{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BVerwG:2012:050612B10B14.12.0","court":"Bundesverwaltungsgericht","senate":"10. Senat","decided":"2012-06-05","aktenzeichen":"10 B 14.12","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESVERWALTUNGSGERICHT\n\nBESCHLUSS\n\nBVerwG 10 B 14.12\nOVG 3 B 17.10\n\nIn der Verwaltungsstreitsache\n\nhat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts\nam 5. Juni 2012\ndurch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Berlit,\ndie Richterin am Bundesverwaltungsgericht Fricke und\nden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Maidowski\n\nbeschlossen:\n\nDie Beschwerde der Klägerin gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 19. Dezember 2011 wird verworfen.\n\nDie Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens\nmit Ausnahme der Kosten des Beigeladenen, die dieser\nselbst trägt.\n\nDer Wert des Streitgegenstands wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000 € festgesetzt.\n\nGründe:\n\n1 Die Beschwerde ist unzulässig. Nach § 133 Abs. 3 Satz 1 VwGO ist die Beschwerde innerhalb von zwei Monaten nach der Zustellung des vollständigen\nUrteils zu begründen; in der Begründung muss die grundsätzliche Bedeutung\nder Rechtssache dargelegt oder die Entscheidung, von der das Urteil abweicht,\noder der Verfahrensmangel bezeichnet werden (§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO).\nDiesen Anforderungen genügt das fristgerechte Beschwerdevorbringen nicht.\nMit Schriftsatz vom 29. Februar 2012 wurden zwar eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und Divergenz (§ 132 Abs. 2\nNr. 2 VwGO) geltend gemacht, die Begründung genügt bezüglich beider Zulassungsgründe aber nicht den gesetzlichen Darlegungsanforderungen.\n\n2 1. Die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache setzt voraus, dass eine über den zu entscheidenden Einzelfall hinausgreifende und für\ndie erstrebte Revisionsentscheidung erhebliche Rechtsfrage des revisiblen\nRechts aufgeworfen wird, die im Interesse der Einheit und der Fortbildung des\nRechts revisionsgerichtlicher Klärung bedarf. Das Darlegungserfordernis des\n§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO verlangt die Bezeichnung einer fallübergreifenden\n\nRechtsfrage, die für die erstrebte Revisionsentscheidung erheblich sein wird,\nund einen Hinweis auf den Grund, der ihre Anerkennung als grundsätzlich bedeutsam rechtfertigen soll. Die Beschwerde muss daher erläutern, dass und\ninwiefern die Revisionsentscheidung zur Klärung einer bisher höchstrichterlich\nnicht beantworteten Rechtsfrage führen kann, die sich nicht nur in dem Entscheidungsfall stellt.\n\n3 Dem Vorbringen im Schriftsatz vom 29. Februar 2012 lässt sich schon keine\nfallübergreifend bedeutsame Rechtsfrage entnehmen. Die Beschwerde macht\nlediglich geltend, die Klägerin habe einen Anspruch auf Familiennachzug zu\nihrer hier lebenden erwachsenen und inzwischen eingebürgerten Tochter, weil\noffenkundig von einer außergewöhnlichen Härte auszugehen sei. Zur Begründung legt sie in der Art einer Berufungsbegründung dar, warum die Klägerin\nentgegen der Behauptung des Berufungsgerichts kein zumutbares eigenes und\neigenständiges Leben in Teheran führen könne. In diesem Zusammenhang formuliert sie keine klärungsbedürftige fallübergreifende Rechtsfrage des revisiblen Rechts auf der Ebene maßstabsbildender Obersätze und genügt damit\nnicht den Anforderungen an die Darlegung einer grundsätzlichen Bedeutung\nder Rechtssache.