{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BVerwG:2010:220710B10B20.10.0","court":"Bundesverwaltungsgericht","senate":"10. Senat","decided":"2010-07-22","aktenzeichen":"10 B 20.10","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESVERWALTUNGSGERICHT\n\nBESCHLUSS\n\nBVerwG 10 B 20.10\nOVG 18 A 3514/07.A\n\nIn der Verwaltungsstreitsache\n\nhat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts\nam 22. Juli 2010\ndurch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Mallmann,\nden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dörig und\ndie Richterin am Bundesverwaltungsgericht Fricke\n\nbeschlossen:\n\nDie Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung\nder Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichtes\nfür das Land Nordrhein-Westfalen vom 13. April 2010 wird\nverworfen.\n\nDer Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.\n\nGründe:\n\n1 Die auf eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1\nVwGO), Divergenz (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) und Verfahrensmängel (§ 132\nAbs. 2 Nr. 3 VwGO) gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg. Sie genügt schon\nnicht den Darlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO.\n\n2 1. Das Beschwerdevorbringen rechtfertigt keine Zulassung der Revision wegen\ngrundsätzlicher Bedeutung.\n\n3 Mit der von der Beschwerde aufgeworfenen Frage,\n\n„ob in einem Verfahren, wo weder im Widerrufsanhörungsverfahren, noch dem Bescheid der Beklagten, noch\ndem Urteil des Verwaltungsgerichts, dem Berufungszulassungsantrag durch die Beklagte und selbst nicht im Beschluss, mit dem die Berufung durch das Oberverwaltungsgericht zugelassen worden war, über Tatsachen, die\nnachträglich entstanden sind (Urteil des Landgerichts Köln\nvom 6. Januar 2009 wegen schweren Raubes), das Oberverwaltungsgericht diese Tatsachen aus der Verurteilung\nin Bezug auf den Tatsachenvortrag als auch dann dessen\nrechtliche Einordnung (Vorliegen der Voraussetzungen\ndes § 60 Abs. 8 AufenthG) in dem Berufungsverfahren\n\nentscheiden durfte oder ob nicht darin eine Wesensveränderung des ursprünglichen Bescheides liegt und der\nBetroffene in seiner Rechtsverteidigung unzumutbar beeinträchtigt wird und damit keine Ergänzung, Präzisierung\nund Vertiefung des bisherigen Sachverhalts erfolgt, sondern der alte Verwaltungsakt in seinem Kern verändert\nwird,“\n\nund mit dem weiteren diesbezüglichen Beschwerdevorbringen wird ein grundsätzlicher Klärungsbedarf nicht dargelegt. Die Beschwerde ist der Auffassung,\ndass die Berücksichtigung der während des Berufungsverfahrens ausgesprochenen strafrechtlichen Verurteilung - mit Urteil des Landgerichts Paderborn\nvom 16. Dezember 2009 wurde der Kläger unter Einbeziehung des von der Beschwerde angeführten Urteils des Landgerichts Köln vom 6. Januar 2009 wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge\nzu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und drei Monaten verurteilt - den\nangefochtenen Widerrufsbescheid des Bundesamts in seinem Wesen verändert\nund die Rechtsverteidigung des Klägers unzumutbar beeinträchtigt habe, ohne\ndies näher darzulegen. In diesem Zusammenhang geht sie weder darauf ein,\ndass nach § 77 AsylVfG bei asylrechtlichen Streitigkeiten im gerichtlichen\nVerfahren auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen\nVerhandlung abzustellen ist, noch setzt sie sich damit auseinander, dass das\nVorliegen der Voraussetzungen des § 60 Abs. 8 Satz 1 AufenthG sowohl der\nFlüchtlings- (vgl. § 3 Abs. 4, § 26 Abs. 3 und 4 AsylVfG) als auch der Asylanerkennung (vgl. § 30 Abs. 4, § 26 Abs. 3 AsylVfG) entgegensteht und das Bundesamt nach § 73 AsylVfG zum Widerruf verpflichtet. Bei dieser Sachlage hätte\nnäherer Darlegung bedurft, warum hier entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts eine Wesensveränderung eingetreten sein sollte. Gleiches gilt für die behauptete Unzumutbarkeit der Rechtsverteidigung, nachdem dem Kläger im Berufungsverfahren Gelegenheit gegeben wurde, zu den neuen Verurteilungen\nund den daraus zu ziehenden Schlussfolgerungen Stellung zu nehmen. Insgesamt zeigt die Beschwerde nach allem nicht auf, dass die Rechtssache eine\ngrundsätzliche, in der höchstrichterlichen Rechtsprechung bisher nicht beantwortete Rechtsfrage aufwirft.