{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BVerwG:2011:260511B1WDSVR4.11.0","court":"Bundesverwaltungsgericht","senate":"1. Wehrdienstsenat","decided":"2011-05-26","aktenzeichen":"1 WDS-VR 4.11","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESVERWALTUNGSGERICHT\n\nBESCHLUSS\n\nBVerwG 1 WDS-VR 4.11\n\nIn dem Wehrbeschwerdeverfahren\n\ndes Herrn Oberstabsfeldwebel …,\n…,\n...,\n\n- Bevollmächtigte:\nRechtsanwälte …,\n…-\n\nhat der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts durch\n\nden Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Golze,\ndie Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Frentz und\nden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Langer\n\nam 26. Mai 2011 beschlossen:\n\nDer Antrag, die aufschiebende Wirkung der Beschwerde\ndes Antragstellers vom 22. März 2011 gegen die Versetzungsverfügung Nr. … der Stammdienststelle der Bundeswehr vom 1. Februar 2011 anzuordnen, wird abgelehnt.\n\nGründe:\n\nI\n\n1 Der Antragsteller begehrt die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die\nvon der Stammdienststelle der Bundeswehr mit Verfügung vom 1. Februar 2011\nangeordnete Versetzung von seinem gegenwärtigen Dienstposten eines Jägerfeldwebels/Stabsdienstsachbearbeiters Streitkräfte beim …, USA, auf den\nDienstposten eines Stabsdienstfeldwebels Streitkräfte bei der Unteroffizierschule des Heeres in ….\n\n2 Der 1960 geborene Antragsteller ist Berufssoldat; seine Dienstzeit wird voraussichtlich mit Ablauf des 28. Februar 2015 enden. Er wurde mit Wirkung vom\n19. Dezember 2003 zum Oberstabsfeldwebel ernannt. Der Antragsteller ist verheiratet und hat einen 1988 geborenen Sohn sowie eine am 19. Februar 1991\ngeborene Tochter.\n\n3 Mit Verfügung vom 27. April 2006 (in der Fassung der 1. Korrektur vom 16. Oktober 2006) ordnete die damalige Stammdienststelle des Heeres zum 1. März\n2007 - unter vorangehender Kommandierung vom 8. Januar 2007 bis zum\n28. Februar 2007 - die Versetzung des Antragstellers von der … in … auf den\nDienstposten eines Jägerfeldwebels und S3-Feldwebels beim … in …, USA,\nan. Als voraussichtliche Verwendungsdauer wurde der 30. Juni 2011 angegeben.\n\n4 Mit Schreiben vom 11. Juni 2009 beantragte der Antragsteller erstmals die Verlängerung seiner Stehzeit auf diesem Dienstposten bis zum 30. Juni 2012. Den\nAntrag lehnte die Stammdienststelle der Bundeswehr mit bestandskräftigem\nBescheid vom 17. Juni 2009 mit der Begründung ab, die Verwendungsdauer\nauf Dienstposten im integrierten Bereich sei grundsätzlich auf drei Jahre zu beschränken. Ausnahmen bedürften eines erheblichen dienstlichen Interesses.\nDer Dienstposten des Antragstellers werde durch die Stammdienststelle zeitgerecht und qualifiziert nachbesetzt werden können. Ein dienstliches Interesse sei\ndeshalb nicht gegeben. Darüber hinaus stehe der vom Antragsteller innegehab-\n\nte Dienstposten unter dem Vorbehalt, künftig möglicherweise nicht mehr nach\nBesoldungsgruppe A9 Z bewertet zu werden. Allein aus diesem Grund sei die\nVerlängerung der Verwendungsdauer abzulehnen.\n\n5 Nach Mitteilung des Bundesministers der Verteidigung - PSZ I 7 - beantragte\nder Leiter des … USA mit Schreiben vom 23. September 2010 die Verlängerung der Stehzeit des Antragstellers in den USA; er bezeichnete den Antragsteller als Idealbesetzung für den vom ihm innegehabten Dienstposten und bat für\nden Fall der Herabdotierung dieses Dienstpostens um eine Ausnahmegenehmigung. Am 7. Oktober 2010 lehnte der Kommandeur des Bundeswehrkommandos USA und Kanada diesen Antrag ab. Nach Mitteilung des Bundesministers der Verteidigung - PSZ I 7 - lehnte die Stammdienststelle der Bundeswehr\nmit Schreiben vom 3. November 2010 den Antrag ebenfalls ab; sie verwies auf\ndie Herabdotierung des Dienstpostens zum 1. Juli 2011 und erklärte, dieser\nSachverhalt sei bereits ausschlaggebend für die Ablehnung des ersten Verlängerungsantrags vom 11. Juni 2009 gewesen; er könne nicht im Rahmen einer\nAusnahmegenehmigung umgangen werden.