{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BVerwG:2009:270109B10B56.08.0","court":"Bundesverwaltungsgericht","senate":"10. Senat","decided":"2009-01-27","aktenzeichen":"10 B 56.08","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESVERWALTUNGSGERICHT\n\nBESCHLUSS\n\nBVerwG 10 B 56.08\nOVG 2 KO 899/03\n\nIn der Verwaltungsstreitsache\n\nhat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts\nam 27. Januar 2009\ndurch die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dörig und Richter\nsowie die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Fricke\n\nbeschlossen:\n\nDie Beschwerden der Beklagten und des Beteiligten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des\nThüringer Oberverwaltungsgerichts vom 28. Februar 2008\nwerden zurückgewiesen.\n\nDie Beklagte und der Beteiligte tragen die Kosten des\nBeschwerdeverfahrens je zur Hälfte.\n\nGründe:\n\n1 1. Die auf eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1\nVwGO) und Divergenz (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) gestützte Beschwerde der\nBeklagten hat keinen Erfolg.\n\n2 1.1 Die von der Beklagten behauptete Abweichung des Berufungsgerichts von\nder Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist nicht in einer den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO entsprechenden Weise dargelegt.\nDie Darlegung des Revisionszulassungsgrundes der Divergenz setzt voraus,\ndass die Beschwerde einen inhaltlich bestimmten, die angefochtene Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz benennt, mit dem die Vorinstanz einem\n\nin der bezeichneten Entscheidung des Bundesverwaltungsgericht aufgestellten\nebensolchen Rechtssatz, der sich auf dieselbe Rechtsvorschrift bezieht, widersprochen hat (stRspr, vgl. Beschluss vom 3. November 2006 - BVerwG 1 B\n146.06 - Buchholz 402.242 § 60 Abs. 2 ff. AufenthG Nr. 24).\n\n3 Die Beschwerde trägt hierzu vor, das Berufungsgericht sei bei der Prüfung, ob\ndie Klägerinnen vorverfolgt ausgereist seien oder ihnen bei Ausreise eine innerstaatliche Fluchtalternative zur Verfügung stand, davon ausgegangen, dass\neine inländische Fluchtalternative grundsätzlich nicht vorhanden sei, wenn sie\nnicht direkt vom Herkunftsstaat aus, sondern nur über ein Drittland erreichbar\nsei. Dies widerspreche den Prinzipien der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 16. Januar 2001 - BVerwG 9 C 16.00 - BVerwGE 112,\n345 und Beschluss vom 22. März 2007 - BVerwG 1 B 97.06 - Buchholz 402.242\n§ 60 Abs. 1 AufenthG Nr. 32). Danach könne auf das Gebiet einer inländischen\nFluchtalternative verwiesen werden, wenn der Ausländer es in zumutbarer\nWeise erreichen könne. Nicht zumutbar sei der Verweis nicht schon deshalb,\nweil zur Erreichung der inländischen Fluchtalternative eine Route durch einen\nDrittstaat gewählt werden müsste. Mit diesem Vorbringen werden die sich\nangeblich entgegenstehenden Rechtssätze nicht hinreichend herausgearbeitet.\nDenn die von der Beschwerde angeführten Entscheidungen betreffen die Erreichbarkeit einer inländischen Fluchtalternative vom Ausland aus und das\nBundesverwaltungsgericht hat in dem von der Beschwerde angeführten Urteil\nvom 16. Januar 2001 ausdrücklich festgestellt, dass sich die Frage der\nErreichbarkeit des Gebiets einer inländischen Fluchtalternative für den im Ausland befindlichen Asylbewerber grundsätzlich anders stellt als für denjenigen,\nder sich - wie vom Berufungsgericht für die Klägerinnen festgestellt - in seinem\nHeimatstaat in einem Gebiet aufhält, in dem ihm (regionale) politische Verfolgung unmittelbar droht (a.a.O., S. 348).