{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BVerwG:2010:281210B10B5.10.0","court":"Bundesverwaltungsgericht","senate":"10. Senat","decided":"2010-12-28","aktenzeichen":"10 B 5.10","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESVERWALTUNGSGERICHT\n\nBESCHLUSS\n\nBVerwG 10 B 5.10\nOVG A 2 A 571/08\n\nIn der Verwaltungsstreitsache\n\nhat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts\nam 28. Dezember 2010\ndurch den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dörig,\ndie Richterin am Bundesverwaltungsgericht Beck und\nden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Kraft\n\nbeschlossen:\n\nDie Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung\nder Revision in dem Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 10. November 2009 wird zurückgewiesen.\n\nDer Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.\n\nGründe:\n\n1 Die auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache\n(§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und eines Verfahrensmangels (§ 132 Abs. 2 Nr. 3\nVwGO) gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg. Die geltend gemachten Zulassungsgründe werden nicht in einer den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3\nVwGO genügenden Weise dargelegt und liegen im Übrigen auch nicht vor.\n\n2 1. Die Beschwerde trägt vor, die Vorlage und Verwertung von Gutachten des\nRechtsanwalts B. durch die asylkundigen Behörden des Bundesamts und des\nBundesbeauftragten für Asylangelegenheiten und in der Folge dann auch durch\nGerichte werfe die grundsätzliche Frage auf,\n\n„ob unter Einhaltung der Europäischen Vorgaben zu einem Mindeststandard im Asylverfahren hier nicht ein Verstoß gegen Art. 8 der Qualifikationsrichtlinie (gemeint ist\ndie Asylverfahrensrichtlinie) gegeben ist, mit der Folge,\ndass sich die Asylbewerber auch im Rahmen des § 60\nAufenthG darauf berufen können und wegen Art. 2, 3, 16a\nGG und Art. 3 EMRK ein Rechtsanspruch als subjektives\nRecht gegeben ist.“\n\n3 Zur Begründung trägt sie vor, das Oberverwaltungsgericht habe entschieden,\ndass der Kläger wegen seiner exilpolitischen Aktivitäten für die Organisation\nN.I.D.e.V., die er nach Ende seines ersten Asylverfahrens aufgenommen habe,\nim Falle der Rückkehr in den Iran keine Verfolgungsmaßnahmen nach § 60\nAbs. 1 AufenthG und auch keine Gefahren nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG zu\nbefürchten habe. Unabhängig von der Frage einer Präklusion gemäß § 28\nAsylVfG und dem Vorliegen der Voraussetzungen für ein Wiederaufgreifen des\nVerfahrens habe das Oberverwaltungsgericht daran festgehalten, dass nach\nden Lageberichten des Auswärtigen Amtes vom 18. März 2008 und 23. Februar\n2009 nur führende Persönlichkeiten der Oppositionsgruppen einer realen Gefährdung ausgesetzt seien. Zur Bestätigung dieser Auffassung habe es auf\nmehrere von B. erstellte Gutachten verwiesen. Dieser Gutachter sei aber, wie\ninzwischen andere Gerichte und auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge selbst bestätigt hätten, als Sachverständiger nicht geeignet, da er insbesondere für den Iran nicht über ausreichende Sachkunde hinsichtlich der politischen, ethnischen und kulturellen Verhältnisse verfüge.