{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BVerwG:2010:130910B10B23.10.0","court":"Bundesverwaltungsgericht","senate":"10. Senat","decided":"2010-09-13","aktenzeichen":"10 B 23.10","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESVERWALTUNGSGERICHT\n\nBESCHLUSS\n\nBVerwG 10 B 23.10\nOVG 1 LB 322/07\n\nIn der Verwaltungsstreitsache\n\nhat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts\nam 13. September 2010\ndurch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Mallmann,\nden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Kraft und\ndie Richterin am Bundesverwaltungsgericht Fricke\n\nbeschlossen:\n\nDie Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung\nder Revision in dem Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 20. Mai 2010 wird zurückgewiesen.\n\nDer Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.\n\nGründe:\n\n1 Die Beschwerde des Klägers bleibt ohne Erfolg. Soweit sie die geltend gemachten Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache\n(§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) sowie des Vorliegens eines Verfahrensmangels\n(§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) ausreichend darlegt, ist sie unbegründet.\n\n2 1. Die Beschwerde hält die Frage für grundsätzlich bedeutsam,\n\n„in welchem Zeitraum ein Asylverfahren angemessen zu\nbeenden ist bzw. ob ein acht Jahre andauerndes Asylverfahren für einen Flüchtling noch im Rahmen des Zumutbaren liegt.“\n\n3 Im vorliegenden Verfahren sei durch die überlange Verfahrensdauer dem Kläger auch die Möglichkeit genommen worden, das Bleiberecht zu beantragen.\nDieses Vorbringen lässt nicht erkennen, dass die aufgeworfene Frage in dem\nerstrebten Revisionsverfahren klärungsfähig wäre. Denn Prüfungsmaßstab für\ndie Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gemäß § 3 Abs. 1 und 4 AsylVfG\nist hinsichtlich der anspruchsbegründenden Voraussetzungen § 60 Abs. 1\nAufenthG. Nach dieser Vorschrift könnte aber selbst eine überlange Dauer des\nAsylverfahrens nicht zum Erfolg des auf Zuerkennung der Flüchtlingseigen-\n\nschaft zielenden Begehrens des Klägers führen. Damit ist die Entscheidungserheblichkeit der Frage weder dargelegt noch ersichtlich.\n\n4 Im Übrigen ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt,\ndass durch den bloßen Hinweis auf eine selbst mehr als vierjährige Dauer eines\nBerufungsverfahrens (hier: einschließlich des Zulassungsverfahrens ca. 3 Jahre\nund 11 Monate), das zu einer für den Kläger nachteiligen Abänderung des\nerstinstanzlichen Urteils geführt hat, kein beachtlicher Verfahrensmangel\naufgezeigt wird (Beschluss vom 17. Oktober 2002 - BVerwG 1 B 353.02 - juris;\nvgl. auch Beschluss vom 8. Mai 2000 - BVerwG 9 B 189.00 - Buchholz 11\nArt. 16a GG Nr. 30). Auch vorliegend ist weder dargelegt noch erkennbar, dass\ndurch die Verfahrensdauer Rechte des Klägers verkürzt worden sind. Vielmehr\nhat er während dieses Zeitraums Abschiebungsschutz erfahren, der ihm unter\nZugrundelegung des Berufungsurteils im Ergebnis nicht zusteht. Die mehrjährige Dauer des Berufungsverfahrens begründet auch keinen Vertrauenstatbestand auf Bestätigung eines für den Kläger günstigeren erstinstanzlichen Urteils\n(Beschluss vom 17. Oktober 2002 a.a.O. Rn. 3). Schließlich erwächst aus der\nHoffnung, von einer ausländerrechtlichen Bleiberechtsregelung erfasst zu werden, kein schutzwürdiges Vertrauen auf eine bestimmte zeitliche Gestaltung\ndes behördlichen und gerichtlichen Asylverfahrens.\n\n5 2. Als klärungsbedürftig erachtet die Beschwerde ferner,\n\n„ob ein Berufungsgericht die Glaubwürdigkeit eines\nFlüchtlings dadurch in Frage stellen darf, indem es anhand des Protokolls des Bundesamtes für Migration und\nFlüchtlinge, das acht Jahre zurückliegt, eine erneute Befragung durchführt und sich dabei auf die Aussagen im\ndamaligen Protokoll stützt und somit Widersprüche erzeugt, die durch Vergessen oder Nichterinnern wegen\nZeitablaufs entstehen, und diese Widersprüche dann zur\nGrundlage seiner Entscheidung macht.