{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BVerwG:2009:210409U10C10.08.0","court":"Bundesverwaltungsgericht","senate":"10. Senat","decided":"2009-04-21","aktenzeichen":"10 C 10.08","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESVERWALTUNGSGERICHT\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nURTEIL\n\nBVerwG 10 C 10.08\nVGH 23 B 07.30494\n\nVerkündet\nam 21. April 2009\nWahl\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle\n\nIn der Verwaltungsstreitsache\n\nhat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts\nauf die mündliche Verhandlung vom 21. April 2009\ndurch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Mallmann\nund die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dörig und Richter sowie\ndie Richterinnen am Bundesverwaltungsgericht Beck und Fricke\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 14. November 2007\naufgehoben.\n\nDie Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an den Verwaltungsgerichtshof zurückverwiesen.\n\nDie Entscheidung über die Kosten bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.\n\nGründe:\n\nI\n\n1 Der Kläger ist irakischer Staatsangehöriger und wendet sich gegen den Widerruf seiner Flüchtlingsanerkennung.\n\n2 Er ist nach seinen Angaben in Kerkuk geboren und kurdischer Volkszugehöriger\nsunnitisch-islamischen Glaubens. Er reiste im Dezember 2000 nach\nDeutschland ein und beantragte Asyl. Zur Begründung gab er u.a. an, er sei\nnach der Festnahme seines älteren Bruders wegen des Verdachts oppositioneller Betätigung Anfang März 2000 ebenfalls in das Visier der Sicherheitskräfte\ndes Regimes geraten; da nach der Tötung eines Mitglieds der Baath-Partei in\nseinem Stadtteil im November 2000 Spezialkräfte die gesamte Gegend umstellt\nund auch im Haus seiner Eltern nach ihm gesucht hätten, habe er Angst gehabt, in die Hände der Regierung zu fallen, und sei deshalb geflohen. Mit Bescheid vom 21. Juni 2001 lehnte das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (jetzt: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) - Bundesamt - die Gewährung von Asyl nach Art. 16a GG ab, stellte aber fest, dass bei\ndem Kläger allein wegen der Asylantragstellung im Ausland die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 51 Abs. 1 AuslG\n(jetzt: § 3 Abs. 1 AsylVfG i.V.m. § 60 Abs. 1 AufenthG) vorliegen. Mit Bescheid\nvom 7. März 2005 widerrief das Bundesamt wegen der veränderten politischen\nVerhältnisse im Irak die Flüchtlingsanerkennung und stellte zugleich fest, dass\nAbschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG nicht vorliegen.\n\n3 Auf die hiergegen erhobene Klage hat das Verwaltungsgericht mit Urteil vom\n18. April 2007 den Widerrufsbescheid des Bundesamtes aufgehoben. Dabei hat\nes sich auf eine dem Kläger drohende Gruppenverfolgung wegen dessen\nsunnitischen Glaubens gestützt.\n\n4 Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Urteil vom 14. November 2007 die Berufung\nder Beklagten gegen die erstinstanzliche Entscheidung zurückgewiesen. Zur\nBegründung hat er im Wesentlichen Folgendes ausgeführt: Der Widerrufs-\n\nbescheid des Bundesamtes sei rechtswidrig. Der Kläger habe zwar wegen seines Asylantrages und seiner illegalen Ausreise keine politischen Verfolgungsmaßnahmen mehr im Irak zu befürchten. Ihm drohe aber wegen seiner sunnitischen Religionszugehörigkeit bei einer Rückkehr in den Irak mit beachtlicher\nWahrscheinlichkeit eine Gruppenverfolgung durch nichtstaatliche Akteure. Der\nirakische Staat oder nichtstaatliche Herrschaftsorganisationen seien nicht in der\nLage, dagegen Schutz zu gewähren. Die Sicherheitslage im Irak sei hochgradig\ninstabil und durch Tausende terroristische Anschläge und fortgesetzte offene\nKampfhandlungen geprägt. Auch wenn nach wie vor Soldaten der Koalitionsstreitkräfte, irakische Sicherheitskräfte, Politiker, Offizielle und Ausländer das\nHauptanschlagsziel der Terroristen seien, trage die weitgehend ungeschützte\nirakische Zivilbevölkerung den Großteil der Opferlast. Die allgemeine Kriminalität sei stark angestiegen. Überfälle und Entführungen