{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BVerwG:2011:220611B10B12.11.0","court":"Bundesverwaltungsgericht","senate":"10. Senat","decided":"2011-06-22","aktenzeichen":"10 B 12.11","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESVERWALTUNGSGERICHT\n\nBESCHLUSS\n\nBVerwG 10 B 12.11\nOVG 3 L 451/04\n\nIn der Verwaltungsstreitsache\n\nhat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts\nam 22. Juni 2011\ndurch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Berlit,\nden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dörig und\ndie Richterin am Bundesverwaltungsgericht Fricke\n\nbeschlossen:\n\nAuf die Beschwerde der Beklagten wird das Urteil des\nOberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom\n14. Januar 2011 aufgehoben.\n\nDie Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen.\n\nDie Entscheidung über die Kosten in der Hauptsache\nbleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.\n\nDie Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens folgt der vorbehaltenen Kostenentscheidung in der\nHauptsache.\n\nGründe:\n\n1 Die auf Verfahrensmängel (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) gestützte Beschwerde\nhat Erfolg. Im Interesse der Verfahrensbeschleunigung verweist der Senat die\nSache nach § 133 Abs. 6 VwGO unter Aufhebung des angefochtenen Berufungsurteils an das Berufungsgericht zurück.\n\n2 Die Beschwerde rügt der Sache nach zu Recht, dass das Berufungsgericht seiner Begründungspflicht nach § 108 Abs. 1 Satz 2 VwGO hinsichtlich der Frage,\nob einer Asylanerkennung des Klägers eine anderweitige Sicherheit vor Verfolgung (§ 27 AsylVfG) entgegensteht, nicht in der gebotenen Weise nachgekommen ist. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts ist der Kläger nach\nseinen eigenen Angaben von der Türkei aus zunächst in den Nord-Irak geflohen. Dort habe er 1996 ein Studium aufgenommen und sich bis 1998 aufgehalten (UA S. 3). Dem Berufungsurteil ist nicht zu entnehmen, dass das Beru-\n\nfungsgericht den behaupteten Aufenthalt im Nord-Irak als unglaubhaft angesehen hat. Das Berufungsgericht geht vielmehr davon aus, dass der Kläger in der\nTürkei bereits 1993 unter dem Verdacht gestanden habe, sich an bewaffneten\nAktionen mit dem Ziel der Teilung des Staatsgebietes beteiligt zu haben, und\naus diesem Grund im Nord-Irak Zuflucht gesucht habe (UA S. 8 f.). Seine Zweifel an der Glaubhaftigkeit des klägerischen Vorbringens beziehen sich vor allem\nauf die Angaben zum Lebensschicksal des Klägers in der Türkei und der Behauptung, in bewaffnete Auseinandersetzungen mit Dorfschützern verwickelt\ngewesen zu sein und dabei gemeingefährliche Waffen, insbesondere Landminen, eingesetzt zu haben (UA S. 12). Bei dieser Sachlage hätte es - zumal angesichts der Dauer des Aufenthalts im Irak - näherer Darlegung bedurft, warum\nder Asylanerkennung des Klägers nicht § 27 AsylVfG entgegensteht; allein der\nUmstand, dass dies von den Beteiligten nicht problematisiert worden war,\nmachte dies nicht entbehrlich. Die Ausführungen im Berufungsurteil, aus welchem Grund der Kläger anlässlich seines späteren Aufenthalts in Georgien keine anderweitige Sicherheit vor politischer Verfolgung gefunden habe (UA\nS. 10), erlaubt nicht den Schluss, das Berufungsgericht habe diese Voraussetzungen für den Aufenthalt im Nord-Irak geprüft und verneint.\n\n3 Auf die übrigen von der Beschwerde erhobenen Verfahrensrügen kommt es\ndeshalb nicht mehr entscheidend an. Der Senat weist allerdings darauf hin,\ndass sich das Berufungsgericht hinsichtlich der Frage, ob der Kläger auch in\nGeorgien keine anderweitige Sicherheit vor Verfolgung gefunden hat, nach\n§ 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO eine eigene Überzeugung bilden muss und es nicht\nausreicht, dass die Lebensgefährtin des Klägers vom Bundesamt inzwischen\nals Asylberechtigte anerkannt und dies damit begründet wurde, dass sich ihr\nVortrag zu Verfolgungen in Georgien mit dem des Klägers weitgehend deckte\n(UA S. 4). Außerdem hat das Berufungsgericht bei der Frage, ob der Kläger\nohne Berührung eines sicheren Drittstaats nach Deutschland eingereist ist, - soweit eine weitere Aufklärung des Sachverhalts nicht möglich ist - im Rahmen\nseiner Überzeugungsbildung alle Umstände zu würdigen. Dabei hat es auch zu\nberücksichtigen, dass und aus welchen Gründen die gesetzlich vorgesehene\nMitwirkung des Klägers bei der Feststellung seines Reisewegs unterblieben ist\n(Urteil vom 29. Juni 1999 - BVerwG 9 C 36.98 - BVerwGE 109, 174 <177>). In\n\ndiesem Zusammenhang wird es sich auch mit den von der Beklagten im Ablehnungsbescheid erhobenen Bedenken sowie mit dem Umstand auseinandersetzen müssen, dass es an anderer Stelle selbst zu der Überzeugung gekommen\nist, dass der Kläger ein „taktisches Verhältnis“ zur Wahrheit habe (UA S. 12).\nSchließlich hat das Berufungsgericht bei der Frage, ob der Anerkennung des\nKlägers ein Ausschlussgrund entgegensteht (vgl. § 30 Abs. 4 AsylVfG), das\nherabgestufte Beweismaß des § 3 Abs. 2 AsylVfG zu beachten, demzufolge der\nAusschlussgrund nicht zur vollen richterlichen Überzeugung erfüllt sein muss,\nsondern es genügt, dass schwerwiegende Gründe die Annahme rechtfertigen,\ndass die tatsächlichen Voraussetzungen der Tatbestandsmerkmale eines Ausschlussgrundes vorliegen (Urteile vom 25. November 2008 - BVerwG 10 C\n25.07 - Buchholz 402.25 § 71 AsylVfG Nr. 15 Rn. 20 ff. und vom 31. März 2011\n- BVerwG 10 C 2.10 Rn. 26 - zur Aufnahme in die Entscheidungssammlung\nBVerwGE vorgesehen).\n\nProf. Dr. Berlit Prof. Dr. Dörig Fricke","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverwg/2011-06-22/10-b-12-11","cited_norms":[{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 108","ref_norm":"108","n":2},{"jurabk":"AsylVfG 1992","ref":"§ 27","ref_norm":"27","n":2},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 132","ref_norm":"132","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 133","ref_norm":"133","n":1},{"jurabk":"AsylVfG 1992","ref":"§ 3","ref_norm":"3","n":1},{"jurabk":"AsylVfG 1992","ref":"§ 30","ref_norm":"30","n":1},{"jurabk":"AsylVfG 1992","ref":"§ 71","ref_norm":"71","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverwg/2011-06-22/10-b-12-11","retrieved":"2026-10-24 07:33:39.874833+00:00"},"card":{"id":"bverwg/2011-06-22/10-b-12-11","court":"BVerwG","court_id":"bverwg","court_as_stated":"Bundesverwaltungsgericht","panel":"10. 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