\n\n4 Das Beschwerdevorbringen vermag eine Zulassung der Revision im Übrigen\nauch deshalb nicht zu begründen, weil sich bei der Divergenz die angeblich\nwidersprechenden Rechtssätze auf dieselbe Rechtsvorschrift beziehen müssen. Dies ist nicht der Fall, wenn - wie hier - die einschlägige Rechtsnorm zwischenzeitlich inhaltlich geändert worden ist. Die von der Beklagten angeführten\n\nEntscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts beziehen sich auf § 60 Abs. 1\nAufenthG in seiner vor Inkrafttreten des Richtlinienumsetzungsgesetzes vom\n19. August 2007 (BGBl I S. 1970) geltenden Fassung. Die Entscheidung des\nBerufungsgerichts beruht dagegen auf § 60 Abs. 1 AufenthG in der Fassung\ndes Richtlinienumsetzungsgesetzes. Mit diesem Gesetz hat der Gesetzgeber\n§ 60 Abs. 1 Satz 5 AufenthG neu gefasst und u.a. von der den Mitgliedstaaten\nin Art. 8 der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder\nStaatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen\nSchutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (ABl EG\nL 304 vom 30. September 2004, S. 12; ber. ABl EG L 204 vom 5. August 2005,\nS. 24 - sog. Qualifikationsrichtlinie -) eingeräumten Möglichkeit Gebrauch gemacht, internen Schutz im Rahmen der Flüchtlingsanerkennung zu berücksichtigen. Entsprechend ist nach § 60 Abs. 1 Satz 5 AufenthG bei der Feststellung,\nob eine Verfolgung nach § 60 Abs. 1 AufenthG vorliegt, nunmehr Art. 8 der\nRichtlinie 2004/83/EG ergänzend anzuwenden. Danach kommt es bei der\nFlüchtlingsanerkennung für die Frage der Erreichbarkeit des entsprechenden\nLandesteils darauf an, ob von dem Antragsteller bei einer auf die Kriterien des\nArt. 8 Abs. 2 der Richtlinie abstellenden Zumutbarkeitsbewertung vernünftigerweise erwartet werden kann, sich in diesem Landesteil aufzuhalten (vgl. Urteil\nvom 29. Mai 2008 - BVerwG 10 C 11.07 - zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung BVerwGE bestimmt Rn. 29).\n\n5 Ungeachtet dessen legt die Beschwerde auch die Entscheidungserheblichkeit\nder behaupteten Divergenz im Hinblick auf die durch die Richtlinie 2004/83/EG\nund deren Umsetzung in nationales Recht eingetretenen Rechtsänderungen\nnicht näher dar. Die Prüfung, ob bereits zum Zeitpunkt der Ausreise eine inländische Fluchtalternative zur Verfügung stand, beruht auf der Rechtsprechung\ndes Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts zur Anwendung des herabgestuften Wahrscheinlichkeitsmaßstabs der hinreichenden\nVerfolgungssicherheit im Falle einer Vorverfolgung (vgl. BVerfG, Beschluss vom\n10. Juli 1989 - 2 BvR 502/86 u.a. - BVerfGE 80, 315; BVerwG, Urteil vom\n8. Dezember 1998 - BVerwG 9 C 17.98 - BVerwGE 108, 84). Nach § 60 Abs. 1\nSatz 5 AufenthG ist bei der Feststellung, ob eine Verfolgung nach § 60 Abs. 1\n\nSatz 1 AufenthG vorliegt, nunmehr ergänzend sowohl die Beweiserleichterung\ndes Art. 4 Abs. 4 als auch die Regelung über die Berücksichtigung internen\nSchutzes nach Art. 8 der Richtlinie 2004/83/EG heranzuziehen. Inwiefern es bei\nergänzender Anwendung dieser Bestimmungen weiterhin darauf ankommt, ob\ndem Antragsteller zum Zeitpunkt der Ausreise eine inländische Fluchtalternative\nzur Verfügung stand, wird von der Beschwerde nicht dargelegt.\n\n6 1.2 Soweit die Beklagte im Hinblick auf Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 2004/83/EG\nfür grundsätzlich klärungsbedürftig hält,\n\n„ob … nunmehr - anders als nach bisherigem Recht und Rechtsprechung - gegen eine Zumutbarkeit der Inanspruchnahme inländischer\nFluchtalternativen spricht, dass der Ausländer im Hinblick auf die im\nverfolgungsfreien Gebiet des Herkunftsstaats zur Erlangung einer\nausreichenden wirtschaftlichen Existenzgrundlage notwendigen Fertigkeiten unqualifiziert - bzw. nach Meinung des OVG hier sogar\nquasi überqualifiziert - ist, ohne dass es darauf ankäme, ob diese\nMängel auf Dauer objektiv unüberwindbar sind,“\n\nfehlt es ebenfalls an einer näheren Darlegung der Entscheidungserheblichkeit\nder aufgeworfenen Frage. Die Beschwerde setzt sich in diesem Zusammenhang insbesondere nicht damit auseinander, dass die Klägerinnen nach den\nFeststellungen des Berufungsgerichts nicht zu dem Personenkreis gehören, der\nrealistische Chancen hätte, sich in Berg-Karabach eine das Existenzminimum\nsichernde Lebensgrundlage aufzubauen (vgl. UA S. 53).