{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BVerwG:2012:191012B10B25.12.0","court":"Bundesverwaltungsgericht","senate":"10. Senat","decided":"2012-10-19","aktenzeichen":"10 B 25.12","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESVERWALTUNGSGERICHT\n\nBESCHLUSS\n\nBVerwG 10 B 25.12\nVGH A 11 S 3293/11\n\nIn der Verwaltungsstreitsache\n\nhat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts\nam 19. Oktober 2012\ndurch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Berlit,\nden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Kraft und\ndie Richterin am Bundesverwaltungsgericht Fricke\n\nbeschlossen:\n\nDie Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung\nder Revision in dem Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 9. Mai 2012 wird zurückgewiesen.\n\nDer Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.\n\nGründe:\n\n1 Die auf den Verfahrensmangel der Verletzung des rechtlichen Gehörs (§ 132\nAbs. 2 Nr. 3 VwGO i.V.m. Art. 103 Abs. 1 GG) gestützte Beschwerde hat keinen\nErfolg.\n\n2 Die Beschwerde rügt, das Berufungsgericht habe den Beweisantrag,\n\n„dass der Kläger bei einer Rückkehr oder Abschiebung\nnach Kabul aufgrund seines jahrelangen Auslandsaufenthalts im westlichen Ausland und zwar insbesondere in der\nBundesrepublik Deutschland und aufgrund seines Alters\nals Spion des Westens gegenüber den Taliban angesehen\nwird und daher von den Taliban bei einer Rückkehr verfolgt wird bzw. zumindest an Leib und Leben bedroht wird\nund Verfolgung zu befürchten hat.“\n\nin verfahrensfehlerhafter Weise abgelehnt und dadurch das rechtliche Gehör\ndes Klägers verletzt. Es kann offen bleiben, ob die Ausführungen der Beschwerdebegründung den Darlegungsanforderungen an eine Gehörs- und Aufklärungsrüge genügen. Denn das Berufungsgericht hat die vom Kläger begehrte Beweiserhebung verfahrensfehlerfrei abgelehnt.\n\n3 Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts verletzt die Ablehnung eines Beweisantrags nur dann\n\ndas rechtliche Gehör, wenn sie im Prozessrecht keine Stütze findet (vgl. etwa\nBVerfG, Beschluss vom 8. November 1978 - 1 BvR 158/78 - BVerfGE 50, 32\n<36>). Die prozessrechtliche Frage, ob das vorinstanzliche Verfahren an einem\nMangel leidet, ist vom materiellrechtlichen Standpunkt des Berufungsgerichts\naus zu beurteilen, selbst wenn dieser Standpunkt verfehlt sein sollte (stRspr,\nUrteil vom 25. März 1987 - BVerwG 6 C 10.84 - Buchholz 310 § 108 VwGO\nNr. 183, S. 4). Das Berufungsgericht hat die Ablehnung der Beweiserhebung\nauf folgende, dem Kläger vor der Beschlussfassung übermittelte Erwägung gestützt (GA Bl. 154):\n\n„Nach den dem Senat vorliegenden Erkenntnismitteln und\nden von Ihnen als Anlage zum Schriftsatz vom 25.04.2012\nvorgelegten Zeitungsausschnitten sieht der Senat keine\nausreichenden Anhaltspunkte für die von Ihnen mit dem\nBeweisantrag aufgestellten Tatsachenbehauptungen, wobei hervorzuheben ist, dass im vorliegenden Fall allein\nüber das Vorliegen einer extremen Gefahrenlage im Sinne\nvon § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG zu befinden ist. …“\n\n4 Das Berufungsgericht ist davon ausgegangen, dass im Hinblick auf die vom\nKläger vorgetragenen allgemeinen Gefahren für zurückkehrende afghanische\nAsylbewerber die Sperrwirkung des § 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG aufgrund der\nSchutzwirkungen der Grundrechte aus Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 2 Satz 1\nGG nur dann ausnahmsweise nicht greift, wenn der Ausländer im Zielstaat landesweit einer extrem zugespitzten allgemeinen Gefahr dergestalt ausgesetzt\nwäre, dass er „gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten\nVerletzungen ausgeliefert“ würde (BA S. 7). Auf der Grundlage seiner materiellen Rechtsauffassung musste sich dem Berufungsgericht zu den vom Kläger\nbenannten Beweistatsachen und seinem Vorbringen dazu keine weitere Aufklärung aufdrängen. Denn bei dem Antrag des Klägers im Schriftsatz vom 25. April\n2012 handelte es sich - jedenfalls angesichts des Streitgegenstandes des Berufungsverfahrens, der in das Verfahren eingeführten Erkenntnismittel und der\nAusführungen in der Anhörung zu einer Entscheidung nach § 130a VwGO - um\neinen unzulässigen Ausforschungs- oder Beweisermittlungsantrag. Ein solcher\nliegt in Bezug auf Tatsachenbehauptungen vor, für deren Wahrheitsgehalt nicht\nwenigstens eine gewisse Wahrscheinlichkeit spricht, die mit anderen Worten\n\nohne greifbare Anhaltspunkte willkürlich „aus der Luft gegriffen“, „ins Blaue hinein“, also „erkennbar ohne jede tatsächliche Grundlage“ erhoben worden sind\n(vgl. Beschlüsse vom 29. April 2002 - BVerwG 1 B 59.02 - Buchholz 402.240\n§ 53 AuslG Nr. 60 und vom 30. Juni 2008 - BVerwG 5 B 198.07 - Buchholz 310\n§ 98 VwGO Nr. 98; ebenso BVerfG, Beschluss vom 26. August 1996 - 2 BvR\n1968/94 - juris). So liegt es hier. Der Kläger hat für seine tatsächlichen Schlussfolgerungen, dass aus Deutschland zurückkehrenden afghanischen Asylbewerbern wegen ihres Aufenthalts im Bundesgebiet und ihrer Asylantragstellung und\ndes dadurch ausgelösten Verdachts einer Unterstützung des Westens Verfolgung durch die Taliban drohen soll, keinen tatsächlichen Anknüpfungspunkt\ngenannt. Es handelt sich vielmehr um spekulative Überlegungen, die nicht einmal im Ansatz durch substantiierte Anknüpfungstatsachen unterfüttert worden\nsind; die dem Schriftsatz vom 25. April 2012 beigefügten Zeitungsartikel verhalten sich zu anderen Fragen.\n\n5 Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83b AsylVfG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus\n§ 30 Satz 1 RVG.\n\nProf. Dr. Berlit Prof. Dr. Kraft Fricke","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverwg/2012-10-19/10-b-25-12","cited_norms":[{"jurabk":"AufenthG 2004","ref":"§ 60","ref_norm":"60","n":2},{"jurabk":"AsylVfG 1992","ref":"§ 83b","ref_norm":"83b","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 2","ref_norm":"2","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 103","ref_norm":"103","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 98","ref_norm":"98","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 108","ref_norm":"108","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 130a","ref_norm":"130a","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 132","ref_norm":"132","n":1},{"jurabk":"RVG","ref":"§ 30","ref_norm":"30","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverwg/2012-10-19/10-b-25-12","retrieved":"2026-10-24 07:33:43.233523+00:00"},"card":{"id":"bverwg/2012-10-19/10-b-25-12","court":"BVerwG","court_id":"bverwg","court_as_stated":"Bundesverwaltungsgericht","panel":"10. 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