{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BVerwG:2012:260712B10B13.12.0","court":"Bundesverwaltungsgericht","senate":"10. Senat","decided":"2012-07-26","aktenzeichen":"10 B 13.12","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESVERWALTUNGSGERICHT\n\nBESCHLUSS\n\nBVerwG 10 B 13.12, 10 PKH 10.12\nOVG 3 B 19.10\n\nIn der Verwaltungsstreitsache\n\nhat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts\nam 26. Juli 2012\ndurch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Berlit,\nden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Kraft und\ndie Richterin am Bundesverwaltungsgericht Fricke\n\nbeschlossen:\n\nDem Kläger wird für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwältin …, …, beigeordnet.\n\nDie Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung\nder Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts\nBerlin-Brandenburg vom 24. Januar 2012 wird zurückgewiesen.\n\nDer Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.\n\nDer Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000 € festgesetzt.\n\nGründe:\n\n1 1. Dem Kläger ist auf seinen Antrag Prozesskostenhilfe für das Verfahren vor\ndem Bundesverwaltungsgericht zu bewilligen und seine Prozessbevollmächtigte\nbeizuordnen. Er hat nachgewiesen, dass er die Kosten der Prozessführung\nnicht aufbringen kann; die Erfolgsaussichten seiner Rechtsverfolgung werden\nnicht geprüft (§ 166 VwGO i.V.m. §§ 114, 117, 119 Abs. 1 Satz 2, 121 ZPO).\n\n2 2. Die Beschwerde des Beklagten, mit der eine Abweichung von näher bezeichneten Entscheidungen verschiedener Gerichte (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO)\ngeltend gemacht wird, hat keinen Erfolg.\n\n3 Eine die Revision gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO eröffnende Divergenz ist\nnur dann im Sinne des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO hinreichend bezeichnet,\nwenn die Beschwerde einen inhaltlich bestimmten, die angefochtene Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz benennt, mit dem die Vorinstanz einem\n\nin der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aufgestellten ebensolchen, die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts tragenden Rechtssatz\nin Anwendung derselben Rechtsvorschrift widersprochen hat; für die behauptete Abweichung von einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (oder\ndes Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes) gilt Entsprechendes. Das Aufzeigen einer fehlerhaften oder unterbliebenen Anwendung\nvon Rechtssätzen, die das Bundesverwaltungsgericht in seiner Rechtsprechung\naufgestellt hat, genügt den Zulässigkeitsanforderungen an eine Divergenzrüge\nnicht (vgl. Beschluss vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz\n310 § 133 <n.F.> VwGO Nr. 26 m.w.N.). Diese Darlegungsanforderungen verfehlt die Beschwerde.\n\n4 Soweit die Beschwerde eine Abweichung von einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte rügt, ist die Divergenzrüge bereits deshalb unzulässig, weil der Gerichtshof nicht zu den in § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO\ngenannten Gerichten zählt.\n\n5 Die Beschwerde macht unter Anführung mehrerer Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (Urteile vom 11. Januar 2011 - BVerwG 1 C 22.09 -\nBVerwGE 138, 336 Rn. 45, vom 26. Oktober 2010 - BVerwG 1 C 18.09 -\nBuchholz 402.242 § 104a AufenthG Nr. 5 Rn. 15 und vom 30. April 2009\n- BVerwG 1 C 3.08 - Buchholz 402.242 § 5 AufenthG Nr. 5 Rn. 19) geltend, dieses gehe in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass minderjährige Kinder\ndas aufenthaltsrechtliche Schicksal ihrer Eltern zu teilen hätten. Das Berufungsgericht führe in dem angefochtenen Urteil dazu lediglich aus, dass diese\nFragestellung keiner Klärung bedürfe; dem könne nicht gefolgt werden. Auch\ndieses Vorbringen führt nicht auf eine zulässige Divergenzrüge. Dabei kann\ndahinstehen, ob den angeführten Entscheidungen tatsächlich ein Rechtssatz in\nder von der Beschwerde behaupteten Ausnahmslosigkeit entnommen werden\nkann, oder ob es sich dabei nicht um eine - sich mit zunehmendem Alter des\nKindes abschwächende - Abwägungsmaxime handelt. Denn das Berufungsgericht hat diesem Rechtssatz in der angefochtenen