{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BVerwG:2010:210710B10B41.09.0","court":"Bundesverwaltungsgericht","senate":"10. Senat","decided":"2010-07-21","aktenzeichen":"10 B 41.09","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESVERWALTUNGSGERICHT\n\nBESCHLUSS\n\nBVerwG 10 B 41.09\nVGH 3 A 126/07.A\n\nIn der Verwaltungsstreitsache\n\nhat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts\nam 21. Juli 2010\ndurch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Mallmann,\nsowie die Richterinen am Bundesverwaltungsgericht Beck und Fricke\n\nbeschlossen:\n\nDas Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom\n10. September 2009 wird aufgehoben.\n\nDie Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an den Verwaltungsgerichtshof zurückverwiesen.\n\nDie Kostenentscheidung in der Hauptsache bleibt der\nSchlussentscheidung vorbehalten.\n\nDie Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens folgt der vorbehaltenen Kostenentscheidung in der\nHauptsache.\n\nGründe:\n\n1 Die Beschwerde der Kläger hat mit der Verfahrensrüge der Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Beschwerdebegründung IV\nS. 17 ff.) Erfolg (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 i.V.m. § 108 Abs. 2 VwGO, Art. 103 Abs. 1\nGG). Im Interesse der Verfahrensbeschleunigung macht der Senat von der ihm\nnach § 133 Abs. 6 VwGO eingeräumten Möglichkeit Gebrauch, den Rechtsstreit\nunter Aufhebung des angefochtenen Berufungsurteils an den Verwaltungsgerichtshof zurückzuverweisen.\n\n2 Wie die Beschwerde der Sache nach zu Recht rügt, hat das Berufungsgericht\nbei der Prüfung des Anspruchs auf Flüchtlingsanerkennung den Vortrag der\nKläger, sie seien konvertierte Christen, die vom muslimischen zum christlichen\nGlauben übergetreten seien, und hätten als solche bei einer Rückkehr nach\nAserbaidschan Verfolgungsmaßnahmen durch staatliche Behörden oder auch\nmuslimische Extremisten zu befürchten, nicht in der gebotenen Weise berücksichtigt. Es hat damit den Anspruch der Kläger auf Gewährung rechtlichen Gehörs verletzt. Hierauf kann die angefochtene Entscheidung beruhen.\n\n3 Das Gebot, rechtliches Gehör zu gewähren, verpflichtet die Gerichte, entscheidungserhebliche Ausführungen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in\nErwägung zu ziehen. Zwar ist grundsätzlich davon auszugehen, dass das Gericht den ihm unterbreiteten Vortrag der Beteiligten zur Kenntnis genommen\nund in seine Erwägungen einbezogen hat, auch wenn es sich in den Entscheidungsgründen nicht ausdrücklich mit jedem Gesichtspunkt auseinandergesetzt\nhat. Etwas anderes gilt aber, wenn es auf den wesentlichen Kern des Vorbringens der Beteiligten nicht eingeht. Das ist hier hinsichtlich des Vorbringens der\nKläger, dass sie als zum Christentum konvertierte ehemalige Muslime Verfolgung zu befürchten hätten, der Fall.\n\n4 Das Berufungsgericht hat offengelassen, ob die Kläger - wie von ihnen geltend\ngemacht - vor ihrer Ausreise aus Aserbaidschan bereits wegen ihrer Aktivitäten\nfür die evangelisch-lutherische Erlösergemeinde in Baku (vor-)verfolgt worden\nsind. Denn selbst wenn man dies zu ihren Gunsten unterstelle, drohe ihnen\nzum jetzigen Zeitpunkt auch bei Anwendung des herabgestuften Wahrscheinlichkeitsmaßstabs und damit auch unter Berücksichtigung der Beweiserleichterung des Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie 2004/83/EG vom 29. April 2004 - sog. Qualifikationsrichtlinie - keine Verfolgung mehr wegen ihrer religiösen Überzeugung.