{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BVerwG:2011:061211B10B35.11.0","court":"Bundesverwaltungsgericht","senate":"10. Senat","decided":"2011-12-06","aktenzeichen":"10 B 35.11","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESVERWALTUNGSGERICHT\n\nBESCHLUSS\n\nBVerwG 10 B 35.11, 10 PKH 18.11\nOVG 3 L 374/09\n\nIn der Verwaltungsstreitsache\n\nhat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts\nam 6. Dezember 2011\ndurch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Berlit,\ndie Richterin am Bundesverwaltungsgericht Beck und\nden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Kraft\n\nbeschlossen:\n\nDer Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt.\n\nDie Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung\nder Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts\ndes Landes Sachsen-Anhalt vom 25. Mai 2011 wird verworfen.\n\nDer Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.\n\nGründe:\n\n1 Dem Kläger kann die beantragte Prozesskostenhilfe nicht bewilligt werden, weil\ndie beabsichtigte Rechtsverfolgung keine Aussicht auf Erfolg hat (§ 166 VwGO\ni.V.m. § 114 ZPO).\n\n2 Die Beschwerde des Klägers ist unzulässig. Sie legt die geltend gemachten\nRevisionszulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache\nund eines Verfahrensmangels (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO) nicht in einer\nWeise dar, die den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO genügt.\n\n3 1. Die Beschwerde hält die Frage für grundsätzlich klärungsbedürftig,\n\nob die Wiedereinreiseverweigerung staatenloser Kurden\ndurch die syrischen Behörden politische Verfolgung darstellt.\n\n4 Sie trägt vor, die Auffassung des Berufungsgerichts, dass das Wiedereinreiseverbot für Kurden nicht an deren Ethnie anknüpfe, sei, wie auch die gegenteilige erstinstanzliche Entscheidung des Verwaltungsgerichts zeige, umstritten und\n\nbedürfe wegen der Vielzahl staatenloser Kurden aus Syrien grundsätzlicher\nKlärung.\n\n5 Mit diesem Vorbringen ist eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache im\nSinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO schon deshalb nicht aufgezeigt, weil es\nsich bei der aufgeworfenen Frage nicht um eine Rechtsfrage, sondern um eine\nTatsachenfrage handelt. Ob die Wiedereinreiseverweigerung für staatenlose\nKurden an deren Ethnie anknüpft, kann nur aufgrund der Feststellung und Würdigung der tatsächlichen Verhältnisse in Syrien beantwortet werden und ist einer Klärung im Revisionsverfahren deshalb nicht zugänglich.\n\n6 Gleiches gilt für die vom Kläger weiterhin als grundsätzlich bedeutsam aufgeworfene Frage,\n\nob unverfolgt ausgereisten Kurden aus Syrien bei einer\nRückkehr unter Berücksichtigung der jüngsten seit Frühjahr 2011 andauernden Unruhen in Syrien die konkrete\nGefahr droht, der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung unterworfen zu\nwerden.\n\n7 Auch diese Frage zielt auf die Feststellung und Würdigung der tatsächlichen\nVerhältnisse in Syrien und führt nicht auf eine Frage des revisiblen Rechts, die\nvom Revisionsgericht geklärt werden könnte.\n\n8 2. Soweit die Beschwerde als Verfahrensmangel eine Verletzung des Grundsatzes der Gewährung rechtlichen Gehörs (§ 108 Abs. 2 VwGO, Art. 103 Abs. 1\nGG) rügt, genügt ihr Vorbringen ebenfalls nicht den Darlegungsanforderungen\ndes § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO.\n\n9 Die Beschwerde macht hierzu geltend, das Berufungsgericht habe die sich\nnach ihrer Ansicht aus der Auskunftslage ergebende Rückkehrgefährdung des\nKlägers nicht unter dem Aspekt des Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 2\nAufenthG diskutiert, sodass der Kläger nicht wisse, warum dieses Abschiebungsverbot bei ihm nicht vorliegen solle. Hätte das Gericht dies vor der Entscheidung offengelegt, hätte der Kläger auf die sich seiner Ansicht nach aus der\n\nErkenntnislage ergebende Gefährdung hingewiesen, sodass das Gericht ihm\ngegebenenfalls Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 2 AufenthG zugebilligt hätte.\n\n10 Mit diesem Vorbringen ist eine Verletzung des rechtlichen Gehörs des Klägers\nnicht dargetan. Die Beschwerde zeigt nicht auf, dass das Berufungsgericht wesentliches Vorbringen des Klägers nicht zur Kenntnis genommen und erwogen\nhätte. Sie beanstandet lediglich, dass das Gericht aus den von ihm eingeführten\nErkenntnisquellen, insbesondere dem Lagebericht des Auswärtigen Amts vom\n27. September 2010 und der Antwort der Bundesregierung vom 26. April 2011\nauf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke u.a. (BTDrucks 17/5679),\nnicht die gleichen Schlussfolgerungen gezogen hat wie der Kläger und vor seiner Entscheidung nicht offengelegt hat, dass es die Gefährdungslage anders\neinschätze. Dabei verkennt die Beschwerde, dass das Gericht grundsätzlich\nnicht verpflichtet ist, seine Beurteilung der Erkenntnisquellen vorab den Beteiligten mitzuteilen (vgl. etwa Beschluss vom 5. Februar 1999 - BVerwG 9 B\n797.98 - Buchholz 310 § 108 Abs. 2 VwGO Nr. 4). Etwas anderes gilt zwar\ndann, wenn das Berufungsurteil sich ohne einen vorherigen gerichtlichen Hinweis als unzulässige Überraschungsentscheidung darstellen würde, weil das\nGericht einen bis dahin nicht erörterten rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt zur Grundlage seiner Entscheidung macht und damit dem Rechtsstreit eine Wendung gibt, mit der die Beteiligten nach dem bisherigen Verlauf\ndes Verfahrens nicht zu rechnen brauchten (stRspr, vgl. etwa Beschluss vom\n25. April 2001 - BVerwG 4 B 31.01 - Buchholz 310 § 117 VwGO Nr. 47 =\nNVwZ-RR 2001, 798). Dass derartige Umstände hier vorliegen, wird von der\nBeschwerde aber nicht aufgezeigt und ist auch sonst nicht ersichtlich.