\n\n4 Auch die weitere Frage,\n\n„ob bzw. dass das Oberverwaltungsgericht eine Entscheidung auf die strafrechtliche Verurteilung des Klägers gestützt hat, in unzulässiger Weise dieser in wesentlichen\nVerfahrensrechten wie u.a. das rechtliche Gehör gemäß\nArt. 103 Abs. 1 GG beeinträchtigt wird und der Kläger\ndurch die Berücksichtigung dieser nachgeschobenen\nGründe schlechter gestellt wird, als er gestanden hätte,\nwenn sich die Beklagte im Verwaltungsverfahren darauf\ngestützt hätte und dann in dem Verfahren hätte eine Stellungnahme der Haftanstalt, des Haftpsychologen oder/und\nSachverständigengutachten eingeholt werden können,\nwas das Oberverwaltungsgericht weder im Rahmen des\nAmtsermittlungsgrundsatzes noch ansonsten angeregt\nbzw. selbst veranlasst hat und der Betroffene dann dadurch in seiner Rechtsverteidigung unzumutbar im Sinne\nder Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, Urteil vom 24. November 1998 - 9 C 53.97 - beeinträchtigt\nwurde,“\n\nrechtfertigt keine Zulassung der Revision. Insoweit fehlt es ebenfalls an Darlegungen zur Klärungsbedürftigkeit, zumal nicht ersichtlich ist, inwiefern durch die\nBerücksichtigung neuer Tatsachen im Berufungsverfahren Verfahrensrechte\ndes Klägers oder der Amtsermittlungsgrundsatz einschränkt worden sind.\n\n5 Soweit die Beschwerde schließlich geklärt haben möchte,\n\n„ob bei einem Vorverfolgten, bei dem im Widerrufsverfahren das Vorliegen des § 60 Abs. 8 Satz 1 Alt. 2 AufenthG\nfestgestellt wird, hinsichtlich der Gefahren bei Rückkehr/\nAbschiebung der herabgesetzte Prognosemaßstab anzulegen ist oder insoweit bei Prüfung des sekundären Abschiebeschutzes gemäß § 60 Abs. 2 bis 5 und 7 AufenthG\ndann trotz der Vorverfolgung der normale Prognosemaßstab gilt,“\n\nfehlt es hinsichtlich der unionsrechtlichen Abschiebungsverbote nach § 60\nAbs. 2, 3 und 7 Satz 2 AufenthG an Darlegungen zur Entscheidungserheblichkeit. Denn das Berufungsgericht ist zu dem Ergebnis gekommen, dass deren\nVoraussetzungen unabhängig von dem anzulegenden Wahrscheinlichkeitsmaßstab nicht vorliegen (UA S. 16). Im Übrigen ist in der Rechtsprechung des\nBundesverwaltungsgerichts inzwischen geklärt, dass bei diesen Abschiebungs-\n\nverboten der herabgestufte Wahrscheinlichkeitsmaßstab der hinreichenden Sicherheit keine Anwendung findet, sondern gemäß § 60 Abs. 11 AufenthG Art. 4\nAbs. 4 der Richtlinie 2004/83/EG gilt. Diese Vorschrift privilegiert den von ihr\nerfassten Personenkreis durch eine Beweiserleichterung, nicht aber durch\neinen herabgestuften Wahrscheinlichkeitsmaßstab, wie er in der deutschen\nasylrechtlichen Rechtsprechung entwickelt worden ist. Danach streitet für denjenigen, der bereits Verfolgung bzw. einen ernsthaften Schaden erlitten hat, die\ntatsächliche Vermutung, dass sich frühere Handlungen und Drohungen bei einer Rückkehr in das Herkunftsland wiederholen werden. Diese Vermutung kann\naber widerlegt werden. Das kann im Einzelfall selbst dann der Fall sein, wenn\nnach herkömmlicher Betrachtung keine hinreichende Sicherheit im Sinne des\nherabgestuften Wahrscheinlichkeitsmaßstabes bestünde (Urteil vom 27. April\n2010 - BVerwG 10 C 5.09 - zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung BVerwGE vorgesehen Rn. 19 ff.).