{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BVerwG:2011:151211B10B38.11.0","court":"Bundesverwaltungsgericht","senate":"10. Senat","decided":"2011-12-15","aktenzeichen":"10 B 38.11","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESVERWALTUNGSGERICHT\n\nBESCHLUSS\n\nBVerwG 10 B 38.11\nVGH 2 B 06.30538\n\nIn der Verwaltungsstreitsache\n\nhat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts\nam 15. Dezember 2011\ndurch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Berlit,\nden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dörig und\ndie Richterin am Bundesverwaltungsgericht Beck\n\nbeschlossen:\n\nDie Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der\nRevision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 14. April 2011 wird verworfen.\n\nDie Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens.\n\nGründe:\n\n1 Die Beschwerde ist unzulässig, denn sie legt den geltend gemachten Verfahrensmangel (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) nicht den Anforderungen des § 133\nAbs. 3 Satz 3 VwGO entsprechend dar.\n\n2 Die Beschwerde rügt, das Berufungsgericht habe den Vortrag der Kläger nicht\nzur Kenntnis genommen, dass sie sich wegen fehlender Inlandspässe in der\nRussischen Föderation nicht registrieren lassen könnten, um dort einen rechtmäßigen Aufenthalt zu begründen. Nur eine Registrierung eröffne aber den Zugang zu Sozialhilfe, staatlich geförderten Wohnungen, zum kostenlosen Gesundheitssystem und zum legalen Arbeitsmarkt. Mit ihren Darlegungen zeigen\ndie Kläger die geltend gemachte Verletzung ihres Anspruchs auf Gewährung\nrechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) jedoch nicht auf. Nach ständiger\nRechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundesverfassungsgerichts ist grundsätzlich - und so auch hier - davon auszugehen, dass die Gerichte das Vorbringen der Beteiligten zur Kenntnis genommen und in Erwägung\n\ngezogen haben. Die Gerichte brauchen sich dabei nicht mit jedem Vorbringen in\nden Gründen der Entscheidung ausdrücklich auseinanderzusetzen. Aus einem\nSchweigen der Entscheidungsgründe zu Einzelheiten des Prozessstoffs allein\nkann noch nicht der Schluss gezogen werden, das Gericht habe diese nicht zur\nKenntnis genommen und in Erwägung gezogen. Eine Verletzung rechtlichen\nGehörs kann daher nur dann festgestellt werden, wenn es sich aus den besonderen Umständen des Falles deutlich ergibt, dass das Gericht tatsächliches\nVorbringen der Beteiligten nicht in Erwägung gezogen hat (vgl. etwa Beschluss\nvom 5. Februar 1999 - BVerwG 9 B 797.98 - Buchholz 310 § 108 Abs. 2 VwGO\nNr. 4 unter Hinweis auf BVerfGE 96, 205 <216 f.>). Solche besonderen Umstände zeigt die Beschwerde nicht auf. Vielmehr erweist sich die Rüge als unzutreffend.\n\n3 Das Urteil gibt in seinem Tatbestand den Vortrag der Kläger zusammengefasst\nwieder, dessen fehlende Kenntnisnahme sie rügen, und zwar auch hinsichtlich\nder Probleme bei der Erlangung eines russischen Inlandspasses (UA Rn. 9).\nDas Berufungsgericht würdigt den Vortrag zudem in den Entscheidungsgründen, leitet aus ihm aber keine Gefahr einer Verfolgung der Kläger im Sinne von\n§ 60 Abs. 1 AufenthG (UA Rn. 38 - 44) und auch kein Abschiebungsverbot nach\n§ 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG (UA Rn. 48) ab. Das Gericht kommt unter Auswertung von Erkenntnissen des Auswärtigen Amtes zu dem Ergebnis, dass für die\nKläger eine Registrierung, jedenfalls außerhalb russischer Großstädte, grundsätzlich möglich sei, und zwar insbesondere in Südrussland (UA Rn. 43). Es\nglaubt den Klägern ihr Vorbringen