\n\n6 Mit Schreiben vom 22. November 2010 beantragte der Antragsteller erneut die\nVerlängerung seiner Auslandsverwendung - nunmehr bis zum 31. Dezember\n2012 - und bezog sich zur Begründung auf Probleme bei der Schulausbildung\nseiner Tochter. Er führte aus, mit Beginn seiner Auslandsverwendung sei seine\nTochter F. an der Deutschen Schule Washington in Potomac als Realschülerin\neingeschult wurden. Ziel sei es gewesen, nach der 10. Klasse in das Gymnasium zu wechseln, um das Abitur zu erhalten. Mit dem Realschulabschluss 2009\nsei ihm mitgeteilt wurden, dass ab diesem Jahrgang die Kinder in das einstufige\nGymnasium wechseln und somit die 10. Klasse wiederholen müssten. Das habe zum damaligen Zeitpunkt - angesichts seiner Restdienstzeit in den USA bis\n2011 - nicht für den Abschluss gereicht. Nach Rücksprache mit der Zeugnisanerkennungsstelle habe er entschieden, F. auf eine amerikanische Schule wechseln zu lassen, um das Abitur über diesen Bildungsweg zu erhalten. Seine\nTochter habe bis 2010 die Freedom High School besucht. Leider habe sie den\ngeforderten Notendurchschnitt nicht erreicht; in Folge von Mängeln im Fach\nMathematik sei ihr das High School Diploma nicht zuerkannt worden. Damit\n\nseien die Voraussetzungen der Zeugnisanerkennungsstelle für die einjährige\nCollegeausbildung nicht erfüllt worden. Nach Vorlage der Noten sei ihm mitgeteilt worden, dass F. den zweijährigen Ausbildungsweg durchlaufen müsse, um\ndas Abitur zu erhalten. Das High School Diploma habe F. durch den Besuch\neiner „Summer School“ mit Prüfung am 17. Dezember 2010 absolviert. Sie habe alle Aufnahmeprüfungen und Eingangstests auf dem Northern Virginia\nCommunity College bestanden und sei für die geforderte zweijährige Collegeausbildung in den festgelegten Fächern eingeschrieben. Falls F. diese\nSchulausbildung nicht abschließen könne, entstünden ihr unzumutbare Nachteile für ihre Zukunft. Das Verbleiben eines 19-jährigen Mädchens allein ohne Familie in den Vereinigten Staaten sei nicht vorstellbar und könne auf Grund der\ndann entstehenden hohen Kosten auch nicht finanziert werden.\n\n7 Den Verlängerungsantrag lehnte die Stammdienststelle der Bundeswehr mit\nBescheid vom 29. Dezember 2010 ab. Die Beschwerde des Antragstellers vom\n13. Januar 2011 wies der Bundesminister der Verteidigung - PSZ I 7 - mit Beschwerdebescheid vom 1. März 2011 zurück. Dagegen hat der Antragsteller mit\nSchreiben vom 22. März 2011 die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts beantragt. Diesen Antrag hat der Bundesminister der Verteidigung - PSZ I\n7 - mit seiner Stellungnahme vom 28. März 2011 dem Senat zur Entscheidung\nvorgelegt (Verfahren BVerwG 1 WB 16.11).\n\n8 In einem am 12. Januar 2011 geführten Personalgespräch wurden dem Antragsteller die ab 1. Juli 2011 in Deutschland vorgesehenen Verwendungsmöglichkeiten eröffnet. Er entschied sich für eine Versetzung zur … in D….\n\n9 Mit der angefochtenen Verfügung Nr. … ordnete die Stammdienststelle der\nBundeswehr die Versetzung des Antragstellers auf den Dienstposten Stabsdienstfeldwebel Streitkräfte bei der … zum 1. Juli 2011 mit einer voraussichtlichen Verwendungsdauer bis zum Ende der Dienstzeit des Antragstellers an.\nGegen diese ihm am 25. Februar 2011 eröffnete Entscheidung legte der Antragsteller mit Schreiben vom 22. März 2011 Beschwerde ein und beantragte\nzugleich die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nach § 3 Abs. 2 WBO.\n\nDiesen Antrag lehnte der Bundesminister der Verteidigung - PSZ I 7 - mit Bescheid vom 10. Mai 2011 ab.