{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BVerwG:2013:270313B1WDSVR11.12.0","court":"Bundesverwaltungsgericht","senate":"1. Wehrdienstsenat","decided":"2013-03-27","aktenzeichen":"1 WDS-VR 11.12","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESVERWALTUNGSGERICHT\n\nBESCHLUSS\n\nBVerwG 1 WDS-VR 11.12\n\nIn dem Wehrbeschwerdeverfahren\n\ndes Herrn Oberfähnrich zur See (SanOA) ...,\n...,\n\n- Bevollmächtigte:\nRechtsanwälte ...,\n... -\n\nhat der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts durch\n\ndie Vorsitzende Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. von Heimburg,\ndie Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Frentz und\nden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Langer\n\nam 27. März 2013 beschlossen:\n\nDas Verfahren wird eingestellt.\n\nDer Antrag, die dem Antragsteller im Verfahren vor dem\nBundesverwaltungsgericht einschließlich der im vorgerichtlichen Verfahren erwachsenen notwendigen Aufwendungen dem Bund aufzuerlegen, wird abgelehnt.\n\nGründe:\n\nI\n\n1 Der 1990 geborene Antragsteller ist Soldat auf Zeit und Sanitätsoffizier-Anwärter. Seine Dienstzeit ist aufgrund seiner Verpflichtungserklärung vom 22.\nApril 2009 auf 17 Jahre mit Dienstzeitende zum 30. Juni 2026 festgesetzt. Zuletzt wurde er mit Wirkung vom 1. Januar 2012 zum Oberfähnrich zur See befördert.\n\n2 Mit Bescheid vom 22. Juli 2009 beurlaubte das Personalamt der Bundeswehr\nden Antragsteller ab 1. Oktober 2009 (Wintersemester 2009/2010) zum Studium der Humanmedizin und versetzte ihn mit Verfügung vom 13. August 2009\nauf eine Planstelle des Etats z.b.V.-Schüler zur Sanitätsakademie der Bundeswehr in M. Am 24. August 2011 schloss der Antragsteller den Ersten Abschnitt\nder Ärztlichen Prüfung an der Ludwig-Maximilians-Universität München mit der\nNote „sehr gut“ ab.\n\n3 Mit einem am 24. September 2012 beim Kreiswehrersatzamt H. eingegangenen\nSchreiben beantragte der Antragsteller die Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer. Mit Bescheid vom 8. Oktober 2012 hob das Personalamt daraufhin\ndie Beurlaubung des Antragstellers zum Studium ab dem 15. Oktober 2012 auf\nund versetzte ihn mit Verfügung vom 8. Oktober 2012 unter Nutzung einer\nPlanstelle des Etats z.b.V.-Schüler zum 15. Oktober 2012 (mit Dienstantritt am\nselben Tage) zum Sanitätszentrum N.\n\n4 Mit Schriftsatz seiner Bevollmächtigten vom 17. Oktober 2012 erhob der Antragsteller gegen die Aufhebung der Beurlaubung zum Studium Beschwerde,\ndie der Bundesminister der Verteidigung - R II 2 - mit Bescheid vom 11. Dezember 2012 zurückwies. Der hiergegen gerichtete Antrag auf gerichtliche Entscheidung durch das Bundesverwaltungsgericht ist Gegenstand des Hauptsacheverfahrens BVerwG 1 WB 61.12.\n\n5\n\nMit der Beschwerde vom 17. Oktober 2012 beantragte der Antragsteller außerdem, „zumindest bis zur Klärung der Angelegenheit die Vollziehung der Verfügung auszusetzen, um dem Beschwerdeführer die Fortsetzung des Studiums\nbis zum Zeitpunkt einer endgültigen Entscheidung zu ermöglichen“. Diesen Antrag lehnte der Bundesminister der Verteidigung - R II 2 - unter dem 12. November 2012 mit einer Entscheidung gemäß § 3 Abs. 2 WBO ab.\n\n6 Bezugnehmend auf diese Entscheidung beantragte der Antragsteller mit Schriftsatz seiner Bevollmächtigten vom 11. Dezember 2012 die Entscheidung des\nBundesverwaltungsgerichts. Der Bundesminister der Verteidigung - R II 2 - legte den Antrag zusammen mit seiner Stellungnahme vom 20. Dezember 2012\ndem Senat vor.