seien an der Tagesordnung. Im Irak marodierende Todesschwadronen, sowohl schiitischer als auch\nsunnitischer Extremisten, entführten Angehörige der jeweils anderen Bevölkerungsgruppe und erschössen sie. Landesweit ereigneten sich konfessionell motivierte Verbrechen wie Ermordungen, Folterungen und Entführungen der jeweils anderen Glaubensrichtung. Staatlicher Schutz gegen derartige Übergriffe\nkönne nicht erlangt werden. Im Laufe des Jahres 2006 habe die Gewalt im Irak\neinen deutlicher konfessionell ausgerichteten Zug angenommen. Wiederholt\nhätten sunnitische und schiitische Moscheen gebrannt. Straßenzüge in Bagdad\nund in weiteren größeren Städten wie Mosul, Tikrit und Kerkuk würden von Milizen kontrolliert. Im Oktober 2006 seien 90 sunnitische Araber in Balad umgebracht und Hunderte von Sunniten aus der Stadt gejagt worden.\n\n5 Eine detaillierte Feststellung von Anzahl und Intensität aller solcher Verfolgungsmaßnahmen gegenüber Sunniten (17 bis 22 % der irakischen Bevölkerung) sei ebenso wenig möglich wie eine Inbeziehungsetzung zur Größe der\nbetroffenen Gruppe. Weder sei die genaue Zahl der derzeit noch im Irak lebenden sunnitischen Bevölkerung ermittelbar, noch sei es möglich, exakte Erkenntnisse über das zahlenmäßige Ausmaß der asylrelevanten Übergriffe zu\ngewinnen. Weitere Aufklärung komme nicht in Betracht, weil das Auswärtige\nAmt aufgrund der desolaten Sicherheitslage im Irak nicht in der Lage sei,\nAmtshilfeersuchen der Verwaltungsgerichte zu bearbeiten. Die vorhandenen\n\nBerichte über zahlreiche einzelne Vorfälle ließen jedoch darauf schließen, dass\nSunniten allein wegen ihres Glaubens häufig Ziel von Übergriffen und Anschlägen würden. Die genaue Anzahl der seit dem Jahr 2003 im Irak getöteten Sunniten sei ebenso wenig feststellbar wie die Gesamtanzahl der im Irak getöteten\nZivilisten. Nach Angaben der Vereinten Nationen seien im Lauf des Jahres\n2006 über 34 452 Zivilisten eines gewaltsamen Todes gestorben, weitere\n36 685 seien verwundet worden. Auch im ersten Halbjahr des Jahres 2007 seien monatlich Tausende von Zivilisten bei Feuergefechten, Bombenanschlägen,\nSelbstmordattentaten oder gezielten Morden ums Leben gekommen. Viele Entführte seien verschwunden. Immer wieder würden Leichen (auch von sunnitischen Gläubigen) gefunden. Die beigezogenen Erkenntnisquellen verdeutlichten eine zunehmende asylrelevante Verfolgung der Sunniten durch Schiiten,\ninsbesondere in Anbetracht der Schwere der zu befürchtenden Übergriffe.\n\n6 Dem Kläger sei auch keine innerstaatliche Fluchtalternative eröffnet. Ein Leben\nin den kurdisch verwalteten Provinzen im Nordirak sei zumutbar allenfalls\nIrakern möglich, die von dort stammten und deren Großfamilie/Sippe dort ansässig sei. Andere Personen aus dem Zentral- oder dem Südirak stießen dort\nauf erhebliche Schwierigkeiten bei der Erlangung physischen Schutzes, beim\nZugang zu Wohnraum und Beschäftigung sowie anderen Dienstleistungen. Sie\nkönnten dort kein normales Leben ohne unzumutbare Härten führen. Eine\nFluchtalternative gebe es auch nicht innerhalb des Zentralirak. Sunnitische\nFlüchtlinge liefen Gefahr, wenn sie sich in überwiegend sunnitischen Vierteln\ngrößerer Städte niederließen, mit dortigen sunnitischen Aufständischen in Konflikt zu geraten. Sunnitische Familien, die aus schiitischen Gebieten vertrieben\nworden seien, würden immer wieder verdächtigt, Spione zu sein und mit der\nirakischen Regierung oder den Koalitionstruppen zusammenzuarbeiten. Zudem\nfänden sie keine ausreichende Lebensgrundlage, wenn sie nicht über besondere Beziehungen zu den im Ausweichbereich lebenden Menschen verfügten.\n\n7 Hiergegen richtet sich die vom Bundesverwaltungsgericht wegen Divergenz\nzugelassene Revision der Beklagten. Sie rügt im Wesentlichen, der Verwaltungsgerichtshof sei von den in der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen\n\nzur Feststellung einer Gruppenverfolgung abgewichen und habe insbesondere\nnicht die erforderlichen Feststellungen zur Verfolgungsdichte getroffen.\n\n8 Der Vertreter des Bundesinteresses hat sich am Verfahren beteiligt und unterstützt das Vorbringen der Revision.