{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BVerwG:2009:171209U10C27.08.0","court":"Bundesverwaltungsgericht","senate":"10. Senat","decided":"2009-12-17","aktenzeichen":"10 C 27.08","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ist auch bei einer Einstellung des Verfahrens im Fall des Verzichts gemäß § 14a Abs. 3 AsylVfG berechtigt, eine Abschiebungsandrohung zu erlassen.","text_plain":"BUNDESVERWALTUNGSGERICHT\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nURTEIL\n\nBVerwG 10 C 27.08\nOVG 3 L 224/06\n\nVerkündet\nam 17. Dezember 2009\nvon Förster\nJustizobersekretärin\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle\n\nIn der Verwaltungsstreitsache\n\nhat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts\nauf die mündliche Verhandlung vom 17. Dezember 2009\ndurch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Mallmann,\ndie Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dörig und Richter,\ndie Richterin am Bundesverwaltungsgericht Beck\nund den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Kraft\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision der Klägerin gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 17. Juni\n2008 wird zurückgewiesen.\n\nDie Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.\n\nGründe:\n\nI\n\n1 Die Klägerin, eine im März 1996 in Deutschland geborene Tochter abgelehnter\nAsylbewerber, wendet sich gegen die Androhung ihrer Abschiebung in die Russische Föderation.\n\n2 Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (damals noch: Bundesamt für die\nAnerkennung ausländischer Flüchtlinge) - Bundesamt - hatte die Asylanträge\nder Eltern der Klägerin, die aus dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion stammen, 1999 unanfechtbar abgelehnt. Im April 2006 zeigte die Ausländerbehörde\ngemäß § 14a Abs. 2 AsylVfG dem Bundesamt die Geburt der Klägerin an. Daraufhin verzichteten die Eltern der Klägerin als ihre gesetzlichen Vertreter auf die\nDurchführung eines Asylverfahrens und erklärten, dass der Klägerin keine politische Verfolgung drohe.\n\n3 Mit Bescheid vom 5. Mai 2006 stellte das Bundesamt das Asylverfahren gemäß\n§ 32 AsylVfG ein (Nr. 1) und stellte fest, dass Abschiebungsverbote nach § 60\nAbs. 2 bis 7 AufenthG nicht vorliegen (Nr. 2). Zugleich forderte es die Klägerin\nauf, die Bundesrepublik Deutschland innerhalb einer Woche nach Bekanntgabe\ndieser Entscheidung zu verlassen und drohte ihr für den Fall der nicht fristgerechten Ausreise die Abschiebung in die Russische Föderation an (Nr. 3).\n\n4 Die auf Aufhebung des Bescheids gerichtete Klage wies das Verwaltungsgericht ab. Das Oberverwaltungsgericht hat die Berufung zugelassen, soweit sich\ndie Klägerin gegen Nr. 2 und 3 des Bescheids des Bundesamtes wendet. Im\nJuni 2008 änderte das Bundesamt den angefochtenen Bescheid dahin, dass es\ndie Ausreisefrist nunmehr auf einen Monat festsetzte. Insoweit erklärten die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt und die Klägerin wandte\nsich nur noch gegen die Abweisung ihrer Klage betreffend die Androhung ihrer\nAbschiebung.\n\n5 Das Oberverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 17. Juni 2008 das Verfahren\nhinsichtlich des erledigten Teils eingestellt und die Berufung, soweit sie noch\nanhängig war, zurückgewiesen. Es hat dies im Wesentlichen wie folgt begründet: Das Bundesamt habe der Klägerin auch im Fall des Verzichts auf die\nDurchführung eines Asylverfahrens die Abschiebung androhen dürfen. Die Vorschrift des § 34 AsylVfG sei entgegen der Auffassung der Klägerin auch in den\nFällen des § 14a Abs. 3 AsylVfG anwendbar. Die Einstellung nach § 32 AsylVfG\nund die Abschiebungsandrohung nach § 34 Abs. 1 AsylVfG seien selbstständige Entscheidungen, die nach § 34 Abs. 2 AsylVfG allerdings in einem Bescheid\n\nzusammengefasst werden sollen. Auch die Einstellung nach § 32 AsylVfG stelle\neine Entscheidung im Sinne von § 34 Abs. 2 AsylVfG dar.