“\n\n6 Das Vorbringen zu dieser Frage verfehlt die Darlegungsanforderungen sowohl\nan das Vorliegen einer Grundsatzfrage (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) als auch\neines Verfahrensmangels (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO).\n\n7 a) Im Hinblick auf eine Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO fehlt es bereits an der\nerforderlichen Auseinandersetzung mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung\nzur Würdigung des persönlichen Vorbringens eines Asylbewerbers zu seinen\nindividuellen Vorfluchtgründen im Herkunftsland. Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, dass der Asylsuchende hinsichtlich\nder eine Vorverfolgung begründenden persönlichen Erlebnisse eine in sich\nstimmige Schilderung zu geben hat, die frei von Unklarheiten und Ungereimtheiten ist. Ein Vorbringen darf als unglaubhaft beurteilt werden, wenn es nicht\nüberzeugend aufgelöste Widersprüche enthält (Urteile vom 16. April 1985\n- BVerwG 9 C 109.84 - BVerwGE 71, 180 <183>, vom 21. Juni 1988 - BVerwG\n9 C 12.88 - BVerwGE 79, 347 <355 f.> und vom 21. November 1989 - BVerwG\n9 C 44.89 - Buchholz 402.25 § 2 AsylVfG Nr. 14). Um sich einen persönlichen\nEindruck von der Glaubwürdigkeit zu verschaffen, kann der Tatrichter dem\nAsylbewerber auch dessen frühere Einlassungen (z.B. anlässlich der Einreise\nbeim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in der Vorinstanz oder aus einem\nabgeschlossenen Verfahren) entgegenhalten und ihn mit den dort gemachten\nAngaben konfrontieren. Welche Schlussfolgerungen eine Tatsacheninstanz aus\nUngereimtheiten und Widersprüchen im Vorbringen des Asylbewerbers zieht,\nobliegt - bis zur Grenze des Verstoßes gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze - freier tatrichterlicher Beweiswürdigung (§ 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Diese\nbietet genügend Raum für die Abklärung, ob Differenzen hinsichtlich einiger\nDetails im Vortrag evtl. nur auf nachvollziehbaren zeitbedingten\nErinnerungslücken oder -verschiebungen beruhen. Dass Erkenntnisse der neueren Gehirn- und Gedächtnisforschung diese in der Rechtsprechung anerkannten Grundsätze in Frage stellen, lässt die Beschwerde nicht erkennen.\n\n8 b) Abgesehen davon, dass die Beschwerde dies nicht explizit geltend gemacht\nhat, rechtfertigt dieses Vorbringen auch nicht die Zulassung der Revision wegen\neines Verfahrensmangels (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO). Aus der Niederschrift der\nBerufungsverhandlung wird deutlich, dass das Berufungsgericht dem Kläger die\nbei seiner Befragung aufgetretenen Widersprüche und Ungereimtheiten seines\nVorbringens entgegengehalten und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme\ngegeben hat. Damit scheidet eine Verletzung der gerichtlichen Auf-\n\nklärungspflicht (§ 86 Abs. 1 VwGO) aus, denn es wäre Sache des - anwaltlich\nvertretenen - Klägers gewesen, ggf. auf eine weitere Aufklärung des Sachverhalts durch Stellung von Beweisanträgen hinzuwirken. Auch für eine Gehörsverletzung ist nichts ersichtlich, denn § 108 Abs. 2 VwGO verpflichtet das Gericht nicht, die Beteiligten vorab auf die beabsichtigte Würdigung des Sachverhalts hinzuweisen, da sich auch die tatsächliche Würdigung regelmäßig erst\naufgrund der abschließenden Beratung ergibt (Urteil vom 13. Mai 1976\n- BVerwG 2 C 26.74 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 87). Das rechtliche Gehör\nwird erst dann verletzt, wenn das Gericht ohne vorherigen Hinweis Anforderungen an den Sachvortrag stellt, mit denen auch ein gewissenhafter und kundiger\nBeteiligter nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht zu rechnen brauchte (Beschluss vom 11. Mai 1999 - BVerwG 9 B 1076.98 - juris). Das ist angesichts\ndes beschriebenen Verlaufs der Berufungsverhandlung offensichtlich nicht der\nFall. Mit ihren Ausführungen greift die Beschwerde in Wahrheit die dem Tatrichter vorbehaltene Sachverhalts- und Beweiswürdigung als ihrer Ansicht nach\nunzutreffend an; damit kann sie aber die Zulassung der Revision unter den hier\nvorliegenden Umständen nicht erreichen.