{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BVerwG:2011:110211B1WDSVR4.10.0","court":"Bundesverwaltungsgericht","senate":"1. Wehrdienstsenat","decided":"2011-02-11","aktenzeichen":"1 WDS-VR 4.10","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESVERWALTUNGSGERICHT\n\nBESCHLUSS\n\nBVerwG 1 WDS-VR 4.10\n\nIn dem Wehrbeschwerdeverfahren\n\nder Frau Gefreiten (OA)…,\n…,\n\n- …:\n…,\n…-\n\nhat der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts durch\n\nden Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Golze,\ndie Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Frentz und\nden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Langer\n\nam 11. Februar 2011 beschlossen:\n\nDas Verfahren wird eingestellt.\n\nDer Antrag, die der Antragstellerin im Verfahren\nvor dem Bundesverwaltungsgericht erwachsenen\nnotwendigen Aufwendungen dem Bund aufzuergen, wird abgelehnt.\n\nGründe\n\nI\n\n1 Die 1991 geborene Antragstellerin ist Soldatin auf Zeit und Offizieranwärterin.\n\n2 Mit Verfügung vom 10. November 2010 kommandierte das Personalamt der\nBundeswehr die Antragstellerin mit Dienstantritt am 4. Januar 2011 zur Offizierschule des Heeres in D. zur Teilnahme am Offizierlehrgang 1. Nachdem der\nVerdacht einer Dienstpflichtverletzung der Antragstellerin bekannt geworden\nwar, erließ das Personalamt nach Mitteilung des Bundesministers der Verteidigung - PSZ I 7 - einen Sperrvermerk nach Nr. 135 Buchst. a ZDv 20/7. Außerdem hob das Personalamt am 16. Dezember 2010 die Kommandierungsverfügung auf; die mit dem Aufhebungsvermerk versehene Fassung der Verfügung\nwurde der Antragstellerin am 16. Dezember 2010 eröffnet.\n\n3 Mit Schriftsatz ihres Bevollmächtigten vom 23. Dezember 2010 beantragte die\nAntragstellerin beim Verwaltungsgericht W., im Wege der einstweiligen Anordnung die Unwirksamkeit des Aufhebungsvermerks vom 16. Dezember 2010 in\nder Kommandierungsverfügung festzustellen. Mit Beschluss vom 30. Dezember\n2010 (Az.:…) erklärte das Verwaltungsgericht W. den Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten für unzulässig und verwies den Rechtsstreit an das Bundesverwaltungsgericht - 1. Wehrdienstsenat -. Mit Schreiben vom 3. Januar 2011\nbat der Bevollmächtigte der Antragstellerin den Senat, vorerst von einer Entscheidung abzusehen, weil er beabsichtige, gegen die Aufhebung der Kommandierungsverfügung Beschwerde zu erheben und die Aussetzung der Vollziehung zu beantragen. Diese Rechtsbehelfe hat die Antragstellerin mit Schriftsatz ihres Bevollmächtigten vom 5. Januar 2011 eingelegt.\n\n4 Nach Mitteilung des Bundesministers der Verteidigung - PSZ I 7 - wurde das\ndem Sperrvermerk zugrundeliegende Disziplinarverfahren gegen die Antragstellerin am 14. Januar 2011 mit der Verhängung einer Disziplinarbuße abgeschlossen; am selben Tag hat das Personalamt die Aufhebung des Sperrvermerks veranlasst und die Antragstellerin zur Fortsetzung ihrer Offizierausbildung zur Teilnahme an der Sprachausbildung Englisch kommandiert.\n\n5 Im Hinblick darauf hat die Antragstellerin mit Schriftsatz ihres Bevollmächtigten\nvom 25. Januar 2011 das vorliegende Verfahren in der Hauptsache für erledigt\nerklärt und beantragt,\n\ndie Kosten des Verfahrens dem Antragsgegner aufzuerlegen.