\n\n10 Gegen den ebenfalls am 10. Mai 2011 ergangenen Beschwerdebescheid des\nBundesministers der Verteidigung - PSZ I 7 -, der dem Antragsteller vorab per\nE-Mail übermittelt, aber noch nicht förmlich zugestellt worden ist, hat der Antragsteller durch seine Bevollmächtigten am 17. Mai 2011 die Entscheidung des\nBundesverwaltungsgerichts beantragt. Diesen Antrag hat der Bundesminister\nder Verteidigung - PSZ I 7 - mit seiner Stellungnahme vom 18. Mai 2011 dem\nSenat zur Entscheidung vorgelegt (Verfahren BVerwG 1 WB 25.11).\n\n11 Mit Schriftsatz seiner Bevollmächtigten vom 10. Mai 2011 hat der Antragsteller\ngegen die Versetzungsverfügung der Stammdienststelle vom 1. Februar 2011\ndie Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes beantragt und zur Begründung auf\ndie Gesichtspunkte verwiesen, die er mit seinem Verlängerungsantrag vom\n22. November 2010 geltend gemacht hat. Seine Tochter sei besonders betreuungs- und schutzbedürftig, weil sie in den USA ihre Schulausbildung abschließen müsse; sie habe anderenfalls enorme Nachteile zu erwarten. Außerdem\nmüsse sich seine Tochter um ihr im Februar 2011 geborenes Kind kümmern.\nInsoweit benötige sie seine, des Antragstellers Unterstützung. Diese Unterstützung könne er nur höchstpersönlich leisten. Die Stammdienststelle habe überdies unberücksichtigt gelassen, dass seinem weiteren Verbleiben in den USA\nkeine dienstlichen Gründe entgegenstünden. Davon abgesehen rüge er seine\nUngleichbehandlung im Verhältnis zu anderen Kameraden. Er habe erfahren,\ndass die Stammdienststelle in ähnlich gelagerten Fällen Feldwebel in der … auf\ndem Dienstposten S3-Feldwebel / S-1-Feldwe-bel frage, ob sie nicht länger auf\nihren gegenwärtigen Dienstposten in den USA bleiben wollten, weil es zur Zeit\nkeine Möglichkeiten der Einplanung in Deutschland gebe.\n\n12 Der Antragsteller beantragt,\n\ndem Bundesminister der Verteidigung bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung bezüglich des Antrags vom\n22. März 2011 zu untersagen, die gegenüber ihm, dem\nAntragsteller, am 25. Februar 2011 eröffnete Versetzungsverfügung zu vollziehen.\n\n13 Der Bundesminister der Verteidigung beantragt,\n\nden Antrag zurückzuweisen.\n\n14 Er trägt vor, die Versetzungsverfügung vom 1. Februar 2011 sei rechtmäßig\nund verletze den Antragsteller nicht in seinen Rechten. Für die Wegversetzung\nvon dem Dienstposten beim … USA … bestehe ein dienstliches Bedürfnis, weil\ndessen Dotierung durch Entscheidung des Heeresamtes IV 2 (3) - Az.: 10-30-\n00 - vom 24. Januar 2011 mit Wirkung vom 1. August 2011 von der Besoldungsgruppe A9 MZ auf Besoldungsgruppe A7/A9 herabdotiert wurden sei.\nDarüber hinaus habe der Antragsteller das festgelegte Ende seiner „Tour of\nDuty“ erreicht; die Verlängerung dieser Auslandsverwendung sei von der\nStammdienststelle ohne Rechtsfehler abgelehnt worden. Zwar liege ein\n„schwerwiegender persönlicher Grund“ im Sinne der Nr. 6 Buchst. b der Versetzungsrichtlinien vor, weil die Tochter des Antragstellers eine über das Ausbildungsziel der Hauptschule hinausführende allgemeinbildende Schule am bisherigen Wohnort in den USA nicht oder nur unter großen Schwierigkeiten erreichen könne. Dem Verbleib des Antragstellers auf seinem gegenwärtigen\nDienstposten stünden jedoch vorrangige dienstliche Belange in Gestalt der\nHerabdotierung des Dienstpostens entgegen. Die Geburt und Betreuung des\nEnkels des Antragstellers könne nicht unter Nr. 6, sondern allenfalls unter Nr. 7\nder Versetzungsrichtlinien subsumiert werden. Gleichwohl sei ein Verbleib des\nAntragstellers auf seinem jetzigen Dienstposten nicht mit dienstlichen Belangen\nin Einklang zu bringen. Zudem sei kein Grund ersichtlich, warum die Betreuung\nseines Enkels ausschließlich in den USA erfolgen müsse. Die militärische Expertise des Antragstellers auf seinem gegenwärtigen Dienstposten in den USA\nschließe es nicht aus, dass die Stammdienststelle einem anderen Soldaten die\nGelegenheit zu einer ähnlichen Bewährung gebe. Für die Zuversetzung des\nAntragstellers zur … in D. bestehe ein dienstliches Bedürfnis, weil der dortige\n\nDienstposten eines Stabsdienstfeldwebels Streitkräfte frei und zu besetzen sei.