{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BVerwG:2012:300112B10B41.11.0","court":"Bundesverwaltungsgericht","senate":"10. Senat","decided":"2012-01-30","aktenzeichen":"10 B 41.11","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESVERWALTUNGSGERICHT\n\nBESCHLUSS\n\nBVerwG 10 B 41.11\nOVG 4 LB 11/10\n\nIn der Verwaltungsstreitsache\n\nhat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts\nam 30. Januar 2012\ndurch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Berlit,\nden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dörig und\ndie Richterin am Bundesverwaltungsgericht Fricke\n\nbeschlossen:\n\nDie Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung\nder Revision in dem Urteil des Schleswig-Holsteinischen\nOberverwaltungsgerichts vom 1. September 2011 wird\nverworfen.\n\nDie Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.\n\nGründe:\n\n1 Die auf alle drei Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.\n\n2 1. Die von der Beschwerde behauptete Abweichung des Berufungsurteils von\nder Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (§ 132 Abs. 2 Nr. 2\nVwGO) ist nicht in einer den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO\nentsprechenden Weise dargelegt. Die Darlegung des Revisionszulassungsgrundes der Divergenz setzt voraus, dass die Beschwerde einen inhaltlich bestimmten, die angefochtene Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz\nbenennt, mit dem die Vorinstanz einem in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aufgestellten und dessen Entscheidung tragenden Rechtssatz\nin Anwendung derselben Rechtsvorschrift widersprochen hat.\n\n3 Die Beschwerde trägt hierzu vor, das Berufungsgericht weiche hinsichtlich der\nvon ihm bejahten Vorverfolgung des Klägers durch nichtstaatliche Akteure von\nder Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in seinen Urteilen vom\n18. Oktober 1983 - BVerwG 9 C 158.80 - (BVerwGE 68, 106) und vom 26. Februar 2009 - BVerwG 10 C 50.07 - (BVerwGE 133, 203) ab, weil es von der\nRechtsmeinung ausgehe, dass zur Feststellung einer flüchtlingsrechtlich erheb-\n\nlichen Vorverfolgung auch die Gefährdung in einem vom Staat der eigenen\nStaatsangehörigkeit abweichenden anderen Land berechtige. Ein solcher\nRechtssatz ist der angegriffenen Entscheidung aber nicht zu entnehmen. Das\nBerufungsgericht ist vielmehr davon ausgegangen, dass der türkische Kläger\ndurch nichtstaatliche Akteure vorverfolgt nicht nur aus dem Irak, sondern anschließend auch aus der Türkei ausgereist sei (UA S. 19). Begründet hat es\ndies damit, dass die Situation der Bedrohung durch die PKK in der Türkei fortbestanden habe (UA S. 20). Soweit die Beschwerde geltend macht, das Berufungsgericht habe die Bewertung der Gefahrenlage in der Türkei unter dem Ansatz der für Vorverfolgte geltenden beweisrechtlichen Privilegierung nach § 60\nAbs. 1 Satz 5 AufenthG in Verbindung mit Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie\n2004/83/EG getroffen, wird dies nicht näher dargelegt und finden sich für diese\nBehauptung auch keine Anhaltspunkte in den Gründen der angegriffenen Entscheidung.\n\n4 2. Auch die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache\n(§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) ist nicht in einer den Anforderungen des § 133\nAbs. 3 Satz 3 VwGO entsprechenden Weise dargelegt. Die Darlegung des Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache setzt die\nFormulierung einer bestimmten, höchstrichterlich ungeklärten und sowohl für\ndas Berufungsgericht als auch im Revisionsverfahren entscheidungserheblichen Rechtsfrage voraus und verlangt außerdem die Angabe, worin die allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung bestehen soll.