{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BVerwG:2011:061211B10B23.11.0","court":"Bundesverwaltungsgericht","senate":"10. Senat","decided":"2011-12-06","aktenzeichen":"10 B 23.11","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESVERWALTUNGSGERICHT\n\nBESCHLUSS\n\nBVerwG 10 B 23.11\nVGH A 9 S 2504/10\n\nIn der Verwaltungsstreitsache\n\nhat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts\nam 6. Dezember 2011\ndurch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Berlit,\ndie Richterin am Bundesverwaltungsgericht Beck und\nden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Kraft\n\nbeschlossen:\n\nDie Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung\nder Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs\nBaden-Württemberg vom 5. April 2011 wird zurückgewiesen.\n\nDie Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.\n\nGründe:\n\n1 Die Beschwerde, die sich nur gegen die Versagung des hilfsweise geltend gemachten nationalen Abschiebungsschutzes (Abschiebungsverbote nach § 60\nAbs. 5 und 7 Satz 1 und 3 AufenthG) wendet (zur Unteilbarkeit dieses Streitgegenstandes vgl. auch Urteil des Senats vom 8. September 2011 - BVerwG\n10 C 14.10 - Rn. 17, zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung\nBVerwGE vorgesehen), hat keinen Erfolg. Der allein geltend gemachte Revisionszulassungsgrund eines Verfahrensmangels (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) ist\nnicht in einer Weise aufgezeigt, die den Darlegungsanforderungen des § 133\nAbs. 3 Satz 3 VwGO genügt, und liegt im Übrigen auch nicht vor.\n\n2 1. Die Beschwerde macht eine Verletzung des Anspruchs auf Gewährung\nrechtlichen Gehörs geltend und beanstandet, das Berufungsgericht habe sich\nbei der Prüfung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG\nangesichts der HIV-Infektion der Klägerin nur mit der Möglichkeit der Fortsetzung der antiretroviralen Therapie in ihrem Heimatstaat Kamerun befasst und\ndiese bejaht, sei aber nicht auf den durch ärztliche Bescheinigung belegten Vortrag der Klägerin eingegangen, dass sie auch ein Medikament zur Pneumonie-Prophylaxe (Cotrim forte) erhalte, auf das sie ebenfalls dringend angewiesen\nsei. Ohne dieses Medikament würde es bei ihr alsbald zu einer lebensgefährli-\n\nchen Lungenentzündung kommen. An keiner Stelle der eingeführten Erkenntnismittel finde sich ein Hinweis darauf, dass dieses Medikament in Kamerun\nkostenfrei erhältlich sei oder dass der Klägerin dort im Falle einer Lungenentzündung eine kostenlose Behandlung zugänglich sei. Da sich das Berufungsgericht nicht mit der Erforderlichkeit der Pneumonie-Prophylaxe auseinandergesetzt habe, fehle es an der für die Überzeugungsbildung erforderlichen Tatsachengrundlage. Bei einer Befassung mit dieser offenkundigen Problematik wäre\nnicht auszuschließen, dass das Berufungsgericht auch unter den strengen Voraussetzungen der verfassungskonformen Auslegung des § 60 Abs. 7 Satz 1\nund 3 AufenthG angesichts des mit einer Lungenentzündung einhergehenden\nhohen Risikos einen Abschiebungsschutz gewährt hätte.\n\n3 Mit diesem Vorbringen wird der Verfahrensmangel einer Verletzung des rechtlichen Gehörs (§ 108 Abs. 2 VwGO, Art. 103 Abs. 1 GG) nicht in einer den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO genügenden Weise aufgezeigt. In\nBetracht kommt hier in erster Linie eine Verletzung der aus dem Grundsatz der\nGewährung rechtlichen Gehörs folgenden Verpflichtung des Gerichts, die Ausführungen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und bei seiner Entscheidung\nin Erwägung zu ziehen. Das Gericht ist allerdings nicht gehalten, sich mit jedem\nVorbringen in den Entscheidungsgründen ausdrücklich zu befassen. Nur wenn\nsich aus den besonderen Umständen des Falles ergibt, dass das Gericht seine\nPflicht zur Kenntnisnahme und Erwägung entscheidungserheblichen Vorbringens verletzt hat, kann ein Verstoß gegen den Grundsatz der Gewährung rechtlichen Gehörs festgestellt werden (stRspr, BVerfG, Urteil vom 8. Juli 1997\n- 1BvR 1621/94 - BVerfGE 96, 205 <216 f.