\nDem Antragsteller entstünden durch den sofortigen Vollzug der Versetzungsverfügung keine unzumutbaren, insbesondere keine nicht wieder gut zu machenden Nachteile. Die Verwendungsdauer eines Soldaten im Ausland sei\ngrundsätzlich auf die Dauer einer „Tour of Duty“ beschränkt. Die Verlängerungsanträge des Antragstellers seien in den letzten Jahren wiederholt abgelehnt worden. Deshalb sei er wie jeder andere Soldat verpflichtet gewesen, seine persönlichen Lebensumstände auf das festgelegte Ende seiner „Tour of Duty“ abzustimmen.\n\n15 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Akten Bezug genommen. Die Beschwerdeakten des Bundesministers der Verteidigung - PSZ I 7 - …, … und … -, die Personalgrundakte des Antragstellers,\nHauptteile A bis D, sowie die Gerichtsakten BVerwG 1 WB 16.11 und BVerwG\n1 WB 25.11 haben dem Senat bei der Beratung vorgelegen.\n\nII\n\n16 Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes hat keinen Erfolg.\n\n17 Der Antragsteller strebt mit seinem auf § 17 Abs. 6 WBO gestützten Antrag die\nAussetzung der Vollziehung der Versetzungsverfügung der Stammdienststelle\nder Bundeswehr vom 1. Februar 2011 bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung\nüber seinen „Antrag vom 22. März 2011“ an. Der Senat bezieht dieses Rechtsschutzziel auf den - offensichtlich gemeinten - Antrag auf gerichtliche Entscheidung vom 22. März 2011 im Verfahren BVerwG 1 WB 16.11, das die Verlängerung der „Tour of Duty“ bis zum 31. Dezember 2012 betrifft. Danach ist der Antrag im vorliegenden Verfahren unter Berücksichtigung des § 21 Abs. 2 Satz 1\ni.V.m. § 17 Abs. 6 Satz 2 WBO sachgerecht dahin auszulegen, dass der Antragsteller die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Beschwerde vom\n22. März 2011 gegen die Versetzungsverfügung Nummer … der Stammdienststelle der Bundeswehr vom 1. Februar 2011 beantragt.\n\n18 Dieser Antrag ist zulässig.\n\n19 Er erfüllte im Zeitpunkt seiner Vorlage durch den Bundesminister der Verteidigung an den Senat (vgl. § 21 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 i.V.m.\n§ 17 Abs. 6 Satz 2 WBO) am 16. Mai 2011 die Zulässigkeitsvoraussetzungen\ndes § 17 Abs. 6 Satz 3 WBO. Denn der Bundesminister der Verteidigung - PSZ\nI 7 - hatte den zuvor vom Antragsteller gem. § 3 Abs. 2 WBO gestellten Antrag\nauf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes mit Bescheid vom 10. Mai 2011\nabgelehnt.\n\n20 Die Zulässigkeit des Antrags ist nicht dadurch nachträglich entfallen, dass in der\nHauptsache inzwischen ein Beschwerdebescheid des Bundesministers der Verteidigung - PSZ I 7 - vom 10. Mai 2011 ergangen ist; denn dieser Bescheid ist\nunabhängig davon, ob der bereits vor der (soweit ersichtlich bisher noch nicht\nerfolgten) förmlichen Zustellung des Bescheides gestellte Antrag auf gerichtliche Entscheidung vom 17. Mai 2011 (BVerwG 1 WB 25.11) (un)zulässig ist,\njedenfalls bisher nicht unanfechtbar geworden.\n\n21 Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ist jedoch nicht begründet.\n\n22 Der Gesetzgeber hat dem öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehbarkeit truppendienstlicher Maßnahmen grundsätzlich den Vorrang vor privaten\nBelangen eingeräumt (§ 17 Abs. 6 Satz 1 WBO). Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung kommt deshalb nur in Betracht, wenn sich bereits bei summarischer Prüfung durchgreifende Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Maßnahme ergeben oder dem Soldaten durch deren sofortige Vollziehung\nunzumutbare, insbesondere nicht wieder gutzumachende Nachteile entstünden\n(stRspr, vgl. Beschluss vom 13. Juni 2007 - BVerwG 1 WDS-VR 1.07 - Rn. 23\nm.w.N. <insoweit jeweils nicht veröffentlicht in Buchholz 449.7 § 48 SBG Nr. 1\nund in NZWehrr 2008, 39>).