\n\n7 Unter dem 18. Februar 2013 teilte der Antragsteller mit, dass er mit Bescheid\ndes Bundesamts für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben vom 13. Februar 2013 als Kriegsdienstverweigerer anerkannt worden und daher aus dem\nWehrdienstverhältnis zu entlassen sei. Im Hinblick darauf erklärte er das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes in der Hauptsache für erledigt und beantragte,\n\nder Antragsgegnerin die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen und die Hinzuziehung eines Verfahrensbevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig zu erklären.\n\n8 Der Bundesminister der Verteidigung - R II 2 - schloss sich mit Schreiben vom\n1. März 2013 der Erledigungserklärung des Antragstellers unter Protest gegen\ndie Auferlegung von Verfahrenskosten an.\n\n9 Wegen der Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Akten Bezug\ngenommen. Die Beschwerdeakte des Bundesministers der Verteidigung - R II 2\n- Az.: ... -, die Gerichtsakte des Hauptsacheverfahrens (BVerwG 1 WB 61.12)\nund die Personalgrundakte des Antragstellers haben dem Senat bei der Beratung vorgelegen.\n\nII\n\n10 Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend\nfür erledigt erklärt haben, ist das Verfahren in entsprechender Anwendung von\n§ 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen und gemäß § 21 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. §\n20 Abs. 3 WBO nur noch über die Kosten des Verfahrens zu entscheiden. Für\ndie Kostenentscheidung sind die im Prozessrecht allgemein geltenden Grundsätze maßgebend. Danach ist bei übereinstimmender Erledigungserklärung\nüber die Kosten nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen\nSach- und Streitstandes zu entscheiden (§ 20 Abs. 3 WBO, § 161 Abs. 2 Satz 1\nVwGO; stRspr, vgl. etwa Beschluss vom 22. April 2008 - BVerwG 1 WB 4.08 -\nRn. 8 m.w.N.).\n\n11 Billigem Ermessen entspricht es vorliegend, die dem Antragsteller erwachsenen\nnotwendigen Auslagen nicht dem Bund aufzuerlegen, weil der Antrag auf gerichtliche Entscheidung voraussichtlich keinen Erfolg gehabt hätte.\n\n12 Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz war bei sachgerechter Auslegung darauf gerichtet, die aufschiebende Wirkung des Antrags auf gerichtliche Entscheidung vom 11. Dezember 2012 gegen die Aufhebung der Beurlaubung zum\nStudium durch das Personalamt der Bundeswehr vom 8. Oktober 2012 anzuordnen. Dieser gemäß § 17 Abs. 6 Satz 2 i.V.m. § 21 Abs. 2 Satz 1 WBO zulässige Antrag war unbegründet, weil die angefochtene Entscheidung des Personalamts vom 8. Oktober 2012 rechtmäßig war. Wegen aller Einzelheiten wird\nauf die Gründe des Beschlusses vom 27. März 2013 im Hauptsacheverfahren\nBVerwG 1 WB 61.12 verwiesen.\n\nDr. von Heimburg Dr. Frentz Dr. Langer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverwg/2013-03-27/1-wds-vr-11-12","cited_norms":[{"jurabk":"WBO","ref":"§ 20","ref_norm":"20","n":2},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 92","ref_norm":"92","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 161","ref_norm":"161","n":1},{"jurabk":"WBO","ref":"§ 3","ref_norm":"3","n":1},{"jurabk":"WBO","ref":"§ 21","ref_norm":"21","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverwg/2013-03-27/1-wds-vr-11-12","retrieved":"2026-10-24 07:33:43.758345+00:00"},"card":{"id":"bverwg/2013-03-27/1-wds-vr-11-12","court":"BVerwG","court_id":"bverwg","court_as_stated":"Bundesverwaltungsgericht","panel":"1. 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