{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BVerwG:2012:200412B10B4.12.0","court":"Bundesverwaltungsgericht","senate":"10. Senat","decided":"2012-04-20","aktenzeichen":"10 B 4.12","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESVERWALTUNGSGERICHT\n\nBESCHLUSS\n\nBVerwG 10 B 4.12\nVGH 5 A 1226/11.A\n\nIn der Verwaltungsstreitsache\n\nhat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts\nam 20. April 2012\ndurch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Berlit,\nden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dörig und\ndie Richterin am Bundesverwaltungsgericht Fricke\n\nbeschlossen:\n\nDie Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung\nder Revision in dem Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 13. Dezember 2011 wird zurückgewiesen.\n\nDer Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.\n\nGründe:\n\n1 Die auf eine Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör (§ 132 Abs. 2 Nr. 3\nVwGO) und eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2\nNr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.\n\n2 1. Die Beschwerde sieht eine Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör darin, dass das Berufungsgericht die Widerrufsentscheidung der Beklagten nur an\nHand der Frage des Vorliegens einer Gruppenverfolgung für Tamilen in Sri Lanka geprüft habe, obwohl der Kläger vom Bundesamt aufgrund individueller\nGründe als Flüchtling anerkannt worden sei. Damit habe das Berufungsgericht\nin nicht nachvollziehbarer und objektiv willkürlicher Weise den Beurteilungsmaßstab verkannt. Mit diesem und dem weiteren Vorbringen legt die Beschwerde einen Verstoß gegen das Recht auf rechtliches Gehör nicht dar.\n\n3 Dabei kann dahinstehen, ob das Berufungsgericht zutreffend davon ausgegangen ist, dass der Kläger allein wegen seiner Zugehörigkeit zur Gruppe der Tamilen als Flüchtling anerkannt wurde, oder ob die Flüchtlingsanerkennung - wie\ndie Beschwerde meint - auf dem individuellen Sachvortrag des Klägers beruht.\nAus dem Anerkennungsbescheid ergibt sich, dass der Kläger sich seinerzeit auf\neine Verfolgung „wegen seiner tamilischen Volkszugehörigkeit“ berufen hat und\n\nseine Anerkennung auf diesem Verfolgungsgrund beruht. Zu Recht hat das Berufungsgericht daher mit Blick auf die zwischenzeitlichen Änderungen in Sri\nLanka geprüft, ob der Kläger dort auch heute noch mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine an diesen Verfolgungsgrund anknüpfende Verfolgung befürchten müsste. In diesem Zusammenhang hat es nicht nur die Gefahr einer\nGruppenverfolgung tamilischer Volkszugehöriger, sondern auch die Gefahr einer Verfolgung des Klägers auf Grund in seiner Person liegender individueller\nUmstände verneint (UA S. 26 ff.). Eine Verletzung des Rechts auf rechtliches\nGehör ist dieser Begründung nicht zu entnehmen.\n\n4 2. Soweit die Beschwerde für grundsätzlich bedeutsam hält,\n\nob das Verwaltungsgericht in einem Widerrufsverfahren\ndie inhaltliche Richtigkeit der Anerkennungsentscheidung\nhinsichtlich des Flüchtlingsstatus überprüfen darf,\n\nlegt sie die Entscheidungserheblichkeit der aufgeworfenen Frage nicht dar. Die\nBeschwerde räumt selbst ein, dass das Berufungsgericht (hilfsweise) geprüft\nhabe, ob die seinerzeit geltend gemachten Verfolgungsgründe auch heute noch\nvorliegen könnten. Soweit sie behauptet, es spreche alles dafür, dass das Berufungsgericht dabei die Maßstäbe für die seinerzeitige Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft mit dem im Widerrufsverfahren anzuwendenden Maßstab vermische, wird dies nicht näher dargelegt und setzt die Beschwerde sich insbesondere nicht damit auseinander, dass nach der Rechtsprechung des Senats\nwegen der Symmetrie der Maßstäbe für die Anerkennung und das Erlöschen\nder Flüchtlingseigenschaft für die Verfolgungsprognose beim Flüchtlingsschutz\ninzwischen ein einheitlicher Wahrscheinlichkeitsmaßstab gilt (vgl. Urteil vom\n1. Juni 2011 - BVerwG 10 C 25.10 - BVerwGE 140, 22 Rn. 21 ff.). Im Übrigen\nist in der Rechtsprechung des Senats geklärt, dass auch eine rechtswidrige Anerkennung widerrufen werden kann, wenn sich die für die Anerkennung maßgeblichen Verhältnisse im Verfolgerstaat nachträglich wesentlich geändert haben (vgl. Urteil vom 22. November 2011 - BVerwG 10 C 29.10 - juris, zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung BVerwGE bestimmt).\n\n5 Von einer weiteren Begründung sieht der Senat ab (§ 133 Abs. 5 Satz 2\nHalbs. 2 VwGO).\n\n6 Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83b AsylVfG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus\n§ 30 RVG.\n\nProf. Dr. Berlit Prof. Dr. Dörig Fricke","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverwg/2012-04-20/10-b-4-12","cited_norms":[{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 132","ref_norm":"132","n":2},{"jurabk":"AsylVfG 1992","ref":"§ 83b","ref_norm":"83b","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 133","ref_norm":"133","n":1},{"jurabk":"RVG","ref":"§ 30","ref_norm":"30","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverwg/2012-04-20/10-b-4-12","retrieved":"2026-10-24 07:33:42.272927+00:00"},"card":{"id":"bverwg/2012-04-20/10-b-4-12","court":"BVerwG","court_id":"bverwg","court_as_stated":"Bundesverwaltungsgericht","panel":"10. 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