{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BVerwG:2012:290812B10B35.12.0","court":"Bundesverwaltungsgericht","senate":"10. Senat","decided":"2012-08-29","aktenzeichen":"10 B 35.12","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESVERWALTUNGSGERICHT\n\nBESCHLUSS\n\nBVerwG 10 B 35.12\nOVG 8 A 10357/12\n\nIn der Verwaltungsstreitsache\n\nhat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts\nam 29. August 2012\ndurch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Berlit\nund die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dörig und Prof. Dr. Kraft\n\nbeschlossen:\n\nDie Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung\nder Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts\nRheinland-Pfalz vom 30. Mai 2012 wird verworfen.\n\nDer Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.\n\nGründe:\n\n1 Die allein auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde des Klägers ist unzulässig. Sie legt den geltend gemachten Zulassungsgrund nicht in einer den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO genügenden Weise dar.\n\n2 Die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache\nsetzt voraus, dass eine klärungsfähige und klärungsbedürftige Frage des revisiblen Rechts aufgeworfen wird, die sich in dem angestrebten Revisionsverfahren\nstellen würde. Eine solche Rechtsfrage lässt sich der Beschwerde nicht entnehmen.\n\n3 Die Beschwerde hält im Rahmen eines Begehrens auf Gewährung von Abschiebungsschutz, das allein nach Abweisung der weitergehenden Klage durch\ndas Verwaltungsgericht noch Gegenstand des Berufungsbegehrens war, für\nklärungsbedürftig,\n\n„ob afghanische Staatsangehörige, die zum Zeitpunkt der\nEntscheidung an einer nicht aktiven Lymphknotentuberkulose leiden, im Falle einer Rückführung in ihr Herkunftsland eine extreme Gefahrenlage zu gewärtigen haben,\nsodass sie gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod\noder schwersten Verletzungen ausgesetzt sein würden,\nsofern die obersten Landesbehörden von der Ermächtigung, die Abschiebung auszusetzen, keinen Gebrauch\ngemacht haben.“,\n\n„ob die Erkrankung an einer Lymphknotentuberkulose,\nwenn auch im nicht aktiven Zustand, eine gesundheitliche\nBeeinträchtigung darstellt, die bei einer Rückführung nach\nAfghanistan etwa auch in den Raum Kabul, mit hoher\nWahrscheinlichkeit eine extreme existenzielle Gefahr für\nden Betroffenen insbesondere ohne Unterstützung durch\nFamilien- oder Stammesangehörige begründet.“,\n\n„ob (durch Lymphknotentuberkulose) gesundheitlich vorgeschädigte Personen in Anbetracht der in Afghanistan\nherrschenden schwierigen Versorgungslage ohne Unterstützung durch Familien- oder Stammesangehörige von\neiner existenziellen Gefahr betroffen sind, sodass sie\ngleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder\nschwersten Verletzungen im Falle einer Rückführung ausgesetzt sein würden.“,\n\n„ob Personen, die (durch eine nicht aktive Lymphknotentuberkulose) gesundheitlich vorgeschädigt sind und/oder\nseit dem siebten Lebensjahr sich außerhalb Afghanistans\naufgehalten haben, dort ihren Lebensunterhalt dauerhaft\nsicherstellen können.“,\n\n„ob gesundheitlich erheblich etwa durch Lymphknotentuberkulose vorgeschädigte Personen und/oder solche, die\nseit ihrer Kindheit nicht mehr in Afghanistan gelebt haben,\ndort eine ausreichende Existenzgrundlage zu finden vermögen, oder aber im Falle einer Rückkehr in ihr Herkunftsland eine extreme Gefahrenlage zu gewärtigen haben, sodass sie gleichsam sehenden Auges dem sicheren\nTod oder schwersten Verletzungen ausgesetzt sein würden.“ und\n\n\"ob an inaktiver Lymphknotentuberkulose leidende Personen in Afghanistan durch harte körperliche Arbeit eine\nExistenzgrundlage zu finden und den sicheren Tod oder\nschwerste Verletzungen zu vermeiden vermögen oder gar\ndiesen oder jene gerade herbeiführen und verursachen.“\n\n4 Mit diesen Fragen, die um denselben Tatsachenkern kreisen, formuliert die Beschwerde keine revisionsgerichtlich klärungsfähige Rechtsfrage, sondern zielt\nim Kern auf die dem Tatsachengericht vorbehaltene Prognose, ob dem Kläger\naufgrund seiner persönlichen Verhältnisse angesichts der tatsächlichen Verhältnisse und politischen Gegebenheiten in seinem Heimatstaat Gefahren drohen, welche die Voraussetzungen unionsrechtlicher Abschiebungsverbote nach\n§ 60 Abs. 2, 3 und 7 Satz 2 AufenthG oder nationalrechtlicher Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG erfüllen. Hierfür verweist sie\n\nu.a. auf die schlechte bzw. katastrophale Versorgungslage in Afghanistan, das\nFehlen sozialer Absicherungssysteme, die traditionell bei den Familien- und\nStammesverbänden liegende soziale Absicherung sowie die Korruption bzw.\nPatronagewirtschaft in Afghanistan. Damit greift die Beschwerde der Sache\nnach allein die vom Berufungsgericht getroffenen tatsächlichen Feststellungen\nzu den Prognosegrundlagen sowie die darauf aufbauende Prognose als Teil der\nBeweiswürdigung an und stellt dem ihre eigene Einschätzung der Sachlage\nentgegen, ohne insoweit eine konkrete, abstrakter und fallübergreifender Klärung zugängliche Rechtsfrage aufzuzeigen. Es fehlt überdies an einer Auseinandersetzung mit den vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen, „dass\nderzeit keine Notwendigkeit einer medizinischen Behandlung“ besteht (UA\nS. 8), „auch nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu erwarten [ist], dass\nalsbald nach der Rückkehr des Klägers mit einer erneuten Aktivierung der Tuberkulose zu rechnen ist“ (UA S. 8) und es sich nicht feststellen lasse, „dass der\nKläger insoweit wegen der von ihm durchstandenen Lymphknotentuberkulose\nentscheidend körperlich geschwächt wäre […].“ (UA S. 12).\n\n5 Von einer weiteren Begründung wird abgesehen (§ 133 Abs. 5 Satz 2 Halbs. 2\nVwGO).\n\n6 Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83b AsylVfG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus\n§ 30 Satz 1 RVG.\n\nProf. Dr. Berlit Prof. Dr. Dörig Prof. Dr. Kraft","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverwg/2012-08-29/10-b-35-12","cited_norms":[{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 133","ref_norm":"133","n":2},{"jurabk":"AsylVfG 1992","ref":"§ 83b","ref_norm":"83b","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 132","ref_norm":"132","n":1},{"jurabk":"RVG","ref":"§ 30","ref_norm":"30","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverwg/2012-08-29/10-b-35-12","retrieved":"2026-10-24 07:33:43.097725+00:00"},"card":{"id":"bverwg/2012-08-29/10-b-35-12","court":"BVerwG","court_id":"bverwg","court_as_stated":"Bundesverwaltungsgericht","panel":"10. 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