nicht, dass sie rund 14 Jahre lang illegal in\nder Russischen Föderation gelebt hätten. Aber selbst bei Wahrunterstellung\nihres Vortrags stellt die fehlende Möglichkeit, eine Registrierung zu erlangen, für\ndas Berufungsgericht keinen Verfolgungstatbestand im Sinne von § 60 Abs. 1\nAufenthG dar. Dies begründet es damit, dass nicht ersichtlich sei, dass das\nVorenthalten von Sozialleistungen, aber auch die Verweigerung der Staatsbürgerschaft bzw. der Registrierung Schutzgüter im Sinne von § 60 Abs. 1\nAufenthG bedrohe (UA Rn. 44 - vgl. dazu auch Urteil vom 19. Januar 2009\n- BVerwG 10 C 52.07 - BVerwGE 133, 55 Rn. 22 ff.). Für das Berufungsgericht\nbestand bei Zugrundelegung dieser Rechtsauffassung, von der für die Prüfung\nvon Verfahrensverstößen auszugehen ist, keine Veranlassung, näher auf die\n\nvon den Klägern behaupteten besonderen Schwierigkeiten der Registrierung bei\nfehlendem Inlandspass einzugehen. Dass das Gericht das Vorbringen nicht\nübersehen hat, wird daran erkennbar, dass es dieses in den Urteilsgründen\nausdrücklich angesprochen, aber als nicht relevant für die Flüchtlingsanerkennung gewertet hat (UA Rn. 44). Aus dem Beschwerdevorbringen ergibt sich\nauch nicht, dass das Berufungsgericht den Anspruch der Kläger auf rechtliches\nGehör bei Ablehnung von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 2 bis 7\nAufenthG verletzt hat. Im Urteil wird ausgeführt, dass das Gericht eine erhebliche Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit der Kläger in Russland nicht hat erkennen können (UA Rn. 48). Wenn die Beschwerde meint, das Vorbringen der\nKläger weise zumindest auf ein nationales Abschiebungsverbot nach § 60\nAbs. 7 Satz 1 AufenthG hin, setzt sie sich nicht damit auseinander, dass die\nKläger nach ihrem eigenen Vorbringen mehr als zehn Jahre lang in der Russischen Föderation auch ohne Registrierung ein Leben ohne existenzielle Nöte\nhaben führen können, bis 2001/2002 sogar ein „sehr gutes Leben“ (UA Rn. 3).\nEin Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG setzt aber eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit voraus und erfordert bei\nGefahren, der die Bevölkerung oder die Bevölkerungsgruppe, der der Ausländer\nangehört, allgemein ausgesetzt ist, im Rahmen der verfassungskonformen Anwendung von § 60 Abs. 7 Satz 1 und 3 AufenthG sogar das Vorliegen einer extremen Gefahr.\n\n4 Von einer weiteren Begründung sieht der Senat ab (§ 133 Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 2 VwGO).\n\n5 Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden\nnach § 83 b Abs. 1 AsylVfG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich\naus § 30 Satz 1 RVG.\n\nProf. Dr. Berlit Prof. Dr. Dörig Beck","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverwg/2011-12-15/10-b-38-11","cited_norms":[{"jurabk":"AufenthG 2004","ref":"§ 60","ref_norm":"60","n":5},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 133","ref_norm":"133","n":2},{"jurabk":"AsylVfG 1992","ref":"§ 83b","ref_norm":"83b","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 103","ref_norm":"103","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 108","ref_norm":"108","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 132","ref_norm":"132","n":1},{"jurabk":"RVG","ref":"§ 30","ref_norm":"30","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverwg/2011-12-15/10-b-38-11","retrieved":"2026-10-24 07:33:41.459028+00:00"},"card":{"id":"bverwg/2011-12-15/10-b-38-11","court":"BVerwG","court_id":"bverwg","court_as_stated":"Bundesverwaltungsgericht","panel":"10. 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