\n\n7 Soweit die Beschwerde weiter für klärungsbedürftig hält,\n\n„ob sich vor dem Hintergrund der aktuellen Rechtslage an der grundsätzlich generellen Betrachtungsweise des Vorhandenseins zumutbarer inländischer Fluchtalternativen tatsächlich etwas ändern muss,\nzumal in Richtung der vom Berufungsgericht eingeschlagenen Linie\nder extremen Subjektivierung der \"Zumutbarkeit\", oder die bisherigen\nGrundsätze weitgehend beibehalten werden können, die u.a. auch\nverlangen, dass persönliche Erschwernisse nur dann von Belang\nsind, wenn sie auf Dauer die Erlangung ausreichenden Einkommens\nhindern,“\n\nhat der Senat hierzu mit Urteil vom 29. Mai 2008 bereits Stellung genommen.\nDanach ist Maßstab für das Bestehen einer inländischen Fluchtalternative nach\n\nArt. 8 Abs. 1 der Richtlinie 2004/83/EG, ob von dem Antragsteller vernünftigerweise erwartet werden kann, sich in diesem Landesteil aufzuhalten. Dies verlangt eine auf die Kriterien des Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 2004/83/EG abstellende Zumutbarkeitsbewertung. Dabei muss im Ergebnis am Ort der inländischen Fluchtalternative jedenfalls das Existenzminimum gewährleistet sein (vgl.\nUrteil vom 29. Mai 2008 a.a.O. Rn. 29, 35). Soweit der Senat in seiner Entscheidung offen gelassen hat, welche darüber hinausgehenden wirtschaftlichen\nund sozialen Standards erfüllt sein müssen, kommt es hierauf auch im vorliegenden Fall nicht an, da nach den Feststellungen des Berufungsgerichts bei\nden Klägerinnen schon das Existenzminimum nicht gewährleistet wäre. Ein\ndarüber hinausgehender grundsätzlicher Klärungsbedarf ist der Beschwerde\nnicht zu entnehmen.\n\n8 2. Die auf eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1\nVwGO), Divergenz (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) und Verfahrensmängel (§ 132\nAbs. 2 Nr. 3 VwGO) gestützte Beschwerde des beteiligten Bundesbeauftragten\nfür Asylangelegenheiten hat ebenfalls keinen Erfolg.\n\n9 2.1 Die in der Beschwerde des Beteiligten geltend gemachten Verfahrenrügen\nrechtfertigen keine Zulassung der Revision.\n\n10 a) Mit der Aufklärungsrüge ist ein Verstoß gegen § 86 Abs. 1 VwGO nicht hinreichend bezeichnet. Ein Gericht verletzt seine Pflicht zur erschöpfenden Aufklärung des Sachverhalts grundsätzlich nicht, wenn es von einer Beweiserhebung absieht, die eine durch einen Rechtsanwalt vertretene Partei nicht ausdrücklich beantragt hat (stRspr, vgl. Beschluss vom 24. November 1977\n- BVerwG 6 B 16.77 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 161 m.w.N.). Entsprechendes gilt für eine von einem postulationsfähigen Beamten vertretene Behörde (Beschluss vom 26. März 2004 - BVerwG 1 B 79.03 - Buchholz 310\n§ 133 <n.F.> VwGO Nr. 71). Die Tatsache, dass ein Beweisantrag nicht gestellt\nwurde, ist nur dann unerheblich, wenn sich dem Gericht auch ohne ausdrücklichen Beweisantrag eine weitere Sachverhaltsermittlung von Amts wegen hätte\naufdrängen müssen (Beschluss vom 6. März 1995 - BVerwG 6 B 81.94 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 265). Dazu muss schlüssig aufgezeigt werden,\n\ndass das Gericht auf der Grundlage seiner Rechtsauffassung Anlass zu weiterer Aufklärung hätte sehen müssen (Urteil vom 29. Mai 2008 a.a.O. Rn. 13).\n\n11 In diesem Sinne legt die Beschwerde nicht dar, warum sich dem Berufungsgericht eine weitere Aufklärung zu den finanziellen Verhältnissen und Möglichkeiten der - nach Aktenlage Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz\nbeziehenden - alleinerziehenden Klägerin zu 1 und ihrer zum Zeitpunkt der Berufungsentscheidung minderjährigen Tochter hätten aufdrängen müssen. Soweit die Beschwerde behauptet, nur auf dieser Grundlage hätte verlässlich darauf geschlossen werden können, ob es möglich wäre, ein die Existenzsicherung\nermöglichendes kleines landwirtschaftliches Grundstück zu erwerben und sich\nin zumutbarer Weise die Fähigkeiten und Fertigkeiten anzueignen, die dann\nermöglichten, sich eine Existenzgrundlage zu schaffen, setzt sie sich nicht damit auseinander, dass das Berufungsgericht nicht nur festgestellt hat, dass den\nKlägerinnen die für eine Existenz in der Landwirtschaft erforderlichen Fähigkeiten fehlen (vgl. UA S. 49 f.), sondern es angesichts des sich aus den verschiedenen Erkenntnisquellen ergebenden Gesamtbildes davon ausgegangen\nist, dass wohl nur eine wohlhabende Person oder ein zusammen mit seiner\nGroßfamilie sich in Berg-Karabach ansiedelnder Rückkehrer mit landwirtschaftlicher Erfahrung realistische Chancen hätte, eine das Existenzminimum sichernde Lebensgrundlage aufzubauen, während es für die Klägerinnen nicht\nvernünftig erscheine, eine Existenzgründung in Berg-Karabach zu versuchen.