{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BVerwG:2010:010610B10B15.10.0","court":"Bundesverwaltungsgericht","senate":"10. Senat","decided":"2010-06-01","aktenzeichen":"10 B 15.10","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESVERWALTUNGSGERICHT\n\nBESCHLUSS\n\nBVerwG 10 B 15.10, 10 PKH 7.10\nVGH A 11 S 47/07\n\nIn der Verwaltungsstreitsache\n\nhat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts\nam 1. Juni 2010\ndurch die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dörig, Richter sowie\ndie Richterin am Bundesverwaltungsgericht Beck\n\nbeschlossen:\n\nDer Antrag des Klägers, ihm Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt beizuordnen, wird abgelehnt.\n\nDie Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung\nder Revision in dem Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 24. Februar 2010 wird verworfen.\n\nDer Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.\n\nGründe:\n\n1 Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung\neines Rechtsanwalts für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht ist\nabzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 VwGO i.V.m. §§ 114, 121 Abs. 1 ZPO).\n\n2 Die auf eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1\nVwGO) und das Vorliegen eines Verfahrensmangels (§ 132 Abs. 2 Nr. 3\nVwGO) gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg. Sie genügt nicht den Darlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO.\n\n3 1. Die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache setzt voraus, dass eine klärungsfähige und klärungsbedürftige Rechtsfrage aufgeworfen wird. Eine solche lässt sich der Beschwerde nicht entnehmen. Die von der Beschwerde aufgeworfene Frage, „ob das Kosovo-Rückkehrprojekt URA II geeignet ist, sicher zu stellen, dass eine behandlungsbedürftige PTBS hinreichend behandelt werden kann, um so eine extreme konkrete Gefahrenlage gemäß § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG zu verneinen“, zielt\nnicht auf eine Rechtsfrage. Die Frage der Eignung des näher bezeichneten\n\nProjekts zur Sicherstellung einer hinreichenden Behandlung der genannten\npsychischen Krankheit betrifft vielmehr die den Tatsachengerichten vorbehaltene Klärung der tatsächlichen Verhältnisse. Damit kann die Zulassung einer auf\nRechtsfragen beschränkten Grundsatzrevision nicht erreicht werden.\n\n4 2. Soweit die Beschwerde im Übrigen eine unzureichende Aufklärung des\nSachverhalts (§ 86 Abs. 1 VwGO) durch das Berufungsgericht rügt, weil es\nnicht von Amts wegen der Frage nachgegangen ist, ob das Projekt URA II über\nden 31. Dezember 2010 hinaus verlängert wird, genügt das Vorbringen ebenfalls nicht den Darlegungsanforderungen.\n\n5 Dazu muss die Beschwerde entweder darlegen, dass bereits im Verfahren vor\ndem Tatsachengericht auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung, deren\nUnterbleiben nunmehr gerügt wird, hingewirkt worden ist oder dass sich dem\nGericht die bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken von\nsich aus hätten aufdrängen müssen (vgl. Urteil vom 29. Mai 2008 - BVerwG\n10 C 11.07 - BVerwGE 131, 186 Rn. 13 m.w.N.). Keine dieser Voraussetzungen erfüllt die Beschwerde. Insbesondere bringt sie nichts dafür vor, weshalb\nsich dem Berufungsgericht nach seiner insoweit maßgeblichen, von der Beschwerde ihrerseits nicht mit durchgreifenden Zulassungsgründen angegriffenen Rechtsauffassung eine weitere Sachaufklärung auch ohne entsprechendes\nBeweisbegehren des anwaltlich vertretenen Klägers hätte aufdrängen müssen.\nDas Berufungsgericht geht davon aus, dass die chronische PTBS des Klägers\nim Kosovo hinreichend behandelt werden kann (BA S. 8). Dabei hat es die Unheilbarkeit der Erkrankung und die Gefahr einer möglichen Retraumatisierung\nunterstellt (BA S. 9). Eine hinreichende, wenn vielleicht auch nicht optimale,\nBehandlungsmöglichkeit und damit das Fehlen einer erheblichen individuellen\nGefahr i.S.v. § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG sieht der Verwaltungsgerichtshof\nerkennbar auch im Fall des Auslaufens der Hilfs- und Unterstützungsleistungen\ndes Projekts URA II. Denn er selbst geht davon aus, dass dieses Projekt zum\nZeitpunkt seiner Entscheidung nur bis zum 31. Dezember 2010 verlängert war,\nstellt aber darauf ab, dass auch außerhalb des Projekts die medizinische\nGrundversorgung der Bevölkerung im Kosovo durch das staatlich finanzierte\nGesundheitssystem gewährleistet sei und im Kosovo praktizierende Ärzte sich\n\nin der Lage sähen, psychotherapeutisch orientierte Gespräche mit an PTBS\nleidenden Patienten zu führen (BA S. 9). Es ist auf der Grundlage dieser Feststellungen des Berufungsgerichts nicht erkennbar, wieso es der Frage der Verlängerung des Projekts URA II hätte nachgehen müssen.\n\n6 Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden\ngemäß § 83b AsylVfG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 30\nRVG.\n\nProf. Dr. Dörig Richter Beck","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverwg/2010-06-01/10-b-15-10","cited_norms":[{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 132","ref_norm":"132","n":2},{"jurabk":"AufenthG 2004","ref":"§ 60","ref_norm":"60","n":2},{"jurabk":"AsylVfG 1992","ref":"§ 83b","ref_norm":"83b","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 86","ref_norm":"86","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 133","ref_norm":"133","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 166","ref_norm":"166","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 114","ref_norm":"114","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 121","ref_norm":"121","n":1},{"jurabk":"RVG","ref":"§ 30","ref_norm":"30","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverwg/2010-06-01/10-b-15-10","retrieved":"2026-10-24 07:33:35.155381+00:00"},"card":{"id":"bverwg/2010-06-01/10-b-15-10","court":"BVerwG","court_id":"bverwg","court_as_stated":"Bundesverwaltungsgericht","panel":"10. 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