\n\n6 Der Bundesminister der Verteidigung hat sich der Erledigungserklärung mit\nSchriftsatz vom 4. Februar 2011 angeschlossen und darauf hingewiesen, dass\nder Beschwerde der Antragstellerin abgeholfen worden sei.\n\n7 Wegen der Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Akten Bezug\ngenommen. Die Gerichtsakte des Verwaltungsgerichts W. (Az.: …) hat dem Senat bei der Beratung vorgelegen.\n\nII\n\n8 Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend\nfür erledigt erklärt haben, ist das Verfahren in entsprechender Anwendung von\n§ 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen und gemäß § 21 Abs. 2 Satz 1 i.V.m.\n§ 20 Abs. 3 WBO nur noch über die Kosten des Verfahrens zu entscheiden. Für\ndie Kostenentscheidung sind die im Prozessrecht allgemein geltenden\nGrundsätze maßgebend. Danach ist bei übereinstimmender Erledigungserklärung über die Kosten nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes zu entscheiden (§ 20 Abs. 3 WBO, § 23a\nAbs. 2 WBO i.V.m. § 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO; stRspr, vgl. z.B. Beschlüsse\nvom 4. Juni 2009 - BVerwG 1 WB 8.09 - und vom 5. Oktober 2010 - BVerwG\n1 WB 59.09 -).\n\n9 Billigem Ermessen entspricht es, die der Antragstellerin erwachsenen notwendigen Aufwendungen nicht dem Bund aufzuerlegen, weil der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes bei seinem Eingang unzulässig war (nach-\n\nfolgend 1) und die anschließende Klaglosstellung der Antragstellerin eine\nKostenbelastung des Bundes nicht rechtfertigt (nachfolgend 2).\n\n10 1. Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes richtete sich bei\nsach- gerechter Auslegung gegen die am 16. Dezember 2010 angeordnete\nAufhebung der Kommandierungsverfügung des Personalamts der Bundeswehr\nvom 10. November 2010. Damit galt das Rechtsschutzziel der Antragstellerin in\nder Hauptsache der Anfechtung einer Aufhebungsanordnung, nicht aber einer\nVerpflichtung des Bundesministers der Verteidigung, die sie mit einem Antrag\nauf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 23a Abs. 2 WBO i.V.m. § 123\nAbs. 1 VwGO hätte verfolgen können. In der prozessualen Situation eines Anfechtungsantrags richtet sich die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nach\n§ 17 Abs. 6 Satz 2 WBO (ggf. i.V.m. § 21 Abs. 2 Satz 1 WBO); diese Rechtsschutzform verdrängt die Möglichkeit des Eilrechtsschutzes nach § 23a Abs. 2\nWBO i.V.m. § 123 VwGO (vgl. § 123 Abs. 5 VwGO).\n\n11 Voraussetzung für die Zulässigkeit eines Antrags nach § 17 Abs. 6 Satz 2 WBO\nist, dass der betroffene Soldat entweder einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung gestellt oder - in Anwendung des § 17 Abs. 6 Satz 3 WBO - mindestens Beschwerde gegen die strittige Maßnahme eingelegt hat. Anderenfalls\nfehlt es an einem Rechtsbehelf, der einer Anordnung seiner aufschiebenden\nWirkung zugänglich wäre. Diese Voraussetzung erfüllte der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes vom 23. Dezember 2010 im Zeitpunkt des\nEingangs beim Verwaltungsgericht W. und - nach Verweisung des Rechtsstreits\n- beim Senat nicht. Außerdem hatte die Antragstellerin entgegen § 17 Abs. 6\nSatz 3 WBO zuvor keinen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung der Aufhebungsentscheidung nach § 3 Abs. 2 WBO gestellt.