{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BVerwG:2009:250609B10B63.08.0","court":"Bundesverwaltungsgericht","senate":"10. Senat","decided":"2009-06-25","aktenzeichen":"10 B 63.08","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESVERWALTUNGSGERICHT\n\nBESCHLUSS\n\nBVerwG 10 B 63.08 (10 PKH 28.08)\nOVG 2 L 30/06\n\nIn der Verwaltungsstreitsache\n\nhat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts\nam 25. Juni 2009\ndurch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Mallmann,\ndie Richterin am Bundesverwaltungsgericht Beck und\nden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Kraft\n\nbeschlossen:\n\nDer Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung seines Prozessbevollmächtigten\nwird abgelehnt.\n\nDie Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung\nder Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts\ndes Landes Sachsen-Anhalt vom 31. Juli 2008 wird verworfen.\n\nDer Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.\n\nGründe:\n\n1 Dem Kläger kann die beantragte Prozesskostenhilfe nicht bewilligt werden, weil\ndie beabsichtigte Rechtsverfolgung aus den nachstehenden Gründen keine\nAussicht auf Erfolg hat (§ 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO).\n\n2 Die auf die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache sowie auf Verfahrensmängel (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO) gestützte Beschwerde des Klägers ist\nunzulässig. Sie legt die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht in einer\nWeise dar, die den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO genügt.\n\n3 1. Die Beschwerde hält die Frage für grundsätzlich bedeutsam, wann und unter\nwelchen konkreten Voraussetzungen junge männliche Rückkehrer nach Tschetschenien einer besonderen Gefährdung ausgesetzt seien können. Damit wirft\nsie jedoch nicht - wie für eine grundsätzliche Bedeutung nach § 132 Abs. 2\nNr. 1 VwGO erforderlich - eine Frage des revisiblen Rechts auf, die in einem\nRevisionsverfahren geklärt werden könnte. Ihre Frage zielt vielmehr auf die den\nTatsacheninstanzen vorbehaltene Feststellung und Würdigung der tatsächli-\n\nchen Verhältnisse in Tschetschenien und kann deshalb eine Zulassung der Revision nicht rechtfertigen.\n\n4 2. Auch der geltend gemachte Verfahrensmangel der Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 i.V.m. § 86 Abs.1 VwGO) ist nicht\nden Darlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO entsprechend\naufgezeigt. Die Beschwerde rügt, das Berufungsgericht sei der Frage nicht ausreichend nachgegangen, ob eine erneute Gefährdung des Klägers im Falle seiner Rückkehr wirksam ausgeschlossen werden könne, obwohl er der Risikogruppe der „jungen männlichen Rückkehrer“ angehöre. Dies hätte weiterer Aufklärung bedurft.\n\n5 Mit diesem Vorbringen ist eine Verletzung der Aufklärungspflicht nicht ausreichend bezeichnet. Die Beschwerde legt schon nicht - wie erforderlich - dar,\nwelche konkreten Ermittlungen das Berufungsgericht im Einzelnen hätte durchführen sollen und zu welchem Ergebnis diese Ermittlungen voraussichtlich geführt hätten. Sie zeigt auch nicht auf, warum sich dem Berufungsgericht aus\nseiner materiell-rechtlichen Sicht derartige zusätzliche Ermittlungen hätten aufdrängen müssen, obwohl der anwaltlich vertretene Kläger einen entsprechenden Beweisantrag nicht gestellt hat. In Wahrheit wendet sich die Beschwerde\nmit ihrer Rüge gegen die Sachverhalts- und Beweiswürdigung des Berufungsgerichts und die darauf gestützte Prognose, dass der Kläger, der nach seinem\neigenen Vortrag in keiner Weise mit tschetschenischen Rebellen in Verbindung\ngestanden habe und auch keinem entsprechenden Verdacht ausgesetzt gewesen sei und dies auf Grund seiner Lebensumstände auch nach außen glaubhaft\nmachen könne, einer flüchtlingsrelevanten Gefährdung bei einer Rückkehr nach\nTschetschenien nicht ausgesetzt sei (UA S. 25 f.). Mit Angriffen gegen die\nSachverhalts- und Beweiswürdigung des Berufungsgerichts kann aber ein Verfahrensmangel grundsätzlich - und so auch hier - nicht begründet werden. Denn\nFehler in der Sachverhalts- und Beweiswürdigung wären, wenn sie denn\nvorlägen, revisionsrechtlich nicht dem Verfahrensrecht, sondern dem sachlichen Recht zuzurechnen (stRspr, Beschluss vom 2. November 1995 - BVerwG\n9 B 710.94 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 266).\n\n6 3. Soweit die Beschwerde ferner bemängelt, das Berufungsgericht habe auch\nim Rahmen der Prüfung eines Abschiebungsverbots, insbesondere nach § 60\nAbs. 5 AufenthG, gegen seine Aufklärungspflicht verstoßen, fehlt es auch hier\nan der erforderlichen Angabe, welche Aufklärungsmaßnahmen das Gericht hätte ergreifen sollen und zu welchem Ergebnis sie voraussichtlich geführt hätten.\nAußerdem legt die Beschwerde auch insoweit nicht dar, dass sich dem Berufungsgericht ohne einen Beweisantrag des anwaltlich vertretenen Klägers eine\nweitere Aufklärung hätte aufdrängen müssen.\n\n7 Von einer weiteren Begründung sieht der Senat ab (§ 133 Abs. 5 Satz 2\nHalbs. 2 VwGO).\n\n8 Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden\ngemäß § 83b AsylVfG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 30\nRVG.\n\nDr. Mallmann Beck Prof. Dr. Kraft","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverwg/2009-06-25/10-b-63-08","cited_norms":[{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 133","ref_norm":"133","n":3},{"jurabk":"AsylVfG 1992","ref":"§ 83b","ref_norm":"83b","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 86","ref_norm":"86","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 108","ref_norm":"108","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 132","ref_norm":"132","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 166","ref_norm":"166","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 114","ref_norm":"114","n":1},{"jurabk":"RVG","ref":"§ 30","ref_norm":"30","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1},{"jurabk":"AufenthG 2004","ref":"§ 60","ref_norm":"60","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverwg/2009-06-25/10-b-63-08","retrieved":"2026-10-24 07:33:31.800269+00:00"},"card":{"id":"bverwg/2009-06-25/10-b-63-08","court":"BVerwG","court_id":"bverwg","court_as_stated":"Bundesverwaltungsgericht","panel":"10. 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