{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BVerwG:2009:131109B1WDSVR7.09.0","court":"Bundesverwaltungsgericht","senate":"1. Wehrdienstsenat","decided":"2009-11-13","aktenzeichen":"1 WDS-VR 7.09","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESVERWALTUNGSGERICHT\n\nBESCHLUSS\n\nBVerwG 1 WDS-VR 7.09\n\nIn dem Wehrbeschwerdeverfahren\n\ndes Herrn Oberstleutnant\n\nhat der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts durch\n\nden Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Golze,\ndie Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Frentz und\nden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Langer\n\nam 13. November 2009 beschlossen:\n\nDer Antrag, die aufschiebende Wirkung der Beschwerde\nbzw. eines zu stellenden Antrags auf gerichtliche\nEntscheidung gegen die Versetzung des Antragstellers\nzum 1. Oktober 2009 auf den Dienstposten eines S 3-\nStabsoffiziers und ...-Stabsoffiziers beim ...amt in K...\nanzuordnen, wird abgelehnt.\n\nGründe:\n\nI\n\n1 Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen seine Versetzung\nzum ...amt in K....\n\n2 Der 1957 geborene Antragsteller ist Berufssoldat; seine Dienstzeit endet\nvoraussichtlich mit Ablauf des 31. März 2016. Er wurde am 11. Dezember 1998\nzum Oberstleutnant befördert und mit Wirkung vom 1. Dezember 2006 in eine\nPlanstelle der Besoldungsgruppe A 15 eingewiesen. Zuletzt wurde der\nAntragsteller vom 1. Februar 2005 bis 30. September 2009 als\nPanzerstabsoffizier und Lehrstabsoffizier Taktik und Logistik/Leiter des\nGefechtsübungssimulationssystems Sira im Bataillon ... ... verwendet.\n\n3 Mit Fernschreiben des Personalamts der Bundeswehr vom 30. Juni 2009,\neröffnet am 1. Juli 2009, wurde der Antragsteller mit Wirkung vom und\nDienstantritt am 1. Oktober 2009 auf den Dienstposten eines S 3-Stabsoffiziers\nund MS-Stabsoffiziers (Modellbildung und Simulation) beim ...amt in K...\nversetzt. Unter dem 10. Juli 2009, ausgehändigt am 20. Juli 2009, erhielt der\nAntragsteller eine entsprechende förmliche Versetzungsverfügung.\n\n4 Gegen die Versetzung legte der Antragsteller mit Schreiben seiner\nBevollmächtigten vom 9. Juli und 21. Juli 2009 Beschwerde ein. Mit einem\nweiteren Schreiben vom 9. Juli 2009 beantragte der Antragsteller außerdem die\nAussetzung des Vollzugs bis zu einer Entscheidung über die Beschwerde.\n\n5 Mit Bescheid vom 11. September 2009 wies der Bundesminister der\nVerteidigung - PSZ I 7 - den Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gemäß § 3\nAbs. 2 WBO und mit weiterem Bescheid vom 14. Oktober 2009 auch die\nBeschwerde zurück.\n\n6 Mit Schreiben seiner Bevollmächtigten vom 16. September 2009 beantragte der\nAntragsteller beim Bundesverwaltungsgericht gerichtlichen vorläufigen\n\nRechtsschutz gegen die Versetzung. Er hat angekündigt, dass er auch in der\nHauptsache die gerichtliche Entscheidung beantragen werde.\n\n7 Zur Begründung seines Antrags auf vorläufigen Rechtsschutz führt er\ninsbesondere aus:\nDie Versetzung verstoße gegen die Richtlinien und\nDurchführungsbestimmungen für die Personalführung von Offizieren. Die\nVoraussetzungen für eine Verkürzung seiner Verwendungsdauer bei der\nArtillerieschule, die bis zum 30. Juni 2010 vorgesehen sei, lägen nicht vor. Es\ngebe auch keine dienstlichen Gründe für die Versetzung. Er besetze derzeit\neinen Dienstposten für einen Panzerstabsoffizier. Diesen Dienstposten solle er\nlediglich deshalb freimachen, weil in räumlicher Nähe zu dem Dienstort Daaden\nein anderer Soldat auf einer Planstelle z.b.V. verwendet werde, dessen\nzulässige Höchstverwendungsdauer am 30. September 2009 ende; dieser\nSoldat sei jedoch Artilleriestabsoffizier. Auch der Dienstposten beim ...amt\nwerde derzeit von einem Artilleriestabsoffizier besetzt. Es könne daher der\nandere, noch auf einer Planstelle z.b.V. geführte Soldat statt seiner zum ...amt\nnach K... versetzt werden.