\n\n11 Soweit die Beschwerde dahin zu verstehen sein sollte, dass sie auch eine Verletzung der Begründungspflicht im Sinne des § 108 Abs. 1 Satz 2 VwGO geltend machen will, weil das Berufungsurteil keine ausdrücklichen Ausführungen\nzum Nichtvorliegen eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 2 AufenthG enthält, genügt das Vorbringen der Beschwerde ebenfalls nicht den Darlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO. Das Berufungsgericht hat sich\n- wenn auch ohne vertiefende Auseinandersetzung - mit den „Abschiebungs-\n\nverboten nach § 60 Abs. 2, 3 und 5 AufenthG“ befasst und unter Verweis auf\ndie Ausführungen zum Flüchtlingsschutz entschieden, es sei „nicht ersichtlich,\ndass für den nicht vorverfolgt ausgereisten Kläger die Voraussetzungen dieser\nAbschiebungsverbote vorliegen“ (UA S. 20 f.). Unabhängig davon stellt die fehlende Erörterung einer (weiteren) Rechtsgrundlage für ein Abschiebungsverbot\nnur dann einen Begründungsmangel und damit zugleich eine Verletzung des\nrechtlichen Gehörs dar, wenn sich aus dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe ergibt, dass das Gericht damit wesentliches Vorbringen der Beteiligten und des Streitstoffs unberücksichtigt gelassen hat. Solche Umstände legt\ndie Beschwerde auch nicht mit den Hinweisen auf die in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (BTDrucks 17/5679) genannten Referenzfälle von Inhaftierungen bei der Rückführung dar. Denn sie setzt sich nicht damit auseinander, dass das Berufungsgericht sich an anderer Stelle, nämlich im\nRahmen der Prüfung der Flüchtlingsanerkennung des Klägers, bereits mit der\nFrage asylerheblicher Rückkehrgefahren für aus Syrien stammende, unverfolgt\nausgereiste „unpolitische“ ehemalige Asylbewerber - wie den Kläger - befasst\nund diese auch unter Berücksichtigung der seit Frühjahr 2011 andauernden\nUnruhen, wenn auch ohne explizite Auseinandersetzung mit den in das Verfahren eingeführten Erkenntnismitteln verneint hat (UA S. 18). Allein daraus, dass\ndas Berufungsgericht bei der Prüfung des Hilfsantrags auf subsidiären Abschiebungsschutz im Rahmen des § 60 Abs. 2 AufenthG nicht näher auf entsprechende mögliche Gefahren durch die Behandlung seitens der syrischen\n(Sicherheits-)Behörden bei der Einreise eingegangen ist, lässt sich unter diesen\nUmständen ein Verfahrensmangel nicht herleiten, zumal die Beschwerde selbst\nnicht geltend macht, dass der Kläger sich gegenüber dem Berufungsgericht auf\ndiese Gefahren unter Hinweis auf sein Verständnis der genannten Erkenntnisquellen berufen hat.\n\n12 Soweit nach der Einschätzung des Klägers die nach der Berufungsverhandlung\neingetretene neuere Entwicklung in Syrien oder die mit Schriftsatz vom 5. Dezember 2011 mitgeteilten exilpolitischen Aktivitäten aus der Zeit nach Erlass\ndes angefochtenen Urteils Anlass für eine andere Gefahrenprognose geben\nsollten, bleibt es ihm unbenommen, einen erneuten Schutzantrag beim Bundesamt zu stellen.\n\n13 Von einer weiteren Begründung wird abgesehen (§ 133 Abs. 5 Satz 2 Halbs. 2\nVwGO).\n\n14 Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83b AsylVfG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus\n§ 30 RVG.\n\nProf. Dr. Berlit Beck Prof. Dr. Kraft","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverwg/2011-12-06/10-b-35-11","cited_norms":[{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 133","ref_norm":"133","n":4},{"jurabk":"AufenthG 2004","ref":"§ 60","ref_norm":"60","n":4},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 108","ref_norm":"108","n":3},{"jurabk":"AsylVfG 1992","ref":"§ 83b","ref_norm":"83b","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 103","ref_norm":"103","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 117","ref_norm":"117","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 132","ref_norm":"132","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 166","ref_norm":"166","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 114","ref_norm":"114","n":1},{"jurabk":"RVG","ref":"§ 30","ref_norm":"30","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverwg/2011-12-06/10-b-35-11","retrieved":"2026-10-24 07:33:41.292315+00:00"},"card":{"id":"bverwg/2011-12-06/10-b-35-11","court":"BVerwG","court_id":"bverwg","court_as_stated":"Bundesverwaltungsgericht","panel":"10. 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