{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BVerwG:2009:140709B1WDSVR3.09.0","court":"Bundesverwaltungsgericht","senate":"1. Wehrdienstsenat","decided":"2009-07-14","aktenzeichen":"1 WDS-VR 3.09","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESVERWALTUNGSGERICHT\n\nBESCHLUSS\n\nBVerwG 1 WDS-VR 3.09\n\nIn dem Wehrbeschwerdeverfahren\n\ndes Herrn Hauptmann ...\n...\n\nhat der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts durch\n\nden Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Golze,\ndie Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Frentz und\nden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Langer\n\nam 14. Juli 2009 beschlossen:\n\nDer Antrag, den Bundesminister der Verteidigung im Wege\nder einstweiligen Anordnung zu verpflichten, den\nAntragsteller auf einen Dienstposten im Raum H. oder -\nhilfsweise - auf eine Planstelle des z.b.V.-Etats im Raum H.\nzu versetzen, wird abgelehnt.\n\nGründe:\n\nI\n\n1 Der Antragsteller begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die Verpflichtung\ndes Bundesministers der Verteidigung, ihn auf einen Dienstposten oder -\nhilfsweise - auf eine Planstelle des z.b.V.-Etats jeweils im Raum H. zu versetzen.\n\n2 Der 1969 geborene Antragsteller ist Berufssoldat, dessen Dienstzeit ohne\nvorzeitige Versetzung in den Ruhestand mit Ablauf des 31. Januar 2024 enden\nwürde. Er wurde am 28. Januar 1997 zum Hauptmann ernannt und mit Wirkung\nvom 1. Januar 2002 in eine Planstelle der Besoldungsgruppe A 12 eingewiesen.\nNach einer Verwendung beim ...kommando in K. war er vom 3. Januar 2005 bis\nzum 13. Januar 2008 beim ...zentrum der Bundeswehr, ..., in B. eingesetzt. Das\nPersonalamt der Bundeswehr versetzte den Antragsteller mit Verfügung vom 18.\nSeptember 2007 (in der Fassung vom 12. Dezember 2007) zum 1. Oktober 2007\nmit Dienstantritt am 14. Januar 2008 zum ...zentrum des Heeres in N.\n\n3 Der Antragsteller ist verheiratet und hat zwei Kinder im Alter von acht und vier\nJahren. Er verfügt seit dem 1. April 2002 über einen - dienstlich gemeldeten -\nWohnsitz in einem gemieteten Haus in Ba., den er bisher nicht aufgegeben hat.\nZusätzlich bewohnt er mit seiner Familie eine Wohnung in A. bei H.\n\n4 Der Senat hat den Antrag des Antragstellers auf Gewährung vorläufigen\nRechtsschutzes gegen die genannte Versetzungsverfügung des Personalamts mit\nBeschluss vom 9. Januar 2008 - BVerwG 1 WDS-VR 10.07 - abgelehnt und den\nzugleich gestellten Antrag auf gerichtliche Entscheidung mit Beschluss vom 26.\nFebruar 2008 - BVerwG 1 WB 47.07 - zurückgewiesen. Den weiteren Antrag des\nAntragstellers, den Senatsbeschluss vom 9. Januar 2008 zu ändern und gegen\ndie Versetzung nach N. einstweiligen Rechtsschutz zu gewähren, hat der Senat\nmit Beschluss vom 28. Februar 2008 - BVerwG 1 WDS-VR 3.08 - abgelehnt.\n\n5 Die gegen diese drei Senatsentscheidungen sowie gegen die angefochtene\nVersetzungsverfügung gerichtete Verfassungsbeschwerde des Antragstellers hat\n\ndas Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen (Beschluss\nvom 4. Juni 2008 - 2 BvR 850/08 -).