{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BVerwG:2011:110711B10B22.11.0","court":"Bundesverwaltungsgericht","senate":"10. Senat","decided":"2011-07-11","aktenzeichen":"10 B 22.11","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESVERWALTUNGSGERICHT\n\nBESCHLUSS\n\nBVerwG 10 B 22.11\nVGH 2 B 07.30272\n\nIn der Verwaltungsstreitsache\n\nhat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts\nam 11. Juli 2011\ndurch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Berlit,\nden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dörig und\ndie Richterin am Bundesverwaltungsgericht Beck\n\nbeschlossen:\n\nDie Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung\nder Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 17. März 2011 wird verworfen.\n\nDer Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.\n\nGründe:\n\n1 Die Beschwerde ist unzulässig. Sie legt die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht in einer den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO genügenden Weise dar.\n\n2 1. Die Beschwerde rügt zunächst einen Verfahrensmangel im Sinne von § 132\nAbs. 2 Nr. 3 VwGO, der darin liegen soll, dass der Verwaltungsgerichtshof den\nAnspruch des Klägers auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG)\nverletzt habe (Beschwerdebegründung S. 1 - 5). Die Gehörsverletzung wird\nzum einen darin gesehen, dass dem Kläger in der mündlichen Verhandlung\nnicht die Gelegenheit gegeben wurde - etwa durch Beteiligtenvernehmung -\nWidersprüche im bisherigen Vortrag zur Dauer seines Aufenthalts in Aserbaidschan auszuräumen. Das rechtliche Gehör sei weiter dadurch verletzt wor-\n\nden, dass Beweisanträge des Klägervertreters in der mündlichen Verhandlung\nvom 3. März 2011 zur Eigenstaatlichkeit von Berg-Karabach und zu Visabestimmungen für die Einreise nach Berg-Karabach über Armenien vom Verwaltungsgerichtshof abgelehnt wurden.\n\n3 Eine den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO genügende Rüge einer\nGehörsverletzung durch Unterlassen einer beantragten Beweiserhebung setzt\naber die Darlegung voraus, dass sich die Beweiserhebung auf entscheidungserhebliche Tatsachen bezog. Daran fehlt es hier. Die Beschwerde führt zwar\naus, dass die unter Beweis gestellten Tatsachen von Bedeutung für die rechtliche Beurteilung des vom Kläger geltend gemachten Abschiebungsverbots nach\n§ 60 Abs. 5 AufenthG seien. Sie setzt sich aber nicht damit auseinander, dass\nder Verwaltungsgerichtshof schon das Vorliegen eines Rechtsschutzbedürfnisses für die erhobene Klage auf Feststellung eines Abschiebungsverbots nach\n§ 60 Abs. 5 AufenthG hinsichtlich Aserbaidschans verneint und sich daher nicht\nzur Prüfung der Frage verpflichtet gesehen hat, ob ein derartiges Abschiebungsverbot in der Sache vorliegt (UA Rn. 21 - 23). Die Prüfung, ob die Voraussetzungen des § 60 Abs. 5 AufenthG vorliegen, hat der Verwaltungsgerichtshof nur hilfsweise vorgenommen und die Klage insoweit als „jedenfalls\nunbegründet“ angesehen (UA Rn. 24 ff.). Kommt es unter Zugrundelegung der\ninsoweit maßgeblichen Rechtsauffassung des Berufungsgerichts aber gar nicht\ndarauf an, ob ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG vorliegt, kann\nin der unterlassenen Beweiserhebung zu den Voraussetzungen dieses Abschiebungsverbots kein Gehörsverstoß liegen. Aus den gleichen Gründen\nscheidet ein Mangel der gerichtlichen Pflicht zur Aufklärung des Sachverhalts\n(§ 86 Abs. 1 VwGO) aus.\n\n4 2. Die Beschwerde hält des Weiteren die Frage für rechtsgrundsätzlich bedeutsam (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), ob in Verfahren zur Feststellung von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 5 AufenthG auch Abschiebungsverbote nach\n§ 60 Abs. 2 und 7 Satz 2 AufenthG sowie nach Art. 18 der EU-Qualifikationsrichtlinie einbezogen werden können (Beschwerdebegründung S. 5 f.). Sie begründet die Bedeutung der aufgeworfenen Frage für das vorliegende Verfahren\ndamit, dass der Kläger entsprechende Anträge (in der mündlichen Verhandlung\n\nvom 3. März 2011) gestellt habe. Außerdem habe er eine Verletzung von Art. 3\nAbs. 2 des 4. Zusatzprotokolls der EMRK (Verbot der Einreiseverweigerung für\neigene Staatsangehörige) in Verbindung mit dem Diskriminierungsverbot des\nArt. 14 EMRK gerügt. In der verweigerten Wiedereinreise nach Aserbaidschan\nkönne ein Verstoß gegen Art. 3 und 14 EMRK liegen.