\n\n4 Mit diesem und dem weiteren Vorbringen der Beschwerde ist eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO nicht\ndargetan. Die Beschwerde will mit ihrer Frage geklärt wissen, ob in der Verwertung der fraglichen Gutachten ein Verstoß gegen Art. 8 der Richtlinie\n2005/85/EG - Asylverfahrensrichtlinie - liegt. Sie zeigt insoweit aber schon nicht\n- wie erforderlich - auf, dass die Bestimmungen der Richtlinie auf den hier\nzugrunde liegenden Asylfolgeantrag des Klägers vom September 2003 bereits\nanwendbar sind, obwohl nach der Übergangsvorschrift in Art. 44 der Richtlinie\ndie Mitgliedstaaten die Gesetze, Vorschriften und Verwaltungsvorschriften zur\nUmsetzung der Richtlinie erst auf nach dem 1. Dezember 2007 gestellte Asylanträge anzuwenden haben. Unabhängig davon zielt die Frage der Sache nach\n\nauf die Klärung der Zulässigkeit der Verwertung bestimmter Gutachten eines\nbestimmten Sachverständigen. Dabei handelt es sich nicht um eine vom Revisionsgericht verallgemeinerungsfähige zu beantwortende Rechtsfrage, sondern\nin erster Linie um die vom Tatsachengericht zu beurteilende Frage der Eignung\neines bestimmten Gutachters. Ungeachtet dessen könnte das Revisionsgericht\nmangels jeglicher tatsächlicher Feststellungen des Berufungsgerichts über die\nQualifikation des Gutachters ohnehin über dessen Eignung und damit auch\nüber die Vorfrage der Zulässigkeit der Verwertung seiner Gutachten nicht entscheiden. Selbst wenn man die mangelnde Eignung des Gutachters unterstellt,\nzeigt die Beschwerde nicht auf, inwiefern die von ihr aufgeworfene Rechtsfrage\nzu Art. 8 der Asylverfahrensrichtlinie klärungsbedürftig sein soll. Schon nach\ninnerstaatlichem Recht kann sich der Asylbewerber auf eine mangelnde Eignung des Gutachters berufen und etwa die Einholung eines anderen sachverständigen Gutachtens nach § 412 ZPO i.V.m. § 98 VwGO beantragen.\n\n5 Schließlich fehlt es vor allem aber auch an der Darlegung der Entscheidungserheblichkeit der aufgeworfenen Frage. Denn das Urteil ist - was die Beschwerde verkennt - auf zwei selbstständig tragende Begründungen gestützt. Das Berufungsgericht hat nämlich sowohl in Bezug auf den Asylfolgeantrag des Klägers als auch in Bezug auf den damit verbundenen Wiederaufgreifensantrag\nhinsichtlich der Feststellung von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 2 bis 5\nund 7 AufenthG schon das Vorliegen der Wiederaufgreifensvoraussetzungen\nverneint, weil der Kläger die dreimonatige Ausschlussfrist des § 51 Abs. 3\nVwVfG nicht gewahrt hat (UA S. 7 ff.) Gegen diese selbstständig tragende Begründung hat die Beschwerde innerhalb der am 18. März 2010 abgelaufenen\nBeschwerdebegründungsfrist keine Zulassungsgründe geltend gemacht. Soweit\nsie sich mit ihrem nach Fristablauf eingegangenen Schriftsatz vom 17. Mai\n2010 nunmehr darauf beruft, dass die Dreimonatsfrist des § 51 Abs. 3 VwVfG\ngegen die Asylverfahrensrichtlinie verstoße, macht sie erstmalig eine Rüge gegenüber der ersten selbstständig tragenden Begründung des Berufungsurteils\ngeltend. Diese ist - von anderen Mängeln abgesehen - schon deshalb unzulässig, weil sie verspätet erhoben wurde.\n\n6 Soweit die Beschwerde in diesem Schriftsatz darüber hinaus meint, auch diese\nerste Begründung des Berufungsgerichts beruhe letztlich auf den Ausführungen\ndes von ihr als ungeeignet angesehenen Gutachters, trifft dies ausweislich der\nEntscheidungsgründe des Berufungsurteils nicht zu. Das Berufungsgericht hat\nauf die vom Kläger behauptete Änderung der Sachlage durch seinen Eintritt in\ndie exilpolitische Organisation N.I.D.e.V. bzw. durch seine Aktivitäten beim\nEuropakongress verschiedener monarchistischer Organisationen im April 2006\nabgestellt und in beiden Fällen die Einhaltung der Dreimonatsfrist des § 51 Abs.\n3 VwVfG verneint. Inwiefern es in diesem Zusammenhang noch auf eine\nÄnderung der Verfolgungssituation für Anhänger der Organisation im Iran ankommen soll und inwiefern dieser Umstand nach Eintritt des Klägers in die Organisation entstanden und rechtzeitig geltend gemacht worden sein soll, lässt\nsich der Beschwerde aber nicht entnehmen. Es ist deshalb weder dargelegt\nnoch sonst ersichtlich, dass sich die Ausführungen in den fraglichen Gutachten\nauch auf die Entscheidung über das Vorliegen der Wiederaufgreifensvoraussetzungen ausgewirkt haben. Im Übrigen bemerkt der Senat, dass sich der\nKläger zur Begründung seines Asylfolgeantrags im September 2003 selbst auf\neine Stellungnahme des genannten Gutachters gestützt hat (vgl. BA Bd. 2\nBl. 21).