\n\nII\n\n9 Die Revision der Beklagten ist begründet. Das Berufungsgericht hat die Aufhebung des Widerrufsbescheides durch das Verwaltungsgericht mit einer Begründung bestätigt, die mit Bundesrecht nicht vereinbar ist (§ 137 Abs. 1 Nr. 1\nVwGO). Da der Senat aufgrund der Feststellungen des Berufungsgerichts nicht\nabschließend selbst entscheiden kann, ob der angefochtene Widerrufsbescheid\nrechtmäßig ist, war das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zur\nanderweitigen Verhandlung und Entscheidung an den Verwaltungsgerichtshof\nzurückzuverweisen (§ 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwGO).\n\n10 1. Maßgeblich für die rechtliche Beurteilung der Widerrufsentscheidung ist § 73\nAsylverfahrensgesetz (AsylVfG) in der Fassung der Bekanntmachung vom\n2. September 2008 (BGBl I S. 1798). Die in dieser Bekanntmachung berücksichtigten Rechtsänderungen durch das Gesetz zur Umsetzung aufenthaltsund asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union vom 19. August 2007\n(BGBl I S. 1970) - Richtlinienumsetzungsgesetz -, die am 28. August 2007 in\nKraft getreten sind, hat der Verwaltungsgerichtshof gemäß § 77 Abs. 1 Satz 1\nAsylVfG zu Recht der Berufungsentscheidung zugrunde gelegt. Nach § 73\nAbs. 1 AsylVfG ist die Flüchtlingsanerkennung unverzüglich zu widerrufen,\nwenn die Voraussetzungen nicht mehr vorliegen. Dies ist insbesondere der\nFall, wenn der Ausländer nach Wegfall der Umstände, die zur Zuerkennung der\nFlüchtlingseigenschaft geführt haben, es nicht mehr ablehnen kann, den Schutz\ndes Staates in Anspruch zu nehmen, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt.\n\n11 2. Das Berufungsgericht hat zwar ohne Verstoß gegen Bundesrecht den Wegfall der ursprünglichen Anerkennungsvoraussetzungen infolge der grundlegenden politischen Veränderungen im Irak bejaht. Es hat aber ein dem Widerruf\n\nentgegenstehendes Drohen erneuter Verfolgung allein damit begründet, dass\nder Kläger bei einer Rückkehr in den Irak wegen seines sunnitischen Glaubens\nmit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer Gruppenverfolgung durch nichtstaatliche Akteure ausgesetzt wäre, gegen die weder der irakische Staat noch sonstige nichtstaatliche Herrschaftsorganisationen Schutz gewähren könnten. Dabei\nist das Berufungsgericht von den Maßstäben abgewichen, die das Bundesverwaltungsgericht für die Prüfung und Feststellung einer solchen Verfolgung entwickelt hat. Denn es nimmt eine Gruppenverfolgung für Iraker islamisch-sunnitischen Glaubens an, ohne die nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung\ngebotenen Feststellungen zur Verfolgungsdichte zu treffen. Außerdem ist seine\nÜberzeugungsbildung sowie die Sachverhalts- und Beweiswürdigung nicht im\nvollen Umfang mit § 108 Abs. 1 VwGO vereinbar. Insbesondere enthält das\nangefochtene Urteil keine hinreichend nachvollziehbare Begründung für die\nSchlussfolgerung, dass sämtliche Übergriffe gegen Sunniten an deren Religionszugehörigkeit anknüpfen. Zur näheren Begründung, warum eine Abweichung von den für die Gruppenverfolgung entwickelten Maßstäben und Verstöße gegen § 108 Abs. 1 VwGO vorliegen, verweist der Senat auf sein Urteil vom\ngleichen Tage in dem Verfahren BVerwG 10 C 11.08, mit dem er ein Urteil des\nBerufungsgerichts aufgehoben hat, dessen Gründe inhaltlich und weitgehend\nauch wörtlich mit den vorliegenden übereinstimmen, das allerdings nicht den\nWiderruf, sondern die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft an einen Iraker\nsunnitisch-islamischen Glaubens betrifft.\n\n12 Es kann offenbleiben, ob das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nach\neiner neueren, irakische Staatsangehörige betreffenden Erlasslage in anderen,\nähnlich gelagerten Verfahren vom Widerruf der Flüchtlingsanerkennung absieht. Auch wenn dies der Fall sein sollte, kann der Kläger hieraus nichts zu\nseinen Gunsten herleiten. Bei dem mit der Klage angegriffenen Widerruf nach\n§ 73 Abs. 1 AsylVfG handelt es sich nämlich um eine gebundene Entscheidung,\nauf die die aus Art. 3 GG abgeleiteten Grundsätze der Selbstbindung der\nVerwaltung bei Ermessensentscheidungen nicht übertragbar sind.