\n\n23 1. Bei summarischer Prüfung bestehen gegen die Rechtmäßigkeit der Versetzungsverfügung der Stammdienststelle der Bundeswehr vom 1. Februar 2011\nkeine durchgreifenden rechtlichen Bedenken.\n\n24 Der Soldat hat grundsätzlich keinen Anspruch auf eine bestimmte fachliche\noder örtliche Verwendung oder auf Verwendung auf einem bestimmten Dienstposten. Ein dahingehender Anspruch lässt sich auch nicht aus der Fürsorgepflicht ableiten. Vielmehr entscheidet der zuständige Vorgesetzte über die Verwendung eines Soldaten, sofern hierfür ein dienstliches Bedürfnis besteht, nach\nseinem pflichtgemäßen Ermessen (stRspr, vgl. Beschlüsse vom 25. September\n2002 - BVerwG 1 WB 30.02 - <insoweit nicht veröffentlicht in Buchholz 236.1\n§ 3 SG Nr. 30> und vom 10. Oktober 2002 - BVerwG 1 WB 40.02 - jeweils\nm.w.N.). Diese Ermessensentscheidung kann vom Wehrdienstgericht nur darauf überprüft werden, ob der Vorgesetzte den Soldaten durch Überschreiten\noder Missbrauch dienstlicher Befugnisse in seinen Rechten verletzt (§ 17 Abs. 3\nSatz 2 WBO) bzw. die gesetzlichen Grenzen des ihm insoweit zustehenden Ermessens überschritten oder von diesem in einer dem Zweck der Ermächtigung\nnicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat (§ 23a Abs. 2 WBO i.V.m.\n§ 114 VwGO; Beschluss vom 24. März 2009 - BVerwG 1 WB 46.08 - Rn. 29).\nDie gerichtliche Überprüfung richtet sich auch darauf, ob die vom Bundesministerium der Verteidigung im Wege der Selbstbindung in Erlassen und Richtlinien\nfestgelegten Maßgaben und Verfahrensvorschriften eingehalten sind (vgl. Beschluss vom 27. Februar 2003 - BVerwG 1 WB 57.02 - BVerwGE 118, 25 <27>\n= Buchholz 252 § 23 SBG Nr. 2 <insoweit nicht veröffentlicht in NZWehrr 2003,\n212>), wie sie sich hier insbesondere aus den Richtlinien zur Versetzung, zum\nDienstpostenwechsel und zur Kommandierung von Soldaten vom 3. März 1988\n(VMBl S. 76) in der zuletzt am 9. Juni 2009 (VMBl S. 86) geänderten Fassung\n(Versetzungsrichtlinien) ergeben.\n\n25 Die Versetzungsverfügung weist keine Ermessensfehler auf.\n\n26 Die Anfechtung einer Versetzungsverfügung erfasst grundsätzlich sowohl die\nWeg- als auch die Zuversetzung.\n\n27 a) Das dienstliche Bedürfnis für die Wegversetzung des Antragstellers von seinem gegenwärtigen Dienstposten beim … USA … ergibt sich aus Nr. 5 Buchst.\nf der Versetzungsrichtlinien. Danach liegt ein dienstliches Bedürfnis für eine\nVersetzung regelmäßig vor, wenn eine befristete integrierte Verwendung im\nInland oder eine befristete Auslandsverwendung endet. Insoweit verweist Nr. 5\nBuchst. f der Versetzungsrichtlinien auf den Erlass „Verwendung von Soldaten\nim Ausland und bei integrierten Stäben im Inland“ vom 25. November 1999\n(VMBl. 2000, S. 7). Nach Nr. 1.2 dieses Erlasses beträgt die normale Verwendungszeit im Rahmen der „Tour of Duty“ drei Jahre. Diese normale Verwendungsdauer wird der Antragsteller am 30. Juni 2011 bereits um 16 Monate\nüberschritten haben. Dass die vorgenannten Bestimmungen, die in Bezug auf\nAuslandsverwendungen oder Verwendungen bei integrierten Stäben im Inland\nzeitliche Grenzen festlegen, rechtlich nicht zu beanstanden sind, hat der Senat\nbereits mehrfach entschieden (Beschlüsse vom 22. Juli 1997 - BVerwG 1 WB\n9.97 -, vom 26. September 2000 - BVerwG 1 WB 50.00 -, vom 25. Juni 2002 -\nBVerwG 1 WB 19.02 - Buchholz 236.1 § 3 SG Nr. 28 -, vom 17. Dezember\n2003 - BVerwG 1 WB 36.03 - und vom 24. März 2009 - BVerwG 1 WB 35.08 -\nRn. 22). Es stellt nach gefestigter Rechtsprechung des Senats ein berechtigtes\nAnliegen der Personalführung dar, möglichst vielen hierfür geeigneten Soldaten\neine entsprechende Verwendung zu ermöglichen, was für den Einzelnen notwendigerweise deren zeitliche Befristung zur Folge hat (Beschlüsse vom 30.