\n\n7 2. Die Beschwerde sieht einen Verfahrensmangel im Sinne von § 132 Abs. 2\nNr. 3 VwGO darin, dass das Berufungsgericht seine Beweiswürdigung zur Verfolgung des Klägers wegen seiner exilpolitischen Betätigungen und zu sonstigen Rückkehrgefahren auf Gutachten eines ungeeigneten Sachverständigen\ngestützt habe. Sie rügt eine Verletzung des § 407a ZPO, weil der hinzugezogene Sachverständige den Auftrag mangels Sachkunde hätte ablehnen müssen.\n\n8 Mit diesem und dem weiteren Vorbringen der Beschwerde ist ein Verfahrensmangel, auf dem die Entscheidung beruhen kann, nicht dargelegt. Dabei bedarf\nes keiner Klärung, ob die Beweiswürdigung des Berufungsgerichts hinsichtlich\nder Rückkehrgefährdung des Klägers wegen der Verwertung der fraglichen\nGutachten als verfahrensfehlerhaft anzusehen ist, ob es eine Rolle spielt, dass\nder Kläger die Einführung dieser Gutachten im Berufungsverfahren selbst nicht\nbeanstandet hat und ob eine etwaige Pflichtverletzung des Gutachters gegen-\n\nüber dem Gericht nach § 407a ZPO überhaupt einen Verfahrensmangel im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO begründen kann. Denn wie bereits oben zur\nEntscheidungserheblichkeit im Rahmen der Grundsatzrüge ausgeführt, hat das\nBerufungsgericht seine Entscheidung auch auf den selbstständig tragenden\nGrund gestützt, dass der Kläger die Gründe für das Wiederaufgreifen sowohl\ndes Asylverfahrens als auch des Verfahrens um die Feststellung von sonstigen\nAbschiebungsverboten nicht innerhalb der Frist des § 51 Abs. 3 VwVfG geltend\ngemacht hat. Da die Beschwerde nicht aufgezeigt hat, dass diese Begründung\nmit der beanstandeten Beweiswürdigung zusammenhängt und gegen diese Begründung auch sonst keine fristgerechten Zulassungsrügen erhoben worden\nsind, ist weder dargetan noch sonst ersichtlich, dass die angegriffene Entscheidung auf dem geltend gemachten Verfahrensmangel beruht.\n\n9 Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden\ngemäß § 83b AsylVfG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 30\nRVG.\n\nProf. Dr. Dörig Beck Prof. Dr. Kraft","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverwg/2010-12-28/10-b-5-10","cited_norms":[{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 132","ref_norm":"132","n":5},{"jurabk":"VwVfG","ref":"§ 51","ref_norm":"51","n":4},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 407a","ref_norm":"407a","n":2},{"jurabk":"AufenthG 2004","ref":"§ 60","ref_norm":"60","n":2},{"jurabk":"AsylVfG 1992","ref":"§ 83b","ref_norm":"83b","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 98","ref_norm":"98","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 133","ref_norm":"133","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 412","ref_norm":"412","n":1},{"jurabk":"RVG","ref":"§ 30","ref_norm":"30","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1},{"jurabk":"AsylVfG 1992","ref":"§ 28","ref_norm":"28","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 3","ref_norm":"3","n":1},{"jurabk":"RL 2005/85/EG","ref":"Art 8","ref_norm":"8","n":1},{"jurabk":"RL 2005/85/EG","ref":"Art 44","ref_norm":"44","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverwg/2010-12-28/10-b-5-10","retrieved":"2026-10-24 07:33:37.204400+00:00"},"card":{"id":"bverwg/2010-12-28/10-b-5-10","court":"BVerwG","court_id":"bverwg","court_as_stated":"Bundesverwaltungsgericht","panel":"10. 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