{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BVerwG:2009:250609B10B61.08.0","court":"Bundesverwaltungsgericht","senate":"10. Senat","decided":"2009-06-25","aktenzeichen":"10 B 61.08","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESVERWALTUNGSGERICHT\n\nBESCHLUSS\n\nBVerwG 10 B 61.08\nOVG 15 A 2803/06.A\n\nIn der Verwaltungsstreitsache\n\nhat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts\nam 25. Juni 2009\ndurch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Mallmann\nund die Richter am Bundesverwaltungsgericht Richter und Prof. Dr. Kraft\n\nbeschlossen:\n\nDie Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung\nder Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts\nfür das Land Nordrhein-Westfalen vom 29. Juli 2008 wird\nverworfen.\n\nDer Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.\n\nGründe:\n\n1 Die allein auf die Verletzung seines rechtlichen Gehörs (§ 132 Abs. 2 Nr. 3\ni.V.m. § 108 Abs. 2 VwGO) gestützte Beschwerde des Klägers ist unzulässig,\ndenn sie genügt nicht den Darlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3\nVwGO.\n\n2 Die Beschwerde beanstandet, der Kläger habe nach dem Ablauf der Berufungsverhandlung nicht erkennen können, dass das Berufungsgericht durchgreifende Zweifel an der Glaubhaftigkeit des von ihm geschilderten Verfolgungsschicksals darauf stütze, dass er den Namen seiner Kontaktperson nicht\ngleich zu Beginn seiner Befragung erwähnt habe. Er habe den maßgeblichen\nSachverhalt zu Beginn der Befragung dargestellt und der Name der Frau, den\ner durchgängig im ganzen Verfahren immer wieder angegeben habe, sei für die\ngeschilderte Verfolgung nicht von maßgeblicher Bedeutung. Es sei für ihn überraschend, dass ihm diese Beweiswürdigung erstmals im Urteil entgegen gehalten werde.\n\n3 Mit diesem Vorbringen wird die Verletzung des rechtlichen Gehörs infolge einer\nunzulässigen Überraschungsentscheidung nicht schlüssig dargelegt. Grundsätzlich ist das Gericht nicht verpflichtet, die ihm obliegende abschließende\nSachverhalts- und Beweiswürdigung vorab mit den Beteiligten zu erörtern (Be-\n\nschlüsse vom 21. Januar 2000 - BVerwG 9 B 614.99 - Buchholz 310 § 130a\nVwGO Nr. 46 und vom 26. November 2001 - BVerwG 1 B 347.01 - Buchholz\n310 § 86 Abs. 3 VwGO Nr. 52; stRspr).\n\n4 Etwas anderes gilt nur dann, wenn das Gericht einen bis dahin nicht erörterten\nrechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt zur Grundlage seiner Entscheidung macht und damit dem Rechtsstreit eine Wendung gibt, mit der die Beteiligten nach dem bisherigen Verlauf des Verfahrens nicht zu rechnen brauchten\n(vgl. Urteil vom 10. April 1991 - BVerwG 8 C 106.89 - Buchholz 310 § 108\nVwGO Nr. 235 und Beschlüsse vom 23. Dezember 1991 - BVerwG 5 B 80.91 -\nBuchholz 310 § 108 VwGO Nr. 241 und vom 11. Mai 1999 - BVerwG 9 B\n1076.98 - juris m.w.N.).\n\n5 Die Rüge einer unzulässigen Überraschungsentscheidung kann hier schon deshalb nicht zum Erfolg führen, weil es an der erforderlichen Darlegung dessen\nfehlt, was auf den vermissten Hinweis des Berufungsgerichts noch vorgetragen\nworden wäre. Des Weiteren hätte es eines eingehenden Vorbringens zum Vorliegen einer für die Beteiligten unerwarteten Wende des Rechtsstreits bedurft,\nweil schon das der Berufungsentscheidung vorausgehende Urteil des Verwaltungsgerichts und der Bescheid des Bundesamtes die Angaben des Klägers zu\nseinen Verfolgungsgründen für unglaubhaft erachtet haben. Im Übrigen lässt\nsich der Beschwerde nicht entnehmen, dass das Berufungsgericht seine Hinweispflichten verletzt hat. Es hat in der angefochtenen Entscheidung die fehlende Glaubhaftigkeit des vom Kläger geschilderten Sachvortrags u.a. darauf\ngestützt, dass dieser die für sein Verfolgungsschicksal entscheidende Funktion\nder Frau Z. als Kontaktperson der Guerilla in der Berufungsverhandlung - wie\naus der Niederschrift ersichtlich - erst auf mehrmalige Nachfrage des Gerichts\noffenbart hat. Diese tatrichterliche Wertung im Rahmen der Beweiswürdigung\nknüpft an dem Inhalt der Aussage des Klägers und nicht an einer Lücke oder\neinem Widerspruch in seinem Sachvortrag an, dem das Gericht durch einen\nentsprechenden Hinweis oder durch weitere Befragung hätte nachgehen können.\n\n6 Die Beschwerde wendet sich letztlich im Gewande der Gehörsrüge gegen die\ndem Tatrichter vorbehaltene Beweiswürdigung. Damit kann sie die Zulassung\nder Revision nicht erreichen.\n\n7 Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83b AsylVfG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus\n§ 30 RVG.\n\nDr. Mallmann Richter Prof. Dr. Kraft","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverwg/2009-06-25/10-b-61-08","cited_norms":[{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 108","ref_norm":"108","n":3},{"jurabk":"AsylVfG 1992","ref":"§ 83b","ref_norm":"83b","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 86","ref_norm":"86","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 130a","ref_norm":"130a","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 133","ref_norm":"133","n":1},{"jurabk":"RVG","ref":"§ 30","ref_norm":"30","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverwg/2009-06-25/10-b-61-08","retrieved":"2026-10-24 07:33:31.769279+00:00"},"card":{"id":"bverwg/2009-06-25/10-b-61-08","court":"BVerwG","court_id":"bverwg","court_as_stated":"Bundesverwaltungsgericht","panel":"10. 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