\nNachdem die Gemeinde inzwischen (seit Februar 2002) vom aserbaidschanischen Staat registriert sei und auch die damaligen innergemeindlichen Auseinandersetzungen beendet seien, lasse sich der Auskunftslage nichts über Behinderungen der freien Religionsausübung dieser Gemeinde entnehmen. Entgegen dem Vorbringen der Kläger ergebe sich eine Rückkehrgefährdung auch\nnicht daraus, dass sie konvertierte ehemalige Muslime seien. Dieses Vorbrin-\n\ngen treffe nicht zu, da die Kläger nach ihren eigenen Angaben in der Anhörung\nim Asylverfahren vor Gründung des aserbaidschanischen Staates (1991) in der\nSowjetunion keine gläubigen Muslime gewesen seien. Die Klägerin zu 1 habe\nangegeben, schon immer Christin gewesen zu sein. Ihre - deutschstämmige -\nMutter sei Christin. Sie selbst habe seit 1991 die Kirche besuchen dürfen und\nhabe dies auch getan. Der Kläger zu 2 habe angegeben, früher Atheist gewesen und dann dem christlichen Glauben beigetreten zu sein. Da die Kläger nicht\nvon einem ausgeübten muslimischen Glauben abgefallen seien und auch nach\nmuslimischem Recht - der Auskunft des Transkaukasus-Instituts vom 17. März\n2006 zufolge - nur der Abfall vom muslimischen Glauben ein Verbrechen sei,\nnicht aber die Zuwendung zu einem anderen Glauben, brauche nicht - wie von\nden Klägerin hilfsweise angeregt - weiter aufgeklärt zu werden, inwieweit\nkonvertierte Christen, die vom muslimischen zum christlichen Glauben\nübergetreten seien, durch staatliche Behörden oder auch muslimische Extremisten Verfolgungsmaßnahmen ausgesetzt seien (UA S. 23 f.).\n\n5 Diese Begründung macht deutlich, dass das Berufungsgericht das Vorbringen\nder Kläger zu ihrer Gefährdung als zum Christentum konvertierte ehemalige\nMuslime nicht ernsthaft in Erwägung gezogen hat. Die Beschwerde weist zutreffend darauf hin, dass die Klägerin zu 1 ausweislich der beigezogenen Akten\ndes Aufnahmeverfahrens beim Bundesverwaltungsamt von Anfang an stets angegeben hat, dass ihr Vater muslimischen Glaubens gewesen sei. Auch in der\nmündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht hat sie ausdrücklich\nerklärt, vor 1994 sei sie (quasi automatisch) muslimischen Glaubens gewesen,\nweil ihr Vater als Aserbaidschaner Moslem sei. Zu Zeiten der Sowjetunion sei\nder Glaube aber nicht praktiziert worden (Gerichtsakte Bd. II Bl. 183). Der Kläger zu 2 stammt nach seinem Vorbringen aus einer aserbaidschanischmuslimischen Familie und hat sich unstreitig erst zusammen mit seiner Ehefrau\ndem christlichen Glauben zugewandt. Die Beschwerde weist ferner zutreffend\ndarauf hin, dass ausweislich der eigenen Ausführungen des Berufungsgerichts\nnach der Auskunft des Transkaukasus-Instituts vom 17. März 2006 gemeinhin\nals „Abfaller“ vom muslimischen Glauben auch eine Person angesehen werde,\ndie selbst nie einen muslimischen Glauben gehabt und sich einem anderen\nGlauben zugewandt habe, deren männliche Vorfahren aber einen muslimischen\n\nGlauben gehabt hätten. Dies werde etwa von Trägern muslimischer Namen und\nvon aserbaidschanischen Volkszugehörigen regelmäßig angenommen (UA S.