{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BVerwG:2009:240909U10C26.08.0","court":"Bundesverwaltungsgericht","senate":"10. Senat","decided":"2009-09-24","aktenzeichen":"10 C 26.08","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESVERWALTUNGSGERICHT\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nURTEIL\n\nBVerwG 10 C 26.08\nVGH 14 B 05.31263\n\nVerkündet\nam 24. September 2009\nvon Förster, Justizobersekretärin,\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle\n\nIn der Verwaltungsstreitsache\n\nhat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts\nauf die mündliche Verhandlung vom 24. September 2009\ndurch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Mallmann\nund die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dörig und Richter sowie\ndie Richterinnen am Bundesverwaltungsgericht Beck und Fricke\n\nfür Recht erkannt:\n\nSoweit die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklärt haben (hinsichtlich der Abschiebungsandrohung in\nden Iran in Nr. 3 des Bescheides des Bundesamts für Migration\nund Flüchtlinge vom 22. April 2003), wird das Verfahren eingestellt.\n\nInsoweit sind der Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 14. Juni 2007 und das Urteil des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 9. Dezember 2005 wirkungslos.\n\nIm Übrigen wird auf die Revision der Beklagten der Beschluss\ndes Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 14. Juni 2007\naufgehoben, soweit er die Flüchtlingsanerkennung betrifft.\n\nDie Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an\nden Verwaltungsgerichtshof zurückverwiesen.\n\nDie Entscheidung über die Kosten bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.\n\nGründe:\n\nI\n\n1 Der Kläger, ein im April 1984 geborener iranischer Staatsangehöriger, begehrt\ndie Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft.\n\n2 Der Kläger kam zusammen mit seinen Eltern und seinen Geschwistern im August 1999 nach Deutschland und beantragte Asyl. In diesem Verfahren wurden\nvon ihm keine eigenen Asylgründe geltend gemacht. Das Bundesamt für die\nAnerkennung ausländischer Flüchtlinge (jetzt: Bundesamt für Migration und\nFlüchtlinge - Bundesamt -) lehnte den Antrag ab. Die Entscheidung ist seit Mai\n2000 bestandskräftig.\n\n3 Im Dezember 2000 stellte der Kläger erneut einen Asylantrag (Folgeantrag),\nden er mit exilpolitischen Aktivitäten für die „Organisation zum Schutz der Rechte iranischer Christen“ und die „Konstitutionalistische Partei Irans“ begründete.\nAuch dieser Antrag hatte keinen Erfolg. Die Entscheidung ist seit August 2002\nbestandskräftig.\n\n4 Im April 2003 stellte der Kläger einen weiteren Folgeantrag und machte geltend,\ner habe Anfang 2003 an einem regimekritischen Theaterstück über die\npolitische Justiz im Iran mitgewirkt, das über einen Fernsehsender in den Iran\nausgestrahlt worden sei. Mit Bescheid vom 22. April 2003 lehnte das Bundesamt die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens und die Abänderung der\nFeststellung zu § 53 AuslG ab (Nr. 1 und 2 des Bescheides) und drohte dem\nKläger die Abschiebung in den Iran an (Nr. 3 des Bescheides).\n\n5 Nach Rücknahme des Begehrens auf Anerkennung als Asylberechtigter hat das\nVerwaltungsgericht die Beklagte unter Aufhebung von Nr. 1 und 3 des Bescheides vom 22. April 2003 zu der Feststellung verpflichtet, dass beim Kläger\ndie Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG in Bezug auf den Iran vorliegen. Durch die innerhalb der Frist des § 51 Abs. 3 VwVfG vorgebrachten neuen\npolitischen Aktivitäten habe sich die Sachlage geändert. Dem Kläger drohe\nnunmehr bei Rückkehr Verfolgung. Hiergegen hat die Beklagte Berufung eingelegt. Während des Berufungsverfahrens hat das Bundesamt mit Bescheid vom\n9. August 2006 zugunsten des Klägers das Vorliegen eines Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 5 AufenthG hinsichtlich des Iran festgestellt. Mit Beschluss vom 14. Juni 2007 hat der Verwaltungsgerichtshof die Berufung der\nBeklagten zurückgewiesen. Zur Begründung hat er ausgeführt, der Kläger habe\neinen Anspruch auf Feststellung der Voraussetzungen des § 60 Abs. 1\nAufenthG. Die Berufung auf die im Folgeverfahren geltend gemachte exilpolitische Betätigung sei ihm nicht verwehrt. Der am 1. Januar 2005 in Kraft getretene Regelausschluss nach § 28 Abs. 2 AsylVfG sei zwar auch auf bereits eingeleitete Folgeverfahren anwendbar. Er greife aber nicht ein, wenn sich der Ausländer - wie hier - auf Grund seines Alters und Entwicklungsstandes im Herkunftsland noch keine feste Überzeugung habe bilden können (§ 28 Abs. 1\nSatz 2 AsylVfG).\n\n6 Hiergegen wendet sich die Beklagte mit der vom Bundesverwaltungsgericht\nzugelassenen Revision. Die Auffassung des Berufungsgerichts zur Auslegung\ndes § 28 Abs. 2 AsylVfG finde weder im Gesetzestext noch in den Materialien\neine Stütze. Die inzwischen geänderte und im Revisionsverfahren zugrunde zu\nlegende Fassung des § 28 Abs. 2 AsylVfG enthalte keine Bezugnahme auf § 28\nAbs. 1 AsylVfG. Der Gesetzgeber habe mit § 28 Abs. 2 AsylVfG dem Asylmissbrauch durch gefahrlose Verfolgungsprovokation vom sicheren Zufluchtsland aus entgegenwirken wollen. Aus dem Wortlaut der Neufassung ergebe\nsich, dass § 28 Abs. 1 Satz 2 AsylVfG keine Anwendung finde. Selbst wenn\nman unterstelle, dass das Regel-Ausnahme-Verhältnis des § 28 Abs. 1 AsylVfG\nsinngemäß auf § 28 Abs. 2 AsylVfG anzuwenden sei, sei der Kläger nicht als\nFlüchtling anzuerkennen, da er bei Stellung des zweiten Folgeantrages bereits\nvolljährig gewesen sei.