\nDabei hat das Berufungsgericht miteinbezogen, dass die Klägerinnen weder\nüber ein enges verwandtschaftliches Netz noch über die erforderlichen Sprachkenntnisse verfügen, die Klägerin zu 2 zudem wohl als Aserbaidschanerin angesehen und von der Bevölkerung abgelehnt werden dürfte und Zuwanderer\nkaum Unterstützung erhalten (vgl. UA S. 53 f.).\n\n12 b) Bei dieser Sachlage hätte auch weiterer Ausführungen bedurft, inwiefern\nallein der Umstand, dass das Berufungsgericht in Bezug auf die Möglichkeit des\nErwerbs einer das Überleben sichernden kleinen Landwirtschaft mit vier\nMilchkühen sich nicht ausdrücklich damit auseinander gesetzt hat, dass dies\nausweislich des Gutachtens des Transkaukasischen Instituts vom 16. April\n2005 an das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern in den von der\n\nRepublik Gebirgiges Karabach nur allgemein verwalteten Gebieten auch schon\nmit einem Betrag von 800 bis 1 000 Euro möglich ist, vorliegend einen Verfahrensfehler begründet.\n\n13 c) Soweit die Beschwerde als Verfahrensmangel einen Verstoß gegen den\nÜberzeugungsgrundsatz und das Gebot der freien Beweiswürdigung nach\n§ 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO geltend macht, genügt das Vorbringen auch hier\nnicht den Anforderungen an die Darlegung eines Verfahrensfehlers. Die Beschwerde beanstandet in diesem Zusammenhang, in der angegriffenen Entscheidung komme das Ausscheiden einer (Rückkehrer-) Unterstützung durch\nStellen in Berg-Karabach nicht mit der gebotenen Überzeugungsgewissheit zum\nAusdruck. Auch sei vom Berufungsgericht weder festgestellt noch zeige sich\ndafür in nötiger Offensichtlichkeit etwas, dass die Möglichkeit des Erwerbs\neines verhältnismäßig billigen landwirtschaftlich nutzbaren Grundstücks im Süden Berg-Karabachs oder im Bereich Agdam aus anderen Gründen bzw. überhaupt auszuscheiden hätte oder als unzumutbar einzustufen wäre. Die eingeführten Quellen seien nicht ausgeschöpft und dortige Aussagen zu einer entscheidungserheblichen Frage in den Entscheidungsgründen nicht behandelt\nworden.\n\n14 Mit diesen Ausführungen greift die Beschwerde in Wahrheit die dem Tatrichter\nvorbehaltene Sachverhalts- und Beweiswürdigung als ihrer Ansicht nach unzutreffend an. Dabei verkennt sie, dass etwaige Mängel der richterlichen Überzeugungsbildung und der Beweiswürdigung nach § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO\ngrundsätzlich - und so auch hier - dem materiellen Recht und nicht dem Verfahrensrecht zuzurechnen sind (stRspr; vgl. Beschluss vom 2. November 1995\n- BVerwG 9 B 710.94 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 266 m.w.N.). Etwas anderes mag allenfalls bei einer von Willkür geprägten Beweiswürdigung, etwa bei\noffensichtlich widersprüchlichen oder aktenwidrigen Feststellungen sowie bei\nVerstößen gegen Natur- und Denkgesetze gelten. Dass die Beweiswürdigung\ndes Berufungsgerichts an derartigen Fehlern leidet, zeigt die Beschwerde indes\nnicht auf.