{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BVerwG:2011:190711B10B27.11.0","court":"Bundesverwaltungsgericht","senate":"10. Senat","decided":"2011-07-19","aktenzeichen":"10 B 27.11","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESVERWALTUNGSGERICHT\n\nBESCHLUSS\n\nBVerwG 10 B 27.11 (10 PKH 14.11)\nOVG 4 A 497/09.A\n\nIn der Verwaltungsstreitsache\n\nhat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts\nam 19. Juli 2011\ndurch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Berlit,\nden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dörig und\ndie Richterin am Bundesverwaltungsgericht Fricke\n\nbeschlossen:\n\nDer Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt.\n\nDie Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung\nder Revision in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 15. April\n2011 wird verworfen.\n\nDer Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.\n\nGründe:\n\n1 Dem Kläger konnte die beantragte Prozesskostenhilfe nicht bewilligt werden,\nweil seine Rechtsverfolgung aus den nachstehenden Gründen keine Aussicht\nauf Erfolg hat (§ 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO).\n\n2 Die Beschwerde ist unzulässig. Der allein geltend gemachte Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) ist nicht\nin einer den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO entsprechenden\nWeise dargetan.\n\n3 Grundsätzliche Bedeutung kommt einer Rechtssache nur zu, wenn sie eine für\ndie erstrebte Revisionsentscheidung erhebliche Frage des revisiblen Rechts\naufwirft, die im Interesse der Einheit und der Fortbildung des Rechts revisionsgerichtlicher Klärung bedarf. Das Darlegungserfordernis des § 133 Abs. 3\nSatz 3 VwGO verlangt die Bezeichnung einer konkreten Rechtsfrage, die für die\nRevisionsentscheidung erheblich sein wird, und einen Hinweis auf den Grund,\nder ihre Anerkennung als grundsätzlich bedeutsam rechtfertigen soll. Die Beschwerde muss also erläutern, dass und inwiefern die Revisionsentscheidung\n\nzur Klärung einer bisher revisionsgerichtlich nicht beantworteten fallübergreifenden Rechtsfrage führen kann.\n\n4 1. Soweit die Beschwerde in rechtlicher Hinsicht die Frage aufwirft,\n\nwie sich die im Juli 2010 von der Bundesrepublik erklärte\nRücknahme des Interpretationsvorbehalts zur UN-Kinderrechtskonvention auf die rechtlichen Maßstäbe\nauswirkt, welche in den verwaltungsgerichtlichen Verfahren von Kindern anzulegen sind, die in Deutschland asylrechtlichen oder humanitären Schutz begehren, bzw. ob\nangesichts der nunmehr uneingeschränkten rechtlichen\nGeltung der UN-Kinderrechtskonvention in den Verfahren\nvon Kindern bei der Prüfung des Vorliegens eines Abschiebungsverbots gemäß § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG\nandere Maßstäbe als nach der bisherigen Rechtsprechung anzuwenden sind,\n\nfehlt es schon an der Darlegung, inwiefern sich diese Frage - noch dazu in dieser Allgemeinheit - in einem Revisionsverfahren stellen würde. In diesem Zusammenhang setzt sich die Beschwerde insbesondere nicht damit auseinander,\ndass Gegenstand des vorliegenden Verfahrens die Feststellung eines zielstaatsbezogenen Abschiebungsverbots ist, das hier nur bei verfassungskonformer Auslegung in Betracht kommt, und - worauf das Berufungsgericht zutreffend verweist - einem sich aus Art. 3 Abs. 1 UN-Kinderrechtskonvention ergebenden Abschiebungsverbot (jedenfalls) durch eine - hier zudem zugesicherte -\nAufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG hinreichend Rechnung getragen werden könnte.\n\n5 2. Die Beschwerde hält weiter in tatsächlicher Hinsicht die Frage für klärungsbedürftig,\n\nob minderjährige Flüchtlinge, welche die Staatsangehörigkeit der Demokratischen Republik Kongo besitzen und in\nDeutschland Schutz beanspruchen, im Falle der Ablehnung des Schutzgesuchs und Abschiebung in die Demokratische Republik Kongo dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit in eine Lage geraten, in der ihnen eine erhebliche Gefahr für Leib oder Leben droht.\n\n6 Diese Frage entzieht sich schon deshalb einer Klärung in einem Revisionsverfahren, da sie sich nur aufgrund der dem Tatrichter vorbehaltenen Feststellung\nund Gesamtwürdigung der tatsächlichen Verhältnisse in der Demokratischen\nRepublik Kongo beantworten lässt. Dessen ungeachtet war die aufgeworfene\nFrage für das Berufungsgericht ersichtlich auch nicht entscheidungserheblich.\nDenn es ist davon ausgegangen, dass einer unmittelbaren Anwendung des\n§ 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG schon die Sperrwirkung des § 60 Abs. 7 Satz 3\nAufenthG entgegenstehe. Insoweit bedürfe es auch keiner verfassungskonformen Auslegung der Vorschriften, da die zuständige Ausländerbehörde dem\nKläger die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG zugesichert habe und die Erfüllung dieser Zusicherung gegenwärtig nur daran\nscheitere, dass es der Kläger an der notwendigen Mitwirkung habe fehlen lassen (BA S. 11 f.).\n\n7 3. Der Senat sieht von einer weiteren Begründung ab (§ 133 Abs. 5 Satz 2\nHalbs. 2 VwGO).\n\n8 Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83b AsylVfG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus\n§ 30 RVG.\n\nProf. Dr. Berlit Prof. Dr. Dörig Fricke","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverwg/2011-07-19/10-b-27-11","cited_norms":[{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 133","ref_norm":"133","n":3},{"jurabk":"AufenthG 2004","ref":"§ 60","ref_norm":"60","n":3},{"jurabk":"AufenthG 2004","ref":"§ 25","ref_norm":"25","n":2},{"jurabk":"AsylVfG 1992","ref":"§ 83b","ref_norm":"83b","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 132","ref_norm":"132","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 166","ref_norm":"166","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 114","ref_norm":"114","n":1},{"jurabk":"RVG","ref":"§ 30","ref_norm":"30","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverwg/2011-07-19/10-b-27-11","retrieved":"2026-10-24 07:33:40.115444+00:00"},"card":{"id":"bverwg/2011-07-19/10-b-27-11","court":"BVerwG","court_id":"bverwg","court_as_stated":"Bundesverwaltungsgericht","panel":"10. 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