\n\n5 a) Die Beschwerde hält hinsichtlich der vom Berufungsgericht angenommenen\nVorverfolgung des Klägers durch nichtstaatliche Akteure für grundsätzlich klärungsbedürftig,\n\nob Verfolgungshandlungen nur dann die Beweiserleichterung nach Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie 2004/83/EG auslösen können, wenn sie im Gebiet des Staates der jeweiligen Staatsangehörigkeit des Schutzsuchenden drohen.\n\n6 Mit diesem und dem weiteren Vorbringen zeigt die Beschwerde schon nicht die\nEntscheidungserheblichkeit der von ihr aufgeworfenen Frage auf, nachdem das\n\nBerufungsgericht - wie oben dargelegt - eine Bedrohungslage des Klägers auch\nim Staat seiner Staatsangehörigkeit angenommen hat.\n\n7 b) Soweit die Beschwerde hinsichtlich des Ausschlussgrundes der schweren\nnichtpolitischen Straftat nach § 3 Abs. 2 Nr. 2 AsylVfG i.V.m. Art. 12 Abs. 2\nBuchst. b der Richtlinie 2004/83/EG für grundsätzlich klärungsbedürftig hält,\n\nob dieser Ausschlussgrund bei Unterstützungshandlungen\nauf Fälle direkten Vorsatzes beschränkt ist oder auch Unterstützungshandlungen erfasst, die nicht nur in unmittelbarem Abzielen auf terroristische Taten geleistet werden,\nsondern solche billigend in Kauf nehmen,\n\nfehlt es ebenfalls an hinreichenden Darlegungen zur Entscheidungserheblichkeit. Das Berufungsgericht ist davon ausgegangen, dass es sich bei der PKK\naufgrund von Gewalttaten gegen die Zivilbevölkerung um eine terroristische\nOrganisation handele. Für eine im Verhältnis zum Kläger individuelle Zurechnung der von der PKK begangenen terroristischen Handlungen fehle es aber\ntrotz des abgesenkten Beweismaßstabs der „Annahme aus schwerwiegenden\nGründen“ an einer hinreichenden objektiven oder subjektiven Unterstützung von\nHandlungen der PKK, die einen Ausschlusstatbestand verwirklichten. In diesem\nZusammenhang weist das Berufungsgericht hinsichtlich der vom Kläger ab\n1999 bis zu seiner Loslösung von der PKK im Jahr 2004 wahrgenommenen\npolitisch-ideologischen Lehrtätigkeit und seiner allgemeinen organisatorischen\nArbeiten (Öffentlichkeitsarbeit, Verbindung zur Zivilbevölkerung) darauf hin,\ndass diese vor dem Hintergrund der 1999 ausgerufenen und bis zum Ausscheiden des Klägers andauernden einseitigen Waffenruhe der PKK zu sehen seien.\nSoweit keine Anhaltspunkte für eine persönliche Beteiligung des Betroffenen\nvorlägen, bedürfe es für eine persönliche Verantwortlichkeit regelmäßig eines\nwesentlichen sonstigen (logistischen, organisatorischen oder auch unmittelbar\nideologischen, d.h. zu terroristischen Taten aufrufenden) Beitrags zur Durchführung entsprechender Verbrechen im Bewusstsein von deren Erleichterung (UA\nS. 24 ff.). Daran fehle es beim Kläger mit Blick auf seine Tätigkeit und die damalige Ausrichtung der PKK. Diesen Ausführungen kann nicht - wie von der\nBeschwerde behauptet - entnommen werden, dass das Berufungsgericht, das\nbereits eine für die Zurechnung terroristischer Handlungen hinreichende objek-\n\ntive Unterstützung verneint hat, davon ausgegangen ist, dass nur Unterstützungshandlungen mit direktem Vorsatz dem Ausschlussgrund unterfallen und\nnicht auch solche, bei denen terroristische Handlungen nur billigend in Kauf\ngenommen würden. Dessen ungeachtet legt die Beschwerde auch nicht dar, zu\nwelchen terroristischen Aktivitäten der PKK der Kläger bei Zugrundelegung der\nfür das Revisionsgericht bindenden tatrichterlichen Feststellungen des Berufungsgerichts einen Beitrag geleistet habe und inwiefern es in diesem Zusammenhang entscheidungserheblich auf die Klärung der aufgeworfenen Frage\nankäme.