\n\n6 Die Klägerin stützt ihre hiergegen eingelegte Revision im Wesentlichen auf folgende Gründe: Entgegen der Auffassung des Oberverwaltungsgerichts sei § 34\nAsylVfG in den Fällen des § 14a Abs. 3 AsylVfG nicht anwendbar. Die Einstellung des Verfahrens auf Grund der Verzichtserklärung nach § 32 Satz 1\nAsylVfG stelle eine Spezialregelung für den Inhalt der zu treffenden Entscheidung dar. Es sei die Einstellung des Verfahrens festzustellen und die Frage des\nVorliegens der Voraussetzungen des § 60 Abs. 2 bis 5 oder 7 AufenthG zu beantworten. Weitere Entscheidungen seien nicht vorgesehen und deswegen unzulässig. Ein Rückgriff auf allgemeine Regelungen wie § 34 AsylVfG sei neben\nder Spezialregelung des § 32 AsylVfG rechtssystematisch unzulässig. Eine derartige Beschränkung des Entscheidungsbereichs sei auch nach dem Sinn der\nRegelung des § 14a Abs. 2 AsylVfG sachgerecht. Diese Vorschrift bezwecke\nnämlich ausschließlich, zeitlich gestreckte Antragstellungen bei Kindern von\n(ehemaligen) Asylbewerbern zu verhindern. Dieses Ziel werde durch die Einleitung des Asylverfahrens nach § 14a Abs. 2 AsylVfG und die herbeizuführende\nEntscheidung, ob Flüchtlingsschutz zu gewähren ist oder nicht, erreicht. Eine\nAbschiebungsandrohung sei auch deswegen nicht veranlasst, weil in den in\nBetracht kommenden Fällen auch eine ausländerrechtlich vollziehbare Ausreisepflicht bestehe oder ohne Schwierigkeiten herbeigeführt werden könne.\n\n7 Das Bundesamt verteidigt das angefochtene Urteil.\n\n8 Der Vertreter des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht hat sich\nan dem Verfahren beteiligt.\n\nII\n\n9 Die Revision ist unbegründet. Das Berufungsurteil steht, soweit es angefochten\nworden ist, in Übereinstimmung mit revisiblem Recht (§ 137 Abs. 1 VwGO).\n\n10 Gegenstand des Revisionsverfahrens ist nur die in Nr. 3 des Bescheids des\nBundesamts vom 5. Mai 2006 ausgesprochene Abschiebungsandrohung. Diese\nfindet ihre Rechtsgrundlage in § 34 AsylVfG i.d.F. vom 2. September 2008\n(BGBl I S. 1798). Gemäß § 34 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG erlässt das Bundesamt\nnach den §§ 59 und 60 Abs. 10 AufenthG eine Abschiebungsandrohung, wenn\nder Ausländer nicht als Asylberechtigter anerkannt und ihm die Flüchtlingseigenschaft nicht zuerkannt wird und er keinen Aufenthaltstitel besitzt. Nach § 34\nAbs. 2 AsylVfG soll die Abschiebungsandrohung mit der Entscheidung über den\nAsylantrag verbunden werden.\n\n11 Mit Recht kommt das Berufungsgericht zu dem Ergebnis, dass das Bundesamt\nauch bei einer Einstellung des Verfahrens nach § 32 AsylVfG im Fall des Verzichts gemäß § 14a Abs. 3 AsylVfG zum Erlass einer Abschiebungsandrohung\nermächtigt ist. Dafür spricht schon der Wortlaut des § 34 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG,\nder die Befugnis des Bundesamts zur Androhung der Abschiebung in allen Fällen begründet, in denen der Ausländer nicht als Asylberechtigter anerkannt wird\nund nicht im Besitz eines Aufenthaltstitels ist. Der Anwendungsbereich der Vorschrift ist nicht auf die Fälle beschränkt, in denen eine ablehnende Sachentscheidung über den Asylantrag gefällt wird; er erfasst vielmehr auch die Fälle,\nin denen es einer solchen Entscheidung wegen der Rücknahme des Antrags\nnach § 32 Abs. 1 Alt. 1 AsylVfG oder des Verzichts nach § 14a Abs. 3 AsylVfG\nnicht mehr bedarf. § 32 AsylVfG ist - entgegen der Auffassung der Revision -\nauch keine Spezialvorschrift, die die Anwendung von § 34 AsylVfG ausschließt.\nVielmehr steht § 32 AsylVfG im Dritten Unterabschnitt des Zweiten Abschnitts\ndes Gesetzes, in dem das Verfahren beim Bundesamt mit den unterschiedlichen Entscheidungsvarianten (z.B. nach §§ 30 bis 32) geregelt wird. § 34\nAsylVfG findet sich hingegen im nachfolgenden Vierten Unterabschnitt, der die\nVorschriften über die Aufenthaltsbeendigung enthält. Bestimmungen über die\nAufenthaltsbeendigung, zu denen die Androhung der Abschiebung zählt, sind\ndem Vierten Unterabschnitt vorbehalten. Die Regelungen in § 34 AsylVfG gelten mangels einschränkender Bestimmungen für alle Entscheidungen im Sinne\ndes Dritten Unterabschnitts, durch die der Ausländer nicht als Asylberechtigter\noder Flüchtling anerkannt wird, auch für Einstellungsentscheidungen nach § 32\nAsylVfG. Dies wird durch die in § 38 Abs. 2 AsylVfG getroffene Regelung zur\n\nAusreisefrist des Ausländers im Fall der Rücknahme seines Asylantrags bestätigt. Eine Ausreisefrist wird gemäß § 59 Abs. 1 AufenthG im Rahmen einer Abschiebungsandrohung gesetzt. Daraus folgt, dass eine Abschiebungsandrohung auch in Fällen einer Einstellungsentscheidung nach § 32 AsylVfG zu erlassen ist und nicht nur im Fall einer sachlichen Zurückweisung des Asylbegehrens. Hingegen kann aus der in § 38 Abs. 2 AsylVfG nur für den Fall der Rücknahme getroffenen Fristregelung nicht geschlossen werden, der Gesetzgeber\nhabe im Fall des Verzichts nach § 14a Abs. 3 AsylVfG den Erlass einer Abschiebungsandrohung ausschließen wollen.