{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BVerwG:2010:290610B10B33.09.0","court":"Bundesverwaltungsgericht","senate":"10. Senat","decided":"2010-06-29","aktenzeichen":"10 B 33.09","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESVERWALTUNGSGERICHT\n\nBESCHLUSS\n\nBVerwG 10 B 33.09\nVGH A 11 S 476/09\n\nIn der Verwaltungsstreitsache\n\nhat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts\nam 29. Juni 2010\ndurch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Mallmann,\ndie Richterin am Bundesverwaltungsgericht Beck und\nden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Kraft\n\nbeschlossen:\n\nDie Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung\nder Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs\nBaden-Württemberg vom 16. Juni 2009 wird zurückgewiesen.\n\nDer Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.\n\nGründe:\n\n1 Die auf eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1\nVwGO) und auf den Verfahrensmangel der Verletzung des rechtlichen Gehörs\n(§ 132 Abs. 2 Nr. 3, § 138 Nr. 3 VwGO, Art. 103 Abs. 1 GG) gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg. Die geltend gemachten Zulassungsgründe sind\nzum Teil schon nicht den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO entsprechend dargelegt und liegen im Übrigen auch nicht vor.\n\n2 1. Die Beschwerde wendet sich dagegen, dass das Berufungsgericht im Falle\ndes Klägers das Vorliegen eines Abschiebungsverbots hinsichtlich Afghanistans\nwegen einer extremen allgemeinen Gefahrenlage in verfassungskonformer\nAnwendung von § 60 Abs. 7 Satz 1 und 3 AufenthG verneint hat. Sie trägt vor,\ndas Berufungsgericht habe angenommen, dass der Kläger wegen seiner Ersparnisse in Höhe von 5 000 bis 6 000 € in Kabul hinsichtlich seiner Ernährung\nund Versorgung keiner extremen Gefahrensituation ausgeliefert wäre. Angesichts des Umstandes, dass nach den Feststellungen des Berufungsgerichts\ndie Lebenshaltungskosten für ein Jahr Aufenthalt in Kabul ohne Arbeit im Jahre\n2007 etwa 5 000 € betrügen, könne dem Urteil folgender Rechtssatz entnommen werden:\n\n„Ein Abschiebungshindernis nach § 60 Abs. 7 Satz 1\ni.V.m. Satz 3 AufenthG besteht dann nicht, wenn sichergestellt ist, dass der abzuschiebende Ausländer wenigstens innerhalb eines Zeitraums von bis zu einem Jahr im\nZielstaat nicht schwersten Gefahren für Leib und Leben\nausgeliefert sein wird.“\n\n3 Des Weiteren könne dem Urteil der Rechtssatz entnommen werden:\n\n„Ein Abschiebungshindernis nach § 60 Abs. 7 Satz 1\ni.V.m. Satz 3 AufenthG besteht dann nicht, wenn der Ausländer aufgrund eigener Ersparnisse in der Lage ist, sich\nbis zu einem Jahr vor dem Hungertod oder schwersten\ngesundheitlichen Gefahren wegen mangelnder Versorgung mit Wohnung, Nahrung, Kleidung und ärztlichen\nLeistungen im Zielstaat zu bewahren.“\n\n4 Darüber hinaus habe das Berufungsgericht festgestellt, dass insbesondere für\nRückkehrer aus dem westlichen Ausland in Afghanistan eine äußerst ungünstige Sicherheitslage bestehe. Sie träfen auf übersteigerte Erwartungen hinsichtlich ihrer finanziellen Möglichkeiten und würden nicht als vollwertige Afghanen\nakzeptiert. Dies setze sie in erhöhtem Maße kriminellen Angriffen und der Gefahr aus, ihrer finanziellen Mittel beraubt zu werden. Damit könne dem Berufungsurteil folgender Rechtssatz entnommen werden:\n\n„Ein Ausländer, der in ein Land abgeschoben werden soll,\nin dem ihm wegen fehlender Erwerbsmöglichkeiten oder\nfehlender Unterstützung von Verwandten der Hungertod\ndroht, kann sich nicht auf ein Abschiebungshindernis nach\n§ 60 Abs. 7 Satz 1 i.V.m. Satz 3 AufenthG berufen, wenn\nseine Ersparnisse prinzipiell ausreichen, seinen Lebensunterhalt von bis zu einem Jahr sicherzustellen, unabhängig davon, ob er der nahen Gefahr ausgesetzt ist, dieser\nfinanziellen Mittel durch kriminelle Aktionen beraubt zu\nwerden.