\n20). Angesichts dieser Umstände hätte das Berufungsgericht sich ausdrücklich\nmit dem Vorbringen der Kläger befassen müssen, sie würden schon deswegen\nals zum Christentum konvertierte ehemalige Muslime angesehen, weil ihre\nVäter aserbaidschanische Volkszugehörige muslimischen Glaubens gewesen\nseien. Es hätte jedenfalls nicht ohne Absicherung durch eine verlässliche\nAuskunftslage von sich aus ohne Weiteres annehmen dürfen, dass die Kläger\nmangels „ausgeübten“ muslimischen Glaubens keine zum Christentum\nkonvertierten ehemaligen Muslime seien und in Aserbaidschan auch nicht als\nsolche angesehen würden. Es kann daher unter den besonderen Umständen\ndes vorliegenden Falles nicht davon ausgegangen werden, dass das\nBerufungsgericht das entsprechende Vorbringen der Kläger ernsthaft erwogen\nhat. Darin liegt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs der Kläger.\n\n6 Auf dieser Gehörsverletzung kann die angefochtene Entscheidung auch beruhen. Denn das Berufungsgericht hat die hilfsweise Beweisanregung der Kläger\nzu ihrer Gefährdung als konvertierte Christen allein mit der Begründung abgelehnt, dass sie nicht zu dieser Personengruppe gehörten. Dazu, ob die Kläger\nanderenfalls unter Berücksichtigung von Art. 4 Abs. 4 der Qualifikationsrichtlinie\nVerfolgung wegen ihrer Religion zu befürchten hätten, hat das Berufungsgericht\nkeine Feststellungen getroffen. Eine solche Gefährdung erscheint, wie die Beschwerde dargelegt hat, angesichts der bisherigen Auskunftslage jedenfalls\nauch nicht von vornherein ausgeschlossen, da es nach der Auskunft des\nTranskaukasus-Instituts vom 17. März 2006 zumindest in Einzelfällen in diesem\nZusammenhang zu verschiedenen Nachteilszufügungen, insbesondere Haftoder Geldstrafen, gekommen sei.\n\n7 Auf die weiteren Verfahrensrügen sowie auf die Grundsatzrügen der Beschwerde kommt es danach nicht mehr an. Insbesondere kann ohne ausreichende Feststellungen des Berufungsgerichts über etwaige Verfolgungsgefahren für die Kläger in Anknüpfung an ihre Religion nicht beurteilt werden, ob sich\neine der von der Beschwerde angeführten rechtsgrundsätzlichen Fragen (Beschwerdebegründung V S. 24) im Falle der Kläger überhaupt stellen würde.\n\n8 Für das weitere Berufungsverfahren weist der Senat darauf hin, dass, falls der\nVerwaltungsgerichtshof eine Vorverfolgung der Kläger bejahen oder diese Frage wiederum offenlassen sollte, die künftige Verfolgung nunmehr allein nach\nMaßgabe der Beweiserleichterung in Art. 4 Abs. 4 der Qualifikationsrichtlinie zu\nbeurteilen ist, d.h. dass stichhaltige Gründe dagegen sprechen müssen, dass\ndie Kläger erneut von solcher Verfolgung (in Anknüpfung an ihre Religion) bedroht sind (vgl. Urteil des Senats vom 27. April 2010 - BVerwG 10 C 5.09 - zur\nVeröffentlichung in der Entscheidungssammlung BVerwGE vorgesehen, Leitsatz 1 und Rn. 20 ff.).\n\nDr. Mallmann Beck Fricke","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverwg/2010-07-21/10-b-41-09","cited_norms":[{"jurabk":"GG","ref":"Art 103","ref_norm":"103","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 108","ref_norm":"108","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 133","ref_norm":"133","n":1},{"jurabk":"RL 2004/83/EG","ref":"Art 4","ref_norm":"4","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverwg/2010-07-21/10-b-41-09","retrieved":"2026-10-24 07:33:36.103488+00:00"},"card":{"id":"bverwg/2010-07-21/10-b-41-09","court":"BVerwG","court_id":"bverwg","court_as_stated":"Bundesverwaltungsgericht","panel":"10. 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