{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BVerwG:2009:180609B10B7.09.0","court":"Bundesverwaltungsgericht","senate":"10. Senat","decided":"2009-06-18","aktenzeichen":"10 B 7.09","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESVERWALTUNGSGERICHT\n\nBESCHLUSS\n\nBVerwG 10 B 7.09 (10 PKH 3.09)\nOVG 8 A 40/08.A\n\nIn der Verwaltungsstreitsache\n\nhat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts\nam 18. Juni 2009\ndurch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Mallmann,\ndie Richterin am Bundesverwaltungsgericht Beck und\nden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Kraft\n\nbeschlossen:\n\nDer Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung seiner Prozessbevollmächtigten\nwird abgelehnt.\n\nDie Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung\nder Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts\nfür das Land Nordrhein-Westfalen vom 15. Oktober 2008,\nberichtigt durch Beschluss vom 24. November 2008, wird\nverworfen.\n\nDer Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.\n\nGründe:\n\n1 Dem Kläger kann die beantragte Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren nicht gewährt werden, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus den\nnachstehenden Gründen keine Aussicht auf Erfolg hat (§ 166 VwGO i.V.m.\n§ 114 ZPO).\n\n2 Die Beschwerde des Klägers ist unzulässig. Dabei kann dahinstehen, ob sich\ndies schon aus dem Umstand ergibt, dass der Kläger während des Beschwerdeverfahrens am 9. April 2009 bei der Ausländerbehörde eine Verhandlungsniederschrift unterschrieben hat, in der es u.a. heißt, dass er dauerhaft nach\nAustralien ausreise und deshalb die Rücknahme des Antrags auf Anerkennung\nals Asylberechtigter erkläre. Selbst wenn die von seiner Prozessbevollmächtigten gegen die Wirksamkeit dieser Erklärung vorgebrachten Einwände durchgreifen würden und die Beschwerde nicht schon wegen Fehlens eines Rechtsschutzbedürfnisses zu verwerfen wäre, ist die Beschwerde jedenfalls deshalb\nunzulässig, weil sie einen Revisionszulassungsgrund im Sinne des § 132 Abs. 2\n\nVwGO nicht den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO entsprechend\ndarlegt.\n\n3 Die Beschwerde stützt sich allein auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen\nBedeutung der Rechtssache nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Dieser Zulassungsgrund setzt voraus, dass eine bestimmte entscheidungserhebliche und\nverallgemeinerungsfähig zu beantwortende Rechtsfrage aufgeworfen wird, die\neiner Klärung im Revisionsverfahren bedarf. Eine solche Frage lässt sich der\nBeschwerde nicht entnehmen. Die Beschwerde wendet sich dagegen, dass das\nOberverwaltungsgericht bei Prüfung der Asyl- und Flüchtlingsanerkennung des\nKlägers eine Vorverfolgung verneint hat und hält in diesem Zusammenhang die\nFrage für grundsätzlich bedeutsam,\n\n„ob bei von Verfolgung Betroffenen, die über einen längeren Zeitraum in ihrer Heimat die Illegalität der sofortigen\nAusreise bevorzugen und erst nach der Ausreise, die unter anderen Personalien erfolgt, eine Rückkehr nicht mehr\nmöglich ist, eine Vorverfolgung abgelehnt werden kann,\nda der innere Zusammenhang zwischen der geltend gemachten Furcht vor Verfolgung und der zuvor erlittenen\nVerfolgung durch die Annahme der falschen Identität als\naufgehoben gelte“.\n\n4 Damit und mit dem weiteren Vorbringen der Beschwerde wird eine bestimmte\nRechtfrage in dem oben bezeichneten Sinne nicht aufgeworfen. Die Frage, ob\ndie Annahme einer falschen Identität im Herkunftsland den inneren Zusammenhang zwischen einer länger zurückliegenden Verfolgung und einer späteren\nAusreise entfallen lässt, ist eine den Tatsachengerichten vorbehaltene Frage\nder Sachverhalts- und Beweiswürdigung im Einzelfall. Sie lässt sich nicht verallgemeinerungsfähig beantworten und ist damit einer rechtsgrundsätzlichen\nKlärung im Revisionsverfahren nicht zugänglich. Die Beantwortung der Frage\nhängt nämlich wesentlich von den jeweiligen Umständen des Einzelfalles, insbesondere den persönlichen Verhältnissen des Betroffenen und den tatsächlichen Gegebenheiten im jeweiligen Herkunftsland, ab, die sich einer abstrakten,\ngeneralisierenden Bewertung durch das Revisionsgericht entziehen. Abgesehen davon legt die Beschwerde auch nicht dar, dass das Berufungsgericht - wie\ndie Fragestellung voraussetzt - eine Vorverfolgung des Klägers überhaupt we-\n\ngen eines \"durch die Annahme der falschen Identität aufgehobenen inneren\nZusammenhangs mit einer zuvor erlittenen Verfolgung\" verneint hat, und sich\ndeshalb die Frage in dieser Form in einem Revisionsverfahren stellen würde.