\n8 Der Versetzung stünden darüber hinaus persönliche Gründe entgegen, die er\nbereits in Personalgesprächen vorgetragen habe. Er sei seit Juni 2007\nverheiratet und wohne mit seiner Ehefrau in M... bei Ko.... Sein derzeitiger\nDienstposten liege 75 km entfernt in E...; die Fahrzeit dorthin betrage etwa 50\nbis 55 Minuten. Seine Schwiegermutter lebe in N.... Seinem Schwiegervater sei\nim April 2009 die Pflegestufe 3 zuerkannt worden; seit Sommer 2008 befinde er\nsich in einem Altenpflegeheim etwa 9 km von N... entfernt in B.... Der\nGesundheitszustand der Schwiegermutter habe sich ebenfalls verschlechtert.\nDaher würden er, der Antragsteller, und seine Ehefrau regelmäßig nach N...\nfahren. Auch nach der Unterbringung des Schwiegervaters in einem Heim\nwürden die anstehenden Behördengänge, die Zusammenarbeit mit einem\nRechtsanwalt und der Gesundheitszustand der Schwiegermutter erhebliche Zeit\nin Anspruch nehmen. Es gebe nahezu tägliche Telefonate mit der\nSchwiegermutter und häufige Fahrten nach N.... Die Schwiegermutter habe die\nEinlieferung des Schwiegervaters in das Heim noch nicht verwunden und sei\nweiterhin auf Unterstützung angewiesen. Zur Entlastung seiner Ehefrau fahre\n\ner, der Antragsteller, von seinem Dienstort zu den Schwiegereltern, um\nerforderliche Dinge zu regeln. Da der bisherige Dienstort unmittelbar an der\nStrecke von M... nach N... liege, sei es auch möglich, dass seine Frau\nnachmittags losfahre, ihn am Dienstort mitnehme und sie gemeinsam nach N...\nführen. Die mit der Versetzung verbundenen erhöhten Fahrzeiten, die erhöhte\nzeitliche Belastung und die Verringerung der Flexibilität seien für ihn und seine\nFrau nur schwer zu ertragen. Er leide in unterschiedlicher Intensität an\nSchlaflosigkeit. Auch seine Frau sei erheblichen durch die Versetzung\nausgelösten psychischen und physischen Belastungen ausgesetzt.\n9 Der Antragsteller hat ein ärztliches Attest vom 17. September 2009 vorgelegt,\nwonach seine Schwiegermutter unter einer Depression leide, insbesondere\nseitdem ihr Ehemann im Pflegeheim lebe; zur Bewältigung ihres Alltags sei sie\nauf die regelmäßige Unterstützung ihrer Tochter angewiesen, die sich bereits\nseit vielen Jahren regelmäßig um die Belange ihrer Mutter, insbesondere auch\nim medizinischen Bereich kümmere. In einem weiteren Attest vom 17.\nSeptember 2009, ausgestellt für die Ehefrau des Antragstellers, wird\nausgeführt, dass für diese in ihrer jetzigen Situation die tatkräftige\nUnterstützung durch ihren Ehemann unerlässlich sei, der ihr viele Fahrten\nabnehme und abnehmen könne, weil sein derzeitiger Dienstort auf halbem Weg\nnach Neuenrade liege und für ihn zeitlich noch zu bewältigen sei. Ein Wegfall\nder Unterstützung durch den Ehemann infolge eines Wechsels des Dienstorts\nwürde die ohnehin nur grenzwertig kompensierte Situation der Ehefrau, die\nwahrscheinlich manche der psycho-emotionalen Probleme ihrer Eltern geerbt\nhabe, akut bedrohen. Von ärztlicher Seite könne nur geraten werden, die\nEhefrau des Antragstellers nicht durch äußere Eingriffe in die ohnehin\nschwierige Lebenssituation zur körperlichen und psychischen Dekompensation\nzu bringen.