\n\n6 Auch für die allein auf nationalem Recht beruhenden Abschiebungsverbote\nnach § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG ist der anzuwendende Prognosemaßstab in der höchstrichterlichen Rechtsprechung geklärt. Hier ist stets der\nMaßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit anzuwenden, unabhängig davon,\nob der Ausländer vorverfolgt ausgereist ist oder nicht (stRspr, etwa Urteil vom\n17. Oktober 1995 - BVerwG 9 C 9.95 - BVerwGE 99, 324 <330> und Beschluss\nvom 29. Juni 2009 - BVerwG 10 B 60.08 - Buchholz 402.242 § 60 Abs. 2 ff.\nAufenthG Nr. 35). Einen erneuten Klärungsbedarf aus Anlass des Falles des\nKlägers zeigt die Beschwerde nicht auf.\n\n7 2. Die Beschwerde rügt weiter eine Abweichung der Berufungsentscheidung\nvon der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu § 113 Abs. 1\nVwGO. Danach sei ein Nachschieben von Tatsachen und rechtlichen Erwägungen während des gerichtlichen Verfahrens nur zulässig, wenn die nachträglich angegebenen Gründe schon bei Erlass des Verwaltungsaktes vorlagen,\ndieser durch das Nachschieben nicht in seinem Wesen verändert und der Betroffene nicht in seiner Rechtsverteidigung beeinträchtigt werde. Unter Zugrundelegung dieser Rechtsprechung führe die nachträgliche Einbeziehung der\nstrafrechtlichen Verurteilung durch das Berufungsgericht hier zu einer Wesens-\n\nveränderung. Außerdem würden wesentliche Verfahrensrechte des Klägers beeinträchtigt.\n\n8 Mit diesem und dem weiteren Vorbringen zeigt die Beschwerde keinen inhaltlich\nbestimmten, die Berufungsentscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz auf,\nmit dem das Berufungsgericht einem in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aufgestellten ebensolchen Rechtssatz in Anwendung derselben Vorschrift widersprochen hat. Den Darlegungen ist lediglich zu entnehmen, dass das Berufungsgericht - aus Sicht der Beschwerde - die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts unzutreffend angewandt hat, nicht aber\n- wie für eine Divergenzrüge erforderlich -, dass es einen abstrakten, der\nRechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts widersprechenden Rechtssatz\naufgestellt hat. Im Übrigen setzt sich die Beschwerde auch hier nicht damit\nauseinander, dass es sich bei der angefochtenen Entscheidung um einen gebundenen Verwaltungsakt handelt und in asylrechtlichen Streitigkeiten hinsichtlich des maßgeblichen Zeitpunkts für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage\n§ 77 Abs. 1 AsylVfG anzuwenden ist.\n\n9 3. Die Beschwerde hat auch die von ihr geltend gemachten Verfahrensmängel\nnicht den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO entsprechend dargelegt. Sie rügt eine Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör, weil das Berufungsgericht in Bezug auf § 60 Abs. 8 Satz 1 Alt. 2 AufenthG eine konkrete\nWiederholungsgefahr in der Person des Klägers bejaht habe, ohne hierzu ein\nmedizinisch/fachpsychiatrisches oder fachpsychologisches Sachverständigengutachten einzuholen oder sonstige Ermittlungen zur gegenwärtigen Situation\ndes Klägers durchzuführen. Außerdem habe es in Bezug auf § 60 Abs. 7 Satz 1\nAufenthG nicht berücksichtigt, dass der Kläger zum Personenkreis der „aus den\nDörfern in der Umgebung der Kreisstadt M.“ stammenden Yeziden gehöre, er\naufgrund seines Alters (24 Jahre alt) in der Türkei als wehrdienstpflichtig und -\nflüchtig gesucht werde und als „nicht Beschnittener“ nach der zwangsweisen\nZuführung zum Militärdienst sowohl von den Militärs selbst, aber auch von den\nWehrpflichtigen mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit erhebliche konkrete Gefahr\nfür sein Leib und Leben zu gewärtigen hätte. Mit diesem und dem weiteren\nVorbringen zeigt die Beschwerde einen zur Revisionszulassung führenden\n\nVerfahrensmangel nicht den Darlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3\nVwGO entsprechend auf. Ein Verfahrensmangel ist nur dann hinreichend\nbezeichnet, wenn er sowohl in den ihn (vermeintlich) begründenden Tatsachen\nals auch in seiner rechtlichen Würdigung substantiiert dargetan wird.