“\n\n5 Die genannten Rechtsfragen hätten grundsätzliche Bedeutung und stellten sich\nfür eine Vielzahl von Flüchtlingen aus Afghanistan, die über eigene Ersparnisse\nverfügten und abgeschoben werden sollten. Eine Entscheidung des Revisionsgerichts könne zu einer genaueren Klärung führen, wie eng der unmittelbare\nzeitliche Zusammenhang zwischen Abschiebung und drohender Rechtsgutsver-\n\nletzung sein muss, damit sich der Ausländer auf ein Abschiebehindernis berufen könne.\n\n6 Mit diesem Vorbringen ist eine grundsätzlich bedeutsame Rechtsfrage, die in\neinem Revisionsverfahren verallgemeinerungsfähig beantwortet werden könnte,\nnicht aufgezeigt. Die Beschwerde versucht zwar, aus den Feststellungen des\nBerufungsgerichts über die allgemeine Versorgungs- und Sicherheitslage in\nAfghanistan sowie über die persönlichen Lebensumstände des Klägers abstrakte Rechtssätze herzuleiten, sie verkennt aber, dass die Frage, ob dem Kläger eine extreme Gefahr droht, das heißt ob er alsbald nach seiner Rückkehr\ndem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausgesetzt würde, vom Tatrichter aufgrund einer umfassenden Würdigung aller Umstände des Einzelfalles\nzu beantworten ist und sich damit einer weiteren abstrakten rechtlichen Klärung\nin einem Revisionsverfahren in der Regel entzieht (vgl. etwa Beschluss vom\n16. September 2004 - BVerwG 1 B 132.04 - Buchholz 402.240 zu § 53 AuslG\nNr. 80 m.w.N.). Dies gilt insbesondere auch für den von der Beschwerde angesprochenen zeitlichen Zusammenhang zwischen der Abschiebung und der drohenden Rechtsgutsverletzung, der nicht absolut und losgelöst von den jeweiligen Umständen des Einzelfalles festgelegt werden kann, sondern aufgrund\neiner wertenden Betrachtungsweise zu ermitteln ist.\n\n7 2. Auch die von der Beschwerde erhobene Gehörsrüge greift nicht durch. Die\nBeschwerde macht insoweit geltend, das Berufungsgericht habe wesentlichen\nVortrag des Klägers übergangen. Dieser habe in der Berufungsbegründung\nausgeführt, dass er als Rückkehrer aus einem westlichen Land in besonderer\nWeise Überfällen und Erpressungen ausgesetzt wäre, weil die Vorstellung bestehe, dass diese Menschen über finanzielle Mittel verfügten, die man ihnen\nabnehmen könne. Der afghanische Staat sei nicht in der Lage, diese Personen\nzu schützen. Die Berücksichtigung dieser Umstände, die dem Berufungsgericht\nauch aus einem anderen, am gleichen Tage von ihm entschiedenen Verfahren\ngeläufig gewesen seien, hätten im Falle des Klägers zur Zubilligung von Abschiebungsschutz führen müssen. Denn danach stehe mit hoher Wahrscheinlichkeit fest, dass er seine ersparten Mittel im Falle einer Abschiebung nach\n\nKabul schon innerhalb kurzer Zeit verlieren würde und damit dem sicheren\nHungertod ausgeliefert wäre.\n\n8 Dass das Berufungsgericht den fraglichen Vortrag des Klägers nicht zur Kenntnis genommen und erwogen und damit dessen Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs verletzt hat, ist mit diesem Vorbringen weder dargetan noch\nsonst ersichtlich. Das Berufungsgericht hat sich in den Entscheidungsgründen\nausdrücklich auch mit der Sicherheitslage in Kabul befasst und unter anderem\nausgeführt, dass nicht nur die Taliban, sondern auch kriminelle Banden das\nLand unsicher machten. Zudem habe sich zwischenzeitlich in Afghanistan eine\nArt „Entführungsindustrie“ entwickelt, die jeden treffen könne. Auch im Raum\nKabul gelte die Sicherheitslage als fragil. Mit Einschränkungen bezüglich einiger\nDistrikte werde sie jedoch im Vergleich zu anderen Regionen als zufriedenstellend eingestuft; sie habe sich seit 2008 auch nicht verschlechtert. Ende August 2008 hätten die