\nJanuar 2001 - BVerwG 1 WB 114.00 - und vom 25. Juni 2002 - BVerwG 1 WB\n19.02 - a.a.O.).\n\n28 Darüber hinaus folgt das dienstliche Bedürfnis für die Wegversetzung des Antragstellers aus Nr. 5 Buchst. c der Versetzungsrichtlinien, weil der von ihm gegenwärtig innegehabte Dienstposten mit Wirkung zum 1. August 2011 von Besoldungsgruppe A9 MZ auf Besoldungsgruppe A7/A9 herabdotiert worden ist.\n\n29 b) Das dienstliche Bedürfnis für die Zuversetzung des Antragstellers auf den\nDienstposten Stabsdienstfeldwebel Streitkräfte bei der … in D. beruht darauf,\ndass dieser Dienstposten frei ist und besetzt werden muss (vgl. Nr. 5 Buchst. a\nder Versetzungsrichtlinien). Zwischen den Beteiligten ist unstreitig, dass der\n\nAntragsteller für diesen - nach Besoldungsgruppe A9 MZ bewerteten - Dienstposten geeignet ist.\n\n30 c) Bei summarischer Prüfung leidet die Versetzungsverfügung auch im Hinblick\nauf die persönlichen und familiären Belange des Antragstellers nicht an Rechtsoder Ermessensfehlern.\n\n31 Soweit - wie hier - die Versetzung mit einem Ortswechsel verbunden ist, müssen zwar aus Fürsorgegründen (§ 10 Abs. 3 SG) sowie wegen der aus § 6 SG\nfolgenden Schutzpflichten für Ehe und Familie (Art. 6 Abs. 1 GG) auch die persönlichen und familiären Interessen des Soldaten angemessen berücksichtigt\nwerden. Allerdings darf die für die Versetzungsentscheidung zuständige Stelle\nvon der jederzeitigen Versetzbarkeit des Soldaten sowie davon ausgehen, dass\nein Soldat grundsätzlich keinen Anspruch auf eine bestimmte örtliche Verwendung hat (stRspr, vgl. z.B. Beschluss vom 14. Juli 2004 - BVerwG 1 WB 16.04 -\nm.w.N.). Bei einem Berufssoldaten gehört seine jederzeitige Versetzbarkeit zu\nden von ihm freiwillig übernommenen Pflichten und zum prägenden Inhalt seines Wehrdienstverhältnisses. Er muss es deshalb hinnehmen, wenn durch seine Versetzung seine persönlichen Belange beeinträchtigt werden und für ihn\ndaraus Härten entstehen. Erst wenn die mit einer Versetzung verbundenen\nNachteile für den Soldaten so einschneidend sind, dass sie ihm unter Fürsorgegesichtspunkten nicht zugemutet werden können, muss das grundsätzlich\nvorrangige Interesse des Dienstherrn, den Soldaten dort zu verwenden, wo er\ngebraucht wird, im Rahmen des dienstlich Möglichen ausnahmsweise hintangestellt werden (stRspr, vgl. Beschlüsse vom 12. Juni 1996 - BVerwG 1 WB\n21.95 - Buchholz 236.1 § 10 SG Nr. 15 = NZWehrr 1996, 253, vom 30. August\n2001 - BVerwG 1 WB 37.01 - Buchholz 311 § 17 WBO Nr. 45 und - ausführlich - vom 9. Januar 2008 - BVerwG 1 WDS-VR 10.07 - Rn. 22 ff.). Erfährt die\nFürsorgepflicht - wie in Nr. 6 und 7 der Versetzungsrichtlinien geschehen - eine\nallgemeine Regelung in Verwaltungsvorschriften, so sind diese schon im Hinblick auf das Gebot der Gleichbehandlung (Art. 3 Abs. 1 GG) grundsätzlich für\ndie Bestimmung der Zumutbarkeitsgrenzen maßgeblich, soweit im Übrigen der\ngesetzliche Rahmen nicht überschritten wird (Beschluss vom 13. November\n2009 - BVerwG 1 WDS-VR 7.09 - Rn. 25).\n\n32 Die vom Antragsteller angeführten persönlichen Gründe gebieten es nicht, von\nder Versetzung abzusehen.\n\n33 Selbst wenn es der ständigen Verwaltungspraxis im Geschäftsbereich des\nBundesministers der Verteidigung entsprechen sollte, in Fällen der vorliegenden Art die schulischen Schwierigkeiten der Tochter des Antragstellers als\nschwerwiegenden persönlichen Grund im Sinne der Nr. 6 Buchst. b der Versetzungsrichtlinien anzusehen - wofür die Stellungnahme des Bundesministers der\nVerteidigung (PSZ I 7) im Vorlageschreiben sprechen könnte (vgl. aber die\nRechtsprechung des Senats: <Beschlüsse vom 30. September 1993 - BVerwG\n1 WB 29.93 - BVerwGE 103, 4 = NZWehrr 1994, 24 -, vom 19. März 1996\n- BVerwG 1 WB 88.95 -, vom 3. September 1996 - BVerwG 1 WB 10.96 -, vom\n11. November 1999 - BVerwG 1 WB 66.99 -, vom 21. Februar 2002 - BVerwG\n1 WB 65.01 -, vom 21. März 2002 - BVerwG 1 WB 80.01 - und vom 25. Juni\n2002 - BVerwG 1 WB 19.02 - a.a.O.