\n\n10 Die Beschwerde legt nicht dar, dass der Kläger im Berufungsverfahren in Bezug\nauf den Ausschlussgrund des § 60 Abs. 8 Satz 1 Alt. 2 AufenthG auf eine\nweitere Aufklärung des Sachverhalts hingewirkt hat. Mit Blick auf einen etwaigen Verstoß gegen den Amtsermittlungsgrundsatz (§ 86 Abs. 1 VwGO) legt sie\nauch nicht dar, inwiefern sich dem Berufungsgericht, dem bei seiner Entscheidung neben den einschlägigen Straf- und Ausländerakten auch der aktuelle\nVollzugsplan der Justizvollzugsanstalt Köln vom Februar 2010 vorlag, hinsichtlich der vom Kläger ausgehenden Gefahren weitere Ermittlungen hätten aufdrängen müssen.\n\n11 Ebenso wenig ist der Beschwerde - in Bezug auf das Vorliegen eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG - zu entnehmen, dass der Kläger sich bereits vor dem Berufungsgericht auf etwaige Gefahren im Hinblick auf\neine ihm drohende Zuführung zum Militärdienst berufen hat. Im Übrigen ist das\nBerufungsgericht davon ausgegangen, dass die staatlichen Stellen grundsätzlich bereit und in der Lage sind, Yeziden Schutz gegen Übergriffe zu gewähren,\nwenn dieser gesucht wird (UA S. 22).\n\n12 Die Beschwerde legt schließlich auch nicht dar, inwiefern das Berufungsgericht\ndie Herkunft des Klägers „aus den Dörfern in der Umgebung der Kreisstadt M.“\nnicht hinreichend berücksichtigt hat und dies zu einer anderen Beurteilung der\nVerfolgungsgefahr hätte führen müssen. In diesem Zusammenhang setzt sich\ndie Beschwerde insbesondere nicht damit auseinander, dass das Berufungsgericht davon ausgegangen ist, dass bei § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG nur landesweite Gefahren in Betracht kommen (UA S. 18) und hier - anders als in dem\nvom Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz mit Urteil vom 5. Juni 2007 <10 A\n11576/06> entschiedenen Fall, das den Widerruf der Flüchtlingsanerkennung\nbetraf - nicht der herabgestufte Wahrscheinlichkeitsmaßstab anzulegen ist (UA\nS. 23).\n\n13 Von einer weiteren Begründung sieht der Senat ab (§ 133 Abs. 5 Satz 2\nVwGO). Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83b AsylVfG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt\nsich aus § 30 RVG.\n\nDr. Mallmann Prof. Dr. Dörig Fricke","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverwg/2010-07-22/10-b-20-10","cited_norms":[{"jurabk":"AufenthG 2004","ref":"§ 60","ref_norm":"60","n":9},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 133","ref_norm":"133","n":4},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 132","ref_norm":"132","n":3},{"jurabk":"AsylVfG 1992","ref":"§ 77","ref_norm":"77","n":2},{"jurabk":"AsylVfG 1992","ref":"§ 83b","ref_norm":"83b","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 103","ref_norm":"103","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 86","ref_norm":"86","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 113","ref_norm":"113","n":1},{"jurabk":"RVG","ref":"§ 30","ref_norm":"30","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1},{"jurabk":"AsylVfG 1992","ref":"§ 26","ref_norm":"26","n":1},{"jurabk":"AsylVfG 1992","ref":"§ 73","ref_norm":"73","n":1},{"jurabk":"RL 2004/83/EG","ref":"Art 4","ref_norm":"4","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverwg/2010-07-22/10-b-20-10","retrieved":"2026-10-24 07:33:36.144453+00:00"},"card":{"id":"bverwg/2010-07-22/10-b-20-10","court":"BVerwG","court_id":"bverwg","court_as_stated":"Bundesverwaltungsgericht","panel":"10. 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