Entscheidung keinen anderen Rechtssatz entgegengestellt, sondern ihn angesichts der schutzwürdigen\nIntegration sowohl der Ehefrau des Klägers als auch dessen minderjähriger\n\nTochter im vorliegenden Fall nicht für anwendbar erachtet. Selbst wenn diese\nAnnahme des Berufungsgerichts - wie die Beschwerde vorträgt - in dem hier\nentschiedenen Fall nicht zuträfe, wäre damit keine Abweichung im Sinne des\n§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO aufgezeigt. Der Sache nach rügt die Beklagte lediglich im Gewande der Divergenzrüge die einzelfallbezogene, den Besonderheiten des Einzelfalles Rechnung tragende Rechtsanwendung des Berufungsgerichts. Damit vermag sie jedoch nicht den Darlegungsanforderungen des § 133\nAbs. 3 Satz 3 i.V.m. § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO zu genügen.\n\n6 Des Weiteren führt die Beschwerde eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 18. April 1989 - 2 BvR 1169/84 - BVerfGE 80,\n81) dafür an, dass volljährige Kinder nicht mehr an dem aufenthaltsrechtlichen\nSchicksal ihrer Eltern teilnähmen und die Beziehungen zwischen Erwachsenen\nnicht ohne Weiteres den Schutz des Art. 6 GG genössen. Rein familiäre Beziehungen zwischen erwachsenen Familienmitgliedern könnten, solange keine\nzusätzlichen Elemente der Abhängigkeit dargelegt würden, kein Abschiebungshindernis gemäß Art. 6 GG bzw. Art. 8 EMRK begründen. Von diesen Maßstäben weiche das Berufungsgericht in seinem Urteil ab. Es kann dahinstehen, ob\ndieses Vorbringen den Anforderungen an eine zulässige Divergenzrüge genügt;\njedenfalls liegt keine Abweichung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO vor.\nDenn das Berufungsgericht hat die Bindungen des Klägers zu seinen erwachsenen Kindern „… in abgeschwächter Form im Rahmen des Schutzes des Privatlebens …“ (UA S. 12 Mitte) und nicht des Familienlebens gewürdigt. Es hat\nseine Entscheidung im Kern auf die schutzwürdige Verwurzelung der Ehefrau\ndes Klägers im Bundesgebiet (UA S. 11 f.) und den von vornherein in hohem\nMaße schutzwürdigen Familienverbund zwischen dem Kläger und seiner noch\nminderjährigen Tochter Z. gestützt (UA S. 12). Wenn es in seine resümierende\nGesamtabwägung (S. 13 Mitte) darüber hinaus auch die Bindungen des Klägers an seine erwachsenen Kinder im Bundesgebiet einbezieht, begründet das\nkeine Divergenz von der genannten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts.\n\n7 Den übrigen Ausführungen der Beschwerde lässt sich kein Vorbringen entnehmen, das den Darlegungsanforderungen an eine Abweichung gemäß § 133\n\nAbs. 3 Satz 3 i.V.m. § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO genügt. Das Vorbringen zu den\nDivergenzrügen wirft auch keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung\nauf.\n\n8 3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 47 Abs. 3 i.V.m. § 52 Abs. 2 GKG.\n\nProf. Dr. Berlit Prof. Dr. Kraft Fricke","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverwg/2012-07-26/10-b-13-12","cited_norms":[{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 132","ref_norm":"132","n":7},{"jurabk":"GG","ref":"Art 6","ref_norm":"6","n":2},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 133","ref_norm":"133","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 166","ref_norm":"166","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 114","ref_norm":"114","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 119","ref_norm":"119","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 121","ref_norm":"121","n":1},{"jurabk":"GKG 2004","ref":"§ 52","ref_norm":"52","n":1},{"jurabk":"AufenthG 2004","ref":"§ 104a","ref_norm":"104a","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1},{"jurabk":"AufenthG 2004","ref":"§ 5","ref_norm":"5","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 117","ref_norm":"117","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 8","ref_norm":"8","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverwg/2012-07-26/10-b-13-12","retrieved":"2026-10-24 07:33:42.841123+00:00"},"card":{"id":"bverwg/2012-07-26/10-b-13-12","court":"BVerwG","court_id":"bverwg","court_as_stated":"Bundesverwaltungsgericht","panel":"10. 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