>) -, stünden der Anerkennung eines solchen Grundes hier vorrangige dienstliche Belange im Sinne der Nr. 6 Satz 1 der\nVersetzungsrichtlinien entgegen.\n\n34 Das dienstliche Interesse an der Beendigung einer befristeten Auslandsverwendung hat grundsätzlich erhebliches Gewicht (Beschluss vom 26. September\n2000 - BVerwG 1 WB 50.00 -). Die vom Antragsteller absolvierte Auslandsverwendung überschreitet den regulären Zeitrahmen von drei Jahren schon jetzt\num weit mehr als ein Drittel. Außerdem ist der von ihm inne gehabte Dienstposten herabdotiert und kann demnach nicht mehr mit einem Soldaten im Dienstgrad und in der Besoldungsgruppe des Antragstellers besetzt werden. Dass der\nBundesminister der Verteidigung diesen dienstlichen Belangen den Vorrang vor\nden geltend gemachten schulischen Problemen der Tochter des Antragstellers\neingeräumt hat, ist rechtlich nicht zu beanstanden. Denn diese schulischen\nProbleme beruhen auf der eigenen Entscheidung des Antragstellers, seine\nTochter von der Deutschen Schule Washington auf amerikanische Schulen umzuschulen. Erst aus dieser selbst gewählten Änderungsmaßnahme resultiert die\nzusätzliche und erheblich risikobehaftete Verzögerung des Schulabschlusses\nseiner Tochter.\n\n35 Die Deutsche Schule Washington ist eine durch Beschluss der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder in der Bundesrepublik Deutschland (KMK)\nvom 13. März 1973 anerkannte deutsche Auslandsschule, an der sämtliche\ndeutschen Schulabschlüsse, auch die deutsche allgemeine Hochschulreife (und\ndas amerikanische High School Diplom) erworben werden können. Die Unterrichtssprache ist bilingual (deutsch und englisch); der Unterricht basiert auf\nLehrplänen, die von der KMK genehmigt worden sind. Die Entscheidung des\nAntragstellers, seine Tochter von der Deutschen Schule Washington auf eine\namerikanische Schule umzuschulen, hat die signifikante Verzögerung ihres\nschulischen Werdeganges und die deutliche Verzögerung der M ö g l i c h -\nk e i t ihres Abiturs verursacht. Denn es ist völlig offen, ob die Tochter des Antragstellers den angestrebten amerikanischen Schulabschluss termingerecht\nund erfolgreich absolvieren wird und ob dann - unter Berücksichtigung der getroffenen Fächerwahl - dessen Anerkennung in Deutschland erfolgen kann. Wäre die Tochter des Antragstellers auf der von der KMK anerkannten Deutschen\nSchule Washington verblieben, hätte die Fortsetzung ihres Schulbesuchs in\nDeutschland nach einem Umzug weitaus reibungsloser gestaltet werden können. Die vom Antragsteller veranlasste Umschulung seiner Tochter wirft hingegen zahlreiche Probleme bei der Anerkennung eines amerikanischen Schulabschlusses als dem Abitur gleichwertige Prüfung auf.\n\n36 Die Notwendigkeit, den im Februar 2011 geborenen Enkel des Antragstellers zu\nbetreuen, begründet keine Versetzungshinderungsgründe nach Nr. 6 Buchst. b\noder Nr. 7 der Versetzungsrichtlinien. In den Geltungsbereich der Vorschrift in\nNr. 6 Buchst. b der Versetzungsrichtlinien sind Enkel des von der Versetzung\nbetroffenen Soldaten nicht einbezogen. Einer Anwendung der Nr. 7 der Versetzungsrichtlinien steht entgegen, das der Verzicht auf eine Versetzung des Antragstellers - wie dargelegt - mit dienstlichen Belangen nicht in Einklang gebracht werden kann.