{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BVerwG:2010:050810B1WDSVR3.10.0","court":"Bundesverwaltungsgericht","senate":"1. Wehrdienstsenat","decided":"2010-08-05","aktenzeichen":"1 WDS-VR 3.10","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESVERWALTUNGSGERICHT\n\nBESCHLUSS\n\nBVerwG 1 WDS-VR 3.10\n\nIn dem Wehrbeschwerdeverfahren\n\nder Frau Oberstabsarzt …,\n…, …,\n\n- Bevollmächtigte:\nRechtsanwälte …,\n…, … -\n\nhat der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts durch\n\nden Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Golze,\ndie Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Frentz und\nden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Langer\n\nam 5. August 2010 beschlossen:\n\nDas Verfahren wird eingestellt.\n\nDie der Antragstellerin im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht einschließlich der im vorgerichtlichen Verfahren erwachsenen notwendigen Aufwendungen werden\ndem Bund auferlegt.\n\nGründe:\n\nI\n\n1 Die 1968 geborene Antragstellerin ist Soldatin auf Zeit mit einer Verpflichtungszeit von 16 Jahren; ihr reguläres Dienstzeitende ist auf den 3. Mai 20… festgesetzt. Zuletzt wurde sie am 24. Februar 2009 zum Oberstabsarzt befördert.\n\n2 Mit Verfügung vom … 2010 wurde die Antragstellerin wegen Dienstunfähigkeit\ngemäß § 55 Abs. 2 SG mit Wirkung zum … 2010 aus dem aktiven Dienst als\nSoldat entlassen. Nach erfolgloser Beschwerde erhob die Antragstellerin beim\nVerwaltungsgericht Koblenz Klage gegen ihre Entlassung. Außerdem beantragte sie gemäß § 80 Abs. 5 VwGO, die aufschiebende Wirkung der Klage wiederherzustellen. Mit Beschluss vom 27. Juli 2010 (Az.: 2 L B27/10.KO) stellte\ndas Verwaltungsgericht Koblenz die aufschiebende Wirkung der Klage gegen\ndie Entlassungsverfügung wieder her.\n\n3 Im Zuge des Entlassungsverfahrens teilte das Personalamt der Bundeswehr\nder Antragstellerin mit Schreiben vom 22. Februar 2010 mit, dass es beabsichtige, die approbationserteilende Behörde im Rahmen des Patientenschutzes\nüber die Entlassung der Antragstellerin aus gesundheitlichen Gründen zu informieren. Hiergegen erhob die Antragstellerin mit Schriftsatz ihrer Bevollmächtigten vom 18. März 2010 Beschwerde. In der Entlassungsverfügung vom\n12. April 2010 wies das Personalamt die Antragstellerin erneut darauf hin, dass\nbeabsichtigt sei, die Entlassung aus gesundheitlichen Gründen der approbationserteilenden Behörde mitzuteilen, die über etwaige Auswirkungen auf die\nApprobation als Ärztin zu befinden haben werde. Mit Schreiben vom 4. Juli\n2010 erhob die Antragstellerin Beschwerde „wegen unterlassener fristgerechter\nBearbeitung“ ihrer Beschwerde vom 18. März 2010.\n\n4 Mit Schriftsatz ihrer Bevollmächtigten vom 19. Juli 2010 beantragte die Antragstellerin beim Senat, dem Bundesminister der Verteidigung im Wege der einstweiligen Anordnung zu untersagen, der approbationserteilenden Behörde die\nEntlassung aus dem Dienstverhältnis aus gesundheitlichen Gründen mitzutei-\n\nlen. Mit Schriftsatz vom selben Tage beantragte die Antragstellerin außerdem\nbeim Bundesminister der Verteidigung - PSZ I 7 - gemäß § 3 Abs. 2 WBO die\nAussetzung der Vollziehung der angekündigten Maßnahme in Gestalt einer\nEntscheidung, dass von der Weitergabe der Daten an die approbationserteilende Behörde abgesehen werde, bis über die Beschwerde bestandskräftig\nentschieden worden sei. Mit Bescheid vom 21. Juli 2010 gab der Bundesminister der Verteidigung - PSZ I 7 - dem Antrag auf Anordnung der aufschiebenden\nWirkung nach § 3 Abs. 2 WBO statt.\n\n5 Im Hinblick auf diese Entscheidung erklärte die Antragstellerin mit Schriftsatz\nihrer Bevollmächtigten vom 27. Juli 2010 den Rechtsstreit in der Hauptsache für\nerledigt und beantragt,\n\nfestzustellen, dass das Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung erledigt ist, und die Kosten des Verfahrens dem Bund aufzuerlegen,\n\nhilfsweise, den Rechtsstreit an das Verwaltungsgericht\nKoblenz zu verweisen.