{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BVerwG:2011:220311B10B7.11.0","court":"Bundesverwaltungsgericht","senate":"10. Senat","decided":"2011-03-22","aktenzeichen":"10 B 7.11","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESVERWALTUNGSGERICHT\n\nBESCHLUSS\n\nBVerwG 10 B 7.11, 10 PKH 3.11\nOVG 9 A 2532/07.A\n\nIn der Verwaltungsstreitsache\n\nhat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts\nam 22. März 2011\ndurch die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dörig und Richter\nsowie die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Fricke\n\nbeschlossen:\n\nDer Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt.\n\nDie Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung\nder Revision in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 29. November 2010 wird verworfen.\n\nDer Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.\n\nGründe:\n\n1 Dem Kläger konnte die beantragte Prozesskostenhilfe nicht bewilligt werden,\nweil seine Rechtsverfolgung aus den nachstehenden Gründen keine Aussicht\nauf Erfolg hat (§ 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO).\n\n2 Die auf den Verfahrensmangel der Versagung rechtlichen Gehörs gestützte\nBeschwerde ist unzulässig. Sie genügt nicht den Darlegungsanforderungen des\n§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO.\n\n3 Die Beschwerde macht geltend, die Entscheidung des Berufungsgerichts verletze das Recht auf rechtliches Gehör, weil sie vor Ablauf einer dem Kläger gesetzten Äußerungsfrist ergangen und dadurch ein vom Kläger fristgerecht eingereichter Schriftsatz nicht berücksichtigt worden sei. Aus § 138 Nr. 3 VwGO\nergebe sich, dass die Entscheidung in diesem Fall unwiderleglich auf der Verletzung von Bundesrecht beruhe. Im Übrigen wäre bei ordnungsgemäßer\nKenntnisnahme des klägerischen Schriftsatzes eine anderweitige Entscheidung\ndes Berufungsgerichts möglich gewesen.\n\n4 Mit diesem Vorbringen zeigt die Beschwerde einen Gehörsverstoß nicht den\nDarlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO entsprechend auf.\nEin Verfahrensmangel ist nur dann hinreichend bezeichnet, wenn er sowohl in\nden ihn (vermeintlich) begründenden Tatsachen als auch in seiner rechtlichen\nWürdigung substantiiert dargetan wird. Dies erfordert bei der Gehörsrüge, dass\naußer der Darstellung des Sachverhalts, in dem die Verletzung des rechtlichen\nGehörs erblickt wird, schlüssig dargelegt wird, welches Vorbringen bei ausreichender Gewährung rechtlichen Gehörs hätte berücksichtigt werden müssen\nbzw. was noch vorgetragen worden wäre und inwiefern dieser Vortrag zur Klärung des geltend gemachten Anspruchs geeignet wäre. Dem wurde vorliegend\nnicht Genüge getan.\n\n5 Die Beschwerde legt zwar dar, warum das Berufungsgericht den klägerischen\nSchriftsatz vom 29. November 2010 hätte berücksichtigen müssen. Die gleichzeitige Behauptung, dass bei ordnungsgemäßer Kenntnisnahme dieses Schriftsatzes eine andere Entscheidung des Berufungsgerichts möglich gewesen wäre, wird aber nicht substantiiert dargetan. In diesem Zusammenhang verweist\ndie Beschwerde zunächst darauf, dass in dem nicht berücksichtigten Schriftsatz\ndes Klägers geltend gemacht worden sei, dass im Rahmen der von der Organisation Wikileaks veröffentlichten Erhebungen der US-Streitkräfte die Tatsachengrundlage für die Gefährdung der Zivilbevölkerung zugunsten des Klägers\nhätte korrigiert werden müssen, ohne - mit Blick auf die Entscheidungserheblichkeit dieses Vorbringens - den Inhalt dieser Wikileaks-Veröffentlichungen\nzumindest in groben Zügen wiederzugeben. Soweit die Beschwerde weiter geltend macht, dass das vom Berufungsgericht bei der Frage der Gefahrendichte\nerrechnete Risiko nur dann aussagekräftig sei, wenn es in Relation zu „gewöhnlichen“ Lebensrisiken gesetzt werde, legt sie nicht dar, inwiefern dieser\nUmstand in rechtlicher Hinsicht unter Berücksichtigung der zwischenzeitlichen\nKlärung der Anforderungen an die Gefahrendichte in der Rechtsprechung des\nGerichtshofs der Europäischen Union und des Senats zu einer anderen Entscheidung des Berufungsgerichts hätte führen können. Soweit die Beschwerde\nschließlich darauf hinweist, der Kläger habe in dem nicht berücksichtigten\nSchriftsatz deutlich gemacht, dass er die Durchführung einer mündlichen Verhandlung wünsche, um die bisherige Beurteilung seines Vorbringens hinsicht-\n\nlich seiner Ausbildung bei der irakischen Armee durch das Verwaltungsgericht\nzu erschüttern, legt sie nicht dar, weshalb das Berufungsgericht allein aufgrund\nder Ausführungen des Klägers im Schriftsatz vom 29. November 2010 hätte\nAnlass haben können, den Kläger im Rahmen einer mündlichen Verhandlung\nerneut zu seinem individuellen Verfolgungsschicksal anzuhören. Das Verwaltungsgericht ist vorliegend zu dem Ergebnis gekommen ist, dass die Behauptung des Klägers, Soldat gewesen zu sein, nicht glaubhaft sei, da er angegeben habe, gemeinsam mit seinem Bruder beim Militär gewesen zu sein, beide\nim Zusammenhang mit der behaupteten gemeinsamen Militärzugehörigkeit\naber widersprechende Angaben gemacht hätten. Dass diese Würdigung des\nVerwaltungsgerichts rechtlich fehlerhaft ist, wird mit der Beschwerde nicht behauptet. Stattdessen wird darauf hingewiesen, dass der Widerruf der Behauptung, gemeinsam mit dem Bruder bei der Armee gewesen zu sein, dem Berufungsgericht die Möglichkeit eröffnet hätte, dem Kläger dennoch Glauben zu\nschenken. Hierauf kommt es vorliegend aber nicht an. Denn der Kläger hat im\nSchriftsatz vom 29. November 2010 die Behauptung, gemeinsam mit seinem\nBruder beim Militär gewesen zu sein, nicht widerrufen, sondern nur pauschal\nund ohne weitere Erläuterung darauf hingewiesen, dass die Überlegungen des\nVerwaltungsgerichts nicht so zwingend seien, dass von vornherein keine anderweitige Bewertung in Betracht käme.\n\n6 Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83b AsylVfG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus\n§ 30 Satz 1 RVG.\n\nProf. Dr. Dörig Richter Fricke","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverwg/2011-03-22/10-b-7-11","cited_norms":[{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 133","ref_norm":"133","n":2},{"jurabk":"AsylVfG 1992","ref":"§ 83b","ref_norm":"83b","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 138","ref_norm":"138","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 166","ref_norm":"166","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 114","ref_norm":"114","n":1},{"jurabk":"RVG","ref":"§ 30","ref_norm":"30","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverwg/2011-03-22/10-b-7-11","retrieved":"2026-10-24 07:33:38.446946+00:00"},"card":{"id":"bverwg/2011-03-22/10-b-7-11","court":"BVerwG","court_id":"bverwg","court_as_stated":"Bundesverwaltungsgericht","panel":"10. 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