\n\n15 2.2 Die vom Beteiligten behauptete Abweichung des Berufungsgerichts von der\nRechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist ebenfalls nicht in einer den\nAnforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO entsprechenden Weise dargelegt. Nach Auffassung der Beschwerde verstößt die angegriffene Entscheidung\ngegen die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Zumutbarkeit\neiner Fluchtalternative (Urteil vom 30. April 1991 - BVerwG 9 C 105.90 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 145). Es fehlt jedoch bereits an einer hinreichenden Herausarbeitung der sich angeblich entgegenstehenden Rechtssätze. Der\nin der Beschwerde dem Berufungsgericht sinngemäß unterstellte Rechtssatz,\nmaßgeblich sei - gewissermaßen in einer Art Momentaufnahme - die Situation\nbei Rückkehr, ohne dass es darauf ankomme, ob es möglich und zumutbar\nwäre, sich nach einer gewissen Übergangsphase eine, wenn auch ggf. bescheidene Existenzgrundlage zu schaffen, indem man sich bislang nicht vorhandene Fähigkeiten und Fertigkeiten aneigne, kann der angefochtenen Entscheidung so nicht entnommen werden. Das Berufungsgericht hat sich nicht auf\ndie Situation der Klägerinnen unmittelbar nach ihrer Rückkehr beschränkt,\nsondern festgestellt, dass sie nicht zu dem Personenkreis gehören, der realistische Chancen hätte, sich in Berg-Karabach eine das Existenzminimum sichernde Lebensgrundlage aufzubauen. Im Übrigen scheitert eine Zulassung der\nRevision wegen Divergenz auch hier daran, dass sich die von der Beschwerde\nangeführte Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht auf die vom\nBerufungsgericht angewandte Rechtsnorm, sondern auf deren\nVorgängerregelung bezieht. Insoweit wird auf die obigen Ausführungen verwiesen.\n\n16 2.3 Schließlich rechtfertigen auch die von der Beschwerde aufgeworfenen\nRechtsfragen keine Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung\nder Rechtssache. Soweit sie für klärungsbedürftig hält,\n\n„ob sich bzw. in welchem Umfang sich durch die nun ausdrückliche\nVorgabe der Berücksichtigung auch der persönlichen Umstände des\nSchutzsuchenden Maßgebliches an den bisher insoweit zu beachtenden Grundsätzen geändert hat, insbesondere ob es nicht mehr\ndarauf ankommt, ob es möglich und zumutbar wäre, nach einer gewissen Übergangsphase sich eine, wenn auch ggf. bescheidene\nExistenzgrundlage zu schaffen, indem man sich bislang nicht vorhandene Fähigkeiten und Fertigkeiten aneignet“,\n\nfehlt es nach den obigen Ausführungen bereits an einer näheren Darlegung der\nEntscheidungserheblichkeit. Im Übrigen hat der Senat in Bezug auf Art. 8 der\nRichtlinie 2004/83/EG den für das Vorliegen einer Fluchtalternative maßgeblichen Maßstab und die hierbei anzuwendenden Kriterien - wie oben ausgeführt -\nbereits geklärt und zeigt auch die Beschwerde des Beteiligten einen hierüber\nhinausgehenden entscheidungserheblichen Klärungsbedarf nicht auf.\n\n17 Von einer weiteren Begründung sieht der Senat ab (§ 133 Abs. 5 Satz 2\nVwGO). Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2, § 159 Satz 1 VwGO,\n§ 100 Abs. 1 ZPO. Gerichtskosten werden gemäß § 83b AsylVfG nicht erhoben.\nDer Gegenstandswert ergibt sich aus § 30 RVG.\n\nProf. Dr. Dörig Richter Fricke","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverwg/2009-01-27/10-b-56-08","cited_norms":[{"jurabk":"AufenthG 2004","ref":"§ 60","ref_norm":"60","n":8},{"jurabk":"RL 2004/83/EG","ref":"Art 8","ref_norm":"8","n":8},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 132","ref_norm":"132","n":6},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 108","ref_norm":"108","n":3},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 133","ref_norm":"133","n":3},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 86","ref_norm":"86","n":2},{"jurabk":"AsylVfG 1992","ref":"§ 83b","ref_norm":"83b","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 159","ref_norm":"159","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 100","ref_norm":"100","n":1},{"jurabk":"RVG","ref":"§ 30","ref_norm":"30","n":1},{"jurabk":"AsylVfG 1992","ref":"§ 1","ref_norm":"1","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverwg/2009-01-27/10-b-56-08","retrieved":"2026-10-24 07:33:30.539513+00:00"},"card":{"id":"bverwg/2009-01-27/10-b-56-08","court":"BVerwG","court_id":"bverwg","court_as_stated":"Bundesverwaltungsgericht","panel":"10. 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