\n\n13 3. Das Berufungsurteil muss hiernach aufgehoben werden. Die Sache muss an\nden Verwaltungsgerichtshof zurückverwiesen werden, da der Senat mangels\nausreichender tatsächlicher Feststellungen im Berufungsurteil keine abschließende Entscheidung darüber treffen kann, ob der angefochtene Widerrufsbescheid rechtmäßig ist. Bei der erneut vorzunehmenden Prüfung einer Gruppenverfolgung der Sunniten im Irak wird der Verwaltungsgerichtshof zusätzlich die\ninzwischen vorliegenden neuen Erkenntnismittel berücksichtigen und die erforderlichen Feststellungen über das Verfolgungsgeschehen, insbesondere die\nVerfolgungsdichte sowie das Ausmaß und die Reichweite der Verfolgungshandlungen, treffen müssen. Sollte das Berufungsgericht eine Verfolgungsgefahr in Teilen des Irak bejahen, wird es erneut zu prüfen haben, ob der Kläger\nunter Berücksichtigung der aktuellen Verhältnisse im Nordirak oder in mehrheitlich von Sunniten bewohnten Gebieten des Zentralirak internen Schutz im Sinne\nvon § 60 Abs. 1 Satz 5 AufenthG i.V.m. Art. 8 der Richtlinie 2004/83/EG des\nRates vom 29. April 2004 finden kann. Dabei wird es sich auch mit der Einschätzung anderer Oberverwaltungsgerichte zur Eignung dieser Gebiete als\ninnerstaatlicher Fluchtalternative auseinandersetzen müssen. Außerdem wird\ndas Berufungsgericht Feststellungen zu dem Aufenthalt des Klägers in Suleimania im August 2006 treffen und diese gegebenenfalls im Hinblick auf § 72\nAbs. 1 Nr. 1 AsylVfG oder im Rahmen der Prüfung einer inländischen Fluchtalternative würdigen müssen.\n\n14 Sollte sich der Widerruf als rechtmäßig erweisen, wird das Berufungsgericht\nüber die Gewährung subsidiären Schutzes nach der Richtlinie 2004/83/EG\n(§ 60 Abs. 2, 3 und 7 Satz 2 AufenthG), hilfsweise über die Gewährung nationalen Abschiebungsschutzes (§ 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG), zu entscheiden haben.\n\n15 Das Berufungsgericht wird die von dem Senat mit Beschluss vom 7. Februar\n2008 (BVerwG 10 C 33.07 - Buchholz 451.902 Europäisches Ausländer- und\nAsylrecht Nr. 19) dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zur\nVorabentscheidung nach Art. 234 Abs. 1 und 3, Art. 68 Abs. 1 EG vorgelegten\nFragen zur Auslegung der in der Richtlinie 2004/83/EG getroffenen Regelungen\nüber das Erlöschen der Flüchtlingseigenschaft - einschließlich des zu beach-\n\ntenden Wahrscheinlichkeitsmaßstabes - zu berücksichtigen haben. Insoweit\nkann eine Aussetzung des Verfahrens in entsprechender Anwendung von § 94\nVwGO (vgl. etwa Beschluss vom 1. April 2008 - BVerwG 10 C 14.07 -) bis zur\nEntscheidung des Gerichtshofs in Betracht kommen.\n\n16 Die Kostenentscheidung bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.\n\nDr. Mallmann Prof. Dr. Dörig Richter\n\nBeck Fricke","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverwg/2009-04-21/10-c-10-08","cited_norms":[{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 108","ref_norm":"108","n":2},{"jurabk":"AsylVfG 1992","ref":"§ 73","ref_norm":"73","n":2},{"jurabk":"AufenthG 2004","ref":"§ 60","ref_norm":"60","n":2},{"jurabk":"GG","ref":"Art 3","ref_norm":"3","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 16a","ref_norm":"16a","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 94","ref_norm":"94","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 137","ref_norm":"137","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 144","ref_norm":"144","n":1},{"jurabk":"AsylVfG 1992","ref":"§ 3","ref_norm":"3","n":1},{"jurabk":"AsylVfG 1992","ref":"§ 72","ref_norm":"72","n":1},{"jurabk":"AsylVfG 1992","ref":"§ 77","ref_norm":"77","n":1},{"jurabk":"RL 2004/83/EG","ref":"Art 8","ref_norm":"8","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverwg/2009-04-21/10-c-10-08","retrieved":"2026-10-24 07:33:31.157796+00:00"},"card":{"id":"bverwg/2009-04-21/10-c-10-08","court":"BVerwG","court_id":"bverwg","court_as_stated":"Bundesverwaltungsgericht","panel":"10. 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