\n\n37 Ohne Erfolg bezieht sich der Antragsteller auf Berufungsfälle, in denen die\nStammdienststelle anderen Soldaten den Verbleib auf ausländischen Dienstposten über die Dauer der „Tour of Duty“ hinaus in Ermangelung eines Dienst-\n\npostens in Deutschland angeboten haben soll. Diese Fälle sind mit der Situation\ndes Antragstellers nicht zu vergleichen, weil für ihn an der … in D. ein freier und\nzu besetzender Dienstposten im Inland zur Verfügung steht.\n\n38 d) Die angefochtene Versetzungsverfügung leidet nicht an Verfahrensfehlern.\nDie Stammdienststelle hat die Schutzbestimmung der Nr. 21 der Versetzungsrichtlinien mit der Ankündigung der strittigen Versetzung am 12. Januar 2011\neingehalten.\n\n39 2. Es ist auch nicht ersichtlich, dass dem Antragsteller durch die sofortige Vollziehung der Versetzungsverfügung unzumutbare, insbesondere nicht wieder\ngut zumachende Nachteile entstehen. Soweit er sich für den Fall eines vorläufigen Verbleibs seiner Familie in den USA auf zusätzliche finanzielle Aufwendungen beruft, geht dieser Umstand nicht über das hinaus, was andere Soldaten\nnach dem Ende ihrer Auslandsverwendung und der Abwicklung eines Familienumzuges in ähnlicher Weise zu bewältigen haben. Hinsichtlich der möglichen\nschulischen Probleme seiner Tochter bei einer Rückkehr aus den USA ist auf\ndie Darlegungen unter 1.c) zu verweisen, wonach diese Probleme wesentlich\nauf einer eigenen Entscheidung des Antragstellers beruhen.\n\nGolze Dr. Frentz Dr. Langer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverwg/2011-05-26/1-wds-vr-4-11","cited_norms":[{"jurabk":"WBO","ref":"§ 17","ref_norm":"17","n":7},{"jurabk":"SG","ref":"§ 10","ref_norm":"10","n":2},{"jurabk":"WBO","ref":"§ 3","ref_norm":"3","n":2},{"jurabk":"SG","ref":"§ 3","ref_norm":"3","n":2},{"jurabk":"GG","ref":"Art 3","ref_norm":"3","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 6","ref_norm":"6","n":1},{"jurabk":"SG","ref":"§ 6","ref_norm":"6","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 114","ref_norm":"114","n":1},{"jurabk":"WBO","ref":"§ 23a","ref_norm":"23a","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverwg/2011-05-26/1-wds-vr-4-11","retrieved":"2026-10-24 07:33:39.637097+00:00"},"card":{"id":"bverwg/2011-05-26/1-wds-vr-4-11","court":"BVerwG","court_id":"bverwg","court_as_stated":"Bundesverwaltungsgericht","panel":"1. Wehrdienstsenat","date":"2011-05-26","dockets":["1 WDS-VR 4.11"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BVerwG:2011:260511B1WDSVR4.11.0","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BVerwG:2011:260511B1WDSVR4.11.0"},"cite_as":"BVerwG, Beschluss vom 26.05.2011 – 1 WDS-VR 4.11","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverwg/2011-05-26/1-wds-vr-4-11","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Der Antrag, die aufschiebende Wirkung der Beschwerde\ndes Antragstellers vom 22. März 2011 gegen die Versetzungsverfügung Nr. … der Stammdienststelle der Bundeswehr vom 1. Februar 2011 anzuordnen, wird abgelehnt.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"WBO/17","law":"WBO","abbreviation":"WBO","ref":"17","label":"§ 17 WBO","mentions":7},{"id":"SG/10","law":"SG","abbreviation":"SG","ref":"10","label":"§ 10 SG","mentions":2},{"id":"WBO/3","law":"WBO","abbreviation":"WBO","ref":"3","label":"§ 3 WBO","mentions":2},{"id":"SG/3","law":"SG","abbreviation":"SG","ref":"3","label":"§ 3 SG","mentions":2},{"id":"GG/3","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"3","label":"Art 3 GG","mentions":1},{"id":"GG/6","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"6","label":"Art 6 GG","mentions":1},{"id":"SG/6","law":"SG","abbreviation":"SG","ref":"6","label":"§ 6 SG","mentions":1},{"id":"VwGO/114","law":"VwGO","abbreviation":"VwGO","ref":"114","label":"§ 114 VwGO","mentions":1},{"id":"WBO/23a","law":"WBO","abbreviation":"WBO","ref":"23a","label":"§ 23a WBO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T07:33:39.637097+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}