{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BVerwG:2012:230212B10B1.12.0","court":"Bundesverwaltungsgericht","senate":"10. Senat","decided":"2012-02-23","aktenzeichen":"10 B 1.12","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESVERWALTUNGSGERICHT\n\nBESCHLUSS\n\nBVerwG 10 B 1.12, 10 PKH 1.12\nOVG 4 LB 5/11\n\nIn der Verwaltungsstreitsache\n\nhat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts\nam 23. Februar 2012\ndurch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Berlit,\nden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dörig und\ndie Richterin am Bundesverwaltungsgericht Fricke\n\nbeschlossen:\n\nDer Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt.\n\nDie Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung\nder Revision in dem Urteil des Schleswig-Holsteinischen\nOberverwaltungsgerichts vom 6. Oktober 2011 wird verworfen.\n\nDer Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.\n\nGründe:\n\n1 Dem Kläger konnte die beantragte Prozesskostenhilfe nicht bewilligt werden,\nweil seine Rechtsverfolgung aus den nachstehenden Gründen keine Aussicht\nauf Erfolg hat (§ 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO).\n\n2 Die Beschwerde ist unzulässig. Der allein geltend gemachte Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) ist nicht\nin einer den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO entsprechenden\nWeise dargetan. Grundsätzliche Bedeutung kommt einer Rechtssache nur zu,\nwenn sie eine für die erstrebte Revisionsentscheidung erhebliche Frage des\nrevisiblen Rechts aufwirft, die im Interesse der Einheit und der Fortbildung des\nRechts revisionsgerichtlicher Klärung bedarf. Das Darlegungserfordernis des\n§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO verlangt die Bezeichnung einer konkreten Rechtsfrage, die für die Revisionsentscheidung erheblich sein wird, und einen Hinweis\nauf den Grund, der ihre Anerkennung als grundsätzlich bedeutsam rechtfertigen\nsoll. Die Beschwerde muss also erläutern, dass und inwiefern die Revisionsent-\n\nscheidung zur Klärung einer bisher revisionsgerichtlich nicht beantworteten fallübergreifenden Rechtsfrage führen kann.\n\n3 1. Die Beschwerde macht zunächst geltend, die Rechtssache habe grundsätzliche Bedeutung, weil das Berufungsgericht hinsichtlich der Voraussetzungen für\neinen Ausschluss nach § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 AsylVfG in mehreren Punkten\ndie Grundsätze und Feststellungen des Gerichtshofs der Europäischen Union in\nseinem Urteil vom 9. November 2010 (Rs. C-57/09 und C-101/09, InfAuslR\n2011, 40) nicht beachtet habe und damit von diesem Urteil abgewichen sei. Mit\ndiesem und dem weiteren Vorbringen wirft die Beschwerde keine einer grundsätzlichen Klärung bedürftige Rechtsfrage auf, sondern wendet sich der Sache\nnach allein gegen die Anwendung der vom Gerichtshof aufgestellten unionsrechtlichen Vorgaben auf den vorliegenden Fall. Dieses Vorbringen vermag im\nÜbrigen auch keine Zulassung der Revision wegen Divergenz zu begründen\n(§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO).\n\n4 2. Weiter hält die Beschwerde für grundsätzlich klärungsbedürftig,\n\nwann bei Unterstützungshandlungen für eine terroristische\nOrganisation der Ausschlussgrund des § 3 Abs. 2 Satz 1\nNr. 3 AsylVfG i.V.m. Art. 12 Abs. 2 Buchst. c der Richtlinie\n2004/83/EG (Zuwiderhandlungen gegen die Ziele und\nGrundsätze der Vereinten Nationen) greift, insbesondere\nfür welche Unterstützungshandlungen im Vorfeld welcher\nterroristischer Aktivitäten, die in welchem räumlichorganisatorischen Einflussbereich der betreffenden Person stehen müssen, die betreffende Person eine individuelle Verantwortung für die Handlungen der Organisation\ntrifft und welcher individuelle Beitrag der einzelnen betreffenden Person wann ein Gewicht erreicht hat, das dem\nder Ausschlussgründe des § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2\nAsylVfG entspricht.\n\n5 In diesem Zusammenhang legt die Beschwerde nicht dar, inwiefern angesichts\nder vom Gerichtshof in seinem Urteil vom 9. November 2010 (a.a.O.) aufgestellten und vom Bundesverwaltungsgericht in seinen Urteilen vom 31. März 2011\n- BVerwG 10 C 2.10 - (BVerwGE 139, 272) und vom 7. Juli 2011 - BVerwG\n10 C 26.10 - (zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung BVerwGE\nvorgesehen, InfAuslR 2011, 456) weiter spezifizierten Anforderungen für einen\n\nAusschluss nach § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 AsylVfG weiterhin Klärungsbedarf besteht. Auch zeigt sie nicht auf, inwiefern hier angesichts der vom Berufungsgericht unter Berücksichtigung des anzulegenden (abgesenkten) Beweismaßes\ntatrichterlich festgestellten und von der Beschwerde nicht mit Verfahrensrügen\nangegriffenen individuellen Beiträgen des Klägers, die das Berufungsgericht als\nUnterstützungshandlungen im Vorfeld terroristischer Akte der PKK im Zeitraum\nvon 1996 bis 1999 bewertet hat und denen es im Wege einer wertenden Gesamtbetrachtung ein der Beteiligung an einer schweren nichtpolitischen Straftat\ni.S.v. § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AsylVfG entsprechendes Gewicht beigemessen\nhat, ein über den Einzelfall des Klägers hinausgehender Klärungsbedarf besteht. Stattdessen wendet sich die Beschwerde vor allem gegen die den Tatsachengerichten vorbehaltene Sachverhalts- und Beweiswürdigung, der sie in\nBezug auf die durch das Berufungsgericht getroffenen Feststellungen und deren tatrichterliche Würdigung fallbezogen ihre gegenteilige Auffassung gegenüberstellt.\n\n6 Der Senat sieht von einer weiteren Begründung ab (§ 133 Abs. 5 Satz 2\nHalbs. 2 VwGO).\n\n7 Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83b AsylVfG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus\n§ 30 RVG.\n\nProf. Dr. Berlit Prof. Dr. Dörig Fricke","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverwg/2012-02-23/10-b-1-12","cited_norms":[{"jurabk":"AsylVfG 1992","ref":"§ 3","ref_norm":"3","n":4},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 133","ref_norm":"133","n":3},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 132","ref_norm":"132","n":2},{"jurabk":"AsylVfG 1992","ref":"§ 83b","ref_norm":"83b","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 166","ref_norm":"166","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 114","ref_norm":"114","n":1},{"jurabk":"RVG","ref":"§ 30","ref_norm":"30","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1},{"jurabk":"RL 2004/83/EG","ref":"Art 12","ref_norm":"12","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverwg/2012-02-23/10-b-1-12","retrieved":"2026-10-24 07:33:41.931510+00:00"},"card":{"id":"bverwg/2012-02-23/10-b-1-12","court":"BVerwG","court_id":"bverwg","court_as_stated":"Bundesverwaltungsgericht","panel":"10. 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