> m.w.N.). Dass derartige besondere\nUmstände hier vorliegen und die fehlende Erörterung zur medikamentösen\nPneumonie-Prophylaxe in den Urteilsgründen auf eine mangelnde Kenntnisnahme und Erwägung des wesentlichen Vorbringens der Klägerin schließen\nlässt, legt die Beschwerde indes nicht dar.\n\n4 Das Berufungsgericht hat festgestellt, dass die Viruslast der Klägerin ausweislich der Bescheinigung des Universitätsklinikums Heidelberg vom 16. Dezember\n2010 unter die Nachweisgrenze gefallen ist und angesichts dieses Immunstatus\nnicht zu erwarten ist, dass sich die vorhandene Erkrankung aufgrund zielstaats-\n\nbezogener Umstände alsbald nach der Rückkehr in einer Weise verschlimmert,\ndie zu einer erheblichen konkreten Gefahr für Leib und Leben führen könne. Sie\nbedürfe gegenwärtig keiner Behandlung, die im Heimatland nicht zugänglich\nwäre. Ausweislich der vorliegenden Erkenntnismittel könnten die im Ausland\nbegonnenen HIV-Therapien - die antiretrovirale Behandlung und die hierfür erforderlichen serologischen Untersuchungen - in Kamerun fortgeführt werden\n(UA S. 11). Das Berufungsgericht hat angesichts dieses positiven Therapieverlaufs dem zusätzlich gegebenen Medikament zur Pneumonie-Prophylaxe ersichtlich keine ausschlaggebende Bedeutung mehr beigemessen und durfte\nsich hierin auch durch die in der mündlichen Verhandlung von der Klägerin\nüberreichte weitere Bescheinigung des Universitätsklinikums Heidelberg vom 3.\nMärz 2011 bestätigt sehen, die insbesondere die „unbedingte Notwendigkeit“\nhinsichtlich der hochaktiven antiretroviralen Therapie und die schwerwiegenden\ngesundheitlichen Folgen bei Abbruch der Therapie hervorhebt, ohne entsprechende Folgen für den alleinigen Wegfall der Pneumonie-Prophylaxe zu beschreiben. Das Vorbringen der Beschwerde, ohne das Medikament zur Pneumonie-Prophylaxe werde es mit erheblicher Wahrscheinlichkeit alsbald zu einer\nLungenentzündung kommen, die für die Klägerin lebensgefährlich sei, findet\nsich so nicht in den vorgelegten Bescheinigungen. Warum vor diesem Hintergrund die Urteilsgründe oder sonstige Umständen des Verfahrensverlaufs eine\nVerletzung der Kenntnisnahme- und Erwägungspflicht durch das Gericht belegen sollten, lässt sich der Beschwerde nicht entnehmen. Sie macht selbst nicht\ngeltend, dass die Klägerin im Berufungsverfahren substantiiert vorgetragen hätte, dass auch allein der Wegfall des Medikaments zur Pneumonie-Prophylaxe\neiner alsbaldigen gravierenden Verschlimmerung ihrer Erkrankung führen würde und dieses Medikament in Kamerun für sie nicht erhältlich sei. Ebenso wenig\nhat die Klägerin auf eine entsprechende gerichtliche Aufklärung hingewirkt. Die\nBeschwerde legt damit auch nicht dar, dass die anwaltlich vertretene Klägerin\nim Berufungsverfahren alle prozessrechtlichen Möglichkeiten wahrgenommen,\num sich insoweit das nunmehr vermisste rechtliche Gehör zu verschaffen.\n\n5 Die Beschwerde beruft sich der Sache nach auf eine Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht, indem sie beanstandet, dass das Berufungsgericht\nnicht von sich aus auf den Gedanken gekommen ist, die „Problematik“ der\n\nPneumonie-Prophylaxe zu klären. Sie zeigt aber - von anderen Darlegungsanforderungen für die Aufklärungsrüge abgesehen - nicht auf, warum sich dies\ndem Gericht aufgrund der vorgelegten Bescheinigungen ohne einen entsprechenden Vortrag oder gar Beweisantrag der Klägerin von Amts wegen hätte\naufdrängen müssen. Dem Beschwerdevorbringen lässt sich daher weder eine\nVerletzung des rechtlichen Gehörs noch eine Verletzung der Aufklärungspflicht\ndurch das Berufungsgericht entnehmen.\n\n6 Soweit die Beschwerde im Rahmen der Gehörsrüge auch eine mangelhafte,\nweil auf zu schmaler Tatsachengrundlage beruhende Überzeugungsbildung\nbeanstandet, führt dies ebenfalls nicht auf einen Verfahrensmangel im Sinne\nvon § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO. Wie sich aus den vorstehenden Ausführungen\nergibt, zeigt die Beschwerde schon nicht auf, dass das Berufungsgericht seiner\nÜberzeugungsbildung nicht den gesamten ihm unterbreiteten Tatsachenstoff\neinschließlich der ihm vorgelegten Bescheinigungen des Universitätsklinikums\nHeidelberg zugrunde gelegt hat. Die Beschwerde wendet sich in der Sache\nvielmehr nur gegen die ihrer Ansicht nach unzutreffende Beweiswürdigung des\nBerufungsgerichts, ohne Umstände darzulegen, unter denen Fehler bei der\nÜberzeugungsbildung und Beweiswürdigung (§ 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO), die\nregelmäßig dem materiellen Recht zuzuordnen sind, ausnahmsweise auch als\nVerfahrensmangel im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO anzusehen ist (vgl.