{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BVerwG:2009:260609B10B57.08.0","court":"Bundesverwaltungsgericht","senate":"10. Senat","decided":"2009-06-26","aktenzeichen":"10 B 57.08","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESVERWALTUNGSGERICHT\n\nBESCHLUSS\n\nBVerwG 10 B 57.08 (10 PKH 26.08)\nOVG 11 A 568/05.A\n\nIn der Verwaltungsstreitsache\n\nhat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts\nam 26. Juni 2009\ndurch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Mallmann,\ndie Richterin am Bundesverwaltungsgericht Beck und\nden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Kraft\n\nbeschlossen:\n\nDer Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt.\n\nDie Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung\nder Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts\nfür das Land Nordrhein-Westfalen vom 24. Juni 2008 wird\nzurückgewiesen.\n\nDie Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.\n\nGründe:\n\n1 Der Klägerin kann die beantragte Prozesskostenhilfe nicht bewilligt werden, weil\ndie beabsichtigte Rechtsverfolgung aus den nachstehenden Gründen keine\nAussicht auf Erfolg hat (§ 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO).\n\n2 Die allein auf einen Verfahrensmangel (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.\n\n3 Die Beschwerde macht geltend, das Berufungsurteil verstoße gegen § 108\nAbs. 1 Satz 2 VwGO. Die tatrichterliche Überzeugungsbildung, insbesondere zu\nder Annahme, dass das Vorbringen der Klägerin über ihrer Verfolgung in Kamerun unglaubhaft sei, sei nicht nachvollziehbar mit Argumenten belegt worden, da es bei bloßen Behauptungen bleibe und es an einer eindeutigen Begründung und Wertung der Aussagen der Klägerin fehle.\n\n4 Hinsichtlich der Ablehnung der Asylanerkennung nach Art. 16a GG kann die\nBeschwerde bereits deshalb keinen Erfolg haben, weil nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bei einer auf mehrere Gründe ge-\n\nstützten Berufungsentscheidung die Revision nur zugelassen werden kann,\nwenn im Hinblick auf jede die Entscheidung selbstständig tragende Begründung\nein durchgreifender Revisionszulassungsgrund geltend gemacht wird (stRspr,\nvgl. z.B. Beschluss vom 15. Juni 1990 - BVerwG 1 B 92.90 - Buchholz 11\nArt. 116 GG Nr. 20). Das Berufungsgericht hat sein Urteil selbstständig tragend\nauch darauf gestützt, dass die Klägerin nicht glaubhaft gemacht habe, auf dem\nLuftweg und damit ohne Berührung eines sicheren Drittstaats nach Deutschland\ngelangt zu sein (§ 26a Abs. 1 AsylVfG). Hiergegen erhebt die Beschwerde\nkeine durchgreifenden Rügen.\n\n5 Auch hinsichtlich der Ablehnung der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft\nnach § 3 Abs. 1 und 4 AsylVfG i.V.m. § 60 Abs. 1 AufenthG hat die Beschwerde\nkeinen Erfolg.\n\n6 Nach § 108 Abs. 1 Satz 2 VwGO müssen im Urteil diejenigen Entscheidungsgründe angegeben werden, die für die richterliche Überzeugung leitend gewesen sind (vgl. auch § 117 Abs. 2 Nr. 5 VwGO). Dadurch soll sichergestellt werden, dass das Gericht alle wesentlichen Gesichtspunkte, insbesondere das\nVorbringen der Beteiligten im Rahmen des ihnen zukommenden rechtlichen\nGehörs, berücksichtigt und sich mit ihnen in der gebotenen Weise auseinandersetzt und dass ferner den Beteiligten die Einschätzung der Erfolgsaussichten eines Rechtsmittels und dem Rechtsmittelgericht die Nachprüfung der Entscheidung ermöglicht wird (vgl. Beschlüsse vom 27. Mai 1988 - BVerwG 9 CB\n19.88 - Buchholz 402.25 § 32 AsylVfG Nr. 6, vom 6. Dezember 1995 - BVerwG\n9 B 525.95 - juris und vom 25. Februar 2000 - 9 B 77.00 - juris). Die Beschwerde legt nicht dar, dass das angefochtene Berufungsurteil diesen Anforderungen\nnicht genügt.\n\n7 Dies gilt zunächst für die Ausführungen des Berufungsgerichts (UA S. 13), mit\ndenen es seine Auffassung begründet, die Angaben der Klägerin zu der Frage,\nvon wem sie die Festnahmeabsicht der Polizei erfahren habe, seien widersprüchlich (vgl. Beschwerdebegründung S. 3 f.). Soweit die Beschwerde in diesem Zusammenhang unter anderem ausführt, das Berufungsgericht habe nicht\nbedacht, dass die Klägerin bei ihrer Anhörung vor dem Bundesamt für die An-\n\nerkennung ausländischer Flüchtlinge (jetzt: Bundesamt für Migration und\nFlüchtlinge) noch im Hinblick auf ihre Flucht „schockiert“ gewesen sein könnte,\nlegt sie nicht wie erforderlich dar, dass die Klägerin dies im behördlichen oder\ngerichtlichen Verfahren substanziiert geltend gemacht hat. Indem die Beschwerde weiter ausführt, die Klägerin habe plausibel dargestellt, wann und von\nwem sie von der Festnahmeabsicht erfahren habe, greift sie die Tatsachen- und\nBeweiswürdigung des Berufungsgerichts an. Fehler in der Sachverhalts- und\nBeweiswürdigung sind aber grundsätzlich nicht dem Verfahrensrecht, sondern\ndem sachlichen Recht zuzuordnen. Mit Angriffen gegen die Sachverhalts- und\nBeweiswürdigung der Tatsacheninstanz kann daher regelmäßig - und so auch\nhier - ein Verfahrensfehler nicht begründet werden (vgl. Beschluss vom\n20. August 2003 - BVerwG 1 B 463.02 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 275).