\n\n12 2. Der Umstand, dass der erst nachträglich mit Schriftsatz vom 5. Januar 2011\neingelegten Beschwerde der Antragstellerin durch die Kommandierungsverfügung des Personalamts vom 14. Januar 2011 abgeholfen worden ist, rechtfertigt nicht die Belastung des Bundes mit den der Antragstellerin im gerichtlichen\nVerfahren erwachsenen notwendigen Aufwendungen.\n\n13 Für diese Billigkeitserwägung des Senats ist entscheidend, dass die Antragstellerin das vorliegende Verfahren betrieben hat, ohne zuvor mit den gebotenen\nvorgerichtlichen Rechtsbehelfen dem Personalamt oder dem Bundesminister\nder Verteidigung Gelegenheit zu einer Korrektur der strittigen Aufhebungsverfügung zu geben. Nach Einlegung der Beschwerde, die dem Bundesminister\nder Verteidigung nach seiner Darstellung am 7. Januar 2011 zugegangen ist,\nwurde - ungeachtet der Verhängung einer Disziplinarbuße - unverzüglich die\nKlaglosstellung der Antragstellerin veranlasst. Vor diesem Hintergrund hatte der\nBundesminister der Verteidigung der Antragstellerin keine Veranlassung zur (im\nÜbrigen verfrühten) Inanspruchnahme vorläufigen gerichtlichen Rechtsschutzes\ngegeben. Insofern kann hier der in § 156 VwGO verankerte prozessuale Grundsatz der Freistellung des Beklagten von Kosten bei sofortigem Anerkenntnis\nherangezogen werden, der auch in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes\nund in Verfahren nach der Wehrbeschwerdeordnung Berücksichtigung findet\n(Beschluss vom 29. Mai 1991 - BVerwG 1 WB 65.91 - NZWehrr 1993, 125; Olbertz in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Stand: Mai 2010, § 156 Rn.\n2; Rennert in: Eyermann, VwGO, 13. Aufl. 2010, § 156 Rn. 2).\n\n14 3. Der Antragstellerin sind keine Kosten des Verfahrens aufzuerlegen, weil die\nVoraussetzungen des § 20 Abs. 2 Satz 1 WBO (i.V.m. § 20 Abs. 3 und § 21\nAbs. 2 Satz 1 WBO) nicht vorliegen.\n\n15 Eine gesonderte Kostenentscheidung hinsichtlich der Kosten des Verfahrens\nvor dem Verwaltungsgericht W. entfällt, weil dieses frühere erstinstanzliche\nVerfahren gemäß § 17b Abs. 2 Satz 1 GVG und § 4 Abs. 1 GKG kostenrechtlich als Teil des Verfahrens vor dem übernehmenden Gericht zu behandeln ist\n(vgl. dazu Beschluss vom 12. Februar 2009 - BVerwG 1 WDS-VR 1.09 -).\n\nGolze Dr. Frentz Dr. Langer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverwg/2011-02-11/1-wds-vr-4-10","cited_norms":[{"jurabk":"WBO","ref":"§ 17","ref_norm":"17","n":4},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 123","ref_norm":"123","n":3},{"jurabk":"WBO","ref":"§ 23a","ref_norm":"23a","n":3},{"jurabk":"WBO","ref":"§ 20","ref_norm":"20","n":3},{"jurabk":"WBO","ref":"§ 21","ref_norm":"21","n":2},{"jurabk":"GKG 2004","ref":"§ 4","ref_norm":"4","n":1},{"jurabk":"GVG","ref":"§ 17b","ref_norm":"17b","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 92","ref_norm":"92","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 156","ref_norm":"156","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 161","ref_norm":"161","n":1},{"jurabk":"WBO","ref":"§ 3","ref_norm":"3","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverwg/2011-02-11/1-wds-vr-4-10","retrieved":"2026-10-24 07:33:37.614451+00:00"},"card":{"id":"bverwg/2011-02-11/1-wds-vr-4-10","court":"BVerwG","court_id":"bverwg","court_as_stated":"Bundesverwaltungsgericht","panel":"1. 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