\netwa Beschluss vom 20. August 2003 - BVerwG 1 B 463.02 - Buchholz 402.25\n§ 1 AsylVfG Nr. 275).\n\n7 2. Die Beschwerde sieht eine Verletzung des rechtlichen Gehörs der Klägerin\nferner darin, dass das Berufungsgericht nicht auf die in der Berufungsverhandlung vorgelegte Bescheinigung der AIDS Hilfe Heidelberg e.V. vom 2. März\n2011 eingegangen ist, wonach die Klägerin auf die dort vermittelten sozialen\nKontakte dringend angewiesen sei, um eine erneute Verschlechterung ihres\nGesundheitszustandes zu vermeiden.\n\n8 Auch dieses Vorbringen genügt nicht den Darlegungsanforderungen des § 133\nAbs. 3 Satz 3 VwGO. Die Beschwerde zeigt schon nicht auf, dass das als übergangen gerügte Vorbringen der Klägerin im Zusammenhang mit der genannten\n\nBescheinigung vom 2. März 2011 unter Zugrundelegung der Rechtsauffassung\ndes Berufungsgerichts überhaupt für die Beurteilung eines zielstaatsbezogenen\nAbschiebungsverbots von Bedeutung ist. Denn die Notwendigkeit der Aufrechterhaltung der sozialen Kontakte in Deutschland kann regelmäßig allenfalls ein\ninlandsbezogenes Vollstreckungshindernis, nicht aber eine zielstaatsbezogene\nGefahr aufgrund der Verhältnisse im Herkunftsstaat begründen. Dass unter bestimmten besonderen Voraussetzungen das Fehlen jeder sozialen Betreuung\nim Herkunftsland auch ein zielstaatsbezogenes Abschiebungsverbot im Sinne\ndes § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG darstellen kann (vgl. das von der Beschwerde\nangeführte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. Oktober 2002\n- BVerwG 1 C 1.02 - Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 66 zu der Vorgängervorschrift des § 53 Abs. 6 AuslG 1990), steht dem nicht entgegen. Denn weder\ndem Vorbringen der Beschwerde noch der genannten Bescheinigung lässt sich\nentnehmen, dass das Vorliegen derartiger besonderer Umstände, zu denen\nauch das Fehlen vergleichbarer sozialer Kontakt- und Betreuungsmöglichkeiten\nim Zielstaat gehört, von der Klägerin geltend gemacht worden ist. Aus dem Umstand, dass das Berufungsgericht auf dieses Vorbringen der Klägerin in den\nUrteilgründen nicht ausdrücklich eingegangen ist, kann deshalb mangels Darlegung der Entscheidungserheblichkeit des Vorbringens nicht auf eine Verletzung\nder Kenntnisnahme- und Erwägungspflicht und damit auf eine Gehörsverletzung geschlossen werden.\n\n9 Von einer weiteren Begründung wird abgesehen (§ 133 Abs. 5 Satz 2 Halbs. 2\nVwGO),\n\n10 Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden\ngemäß § 83b AsylVfG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 30\nRVG.\n\nProf. Dr. Berlit Beck Prof. Dr. Kraft","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverwg/2011-12-06/10-b-23-11","cited_norms":[{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 133","ref_norm":"133","n":4},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 132","ref_norm":"132","n":3},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 108","ref_norm":"108","n":2},{"jurabk":"AufenthG 2004","ref":"§ 60","ref_norm":"60","n":2},{"jurabk":"AsylVfG 1992","ref":"§ 83b","ref_norm":"83b","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 103","ref_norm":"103","n":1},{"jurabk":"RVG","ref":"§ 30","ref_norm":"30","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1},{"jurabk":"AsylVfG 1992","ref":"§ 1","ref_norm":"1","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverwg/2011-12-06/10-b-23-11","retrieved":"2026-10-24 07:33:41.255732+00:00"},"card":{"id":"bverwg/2011-12-06/10-b-23-11","court":"BVerwG","court_id":"bverwg","court_as_stated":"Bundesverwaltungsgericht","panel":"10. 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