{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BVerwG:2011:100811B10B6.11.0","court":"Bundesverwaltungsgericht","senate":"10. Senat","decided":"2011-08-10","aktenzeichen":"10 B 6.11","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESVERWALTUNGSGERICHT\n\nBESCHLUSS\n\nBVerwG 10 B 6.11\nOVG 4 A 482/07.A\n\nIn der Verwaltungsstreitsache\n\nhat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts\nam 10. August 2011\ndurch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Berlit,\nden Richter am Bundesverwaltungsgericht Richter und\ndie Richterin am Bundesverwaltungsgericht Fricke\n\nbeschlossen:\n\nDie Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung\nder Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts\nfür das Land Nordrhein-Westfalen vom 1. Dezember 2010\nwird verworfen.\n\nDer Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.\n\nGründe:\n\n1 Die Beschwerde ist unzulässig. Sie bezeichnet den von ihr allein geltend gemachten Revisionszulassungsgrund eines Verstoßes gegen Verfahrensrecht\n(§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) nicht in einer Weise, die den Darlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO genügt.\n\n2 Die Beschwerde rügt, der Kläger, ein kongolesischer Staatsangehöriger, der ein\nAsylfolgeverfahren betreibt, sei dadurch in seinem Anspruch auf Gewährung\nrechtlichen Gehörs verletzt, dass das Berufungsgericht seinem Antrag auf Vernehmung seines Bruders im Kongo nicht nachgekommen sei. Es kann dahinstehen, ob die Beschwerde bereits deshalb unzulässig ist, weil sich ihrer Begründung nicht entnehmen lässt, worauf der fragliche Beweisantrag im Einzelnen gezielt hat (vgl. hierzu Beschluss vom 24. März 2000 - BVerwG 9 B\n530.99 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 308).\n\n3 Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts verletzt die Ablehnung eines Beweisantrags nur dann\ndas rechtliche Gehör, wenn sie im Prozessrecht keine Stütze findet (vgl. etwa\nBVerfG, Beschluss vom 8. November 1978 - 1 BvR 158/78 - BVerfGE 50, 32\n<36>). Das Berufungsgericht hat den Beweisantrag des Klägers aus zwei\n\nselbstständig tragenden Gründen abgelehnt. Die Gehörsrüge wäre daher nur\ndann ordnungsgemäß erhoben, wenn die Beschwerde substanziiert darlegen\nwürde, dass beide Ablehnungsgründe vom Prozessrecht nicht gedeckt sind.\nDies ist nicht der Fall.\n\n4 Der Beweisantrag bezieht sich offenbar darauf, dass der Bruder des Klägers\nbestätigen soll, dass kongolesische Sicherheitskräfte nach dem Kläger gesucht\nhätten. Dies habe der Bruder in einem Brief - im September 2005 - mitgeteilt.\nAuf die zentrale Begründung des Berufungsgerichts und die damit zusammenhängende Ablehnung des Beweisantrags geht die Beschwerde nicht näher ein.\nDas Berufungsgericht ist der Überzeugung gewesen, dass die Erklärung des\nKlägers dazu, wie er in den Besitz des Briefes gekommen sein will, nicht der\nWahrheit entspreche. Seine Ausführungen dazu seien schlechterdings nicht\nnachvollziehbar. Damit komme aber auch dem Inhalt des Briefes kein Beweiswert zu. Bei dieser Sachlage bestehe keine Veranlassung, entsprechend dem\nBeweisantrag, der letztlich auf einen Beweisermittlungsantrag hinauslaufe,\nNachforschungen anzustellen (UA S. 5 f.). Hierzu führt die Beschwerde lediglich\naus, die Tatsache, ob der Kläger von Sicherheitskräften im Kongo gesucht werde, sei erheblich. Dem Beweisantrag sei „umso mehr stattzugeben, als das Gericht ja dem Schreiben des Bruders keinerlei Bedeutung zugemessen hat, vielmehr davon ausgeht, dass es sich hierbei um ein Gefälligkeitsschreiben handele“.\n\n5 Auf den zweiten Ablehnungsgrund geht die Beschwerde ebenfalls nur beiläufig\nein. Das Berufungsgericht hat ausgeführt, selbst wenn die in dem Brief behauptete und unter Beweis gestellte Nachstellung im Jahr 2005 zutreffen sollte, käme es hierauf nicht an. Denn in den zurückliegenden fünf Jahren habe es nach\nÜberzeugung des Senats keine Nachstellungen mehr gegeben. Die Beschwerde beanstandet in diesem Zusammenhang, dieses Argument des Berufungsgerichts ziehe „natürlich nicht“. Es gebe keinen entsprechenden „Anscheinsbeweis“. Damit legt die Beschwerde nicht dar, dass der Ablehnungsgrund prozessrechtswidrig ist. Vielmehr greift sie der Sache nach die Sachverhalts- und\nBeweiswürdigung des Berufungsgerichts an. Damit ist kein Verfahrensfehler\ndargetan.\n\n6 Der Senat sieht von einer weiteren Begründung ab (§ 133 Abs. 5 Satz 2\nHalbs. 2 VwGO).\n\n7 Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83b AsylVfG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus\n§ 30 RVG.\n\nProf. Dr. Berlit Richter Fricke","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverwg/2011-08-10/10-b-6-11","cited_norms":[{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 133","ref_norm":"133","n":2},{"jurabk":"AsylVfG 1992","ref":"§ 83b","ref_norm":"83b","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 86","ref_norm":"86","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 132","ref_norm":"132","n":1},{"jurabk":"RVG","ref":"§ 30","ref_norm":"30","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverwg/2011-08-10/10-b-6-11","retrieved":"2026-10-24 07:33:40.391671+00:00"},"card":{"id":"bverwg/2011-08-10/10-b-6-11","court":"BVerwG","court_id":"bverwg","court_as_stated":"Bundesverwaltungsgericht","panel":"10. 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