\n\n10 Der Bundesminister der Verteidigung beantragt,\n\nden Antrag zurückzuweisen.\n\n11 Die Versetzungsentscheidung sei rechtmäßig und verletze den Antragsteller\nnicht in seinen Rechten. Für die Versetzung liege ein dienstliches Bedürfnis vor.\nDer Dienstposten beim ...amt sei vakant und damit nachzubesetzen. Der\n\nAntragsteller sei nach seinen Vorverwendungen für diesen Dienstposten\nuneingeschränkt geeignet und in besonderem Maße qualifiziert. Die Richtlinien\nund Durchführungsbestimmungen für die Personalführung von Offizieren\nstünden der Wegversetzung von der Artillerieschule nicht entgegen, weil für die\nNachbesetzung des Dienstpostens beim ...amt keine Vakanz in Kauf\ngenommen werden könne. Die Beschreibung für den Dienstposten\nunterscheide nicht zwischen einem Panzerstabsoffizier und einem\nArtilleriestabsoffizier, weshalb der vom Antragsteller erwähnte andere Soldat\nauch nicht besser geeignet sei; im Übrigen komme es lediglich auf die Eignung\ndes Antragstellers an.\n12 Die vom Antragsteller angeführten persönlichen Gründe stünden der\ngetroffenen Entscheidung nicht entgegen. Der Schwiegervater des\nAntragstellers sei zwar pflegebedürftig, werde jedoch in einem Heim versorgt.\nSoweit der Antragsteller auf den Gesundheitszustand seiner Ehefrau verweise,\nkönne von einer Versetzung abgesehen werden, wenn dies auf der Grundlage\neines militärärztlichen Zeugnisses notwendig sei; das sei jedoch nicht der Fall.\nNach der Stellungnahme des Beratenden Arztes des Personalamts vom 30.\nSeptember 2009 ergebe sich aus den vorgelegten Bescheinigungen kein Fall\neiner besonderen Härte. Aufgrund der geschilderten Situation sei die\npersönliche Betroffenheit zwar nachvollziehbar und eine Verwendung des\nAntragstellers in der Nähe des Wohnortes der Schwiegereltern wünschenswert.\nEs lasse sich jedoch keine unverhältnismäßige außergewöhnliche familiäre\nBelastung im Verhältnis zu vergleichbaren familiären Situationen von Soldaten\nfeststellen. Die Notwendigkeit einer heimatnahen Verwendung könne daraus\nnicht abgeleitet werden.\n\n13 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes wird auf den Inhalt der\nAkten Bezug genommen. Die Beschwerdeakte des Bundesministers der\nVerteidigung - PSZ I 7 - Az.: 1010/09 - und die Personalgrundakte des\nAntragstellers, Hauptteile A bis D, haben dem Senat bei der Beratung\nvorgelegen.\n\nII\n\n14 Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes hat keinen Erfolg.\n\n15 Der Antragsteller hat keinen bestimmten Sachantrag gestellt. Bei sach- und\ninteressengerechter Auslegung seines Rechtsschutzbegehrens beantragt er,\ndie aufschiebende Wirkung seiner Beschwerde bzw. eines noch zu stellenden\nAntrags auf gerichtliche Entscheidung gegen seine Versetzung zum 1. Oktober\n2009 auf den Dienstposten eines S 3-Stabsoffiziers und MS-Stabsoffiziers beim\n...amt in K... anzuordnen.\n\n16 Dieser Antrag ist gemäß § 21 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 17 Abs. 6 Satz 2 und 3\nWBO zulässig, aber unbegründet.\n\n17 Der Gesetzgeber hat dem öffentlichen Interesse an der sofortigen\nVollziehbarkeit truppendienstlicher Maßnahmen grundsätzlich den Vorrang vor\nprivaten Belangen eingeräumt (§ 17 Abs. 6 Satz 1 WBO). Die Anordnung der\naufschiebenden Wirkung kommt deshalb nur in Betracht, wenn sich bereits bei\nsummarischer Prüfung durchgreifende Zweifel an der Rechtmäßigkeit der\nangefochtenen Maßnahme ergeben oder dem Soldaten durch deren sofortige\nVollziehung unzumutbare, insbesondere nicht wieder gutzumachende Nachteile\nentstünden (stRspr, vgl. Beschluss vom 13. Juni 2007 - BVerwG 1 WDS-VR\n1.07 - m.w.N. <insoweit jeweils nicht veröffentlicht in Buchholz 449.7 § 48 SBG\nNr. 1 und in NZWehrr 2008, 39>).