{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BVerwG:2009:250309B10B68.08.0","court":"Bundesverwaltungsgericht","senate":"10. Senat","decided":"2009-03-25","aktenzeichen":"10 B 68.08","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESVERWALTUNGSGERICHT\n\nBESCHLUSS\n\nBVerwG 10 B 68.08 (10 PKH 29.08)\nVGH 4 UE 155/06.A\n\nIn der Verwaltungsstreitsache\n\nhat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts\nam 25. März 2009\ndurch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Mallmann,\nden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Kraft und\ndie Richterin am Bundesverwaltungsgericht Fricke\n\nbeschlossen:\n\nDer Klägerin wird für das Beschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwältin ..., ..., beigeordnet.\n\nDie Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung\nder Revision in dem Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 4. September 2008 wird verworfen.\n\nDie Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.\n\nGründe:\n\n1 Die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe liegen vor\n(§ 166 VwGO, §§ 114 ff., 119 Abs. 1 Satz 2 ZPO).\n\n2 Die auf den Zulassungsgrund der Divergenz (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) gestützte Beschwerde der Beklagten ist unzulässig. Sie legt den geltend gemachten Zulassungsgrund nicht in einer den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3\nVwGO entsprechenden Weise dar.\n\n3 Die Beschwerde macht geltend, das Berufungsgericht gehe im Rahmen seiner\nPrognoseerstellung von dem Grundsatz aus, eine hinreichende Sicherheit vor\nVerfolgung setze voraus, dass Übergriffe gleichsam überhaupt nicht mehr vorkämen oder aber in jedem Fall vom Staate sanktioniert würden. Nach ständiger\nRechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 8. Februar 1989\n- BVerwG 9 C 29.87) genüge jedoch auch bei dem abgesenkten Prognosemaßstab nicht die abstrakte, theoretische Möglichkeit einer fortdauernden Verfolgungsgefahr, sondern es müssten konkrete Anhaltspunkte im Einzelfall vorliegen, die ernsthafte Zweifel an der künftigen Sicherheit belegen könnten. Die\n\ndiesbezüglichen Ausführungen des Berufungsgerichts zeichneten sich durch\nwenig konkrete Belege für einen noch nicht gänzlichen Entfall der Foltergefahr\naus. Zudem erscheine die Prognose im vorliegenden Fall als willkürliche (Gnaden-)Entscheidung, völlig aus der Luft gegriffen und sei daher in Wirklichkeit\npure Spekulation.\n\n4 Mit diesem Vorbringen und den weiteren Ausführungen der Beschwerde ist eine\nDivergenz im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO nicht dargetan. Diese setzt\nvielmehr die Bezeichnung eines inhaltlich bestimmten, die angefochtene\nEntscheidung tragenden abstrakten Rechtssatzes voraus, mit dem die Vorinstanz einem in der Rechtsprechung unter anderem des Bundesverwaltungsgerichts aufgestellten ebensolchen Rechtssatz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift widersprochen hat. Daran fehlt es hier. Das bloße Aufzeigen einer\nfehlerhaften oder unterbliebenen Anwendung solcher Rechtssätze genügt den\nZulässigkeitsanforderungen einer Divergenzrüge nicht (vgl. Beschluss vom\n19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 <n.F.> VwGO\nNr. 26 = NJW 1997, 3328).\n\n5 Das Berufungsgericht hat seiner Entscheidung den für Vorverfolgte geltenden\nherabgestuften Wahrscheinlichkeitsmaßstab unter Verweis auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 2. Juli 1980 - 1 BvR\n147/80 u.a. - BVerfGE 54, 341 <360>) und des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 25. September 1984 - BVerwG 9 C 17.84 - BVerwGE 70, 169) zugrunde gelegt. Die Beschwerde benennt auch mit dem Verweis auf die ständige\nRechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und das Urteil vom 8. Februar\n1989 (BVerwG 9 C 29.87) keinen abweichenden Rechtssatz aus der Entscheidung des Berufungsgerichts, sondern wendet sich gegen die aus ihrer Sicht\nunzutreffende Prognoseerstellung des Berufungsgerichts mit Blick auf die Situation in der Türkei. Damit kann sie die Zulassung der Revision nicht erreichen.\nSie legt auch nicht dar, dass das Berufungsgericht unter lediglich formaler Bezugnahme auf die Maßstäbe des Bundesverwaltungs- und Bundesverfassungsgerichts in der Sache abweichende abstrakte Kriterien angewandt habe.\nDas ist auch nicht erkennbar, denn der Verwaltungsgerichtshof hat konkret für\ndie Person der Klägerin ausgeführt, warum bei einer Rückkehr in die Türkei der\n\nEinsatz - politisch motivierter - subtiler Methoden der Folter anlässlich einer\nÜberstellung an die politische Abteilung der Polizei nicht mit der erforderlichen\nhinreichenden Sicherheit auszuschließen ist. Ob in dem Herkunftsland ein Risiko der Folter besteht, wie hoch es ist und ob es sich in der Person des Asylbewerbers zu realisieren vermag, sind typischerweise - und so auch hier - Fragen\nder Sachverhalts- und Beweiswürdigung, bei der das Berufungsgericht zu anderen Ergebnissen gekommen ist als sie die Beklagte für richtig hält. Mit ihrem\nVorbringen wendet sich die Beschwerde letztlich im Gewande der Divergenzrüge gegen die dem Tatsachengericht vorbehaltene Feststellung und Würdigung\ndes Sachverhalts, ohne die behauptete Maßstabsabweichung darzutun; damit\nkann sie die Zulassung der Revision gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO nicht\nerreichen.\n\n6 Der pauschale Hinweis auf die „Vermutungsumkehrung“ nach Art. 4 Abs. 4 der\nQualifikationsrichtlinie rechtfertigt auch keine Zulassung der Revision wegen\ngrundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache. Der vom Berufungsgericht angewandte Maßstab der hinreichenden Verfolgungssicherheit führt nach der\nRechtsprechung des Senats regelmäßig zu dem gleichen Ergebnis wie die Beweiserleichterung des Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie 2004/83/EG (vgl. Vorlagebeschluss des Senats vom 14. Oktober 2008 - BVerwG 10 C 48.07 - juris Rn.14).\n\n7 Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten wurden gemäß § 83b AsylVfG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus\n§ 30 Satz 1 RVG.\n\nDr. Mallmann Prof. Dr. Kraft Fricke","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverwg/2009-03-25/10-b-68-08","cited_norms":[{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 132","ref_norm":"132","n":3},{"jurabk":"AsylVfG 1992","ref":"§ 83b","ref_norm":"83b","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 133","ref_norm":"133","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 166","ref_norm":"166","n":1},{"jurabk":"RVG","ref":"§ 30","ref_norm":"30","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1},{"jurabk":"RL 2004/83/EG","ref":"Art 4","ref_norm":"4","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverwg/2009-03-25/10-b-68-08","retrieved":"2026-10-24 07:33:31.018496+00:00"},"card":{"id":"bverwg/2009-03-25/10-b-68-08","court":"BVerwG","court_id":"bverwg","court_as_stated":"Bundesverwaltungsgericht","panel":"10. 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