\n\n12 Die Anwendung des § 34 AsylVfG auf Entscheidungen nach § 32 AsylVfG entspricht auch dem Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung. §§ 32 und 34\nAsylVfG wurden durch das Asylverfahrensgesetz 1992 (Gesetz vom 26. Juni\n1992, BGBl I S. 1126) neu eingeführt. Die damalige Gesetzesnovelle diente der\nBeschleunigung der Asylverfahren, unter anderem durch Verlagerung bestimmter Zuständigkeiten von den Ausländerbehörden der Länder auf das Bundesamt\n(vgl. Gesetzesbegründung in BTDrucks 12/2062 vom 12. Februar 1992, S. 1).\nZweck des seinerzeit neu eingeführten § 32 AsylVfG ist, eine Verzögerung der\nAufenthaltsbeendigung bei Antragsrücknahme (seit 2005 auch bei Verzicht\nnach § 14a Abs. 3 AsylVfG) dadurch zu verhindern, dass das Bundesamt auch\nim Fall der freiwilligen Verfahrensbeendigung „die ausländerrechtlichen Entscheidungen“ trifft (vgl. BTDrucks 12/2062, S. 33). Das bedeutet, dass das\nBundesamt die Abschiebungsandrohung nach § 34 AsylVfG, für deren Erlass\nbis 1992 die Ausländerbehörden zuständig waren, verfügen und die Entscheidung über Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 5 und Abs. 7 AufenthG\ntreffen soll (so zum Zweck der Regelung auch Marx, AsylVfG, 7. Aufl. 2009,\n§ 32 Rn. 1). Das Asylverfahrensgesetz ist vom Grundsatz der Beschleunigung\nund Konzentration des Verfahrens geprägt (vgl. Urteil vom 21. März 2000\n- BVerwG 9 C 41.99 - BVerwGE 111, 77 <79>). Der Gesetzgeber hat in der\nVerlagerung der Kompetenz zum Erlass der Abschiebungsandrohung auf das\nBundesamt - also in dem zeitlichen Vorziehen dieser Entscheidung - ein Mittel\nzur Verfahrensbeschleunigung gesehen, unter anderem auch deshalb, weil\nAusländer sich häufig erst durch die Androhung der Abschiebung für eine freiwillige Ausreise entscheiden (vgl. BTDrucks 12/2062, S. 44). Diesem Ziel der\n\ngesetzlichen Regelung würde es widersprechen, wenn der Ausländer durch\nRücknahme des Asylantrags oder Verzicht auf die Durchführung des Verfahrens nach § 14a Abs. 3 AsylVfG den Erlass der Abschiebungsandrohung durch\ndas Bundesamt bei Abschluss des dort geführten Verfahrens verhindern und\nauf eine spätere Entscheidung durch die Ausländerbehörde verlagern könnte.\nDaher hat das Bundesamt die Abschiebungsandrohung nach § 34 AsylVfG\nauch im Fall der Verfahrenseinstellung nach § 32 AsylVfG zu erlassen (so im\nErgebnis auch Funke-Kaiser in: GK-AsylVfG, Stand Oktober 2009, § 34 Rn. 48;\nHailbronner, AsylVfG, Stand Juni 2009, § 34 Rn. 19).\n\n13 Die Kostenentscheidung für das Revisionsverfahren beruht auf § 154 Abs. 2\nVwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83b AsylVfG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 30 RVG.\n\nDr. Mallmann Prof. Dr. Dörig Richter\n\nRi’inBVerwG Beck Prof. Dr. Kraft\nist wegen Erkrankung an der\nUnterschrift gehindert\nDr. Mallmann","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverwg/2009-12-17/10-c-27-08","cited_norms":[{"jurabk":"AsylVfG 1992","ref":"§ 34","ref_norm":"34","n":17},{"jurabk":"AsylVfG 1992","ref":"§ 32","ref_norm":"32","n":15},{"jurabk":"AufenthG 2004","ref":"§ 59","ref_norm":"59","n":2},{"jurabk":"AsylVfG 1992","ref":"§ 38","ref_norm":"38","n":2},{"jurabk":"AsylVfG 1992","ref":"§ 83b","ref_norm":"83b","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 137","ref_norm":"137","n":1},{"jurabk":"RVG","ref":"§ 30","ref_norm":"30","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1},{"jurabk":"AufenthG 2004","ref":"§ 60","ref_norm":"60","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverwg/2009-12-17/10-c-27-08","retrieved":"2026-10-24 07:33:33.708905+00:00"},"card":{"id":"bverwg/2009-12-17/10-c-27-08","court":"BVerwG","court_id":"bverwg","court_as_stated":"Bundesverwaltungsgericht","panel":"10. 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