\n\n4 2. Der Zulassungsgrund der Divergenz ist nur dann hinreichend bezeichnet,\nwenn die Beschwerde einen inhaltlich bestimmten, die angefochtene Entscheidung tragenden Rechtssatz benennt, mit dem die Vorinstanz einem Rechtssatz\nwidersprochen hat, den eines der in § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO genannten Gerichte in Anwendung derselben Rechtsvorschrift aufgestellt hat.\n\n5 Die Beschwerde macht hierzu im Schriftsatz vom 29. Februar 2012 geltend, das\nBerufungsgericht verletze die Grundsätze der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in seinem Beschluss vom 1. August 1996 - 2 BvR 1119/96 -\n(InfAuslR 1996, 341), wonach es für eine Visumerteilung aus Härtegründen\nausreiche, wenn die Lebenshilfe durch ein Familienmitglied in Deutschland erbracht werde/erbracht werden solle. In diesem Zusammenhang zeigt die Beschwerde aber keine divergierenden Rechtssätze auf, sondern wendet sich vor\nallem gegen die tatrichterlichen Feststellungen des Berufungsgerichts, das da-\n\nvon ausgegangen ist, dass die Klägerin schon nicht belegt habe, dass sie auf\ndie Lebenshilfe im Bundesgebiet durch ihre hier lebende Tochter angewiesen\nsei. Das bloße Aufzeigen einer vermeintlich falschen Sachverhalts- und Beweiswürdigung genügt nicht den Zulässigkeitsanforderungen einer Divergenzrüge.\n\n6 3. Die Angriffe der Beschwerde gegen die tatrichterlichen Würdigungen und\nBewertungen erfüllen auch nicht die Anforderungen, die an die Darlegung eines\nVerfahrensfehlers zu stellen sind.\n\n7 4. Das weitere Vorbringen der Beschwerde mit Schriftsatz vom 18. Mai 2012,\nder erst nach Ablauf der hier wirksam in Lauf gesetzten zweimonatigen Beschwerdebegründungsfrist eingegangen ist, verhilft der Beschwerde nicht zum\nErfolg.\n\n8 Das ergänzende Vorbringen zu den mit Schriftsatz vom 29. Februar 2012 vorgetragenen Beschwerdegründen vertieft nicht den Vortrag zu bereits hinreichend dargelegten Zulassungsgründen und ist auch sonst nicht geeignet, deren\nnicht den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO entsprechende Darlegung zu heilen.\n\n9 Die zusätzlich geltend gemachten Zulassungsgründe, insbesondere die mit der\nGrundsatzrüge aufgeworfene Frage,\n\n„ob sonstige Familienangehörige, die den Familiennachzug begehren, um von ihrer Familie versorgt zu werden, im\nRahmen des § 36 Abs. 2 Satz 1 AufenthG auf die Pflege\ndurch familienfremde Dritte im Heimatstaat verwiesen\nwerden können“,\n\nsowie die ergänzend erhobene Verfahrensrüge müssen außer Betracht bleiben,\nweil nach Ablauf der Frist des § 133 Abs. 3 Satz 1 VwGO neue Zulassungsgründe nicht mehr geltend gemacht werden können.\n\n10 5. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO. Die\nStreitwertfestsetzung ergibt sich aus § 47 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 52 Abs. 2\nGKG.\n\nProf. Dr. Berlit Fricke Dr. Maidowski","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverwg/2012-06-05/10-b-14-12","cited_norms":[{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 133","ref_norm":"133","n":5},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 132","ref_norm":"132","n":3},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 47","ref_norm":"47","n":1},{"jurabk":"GKG 2004","ref":"§ 52","ref_norm":"52","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 162","ref_norm":"162","n":1},{"jurabk":"AufenthG 2004","ref":"§ 36","ref_norm":"36","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverwg/2012-06-05/10-b-14-12","retrieved":"2026-10-24 07:33:42.471308+00:00"},"card":{"id":"bverwg/2012-06-05/10-b-14-12","court":"BVerwG","court_id":"bverwg","court_as_stated":"Bundesverwaltungsgericht","panel":"10. 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