{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BVerwG:2012:290612B10B23.12.0","court":"Bundesverwaltungsgericht","senate":"10. Senat","decided":"2012-06-29","aktenzeichen":"10 B 23.12","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESVERWALTUNGSGERICHT\n\nBESCHLUSS\n\nBVerwG 10 B 23.12\nVGH A 11 S 3238/11\n\nIn der Verwaltungsstreitsache\n\nhat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts\nam 29. Juni 2012\ndurch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Berlit,\ndie Richterin am Bundesverwaltungsgericht Fricke und\nden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Maidowski\n\nbeschlossen:\n\nDie Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung\nder Revision in dem Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 11. April 2012 wird verworfen.\n\nDer Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.\n\nGründe:\n\n1 Die allein auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 1 Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde des Klägers ist unzulässig. Sie legt den geltend gemachten Zulassungsgrund nicht in einer den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO genügenden Weise dar.\n\n2 1. Die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache setzt voraus, dass eine klärungsfähige und klärungsbedürftige Frage des\nrevisiblen Rechts aufgeworfen wird, die sich in dem angestrebten Revisionsverfahren stellen würde. Eine solche Rechtsfrage lässt sich der Beschwerde nicht\nentnehmen.\n\n3 1.1 Die Beschwerde hält im Rahmen des vom Kläger im Berufungsverfahren\nverfolgten Verpflichtungsbegehrens auf Feststellung eines nationalen Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 5 oder 7 Satz 1 AufenthG hinsichtlich Afghanistans für klärungsbedürftig,\n\n„ob afghanische Staatsangehörige, die als Minderjährige in\ndie Bundesrepublik Deutschland eingereist sind und seit\nvielen Jahren in Deutschland leben, bei einer Rückreise\nnach Afghanistan einer extremen Gefahrenlage nach § 60\nAbs. 7 Satz 1 AufenthG ausgesetzt sind“.\n\n4 Diese Frage zielt im Kern nicht auf eine Rechtsfrage, sondern auf die dem Tatsachengericht vorbehaltene Prognose, ob dem Kläger aufgrund seiner persönlichen Verhältnisse angesichts der politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Gegebenheiten in seiner Heimat bei einer Rückkehr eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit droht, welche die Annahme einer extremen allgemeinen Gefahrenlage rechtfertigt. Die Beschwerde wendet sich\ndagegen, dass das Berufungsgericht diese Voraussetzungen aufgrund der tatsächlichen Verhältnisse in Afghanistan für nicht (mehr) gegeben sieht und hält\neine neue Bewertung der Gefahrensituation in Afghanistan für erforderlich, weil\nsich mit dem bevorstehenden Abzug der internationalen Truppen die Lage wieder verschärfen werde. Die Beschwerde greift damit der Sache nach die vom\nBerufungsgericht getroffenen tatsächlichen Feststellungen zu den Prognosegrundlagen sowie die darauf aufbauende Prognose als Teil der Beweiswürdigung an und stellt dem ihre eigene Einschätzung der Sachlage entgegen, ohne\ninsoweit eine konkrete, klärungsbedürftige Rechtsfrage aufzuzeigen.\n\n5 1.2 Die von der Beschwerde weiterhin aufgeworfene Frage,\n\n„ob die vom Bundesverwaltungsgericht entwickelten hohen\nHürden für die Annahme einer extremen Gefahrenlage bei\neiner Rückkehr in die Heimat nach § 60 Abs. 7 Satz 1\nAufenthG mit Art. 1 GG, dem Recht auf Menschenwürde,\nvereinbar ist“,\n\nund die Rechtsbehauptung,\n\n„die hohen Hürden für die Annahme einer extremen Gefahrenlage nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG [sind] mit der\ndeutschen Verfassung, der Europäischen Menschenrechtskonvention und der Charta der Vereinten Nationen\n(UN-Charta) nicht vereinbar“,\n\nbezeichnen keine grundsätzlicher Klärung bedürftige Rechtsfrage revisiblen\nRechts. Die Beschwerde macht der Sache nach geltend, das Bundesverwaltungsgericht habe in seiner Rechtsprechung Bedeutung und Reichweite des\nArt. 1 Abs. 1 GG verkannt, weil allein die konkret drohende Gefahr geeignet\nsein müsse, dem Anspruch eines Menschen auf Leben durch geeignete\nSchutzmaßnahmen gerecht zu werden. Der Vorwurf (vermeintlich) fehlerhafter\nRechtsanwendung ist indes für sich allein schon nicht geeignet, eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung zu bezeichnen. Unabhängig davon ergibt sich\naus der vom Kläger selbst herangezogenen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, dass und aus welchen Gründen eine Durchbrechung der\nSperrwirkung des § 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG zwar aus verfassungsrechtlichen Gründen erforderlich ist, aber eben nur in dem von der Beschwerde angegriffenen Umfange; damit ist zugleich die Vereinbarkeit mit Art. 1 Abs. 1 GG\ngeprüft und bejaht. Neuerlichen oder weitergehenden Klärungsbedarf zeigt die\nBeschwerde nicht auf.\n\n6 2. Von einer weiteren Begründung wird abgesehen (§ 133 Abs. 5 Satz 2\nHalbs. 2 VwGO).\n\n7 3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83b AsylVfG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus\n§ 30 RVG.\n\nProf. Dr. Berlit Fricke Dr. Maidowski","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverwg/2012-06-29/10-b-23-12","cited_norms":[{"jurabk":"AufenthG 2004","ref":"§ 60","ref_norm":"60","n":4},{"jurabk":"GG","ref":"Art 1","ref_norm":"1","n":3},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 133","ref_norm":"133","n":2},{"jurabk":"AsylVfG 1992","ref":"§ 83b","ref_norm":"83b","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 132","ref_norm":"132","n":1},{"jurabk":"RVG","ref":"§ 30","ref_norm":"30","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverwg/2012-06-29/10-b-23-12","retrieved":"2026-10-24 07:33:42.618266+00:00"},"card":{"id":"bverwg/2012-06-29/10-b-23-12","court":"BVerwG","court_id":"bverwg","court_as_stated":"Bundesverwaltungsgericht","panel":"10. 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