afghanischen Regierungsbehörden von ISAF formell die\nSicherheitsverantwortung für die Stadt Kabul übernommen, wodurch die Lage\nnicht unsicherer geworden sei. Es könne deshalb nicht davon ausgegangen\nwerden, dass jeder nach Kabul zurückkehrende Afghane dort in berechtigter\nWeise Sorge haben müsste, Opfer eines Übergriffs oder Anschlags zu werden\noder in sonstiger Weise von rivalisierenden ethnischen, religiösen oder sonst\nmotivierten Gruppen oder Banden in seinem Leben oder seiner Unversehrtheit\ngeschädigt zu werden (UA S. 13, 14). Aus diesen Ausführungen ergibt sich,\ndass das Berufungsgericht auch die vom Kläger vorgetragene Situation zurückkehrender Asylbewerber im Hinblick auf die Gefahr von Überfällen und Entführungen berücksichtigt hat, ihre Wahrscheinlichkeit aber für den Raum Kabul\nnicht als so hoch angesehen hat, dass sie die Annahme einer extremen Gefahr\nim Sinne der Rechtsprechung zur verfassungskonformen Anwendung von § 60\nAbs. 7 Satz 1 und 3 AufenthG rechtfertigten. Die Beschwerde wendet sich mit\nihrer Gehörsrüge daher in Wahrheit gegen diese Würdigung der Erkenntnislage\ndurch das Berufungsgericht, ohne damit einen Verfahrensmangel im Sinne des\n§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO aufzuzeigen.\n\n9 Von einer weiteren Begründung sieht der Senat ab (§ 133 Abs. 5 Satz 2\nHalbs. 2 VwGO).\n\n10 Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83b AsylVfG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus\n§ 30 Satz 1 RVG.\n\nDr. Mallmann Beck Prof. Dr. Kraft","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverwg/2010-06-29/10-b-33-09","cited_norms":[{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 132","ref_norm":"132","n":2},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 133","ref_norm":"133","n":2},{"jurabk":"AsylVfG 1992","ref":"§ 83b","ref_norm":"83b","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 103","ref_norm":"103","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 138","ref_norm":"138","n":1},{"jurabk":"RVG","ref":"§ 30","ref_norm":"30","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverwg/2010-06-29/10-b-33-09","retrieved":"2026-10-24 07:33:35.677720+00:00"},"card":{"id":"bverwg/2010-06-29/10-b-33-09","court":"BVerwG","court_id":"bverwg","court_as_stated":"Bundesverwaltungsgericht","panel":"10. Senat","date":"2010-06-29","dockets":["10 B 33.09"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BVerwG:2010:290610B10B33.09.0","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BVerwG:2010:290610B10B33.09.0"},"cite_as":"BVerwG, Beschluss vom 29.06.2010 – 10 B 33.09","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverwg/2010-06-29/10-b-33-09","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung\nder Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs\nBaden-Württemberg vom 16. Juni 2009 wird zurückgewiesen.\n\nDer Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"VwGO/132","law":"VwGO","abbreviation":"VwGO","ref":"132","label":"§ 132 VwGO","mentions":2},{"id":"VwGO/133","law":"VwGO","abbreviation":"VwGO","ref":"133","label":"§ 133 VwGO","mentions":2},{"id":"AsylVfG-1992/83b","law":"AsylVfG-1992","abbreviation":"AsylVfG 1992","ref":"83b","label":"§ 83b AsylVfG 1992","mentions":1},{"id":"GG/103","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"103","label":"Art 103 GG","mentions":1},{"id":"VwGO/138","law":"VwGO","abbreviation":"VwGO","ref":"138","label":"§ 138 VwGO","mentions":1},{"id":"RVG/30","law":"RVG","abbreviation":"RVG","ref":"30","label":"§ 30 RVG","mentions":1},{"id":"VwGO/154","law":"VwGO","abbreviation":"VwGO","ref":"154","label":"§ 154 VwGO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T07:33:35.677720+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}