\n\n7 Der Kläger tritt der Revision entgegen und verteidigt das Berufungsurteil.\n\n8 Der Bundesbeauftragte für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge und der\nVertreter des Bundesinteresses haben sich am Verfahren beteiligt und sind mit\nder Beklagten der Auffassung, dass § 28 Abs. 2 AsylVfG auch auf im jugendlichen Alter eingereiste Ausländer Anwendung findet.\n\n9 In der Revisionsverhandlung hat die Beklagte auf Hinweis des Gerichts klargestellt, dass das im Bescheid des Bundesamts vom 9. August 2006 festgestellte\nAbschiebungsverbot dahin zu verstehen ist, dass es sich nunmehr auf den\nsubsidiären Schutz nach § 60 Abs. 2 AufenthG bezieht. Da der Kläger inzwischen im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis ist, haben die Beteiligten den\nRechtsstreit hinsichtlich der Abschiebungsandrohung in den Iran in Nr. 3 des\nBescheides des Bundesamts vom 22. April 2003 übereinstimmend für erledigt\nerklärt.\n\nII\n\n10 Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit teilweise für erledigt erklärt haben, ist\ndas Verfahren insoweit in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 VwGO\ni.V.m. §§ 141 Satz 1, 125 Abs. 1 Satz 1 VwGO einzustellen. Zugleich ist gemäß\n§ 173 VwGO i.V.m. § 269 Abs. 3 ZPO festzustellen, dass die Entscheidungen\nder Vorinstanzen insoweit wirkungslos sind.\n\n11 Hinsichtlich des nur noch anhängigen Begehrens des Klägers auf Zuerkennung\nder Flüchtlingseigenschaft ist die Revision der Beklagten begründet. Das Berufungsgericht hat einen Anspruch des Klägers auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft mit einer Begründung bejaht, die mit Bundesrecht nicht zu vereinbaren ist (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO). Zwar liegen die Voraussetzungen des\n§ 71 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG i.V.m. § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG für die Durchführung\neines weiteren Asylverfahrens vor. Revisionsrechtlich nicht zu beanstanden ist\nauch die Feststellung des Berufungsgerichts, dass der Kläger aufgrund der von\nihm nach Abschluss des vorangegangenen Folgeverfahrens geschaffenen\n\nNachfluchttatbestände im Falle der Rückkehr in den Iran mit beachtlicher\nWahrscheinlichkeit Bedrohungen im Sinne von § 60 Abs. 1 AufenthG ausgesetzt wäre. Die Begründung des Berufungsgerichts, warum der Regelausschlusstatbestand des § 28 Abs. 2 AsylVfG hier ausnahmsweise nicht eingreift,\nhält jedoch revisionsgerichtlicher Prüfung nicht stand. Da der Senat mangels\nausreichender tatsächlicher Feststellungen im Berufungsurteil in der Sache\nnicht selbst abschließend entscheiden kann, ob der Kläger einen Anspruch auf\nZuerkennung der Flüchtlingseigenschaft hat, war das angefochtene Urteil insoweit aufzuheben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2\nVwGO).\n\n12 Wegen der Einzelheiten der Begründung der vorliegenden Entscheidung wird\nauf das Urteil des Senats vom gleichen Tag in der gemeinsam verhandelten\nSache BVerwG 10 C 25.08 Bezug genommen; die dort den Zwillingsbruder des\nKlägers betreffenden Ausführungen gelten für den Kläger entsprechend.\n\n13 Die Kostenentscheidung bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten. Der Senat geht davon aus, dass der im Revisionsverfahren übereinstimmend für erledigt erklärte Teil des Rechtsstreits (betreffend die Abschiebungsandrohung in\nden Iran) so geringfügig ist, dass er kostenrechtlich nicht ins Gewicht fällt (vgl.\n§ 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO). Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 30 Satz 1\nRVG.\n\nDr. Mallmann Prof. Dr. Dörig Richter\n\nBeck Fricke","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverwg/2009-09-24/10-c-26-08","cited_norms":[{"jurabk":"AsylVfG 1992","ref":"§ 28","ref_norm":"28","n":11},{"jurabk":"AufenthG 2004","ref":"§ 60","ref_norm":"60","n":5},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 92","ref_norm":"92","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 125","ref_norm":"125","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 137","ref_norm":"137","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 141","ref_norm":"141","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 144","ref_norm":"144","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 155","ref_norm":"155","n":1},{"jurabk":"VwVfG","ref":"§ 51","ref_norm":"51","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 269","ref_norm":"269","n":1},{"jurabk":"RVG","ref":"§ 30","ref_norm":"30","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 173","ref_norm":"173","n":1},{"jurabk":"AsylVfG 1992","ref":"§ 71","ref_norm":"71","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverwg/2009-09-24/10-c-26-08","retrieved":"2026-10-24 07:33:32.714714+00:00"},"card":{"id":"bverwg/2009-09-24/10-c-26-08","court":"BVerwG","court_id":"bverwg","court_as_stated":"Bundesverwaltungsgericht","panel":"10. 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