\n\n18 1. Bei summarischer Prüfung bestehen gegen die Rechtmäßigkeit der\nVersetzung des Antragstellers zum ...amt in K... keine durchgreifenden\nrechtlichen Bedenken.\n\n19 Der Soldat hat grundsätzlich keinen Anspruch auf eine bestimmte fachliche\noder örtliche Verwendung oder auf Verwendung auf einem bestimmten\nDienstposten. Ein dahingehender Anspruch lässt sich auch nicht aus der\nFürsorgepflicht ableiten. Vielmehr entscheidet der zuständige Vorgesetzte über\ndie Verwendung eines Soldaten, sofern hierfür ein dienstliches Bedürfnis\nbesteht, nach seinem pflichtgemäßen Ermessen (stRspr, vgl. Beschlüsse vom\n25. September 2002 - BVerwG 1 WB 30.02 - <insoweit nicht veröffentlicht in\nBuchholz 236.1 § 3 SG Nr. 30> und vom 10. Oktober 2002 - BVerwG 1 WB\n40.02 - jeweils m.w.N.). Diese Ermessensentscheidung kann vom\n\nWehrdienstgericht nur darauf überprüft werden, ob der Vorgesetzte den\nSoldaten durch Überschreiten oder Missbrauch dienstlicher Befugnisse in\nseinen Rechten verletzt (§ 17 Abs. 3 Satz 2 WBO) bzw. die gesetzlichen\nGrenzen des ihm insoweit zustehenden Ermessens überschritten oder von\ndiesem in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise\nGebrauch gemacht hat (§ 23a Abs. 2 WBO i.V.m. § 114 VwGO; Beschluss vom\n24. März 2009 - BVerwG 1 WB 46.08 - Rn. 29). Die gerichtliche Überprüfung\nrichtet sich auch darauf, ob die vom Bundesministerium der Verteidigung im\nWege der Selbstbindung in Erlassen und Richtlinien festgelegten Maßgaben\nund Verfahrensvorschriften eingehalten sind (vgl. Beschluss vom 27. Februar\n2003 - BVerwG 1 WB 57.02 - BVerwGE 118, 25 <27> = Buchholz 252 § 23\nSBG Nr. 2 <insoweit nicht veröffentlicht in NZWehrr 2003, 212>), wie sie sich\nhier insbesondere aus den Richtlinien zur Versetzung, zum\nDienstpostenwechsel und zur Kommandierung von Soldaten vom 3. März 1988\n(VMBl S. 76) in der zuletzt am 9. Juni 2009 (VMBl S. 86) geänderten Fassung\n(Versetzungsrichtlinien) ergeben.\n\n20 a) Die Anfechtung einer Versetzungsverfügung erfasst grundsätzlich sowohl die\nWeg- als auch die Zuversetzung. Das dienstliche Bedürfnis für eine Zu- und\nWegversetzung liegt regelmäßig vor, wenn ein Dienstposten frei ist und besetzt\nwerden muss (stRspr, vgl. Beschluss vom 9. Januar 2008 - BVerwG 1 WDS-VR\n10.07 - Rn. 19 m.w.N.; Nr. 5 Buchst. a der Versetzungsrichtlinien). Der nach\nBesoldungsgruppe A 15 bewertete Dienstposten eines S 3-Stabsoffiziers und\nMS-Stabsoffiziers (Modellbildung und Simulation) beim ...samt in K...\n(Teileinheit/Zeile 114/002) ist - was zwischen den Beteiligten nicht streitig ist -\nseit dem 1. Juli 2009 frei und zu besetzen. Die Verkürzung der\nVerwendungsdauer des Antragstellers auf seinem bisherigen Dienstposten ist\nzulässig. Nach der in der Personalgrundakte befindlichen 1. Korrektur zur\nVersetzungsverfügung Nr. 7515 ist die Verkürzung der voraussichtlichen\nVerwendungsdauer auf dem Dienstposten bei der Artillerieschule vom 30. Juni\n2010 auf den 30. Juni 2009 bereits am 20. Dezember 2007 verfügt und dem\nAntragsteller am 8. Februar 2008 bekanntgegeben worden. Unabhängig davon\nist die Verkürzung der Verwendungsdauer zulässig, weil für die Nachbesetzung\ndes Dienstpostens beim ...amt vor Ort keine Vertretung möglich ist und eine\n\nVakanz nicht in Kauf genommen werden darf (Nr. I.A.2.b (1) der Richtlinien und\nDurchführungsbestimmungen für die Personalführung von Offizieren); den\nentsprechenden Darlegungen in dem Bescheid vom 11. September 2009 (Seite\n2) ist der Antragsteller nicht substantiiert entgegengetreten.