\n\n5 Mit ihrem Vorbringen legt die Beschwerde nicht - wie erforderlich - die Entscheidungserheblichkeit der aufgeworfenen Frage dar. Denn das Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG erfasst die Fälle, in denen sich aus der\nEMRK ergibt, dass die Abschiebung unzulässig ist. Es ist nicht dargelegt oder\nsonst ersichtlich, inwiefern die von der Beschwerde angeführte Verweigerung\nder Einreise gegenüber eigenen Staatsangehörigen ein Abschiebungsverbot\nnach § 60 Abs. 2, 3 oder 7 Satz 2 AufenthG oder einen ernsthaften Schaden im\nSinne von Art. 15 der EU-Qualifikationsrichtlinie (RL 2004/83/EG vom 29. April\n2004) darstellen könnte. Denn diese Vorschriften erfassen das Abschiebungsverbot wegen Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder\nBestrafung, wegen besonderer Gefahren in einem bewaffneten Konflikt sowie\nwegen Verhängung oder Vollstreckung der Todesstrafe. Die Beschwerde lässt\nnicht erkennen, dass einer - und ggf. welcher - dieser Tatbestände durch ein\nVerbot der Wiedereinreise erfüllt sein könnte.\n\n6 Im Übrigen ist in der Rechtsprechung des Senats geklärt, dass die unionsrechtlich begründeten Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2, 3 und 7 Satz 2\nAufenthG einen eigenständigen Streitgegenstand bilden, der vorrangig vor den\nsonstigen herkunftslandbezogenen ausländerrechtlichen Abschiebungsverboten - wozu § 60 Abs. 5 AufenthG zählt - zu prüfen ist (vgl. Urteil vom 24. Juni\n2008 - BVerwG 10 C 43.07 - BVerwGE 131, 198 Rn. 11 = Buchholz 451.902\nEurop. Ausl.- u. Asylrecht Nr. 22). Weiter ist geklärt, dass mit Inkrafttreten des\nRichtlinienumsetzungsgesetzes das Begehren auf Feststellung eines unionsrechtlich begründeten Abschiebungsverbots jedenfalls dann Gegenstand eines\nanhängigen Asylrechtsstreits ist, wenn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge - wie hier - über sämtliche zielstaatsbezogenen ausländerrechtlichen Abschiebungsverbote entschieden und der Schutzsuchende die neuen, auf der\nRichtlinie 2004/83/EG beruhenden subsidiären Abschiebungsverbote in das\n\nVerfahren einbezogen hat (vgl. Urteil vom 29. Juni 2010 - BVerwG 10 C 10.09 -\nBVerwGE 137, 226 - Leitsatz 1). Die Beschwerde zeigt nicht auf, dass sich aus\ndem vorliegenden Fall ein weitergehender Klärungsbedarf ergibt.\n\n7 Ein Verfahrensmangel wird mit der erhobenen Rüge ebenfalls nicht aufgezeigt.\nDer Verwaltungsgerichtshof hat über die von der Beschwerde angeführten unionsrechtlich begründeten Abschiebungsverbote - jedenfalls hilfsweise - auch in\nder Sache entschieden, deren Voraussetzungen jedoch nicht als erfüllt angesehen, weil den Kläger mangels Einreisemöglichkeit nach (Stamm)Aserbaidschan\netwaige ihm dort drohende Gefährdungen nicht treffen könnten (UA Rn. 37 -\n39). Die vom Kläger beantragten Beweiserhebungen, deren Unterlassung er\nrügt, berühren die Frage der fehlenden Einreisemöglichkeiten nach\n(Stamm)Aserbaidschan nicht. Der Verweis auf die Möglichkeit der inländischen\nFluchtalternative und deren Erreichbarkeit ist lediglich eine ergänzende („im\nÜbrigen“) Erwägung (UA Rn. 39).\n\n8 3. Von einer weiteren Begründung sieht der Senat ab (§ 133 Abs. 5 Satz 2\nHalbs. 2 VwGO).\n\n9 4. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83b AsylVfG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus\n§ 30 Satz 1 RVG.\n\nProf. Dr. Berlit Prof. Dr. Dörig Beck","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverwg/2011-07-11/10-b-22-11","cited_norms":[{"jurabk":"AufenthG 2004","ref":"§ 60","ref_norm":"60","n":7},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 133","ref_norm":"133","n":3},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 132","ref_norm":"132","n":2},{"jurabk":"AsylVfG 1992","ref":"§ 83b","ref_norm":"83b","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 103","ref_norm":"103","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 86","ref_norm":"86","n":1},{"jurabk":"RVG","ref":"§ 30","ref_norm":"30","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 14","ref_norm":"14","n":1},{"jurabk":"EMRK-ZP4","ref":"Art 3","ref_norm":"3","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverwg/2011-07-11/10-b-22-11","retrieved":"2026-10-24 07:33:39.980913+00:00"},"card":{"id":"bverwg/2011-07-11/10-b-22-11","court":"BVerwG","court_id":"bverwg","court_as_stated":"Bundesverwaltungsgericht","panel":"10. 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