\n\n6 Der Bundesminister der Verteidigung - PSZ I 7 - hat mit Schreiben vom 3. August 2010 der Erledigungserklärung der Antragstellerin zugestimmt.\n\n7 Wegen der Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Akten Bezug\ngenommen. Die Beschwerdeakte des Bundesministers der Verteidigung\n- PSZ I 7 - Az.: 406/10 - hat dem Senat bei der Beratung vorgelegen.\n\nII\n\n8 Die - grundsätzlich vorrangige - Frage, ob für Streitigkeiten darüber, ob die Entlassung eines Arztes aus dem Wehrdienstverhältnis aus gesundheitlichen\nGründen der approbationserteilenden Behörde mitgeteilt werden darf, der Verwaltungsrechtsweg (§ 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO, § 82 Abs. 1 SG) oder aber der\nRechtsweg zu den Wehrdienstgerichten (§ 17 Abs. 1 Satz 1 WBO) eröffnet ist,\nbedarf vorliegend keiner Klärung. Bei nichtstreitiger Beendigung des Verfah-\n\nrens, wie hier durch die übereinstimmenden Erledigungserklärungen der Beteiligten, ist die Zulässigkeit des beschrittenen Rechtswegs nicht mehr zu prüfen,\nweil der Rechtsstreit in der Hauptsache nicht mehr anhängig ist. Eine Verweisung nur wegen der noch zu treffenden Kostenentscheidung kommt nicht in\nBetracht (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 16. Aufl. 2009, Vorb. § 40 Rn. 12; OVG\nLüneburg, Beschluss vom 12. Mai 2010 - 7 OB 26/10 - juris Rn. 6).\n\n9 Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend\nfür erledigt erklärt haben, ist das Verfahren - ohne förmliche Feststellung der\nErledigung - in entsprechender Anwendung von § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen und gemäß § 21 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 20 Abs. 3 WBO nur noch über\ndie Kosten des Verfahrens zu entscheiden. Für die Kostenentscheidung sind\ndie im Prozessrecht allgemein geltenden Grundsätze maßgebend. Danach ist\nbei übereinstimmender Erledigungserklärung über die Kosten nach billigem\nErmessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes zu\nentscheiden (§ 20 Abs. 3 WBO, § 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO; stRspr, vgl. etwa\nBeschluss vom 22. April 2008 - BVerwG 1 WB 4.08 - m.w.N.).\n\n10 Der Bundesminister der Verteidigung - PSZ I 7 - hat mit Bescheid vom 21. Juli\n2010 dem Antrag der Antragstellerin nach § 3 Abs. 2 WBO stattgegeben und\ndie aufschiebende Wirkung ihrer Beschwerde vom 18. März 2010 angeordnet.\nEr hat damit dem von der Antragstellerin im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes verfolgten Begehren stattgegeben. In einem solchen Fall entspricht es\nnach ständiger Rechtsprechung des Senats (vgl. Beschlüsse vom 6. November\n2007 - BVerwG 1 WB 27.07 - und vom 22. April 2008 - BVerwG 1 WB 4.08 -) in\nder Regel der Billigkeit, die notwendigen Auslagen dem Bund aufzuerlegen.\n\nGolze Dr. Frentz Dr. Langer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverwg/2010-08-05/1-wds-vr-3-10","cited_norms":[{"jurabk":"WBO","ref":"§ 3","ref_norm":"3","n":3},{"jurabk":"WBO","ref":"§ 20","ref_norm":"20","n":2},{"jurabk":"SG","ref":"§ 82","ref_norm":"82","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 40","ref_norm":"40","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 92","ref_norm":"92","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 161","ref_norm":"161","n":1},{"jurabk":"WBO","ref":"§ 17","ref_norm":"17","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 80","ref_norm":"80","n":1},{"jurabk":"SG","ref":"§ 55","ref_norm":"55","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverwg/2010-08-05/1-wds-vr-3-10","retrieved":"2026-10-24 07:33:36.254111+00:00"},"card":{"id":"bverwg/2010-08-05/1-wds-vr-3-10","court":"BVerwG","court_id":"bverwg","court_as_stated":"Bundesverwaltungsgericht","panel":"1. 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