\n\n6 Mit Schreiben vom 23. Januar 2008 beantragte der Antragsteller seine Versetzung\nin den Raum H. Diesen Antrag lehnte das Personalamt mit Bescheid vom 15. April\n2008 ab. Mit Schreiben vom 21. Juni 2008 wiederholte der Antragsteller seinen\nAntrag auf Versetzung in den Raum H. und bat hilfsweise um Versetzung auf eine\nPlanstelle des z.b.V.-Etats. Zur Begründung bezog er sich auf erhebliche\nEinschränkungen seiner Gesundheit, die durch eine truppenärztliche\nStellungnahme vom 7. März 2008 belegt würden. Nachdem der Truppenarzt im\nFachsanitätszentrum ... am 25. März 2008 und der Beratende Arzt des\nPersonalamts am 15. April 2008 zu der gesundheitlichen Situation des\nAntragstellers Stellung genommen hatten, teilte das Personalamt dem\nAntragsteller mit Verfügung vom 2. Juli 2008 mit, dass sich aus seinem Schreiben\nvom 21. Juni 2008 keine neuen Anhaltspunkte zu dem ablehnenden Bescheid\nvom 15. April 2008 ergeben hätten. Deshalb bedürfe es keiner neuen\nEntscheidung.\n\n7 Der Senat hat den Antrag des Antragstellers auf Gewährung vorläufigen\nRechtsschutzes gegen die genannten Bescheide vom 15. April 2008 und vom 2.\nJuli 2008 mit Beschluss vom 13. Oktober 2008 - BVerwG 1 WDS-VR 14.08 -\nabgelehnt und den zugleich gestellten Antrag auf gerichtliche Entscheidung mit\nBeschluss vom 20. Januar 2009 - BVerwG 1 WB 65.08 - zurückgewiesen.\n\n8 Mit Schreiben vom 11. Juli 2008 hatte der Antragsteller erneut seine Versetzung in\nden Raum H. und hilfsweise auf eine Planstelle des z.b.V.-Etats beantragt. Wegen\nNichtbescheidung dieses Antrags erhob er am 28. März 2009\nUntätigkeitsbeschwerde und stellte mit undatiertem Schreiben, das am 4. Mai\n2009 beim Bundesverwaltungsgericht einging, einen Antrag auf gerichtliche\nEntscheidung. Diesen Antrag bekräftigte er mit Schreiben vom 22. Mai 2009\n(Verfahren BVerwG 1 WB 24.09).\n\n9 Im Schriftsatz vom 22. Mai 2009 beantragte der Antragsteller außerdem die\nGewährung vorläufigen Rechtsschutzes im Hinblick auf seinen Versetzungsantrag\n\nvom 11. Juli 2008 sowie gegen die Entscheidung des Personalamts der\nBundeswehr vom 31. März 2009, das Verfahren zur Feststellung der\nDienstunfähigkeit einzuleiten. Das diese Entscheidung des Personalamts\nbetreffende Verfahren hat der Senat durch Beschluss vom 24. Juni 2009\nabgetrennt und unter dem neuen Aktenzeichen BVerwG 1 WDS-VR 4.09\nfortgeführt.\n\n10 Zu dem Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes hat der\nBundesminister der Verteidigung - PSZ I 7 - mit Schriftsatz vom 16. Juni 2009\nStellung genommen.\n\n11 Zur Begründung seines Rechtsschutzbegehrens trägt der Antragsteller ergänzend\ninsbesondere vor:\nSeine gesundheitlichen Einschränkungen und die Notwendigkeit, ihn an den\nStandort H. zu versetzen, belegten zwei truppenärztliche Stellungnahmen sowie\neine ärztliche Bescheinigung der Privatklinik ... in H. vom 5. August 2008. Obwohl\ndem Personalamt diese Unterlagen vorlägen, habe es trotz dieser\ngesundheitlichen Problematik nicht reagiert.\n\n12 Der Bundesminister der Verteidigung beantragt,\n\nden Antrag zurückzuweisen.