\nEntsprechendes gilt für die weiteren Angriffe der Beschwerde gegen die\nTatsachen- und Beweiswürdigung des Berufungsgerichts, unter anderem zu der\nFrage der Vorladung der Klägerin und zum Beweiswert der vorgelegten\nUrkunden (Beschwerdebegründung S. 5 f.). Soweit die Beschwerde behauptet,\nsowohl das Institut für Afrikakunde (Auskunft vom 4. April 2006) als auch\nAmnesty International (Auskunft vom 12. Oktober 2007) kämen zu dem\nSchluss, dass die vorgelegten Urkunden inhaltlich korrekt seien, trifft dies nicht\nzu. Ebenso wenig trifft es zu, dass das Berufungsgericht seine Auffassung, die\nvorgelegten Unterlagen hätten keinen beachtlichen Beweiswert, hinsichtlich der\ninhaltlichen Richtigkeit des jeweils bescheinigten Geschehens nicht begründet\nhaben soll (vgl. UA S. 17). Weiter belegt der Umstand, dass das Berufungsgericht auf die Ausführungen des Instituts für Afrikakunde, es handele sich bei\nKamerun nicht um einen demokratischen Rechtsstaat sondern einen repressiven Staat (Beschwerdebegründung S. 6 f.), nicht ausdrücklich eingegangen ist,\nkeinen Verstoß gegen die Begründungspflicht und den Anspruch auf rechtliches\nGehör. Die Beschwerde zeigt nicht - wie erforderlich - auf, dass das Berufungsgericht diese Ausführungen nicht berücksichtigt hat. Darüber hinaus entsprechen auch die Ausführungen des Berufungsgerichts zur Flucht der Klägerin\n(UA S. 15 ff.) und zur Auskunft von Amnesty International vom 12. Oktober\n2007 (UA S. 16) entgegen der Ansicht der Beschwerde (Beschwerdebegründung S. 7 ff.) den Anforderungen des § 108 Abs. 1 Satz 2 VwGO.\n\n8 Soweit sich die Beschwerde auf bei einer Demonstration vor dem Haus des\nkamerunischen Honorarkonsuls in Essen aufgenommene Fotos bezieht, kann\nsie ebenfalls keinen Erfolg haben. Auch wenn man davon ausgeht, dass die\nKlägerin auf den von ihr vorgelegten Fotos erkennbar ist, zeigt die Beschwerde\nin diesem Zusammenhang keinen Verfahrensmangel auf, auf dem die Entscheidung beruhen kann. Das Berufungsgericht hat ausgeführt, dass sich auch\nin diesem Fall nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine Gefährdung der\nKlägerin im Falle ihrer Rückkehr nach Kamerun ergäbe (UA S. 19 f.). Damit\nsetzt sich die Beschwerde nicht auseinander.\n\n9 Schließlich legt die Beschwerde auch nicht dar, dass die Ausführungen im Berufungsurteil zu den Abschiebungsverboten nach § 60 Abs 2 bis 7 AufenthG\n(UA S. 21 f.) nicht den Anforderungen des § 108 Abs. 1 Satz 2 VwGO genügen.\nSie gibt insbesondere nicht an, auf welches weitere Vorbringen der Klägerin das\nBerufungsgericht in diesem Zusammenhang noch hätte eingehen müssen.\n\n10 Von einer weiteren Begründung wird abgesehen (§ 133 Abs. 5 Satz 2 Halbs. 2\nVwGO).\n\n11 Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83b AsylVfG nicht erhoben; der Gegenstandswert ergibt sich aus\n§ 30 RVG.\n\nDr. Mallmann Beck Prof. Dr. Kraft","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverwg/2009-06-26/10-b-57-08","cited_norms":[{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 108","ref_norm":"108","n":4},{"jurabk":"AsylVfG 1992","ref":"§ 83b","ref_norm":"83b","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 16a","ref_norm":"16a","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 116","ref_norm":"116","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 117","ref_norm":"117","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 132","ref_norm":"132","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 133","ref_norm":"133","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 166","ref_norm":"166","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 114","ref_norm":"114","n":1},{"jurabk":"RVG","ref":"§ 30","ref_norm":"30","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1},{"jurabk":"AsylVfG 1992","ref":"§ 1","ref_norm":"1","n":1},{"jurabk":"AsylVfG 1992","ref":"§ 26a","ref_norm":"26a","n":1},{"jurabk":"AsylVfG 1992","ref":"§ 32","ref_norm":"32","n":1},{"jurabk":"AufenthG 2004","ref":"§ 60","ref_norm":"60","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverwg/2009-06-26/10-b-57-08","retrieved":"2026-10-24 07:33:31.899229+00:00"},"card":{"id":"bverwg/2009-06-26/10-b-57-08","court":"BVerwG","court_id":"bverwg","court_as_stated":"Bundesverwaltungsgericht","panel":"10. 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