{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BVerwG:2012:120412B10B7.12.0","court":"Bundesverwaltungsgericht","senate":"10. Senat","decided":"2012-04-12","aktenzeichen":"10 B 7.12","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESVERWALTUNGSGERICHT\n\nBESCHLUSS\n\nBVerwG 10 B 7.12\nVGH 13a B 10.30171\n\nIn der Verwaltungsstreitsache\n\nhat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts\nam 12. April 2012\ndurch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Berlit,\ndie Richterin am Bundesverwaltungsgericht Fricke und\nden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Maidowski\n\nbeschlossen:\n\nDie Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung\nder Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 8. Dezember 2011 wird zurückgewiesen.\n\nDer Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.\n\nGründe:\n\n1 Der Kläger, afghanischer Staatsangehöriger tadschikischer Volkszugehörigkeit,\nreiste im Januar 2001 im Alter von 16 Jahren in die Bundesrepublik Deutschland ein. Ein erster Asylantrag wurde im Oktober 2001 abgelehnt, ein 2006 gestellter Asylfolgeantrag im April 2007. Das Verwaltungsgericht verpflichtete die\nBeklagte zur Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 Satz 1\nAufenthG. Das Berufungsgericht änderte dieses Urteil ab und wies die Klage\ninsgesamt ab. Die hiergegen gerichtete Nichtzulassungsbeschwerde bleibt ohne Erfolg.\n\n2 1. Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1\nVwGO), die der Kläger ihr zumisst. Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung, wenn sie eine abstrakte, in dem zu entscheidenden Fall erhebliche\nFrage des revisiblen Rechts mit einer über den Einzelfall hinausgehenden allgemeinen Bedeutung aufwirft, die im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder im Interesse der Rechtsfortbildung in einem Revisionsverfahren\ngeklärt werden muss. Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall nicht\nerfüllt. Die Beschwerde wirft keine Rechtsfragen auf, sondern möchte als\ngrundsätzlich bedeutsam Fragen zur tatsächlichen Lage in Kabul geklärt wissen. Dies gilt sowohl für die Frage, ob alleinstehende männliche Rückkehrer,\n\ndie als Jugendliche aus Afghanistan geflüchtet sind, in Kabul wegen der\nschlechten Versorgungslage einer Extremgefahr für Leib und Leben ausgesetzt\nsind, als auch für die weitere Frage, ob die Merkmale „alleinstehend“, „männlich“ und „arbeitsfähig“ die Überlebensfähigkeit eines solchen Rückkehrers hinreichend differenziert beschreiben oder ob weitere Merkmale geprüft werden\nmüssen, um ein Abschiebungsverbot verneinen zu können. Denn zur Begründung des geltend gemachten Klärungsbedarfs verweist die Beschwerdebegründung auf ihre Einschätzung, dass jedenfalls Flüchtlinge, die Afghanistan als\nJugendliche verlassen haben, nicht über die erforderlichen Kenntnisse, Fähigkeiten und sozialen Bindungen verfügen, die ihnen ein Überleben in dem von\nStammes- und Familienstrukturen geprägten Land allein ermöglichen können.\nDamit sind lediglich Tatsachen angesprochen, während der von der Beschwerde zitierte Obersatz, die Annahme eines Abschiebungsverbots hänge von den\nUmständen des Einzelfalls ab, nicht in Frage gestellt wird.\n\n3 2. Die von der Beschwerde sinngemäß geltend gemachte Divergenz (§ 132\nAbs. 2 Nr. 2 VwGO) ist nicht in einer den Anforderungen des § 133 Abs. 3\nSatz 3 VwGO genügenden Weise geltend gemacht und liegt im Übrigen nicht\nvor.\n\n4 Eine Divergenz im Sinne der genannten Vorschriften ist gegeben, wenn das\nBerufungsgericht in dem angefochtenen Urteil einen das Urteil tragenden\nabstrakten Rechtssatz aufgestellt hat, mit dem es einem Rechtssatz widersprochen hat, den eines der in den § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO genannten Gerichte in\nAnwendung derselben Rechtsvorschrift aufgestellt hat. Es genügt nicht, wenn\ndas Berufungsgericht einen Rechtssatz im Einzelfall rechtsfehlerhaft anwendet\noder daraus nicht die rechtlichen Folgerungen zieht, die etwa für die Sachverhalts- und Beweiswürdigung geboten sind (stRspr; vgl. Beschlüsse vom\n19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 <n.F.> VwGO\nNr. 26 und vom 3. Juli 2007 - BVerwG 2 B 18.07 - Buchholz 235.1 § 69 BDG\nNr. 1).\n\n5 Die Beschwerde bezeichnet bereits keinen vom Berufungsgericht aufgestellten\nabstrakten Rechtssatz, der von einem in der angeführten Senatsentscheidung\n\n(Urteil vom 29. September 2011 - BVerwG 10 C 24.10 - juris) aufgestellten\nRechtssatz abgewichen sein soll, sondern wirft dem Berufungsgericht lediglich\ndie fehlerhafte Anwendung des maßgeblichen, in der benannten Entscheidung\naufgestellten Rechtssatzes vor. Im Übrigen geht das Berufungsgericht ausdrücklich von dem in der vorzitierten Senatsentscheidung aufgestellten Rechtssatz aus, wonach die Antwort auf die Frage, wann allgemeine Gefahren von\nVerfassungs wegen zu einem Abschiebungsverbot im Sinne von § 60 Abs. 7\nSatz 1 AufenthG führen müssen, wesentlich von den Umständen des Einzelfalls\nabhängt und sich einer rein quantitativen oder statistischen Betrachtung entzieht (Rn. 20 der Entscheidungsgründe; vgl. zu § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG\nauch Urteil vom 29. Juni 2010 - BVerwG 10 C 10.09 - BVerwGE 137, 226).\n\n6 Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden\ngemäß § 83b AsylVfG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 30\nRVG.\n\nProf. Dr. Berlit Fricke Dr. Maidowski","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverwg/2012-04-12/10-b-7-12","cited_norms":[{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 132","ref_norm":"132","n":3},{"jurabk":"AufenthG 2004","ref":"§ 60","ref_norm":"60","n":3},{"jurabk":"AsylVfG 1992","ref":"§ 83b","ref_norm":"83b","n":1},{"jurabk":"BDG","ref":"§ 69","ref_norm":"69","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 133","ref_norm":"133","n":1},{"jurabk":"RVG","ref":"§ 30","ref_norm":"30","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverwg/2012-04-12/10-b-7-12","retrieved":"2026-10-24 07:33:42.189517+00:00"},"card":{"id":"bverwg/2012-04-12/10-b-7-12","court":"BVerwG","court_id":"bverwg","court_as_stated":"Bundesverwaltungsgericht","panel":"10. 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