{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BVerwG:2012:020812B10B24.12.0","court":"Bundesverwaltungsgericht","senate":"10. Senat","decided":"2012-08-02","aktenzeichen":"10 B 24.12","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESVERWALTUNGSGERICHT\n\nBESCHLUSS\n\nBVerwG 10 B 24.12 (10 B 14.12)\nOVG 3 B 17.10\n\nIn der Verwaltungsstreitsache\n\nhat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts\nam 2. August 2012\ndurch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Berlit,\ndie Richterin am Bundesverwaltungsgericht Fricke und\nden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Maidowski\n\nbeschlossen:\n\nDie Anhörungsrüge der Klägerin gegen den Beschluss\ndes Bundesverwaltungsgerichts vom 5. Juni 2012 wird zurückgewiesen.\n\nDie Gegenvorstellung der Klägerin gegen den Beschluss\ndes Bundesverwaltungsgerichts vom 5. Juni 2012 wird\nverworfen.\n\nDie Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.\n\nGründe:\n\n1 Anhörungsrüge und Gegenvorstellung der Klägerin gegen den Beschluss vom\n5. Juni 2012 haben keinen Erfolg.\n\n2 1. Gemäß § 152a Abs. 1 Satz 1 VwGO setzt eine erfolgreiche Anhörungsrüge\nvoraus, dass das Gericht den Anspruch der Beteiligten auf rechtliches Gehör in\nentscheidungserheblicher Weise verletzt hat. Das ist nicht der Fall.\n\n3 Die Anhörungsrüge stellt keinen Rechtsbehelf zur Überprüfung der inhaltlichen\nRichtigkeit einer gerichtlichen Entscheidung dar. Sie greift nur dann, wenn das\nGericht entscheidungserhebliches Vorbringen der Beteiligten nicht in ausreichendem Maße zur Kenntnis genommen und sich mit ihm nicht in der gebotenen Weise auseinander gesetzt hat. Das Gebot des rechtlichen Gehörs verpflichtet das Gericht nicht, dem Tatsachenvortrag oder der Rechtsansicht eines\nVerfahrensbeteiligten inhaltlich zu folgen (vgl. Beschlüsse vom 11. Februar\n2008 - BVerwG 5 B 17.08 <5 B 110.06> -, vom 2. November 2006 - BVerwG\n7 C 10.06 <7 C 18.05> - und vom 24. November 2011 - BVerwG 8 C 13.11\n<8 C 5.10> - jeweils juris). Das Gericht ist auch nicht verpflichtet, jedes Vorbringen der Beteiligten in den Gründen seiner Entscheidung ausdrücklich zu be-\n\nscheiden. Es ist daher verfehlt, aus der Nichterwähnung einzelner Begründungsteile des Beschwerdevorbringens in den gerichtlichen Entscheidungsgründen zu schließen, das Gericht habe sich nicht mit den darin enthaltenen\nArgumenten befasst (stRspr, vgl. BVerfG, Beschluss vom 15. April 1980\n- 1 BvR 1365/78 - BVerfGE 54, 43 <46> m.w.N.; BVerwG, Beschlüsse vom\n17. August 2007 - BVerwG 8 C 5.07 - Buchholz 310 § 152a VwGO Nr. 4 und\nvom 21. Juli 2005 - BVerwG 9 B 9.05 - juris). Art. 103 Abs. 1 GG vermittelt insbesondere keinen Schutz davor, dass ein Gericht aus Gründen des materiellen\nRechts Parteivorbringen nicht weiter aufnimmt (BVerfG, Beschluss vom 21. April 1982 - 2 BvR 810/81 - BVerfGE 60, 305 <310> m.w.N.). Erst recht gebietet\nArt. 103 Abs. 1 GG nicht, von den gegenüber anderen Verfahrensstadien weitergehenden Darlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO bei der\nEinlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde abzusehen (Beschluss vom\n9. März 2011 - BVerwG 5 B 7.11 <5 B 39.10> - juris).\n\n4 Der Senat hat in seinem Beschluss vom 5. Juni 2012 das Vorbringen der Klägerin im Beschwerdeverfahren zur Kenntnis genommen und sich damit im gebotenen Maße auseinandergesetzt. Soweit die Klägerin behauptet, der Senat habe entscheidungserhebliches Vorbringen im Beschwerdeverfahren übergangen,\nwendet sie sich der Sache nach gegen die rechtliche Würdigung des Senats,\ndas fristgerecht eingegangene Vorbringen der Klägerin genüge schon nicht den\ngesetzlichen Darlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO, um auf\ndiese Weise eine erneute Überprüfung ihres Begehrens in einem fortgeführten\nBeschwerdeverfahren zu erreichen. Das ist nicht Aufgabe und Gegenstand einer Anhörungsrüge (vgl. dazu u.a. Beschlüsse vom 1. April 2008 - BVerwG\n9 A 12.08 <9 A 27.06> - und vom 24. November 2011 a.a.O. jeweils juris).\n\n5 Hiervon abgesehen ist erneut darauf hinzuweisen, dass innerhalb der Begründungsfrist des § 133 Abs. 3 Satz 1 VwGO die geltend gemachten Zulassungsgründe in einer den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO genügenden Weise vorzutragen sind. Nach Ablauf dieser Frist ist zwar noch eine Ergänzung oder Vertiefung der fristgerecht und den Darlegungsanforderungen entsprechend geltend gemachten Gründe zulässig, nicht aber die nachträgliche\nund erstmalige Erfüllung der zuvor verfehlten Darlegungsanforderungen. Das\n\nRevisionsgericht hat derartiges nachgeschobenes Vorbringen selbstverständlich zur Kenntnis zu nehmen, ist aber aus Gründen des Prozessrechts gehindert, es bei der Entscheidung über die Zulassung der Revision zu berücksichtigen.\n\n6 2. Die zusätzlich erhobene Gegenvorstellung ist nicht statthaft. Der gesetzlichen\nRegelung der Anhörungsrüge in § 152a VwGO ist die Wertung des Gesetzgebers zu entnehmen, dass daneben eine in ihren Voraussetzungen nicht geregelte Gegenvorstellung nicht möglich sein soll (vgl. Beschluss vom 3. Mai 2011\n- BVerwG 6 KSt 1.11 - juris Rn. 3).\n\n7 Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.\n\nProf. Dr. Berlit Fricke Dr. Maidowski","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverwg/2012-08-02/10-b-24-12","cited_norms":[{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 133","ref_norm":"133","n":4},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 152a","ref_norm":"152a","n":3},{"jurabk":"GG","ref":"Art 103","ref_norm":"103","n":2},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverwg/2012-08-02/10-b-24-12","retrieved":"2026-10-24 07:33:43.022526+00:00"},"card":{"id":"bverwg/2012-08-02/10-b-24-12","court":"BVerwG","court_id":"bverwg","court_as_stated":"Bundesverwaltungsgericht","panel":"10. 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