\n\n8 3. Schließlich genügt die Beschwerde auch hinsichtlich der geltend gemachten\nVerfahrensmängel (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) nicht den Darlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO. In diesem Zusammenhang rügt die Beschwerde sowohl bezüglich der vom Berufungsgericht bejahten Verfolgungsgefahr durch staatliche türkische Stellen als auch hinsichtlich der angenommenen\nGefährdung durch die PKK als nichtstaatlichem Akteur einen Verstoß gegen\n§ 108 Abs. 1 VwGO. Dabei greift sie einzelne tatrichterliche Feststellungen und\ndarauf gestützte Schlussfolgerungen des Berufungsgerichts an und macht geltend, dass es insoweit an einer nachvollziehbar bzw. nachprüfbar erarbeiteten\nPrognosegrundlage fehle und ein Verstoß gegen den Überzeugungsgrundsatz\nvorliege.\n\n9 Mit diesem und dem weiteren Vorbringen wendet sich die Beschwerde der Sache nach vor allem gegen die den Tatsachengerichten vorbehaltene Feststellung und Würdigung des entscheidungserheblichen Sachverhalts, ohne Umstände darzulegen, unter denen Fehler bei der Überzeugungsbildung (§ 108\nAbs. 1 Satz 1 VwGO), die auch im Asylrechtsstreit regelmäßig revisionsrechtlich dem materiellen Recht zuzuordnen sind, ausnahmsweise auch als Verfahrensmangel im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO anzusehen sind (vgl. etwa\nBeschluss vom 20. August 2003 - BVerwG 1 B 463.02 - Buchholz 402.25 § 1\nAsylVfG Nr. 275 m.w.N.). Ebenso wenig wird ein Verstoß gegen die Begründungspflicht nach § 108 Abs. 1 Satz 2 VwGO schlüssig dargelegt. Wie umfangreich und detailliert im Urteil die Gründe anzugeben sind, die für die richterliche\nÜberzeugungsbildung leitend gewesen sind, lässt sich nicht abstrakt umschrei-\n\nben. Im Allgemeinen genügt es jedoch, wenn der Begründung - wie hier - entnommen werden kann, dass das Gericht eine vernünftige und der jeweiligen\nSache angemessene Gesamtwürdigung und Beurteilung vorgenommen hat\n(vgl. Beschluss vom 20. August 2003 a.a.O.).\n\n10 Von einer weiteren Begründung wird abgesehen (§ 133 Abs. 5 Satz 2 Halbs. 2\nVwGO).\n\n11 Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden\ngemäß § 83b AsylVfG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 30\nRVG.\n\nProf. Dr. Berlit Prof. Dr. Dörig Fricke","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverwg/2012-01-30/10-b-41-11","cited_norms":[{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 132","ref_norm":"132","n":5},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 133","ref_norm":"133","n":4},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 108","ref_norm":"108","n":3},{"jurabk":"RL 2004/83/EG","ref":"Art 4","ref_norm":"4","n":2},{"jurabk":"AsylVfG 1992","ref":"§ 83b","ref_norm":"83b","n":1},{"jurabk":"RVG","ref":"§ 30","ref_norm":"30","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1},{"jurabk":"AsylVfG 1992","ref":"§ 1","ref_norm":"1","n":1},{"jurabk":"AsylVfG 1992","ref":"§ 3","ref_norm":"3","n":1},{"jurabk":"AufenthG 2004","ref":"§ 60","ref_norm":"60","n":1},{"jurabk":"RL 2004/83/EG","ref":"Art 12","ref_norm":"12","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverwg/2012-01-30/10-b-41-11","retrieved":"2026-10-24 07:33:41.705686+00:00"},"card":{"id":"bverwg/2012-01-30/10-b-41-11","court":"BVerwG","court_id":"bverwg","court_as_stated":"Bundesverwaltungsgericht","panel":"10. 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