\n\n13 Er weist darauf hin, dass der Versetzungsantrag des Antragstellers vom 11. Juli\n2008 bestandskräftig abgelehnt worden sei. Im Personalgespräch vom 31. März\n2009 habe man dem Antragsteller die entsprechende Entscheidung des\nPersonalamts mitgeteilt. Dagegen habe sich der Antragsteller nicht rechtzeitig\nbeschwert. In der Sache sei sein Rechtsschutzbegehren unbegründet, zumal der\nAntragsteller nicht vorgetragen habe, dass ihm ohne die Gewährung vorläufigen\nRechtsschutzes schwere und unzumutbare, anders nicht abwendbare Nachteile\nentstünden.\n\n14 In der ärztlichen Mitteilung für die Personalakte (Belegart 90/5) vom 7. April 2009\nist als Begutachtungsergebnis niedergelegt, dass der Antragsteller dienstunfähig\n\nsei und beabsichtige, eine Wehrdienstbeschädigung geltend zu machen. Im\ntruppenärztlichen Gutachten vom 7. April 2009 wird festgestellt, der Antragsteller\nsei seit dem Jahr 2004 aufgrund verschiedener Gesundheitsstörungen in der\nSumme mehr als 30 Monate von allen Dienstverrichtungen befreit („krank zu\nHause\") gewesen. Er sei dauerhaft dienstunfähig und werde bis auf Weiteres im\nStatus „krank zu Hause“ geführt.\n\n15 Das Personalamt informierte den Antragsteller mit Schreiben vom 3. Juni 2009\ndarüber, dass beabsichtigt sei, ihn gemäß § 44 Abs. 3 SG in den Ruhestand zu\nversetzen. Bis zum Wirksamwerden der Versetzung in den Ruhestand wegen\nDienstunfähigkeit werde ihm gemäß § 9 Soldatenurlaubsverordnung i.V.m. Nr. 87\nAbs. 2 der Ausführungsbestimmungen zur Soldatenurlaubsverordnung die\nGenehmigung zum Aufenthalt an einem anderen Ort erteilt; er behalte dabei -\naußer dem Trennungsgeld - seine Geld- und Sachbezüge.\n\n16 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Akten\nBezug genommen. Die Beschwerdeakten des Bundesministers der Verteidigung -\nPSZ I 7 - AZ 25-05-12 326/09, 635/09, 636/09 und 639/09 sowie Az DL 377/09,\n637/09 und 638/09, die Personalgrundakte des Antragstellers, Hauptteile A bis D\nund die Gerichtsakten BVerwG 1 WDS-VR 14.08, BVerwG 1 WB 65.08, BVerwG 1\nWB 24.09, BVerwG 1 WB 30.09 und BVerwG 1 WDS-VR 4.09 haben dem Senat\nbei der Beratung vorgelegen.\n\nII\n\n17 Der Antragsteller hat keinen förmlichen Sachantrag gestellt.\n\n18 Sein Rechtsschutzbegehren ist dahin auszulegen, dass er die Verpflichtung des\nBundesministers der Verteidigung im Wege der einstweiligen Anordnung\nbeantragt, ihn, den Antragsteller, auf einen Dienstposten im Raum H. oder -\nhilfsweise - auf eine Planstelle des z.b.V.-Etats im Raum H. zu versetzen.\n\n19 Dieser Antrag hat keinen Erfolg.\n\n20 Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist zwar in entsprechender\nAnwendung des § 123 VwGO im wehrdienstgerichtlichen Verfahren grundsätzlich\nstatthaft (stRspr, vgl. Beschlüsse vom 16. August 2004 - BVerwG 1 WDS-VR 4.04\n-, vom 28. Juni 2007 - BVerwG 1 WDS-VR 5.07 - <insoweit nicht veröffentlicht in\nBuchholz 449.3 § 9 SUV Nr. 8> und vom 13. Oktober 2008 - BVerwG 1 WDS-VR\n14.08 -).\n\n21 Allerdings begehrt der Antragsteller mit seinem Verpflichtungsbegehren keine bloß\nsichernde oder vorläufig regelnde Maßnahme, sondern die Vorwegnahme der\nHauptsache. Ein derartiges Rechtsschutzziel widerspricht grundsätzlich der\nFunktion des vorläufigen Rechtsschutzes (Beschlüsse vom 16. August 2004 -\nBVerwG 1 WDS-VR 4.04 -, vom 28. Juni 2007 a.a.O. und vom 13. Oktober 2008 -\nBVerwG 1 WDS-VR 14.08 -) und kommt nur ausnahmsweise aus Gründen des\nGebotes effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) in Betracht, nämlich dann,\nwenn das Abwarten der Entscheidung in der Hauptsache für den Antragsteller\nschlechthin unzumutbar wäre. Dies setzt nach ständiger Rechtsprechung des\nSenats unter dem Gesichtspunkt der Glaubhaftmachung des\nAnordnungsanspruchs voraus, dass das Rechtsschutzbegehren in der\nHauptsache schon aufgrund der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes\nlediglich anzustellenden summarischen Prüfung bei Anlegung eines strengen\nMaßstabes an die Erfolgsaussichten erkennbar Erfolg haben wird. Außerdem\nmuss der jeweilige Antragsteller glaubhaft machen, dass ihm - im Rahmen des\nAnordnungsgrundes - ohne die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes schwere\nund unzumutbare, anders nicht abwendbare Nachteile entstehen, zu deren\nnachträglicher Beseitigung die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr in der\nLage wäre (Beschlüsse vom 28. Juni 2007 a.a.O. m.w.N. und vom 13. Oktober\n2008 - BVerwG 1 WDS-VR 14.08 -).\n\n22 Nach diesen Maßstäben ist der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung\nabzulehnen, weil der Antragsteller einen Anordnungsgrund nicht glaubhaft\ngemacht hat.\n\n23 Das Personalamt der Bundeswehr hat dem Antragsteller mit Verfügung vom 31.\nMärz 2009 (13.00 Uhr) mitgeteilt, dass es eine ärztliche Untersuchung seiner\nDienstfähigkeit veranlasst und damit das Verfahren zur Feststellung der\nDienstunfähigkeit eingeleitet habe. Nach dem truppenärztlichen Gutachten vom 7.\nApril 2009 ist der Antragsteller dauerhaft dienstunfähig und wird bis auf Weiteres\nim Status „krank zu Hause“ geführt. Ergänzend ergibt sich aus der Verfügung des\nPersonalamts vom 3. Juni 2009, dass er nach § 9 der Soldatenurlaubsverordnung\ni.V.m. Nr. 87 Abs. 2 der Ausführungsbestimmungen zur\nSoldatenurlaubsverordnung die Genehmigung zum Aufenthalt an einem anderen\nOrt erhalten hat.\n\n24 Hiernach ist es dem Antragsteller - zulässigerweise - möglich, sich bis auf\nWeiteres an dem von ihm gewünschten Standort H. aufzuhalten. Da ihm mit der\nEntscheidung des Personalamts vom 3. Juni 2009 seine Geld- und Sachbezüge\nerhalten bleiben, ist auch im Übrigen nicht erkennbar, dass ohne die Gewährung\nvorläufigen Rechtsschutzes für den Antragsteller Nachteile entstünden, zu deren\nnachträglicher Beseitigung die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr in der\nLage wäre.\n\n25 Da ein Anordnungsgrund nicht glaubhaft gemacht ist, kommt es auf die Frage\neines Anordnungsanspruches nicht mehr an.\n\nGolze Dr. Frentz Dr. Langer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverwg/2009-07-14/1-wds-vr-3-09","cited_norms":[{"jurabk":"GG","ref":"Art 19","ref_norm":"19","n":1},{"jurabk":"SoldUrlV","ref":"§ 9","ref_norm":"9","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 123","ref_norm":"123","n":1},{"jurabk":"SG","ref":"§ 44","ref_norm":"44","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverwg/2009-07-14/1-wds-vr-3-09","retrieved":"2026-10-24 07:33:32.163801+00:00"},"card":{"id":"bverwg/2009-07-14/1-wds-vr-3-09","court":"BVerwG","court_id":"bverwg","court_as_stated":"Bundesverwaltungsgericht","panel":"1. 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