\nDie Beschwerde setzt sich nämlich nicht damit auseinander, dass das Berufungsgericht die im Einzelnen geltend gemachten Verfolgungsmaßnahmen\nüberwiegend mangels ausreichender asylerheblicher Eingriffsintensität für die\nAnnahme einer Vorverfolgung nicht als ausreichend angesehen hat (UA\nS. 12 ff.) und dass es hinsichtlich der Ereignisse um das Jahr 1999 einen ursächlichen Zusammenhang mit der Ausreise im Jahre 2004 schon im Hinblick\nauf den anschließenden längeren Aufenthalt des Klägers unter seinem eigenen\nNamen in Istanbul verneint hat (UA S. 11 f.). Dass es auf der Grundlage der für\ndas Revisionsgericht verbindlichen tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts (vgl. § 137 Abs. 2 VwGO) auf den Umstand ankommt, dass er\nzeitweise unter falscher Identität gelebt hat, legt die Beschwerde daher nicht\ndar. In Wahrheit wendet sie sich gegen die ihrer Ansicht nach unzutreffende\nSachverhalts- und Beweiswürdigung bezüglich der vom Kläger geltend gemachten Vorfluchtgründe. Darauf kann eine rechtsgrundsätzliche Bedeutung im\nSinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO aber nicht gestützt werden.\n\n5 Von einer weiteren Begründung sieht der Senat ab (§ 133 Abs. 3 Satz 5\nHalbs. 2 VwGO).\n\n6 Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden\ngemäß § 83b AsylVfG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 30\nSatz 1 RVG.\n\nDr. Mallmann Beck Prof. Dr. Kraft","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverwg/2009-06-18/10-b-7-09","cited_norms":[{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 132","ref_norm":"132","n":3},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 133","ref_norm":"133","n":2},{"jurabk":"AsylVfG 1992","ref":"§ 83b","ref_norm":"83b","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 137","ref_norm":"137","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 166","ref_norm":"166","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 114","ref_norm":"114","n":1},{"jurabk":"RVG","ref":"§ 30","ref_norm":"30","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverwg/2009-06-18/10-b-7-09","retrieved":"2026-10-24 07:33:31.685161+00:00"},"card":{"id":"bverwg/2009-06-18/10-b-7-09","court":"BVerwG","court_id":"bverwg","court_as_stated":"Bundesverwaltungsgericht","panel":"10. Senat","date":"2009-06-18","dockets":["10 B 7.09"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BVerwG:2009:180609B10B7.09.0","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BVerwG:2009:180609B10B7.09.0"},"cite_as":"BVerwG, Beschluss vom 18.06.2009 – 10 B 7.09","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverwg/2009-06-18/10-b-7-09","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung seiner Prozessbevollmächtigten\nwird abgelehnt.\n\nDie Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung\nder Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts\nfür das Land Nordrhein-Westfalen vom 15. Oktober 2008,\nberichtigt durch Beschluss vom 24. November 2008, wird\nverworfen.\n\nDer Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"VwGO/132","law":"VwGO","abbreviation":"VwGO","ref":"132","label":"§ 132 VwGO","mentions":3},{"id":"VwGO/133","law":"VwGO","abbreviation":"VwGO","ref":"133","label":"§ 133 VwGO","mentions":2},{"id":"AsylVfG-1992/83b","law":"AsylVfG-1992","abbreviation":"AsylVfG 1992","ref":"83b","label":"§ 83b AsylVfG 1992","mentions":1},{"id":"VwGO/137","law":"VwGO","abbreviation":"VwGO","ref":"137","label":"§ 137 VwGO","mentions":1},{"id":"VwGO/166","law":"VwGO","abbreviation":"VwGO","ref":"166","label":"§ 166 VwGO","mentions":1},{"id":"ZPO/114","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"114","label":"§ 114 ZPO","mentions":1},{"id":"RVG/30","law":"RVG","abbreviation":"RVG","ref":"30","label":"§ 30 RVG","mentions":1},{"id":"VwGO/154","law":"VwGO","abbreviation":"VwGO","ref":"154","label":"§ 154 VwGO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T07:33:31.685161+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}