{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BVerwG:2011:050811B10B5.11.0","court":"Bundesverwaltungsgericht","senate":"10. Senat","decided":"2011-08-05","aktenzeichen":"10 B 5.11","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESVERWALTUNGSGERICHT\n\nBESCHLUSS\n\nBVerwG 10 B 5.11\nOVG 4 A 4314/06.A\n\nIn der Verwaltungsstreitsache\n\nhat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts\nam 5. August 2011\ndurch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Berlit\nund die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dörig und Richter\n\nbeschlossen:\n\nDie Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung\nder Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts\nfür das Land Nordrhein-Westfalen vom 18. November\n2010 wird verworfen.\n\nDer Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.\n\nGründe:\n\n1 Die Beschwerde ist unzulässig. Sie bezeichnet den von ihr allein geltend gemachten Revisionszulassungsgrund eines Verstoßes gegen Verfahrensrecht\n(§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) nicht in einer Weise, die den Darlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO genügt.\n\n2 Die Beschwerde rügt, der Kläger, ein kongolesischer Staatsangehöriger, der ein\nAsylfolgeverfahren betreibt, sei dadurch in seinem Anspruch auf Gewährung\nrechtlichen Gehörs verletzt, dass das Berufungsgericht seinem Antrag auf Vernehmung von Zeugen im Kongo nicht nachgekommen sei. Es kann dahinstehen, ob die Beschwerde bereits deshalb unzulässig ist, weil sich ihrer Begründung nicht entnehmen lässt, worauf die fraglichen Beweisanträge im Einzelnen\ngezielt haben (vgl. hierzu Beschluss vom 24. März 2000 - BVerwG 9 B 530.99 -\nBuchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 308).\n\n3 Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts verletzt die Ablehnung eines Beweisantrags nur dann\ndas rechtliche Gehör, wenn sie im Prozessrecht keine Stütze findet (vgl. etwa\nBVerfG, Beschluss vom 8. November 1978 - 1 BvR 158/78 - BVerfGE 50, 32\n<36>). Das Berufungsgericht hat die Beweisanträge des Klägers aus fünf je-\n\nweils selbstständig tragenden Gründen abgelehnt. Die Gehörsrüge wäre daher\nnur dann ordnungsgemäß erhoben, wenn die Beschwerde substanziiert darlegen würde, dass alle fünf Ablehnungsgründe vom Prozessrecht nicht gedeckt\nsind. Dies ist nicht der Fall. Auf einige der Ablehnungsgründe geht die Beschwerde gar nicht oder nur beiläufig ein.\n\n4 Die Beschwerde begründet ihre Gehörsrüge im Wesentlichen damit, die Vernehmung der Zeugen im Kongo sei „keineswegs unmöglich“. Diese Begründung geht ins Leere. Das Berufungsgericht hat die Beweisaufnahme nicht deshalb abgelehnt, weil sie unmöglich sei. Es hat vielmehr ausdrücklich von der\n„Möglichkeit“ gesprochen, „entsprechende Aussagen über ein Hilfeersuchen an\ndie Deutsche Botschaft in Kinshasa einholen zu lassen“ (UA S. 15), von dieser\nMöglichkeit aber aus anderen Gründen keinen Gebrauch gemacht.\n\n5 Auf den Ablehnungsgrund, dass es auf die unter Beweis gestellten Tatsachen\n- jedenfalls für das Asylbegehren - nicht ankomme, weil sich der Kläger wieder\nunter den Schutz seines Herkunftsstaates gestellt habe (UA S. 16 f.), geht die\nBeschwerde mit keinem Wort ein. Auf die Ablehnungsgründe Prozessverschleppung und Präklusion geht die Beschwerde zwar ein, bezieht sich dabei\naber auf Vorfälle aus dem Jahr 2006, auf die es für das Berufungsgericht nicht\nankam (UA S. 16). Auf das Vorbringen des Klägers, das sich auf das Jahr 2007\nbezogen hat und für das Berufungsgericht in diesem Zusammenhang maßgeblich gewesen ist (UA S. 15), geht die Beschwerde nicht ein.\n\n6 Auch auf die zentrale Begründung des Berufungsgerichts und die damit zusammenhängende Ablehnung der Beweisanträge geht die Beschwerde nicht\nnäher ein. Das Berufungsgericht ist der Überzeugung gewesen, das Verfolgungsvorbringen des Klägers sei unauflösbar widersprüchlich und durchweg\nunglaubhaft. Es fehle deshalb an einem überprüfbaren Sachverhalt. Daher sei\ndie beantragte Beweisaufnahme quasi „ins Blaue hinein“ beantragt worden und\nvor diesem Hintergrund nicht erforderlich im Sinne des § 244 Abs. 5 Satz 2\nStPO. Hierzu führt die Beschwerde lediglich lapidar aus, dem Kläger könne\n„keinesfalls vorgeworfen werden, dass sein Vortrag so nicht stimmen könne“.\nEs handele sich auch keineswegs um Beweisanträge „ins Blaue hinein“. Wenn\n\ndie Zeugen bestätigen würden, dass kongolesische Sicherheitskräfte nach dem\nKläger suchen würden, „wäre das Urteil sicherlich anders ausgefallen“. Hier\nübergeht die Beschwerde erneut eine gegenteilige Aussage des Berufungsgerichts. Das Gericht hat ausdrücklich angenommen, es bliebe auch dann bei der\nAblehnung der Asylanerkennung, wenn die Zeugen die Darstellung des Klägers\nbestätigen würden (UA S. 15).\n\n7 Der Senat sieht von einer weiteren Begründung ab (§ 133 Abs. 5 Satz 2\nHalbs. 2 VwGO).\n\n8 Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83b AsylVfG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus\n§ 30 RVG.\n\nProf. Dr. Berlit Prof. Dr. Dörig Richter","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverwg/2011-08-05/10-b-5-11","cited_norms":[{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 133","ref_norm":"133","n":2},{"jurabk":"AsylVfG 1992","ref":"§ 83b","ref_norm":"83b","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 86","ref_norm":"86","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 132","ref_norm":"132","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":1},{"jurabk":"RVG","ref":"§ 30","ref_norm":"30","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverwg/2011-08-05/10-b-5-11","retrieved":"2026-10-24 07:33:40.330322+00:00"},"card":{"id":"bverwg/2011-08-05/10-b-5-11","court":"BVerwG","court_id":"bverwg","court_as_stated":"Bundesverwaltungsgericht","panel":"10. 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