\n\n9 3. Die Beschwerde rügt schließlich als Verfahrensmangel (§ 132 Abs. 2 Nr. 3\nVwGO), das Berufungsgericht sei seiner Begründungspflicht zur Frage der zumutbaren Fluchtalternative entgegen der entsprechenden Rüge der Beklagten\nin ihrem Antrag auf Zulassung der Berufung nicht (auch nicht hilfsweise) nachgekommen. Dieses Vorbringen verkennt, dass § 108 Abs. 1 Satz 2 VwGO nur\nzur Angabe der für die richterliche Überzeugung leitenden Gründe verpflichtet.\nDie zur Zulassung der Berufung führende Frage, „ob für … Angehörige der\nFLEC … in Luanda grundsätzlich eine inländische Fluchtalternative besteht“\n(Beschluss vom 8. November 2007 - Az. 1 LA 119/06), hat sich aber für das\nOberverwaltungsgericht bei Fällung des Berufungsurteils nicht mehr gestellt, so\ndass es dazu auch keiner Ausführungen in der angefochtenen Entscheidung\nbedurfte.\n\n10 Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83b AsylVfG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus\n§ 30 Satz 1 RVG.\n\nDr. Mallmann Prof. Dr. Kraft Fricke","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverwg/2010-09-13/10-b-23-10","cited_norms":[{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 132","ref_norm":"132","n":7},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 108","ref_norm":"108","n":4},{"jurabk":"AsylVfG 1992","ref":"§ 83b","ref_norm":"83b","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 16a","ref_norm":"16a","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 86","ref_norm":"86","n":1},{"jurabk":"RVG","ref":"§ 30","ref_norm":"30","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1},{"jurabk":"AsylVfG 1992","ref":"§ 2","ref_norm":"2","n":1},{"jurabk":"AufenthG 2004","ref":"§ 60","ref_norm":"60","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverwg/2010-09-13/10-b-23-10","retrieved":"2026-10-24 07:33:36.501995+00:00"},"card":{"id":"bverwg/2010-09-13/10-b-23-10","court":"BVerwG","court_id":"bverwg","court_as_stated":"Bundesverwaltungsgericht","panel":"10. Senat","date":"2010-09-13","dockets":["10 B 23.10"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BVerwG:2010:130910B10B23.10.0","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BVerwG:2010:130910B10B23.10.0"},"cite_as":"BVerwG, Beschluss vom 13.09.2010 – 10 B 23.10","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverwg/2010-09-13/10-b-23-10","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung\nder Revision in dem Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 20. Mai 2010 wird zurückgewiesen.\n\nDer Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"VwGO/132","law":"VwGO","abbreviation":"VwGO","ref":"132","label":"§ 132 VwGO","mentions":7},{"id":"VwGO/108","law":"VwGO","abbreviation":"VwGO","ref":"108","label":"§ 108 VwGO","mentions":4},{"id":"AsylVfG 1992/83b","law":"AsylVfG 1992","abbreviation":"AsylVfG 1992","ref":"83b","label":"§ 83b AsylVfG 1992","mentions":1},{"id":"GG/16a","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"16a","label":"Art 16a GG","mentions":1},{"id":"VwGO/86","law":"VwGO","abbreviation":"VwGO","ref":"86","label":"§ 86 VwGO","mentions":1},{"id":"RVG/30","law":"RVG","abbreviation":"RVG","ref":"30","label":"§ 30 RVG","mentions":1},{"id":"VwGO/154","law":"VwGO","abbreviation":"VwGO","ref":"154","label":"§ 154 VwGO","mentions":1},{"id":"AsylVfG 1992/2","law":"AsylVfG 1992","abbreviation":"AsylVfG 1992","ref":"2","label":"§ 2 AsylVfG 1992","mentions":1},{"id":"AufenthG 2004/60","law":"AufenthG 2004","abbreviation":"AufenthG 2004","ref":"60","label":"§ 60 AufenthG 2004","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T07:33:36.501995+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}