\n\n21 Der Antragsteller ist für den Dienstposten eines S 3-Stabsoffiziers und MS-Stabsoffiziers bei summarischer Prüfung geeignet. Der Bundesminister der\nVerteidigung - PSZ I 7 - hat in dem Vorlageschreiben vom 13. Oktober 2009\n(Seite 7) die Aufgabenbeschreibung des Dienstpostens wiedergegeben und die\neinschlägigen Vorverwendungen des Antragstellers (von April 1995 bis zum\nDienstantritt beim ...amt) aufgelistet. Nach Auffassung des Senats ist der\nAntragsteller danach hinreichend, wenn nicht sogar besonders qualifiziert, die\nmateriellen Aufgaben dieses Dienstpostens wahrzunehmen. Allerdings weist\nder Antragsteller, wie er mit Schriftsatz seiner Bevollmächtigten vom 6.\nNovember 2009 geltend macht, keine Vorverwendung im\nGefechtssimulationszentrum des Heeres oder im Gefechtsübungszentrum des\nHeeres auf, die nach der Aufgabenbeschreibung ebenfalls erforderlich ist. Der\nBundesminister der Verteidigung - PSZ I 7 - hat mit Schreiben vom 11.\nNovember 2009 jedoch plausibel dargelegt, dass die dem Einsatz beim ...amt\nunmittelbar vorausgehende, über viereinhalbjährige Verwendung des\nAntragstellers als Leiter des Gefechtsübungssimulationssystems Sira dem\nZweck einer Vorverwendung im Gefechtssimulationszentrum oder\nGefechtsübungszentrum des Heeres entspreche. Auch der Antragsteller selbst\nhat insoweit in dem Schriftsatz vom 6. November 2009 „Ähnlichkeiten bei der\nArbeit“ eingeräumt. Nach Auffassung des Senats ergeben sich deshalb aus\ndiesem rein formalen Gesichtspunkt unter dem Blickwinkel der Eignung keine\ndurchgreifenden Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Versetzung. Einzelheiten\nbedürfen gegebenenfalls der Klärung im Hauptsacheverfahren.\n\n22 Der Hinweis des Antragstellers, für die Besetzung des Dienstpostens beim\nHeeresamt komme auch ein bestimmter anderer, nach Auffassung des\nAntragstellers besser geeigneter Soldat in Betracht, stellt weder das dienstliche\nBedürfnis für die Versetzung noch die Rechtmäßigkeit der\nErmessensentscheidung des Personalamts der Bundeswehr in Frage. Es\n\nentspricht ständiger Rechtsprechung des Senats, dass eine vom\nBundesminister der Verteidigung oder von der zuständigen\npersonalbearbeitenden Stelle für eine bestimmte Verwendung getroffene\nEntscheidung nicht dadurch rechtswidrig oder ermessensfehlerhaft wird, dass\nfür diese Verwendung möglicherweise auch andere geeignete Soldaten zur\nVerfügung stehen. Die Frage, ob der zuständige Vorgesetzte oder die\npersonalbearbeitende Stelle einen Soldaten dienstlich bestmöglich einsetzt,\nberührt diesen nicht in seinen Rechten (vgl. Beschluss vom 26. Februar 2008 -\nBVerwG 1 WB 47.07 - Rn. 34 m.w.N.).\n\n23 Für die Eignung für den Dienstposten beim ...amt ist schließlich ohne\nBedeutung, dass dieser zuvor von einem Artilleriestabsoffizier besetzt war,\nwährend der Antragsteller als Panzerstabsoffizier verwendet wurde; die\nAufgabenbeschreibung des neuen Dienstpostens fordert diesbezüglich weder\ndie eine noch die andere Vorverwendung. Die weiteren Ausführungen in dem\nSchriftsatz der Bevollmächtigten des Antragstellers vom 6. November 2009 zur\nNachbesetzung seines früheren Dienstpostens beim\nGefechtsübungssimulationssystem Sira mit einem Artilleriestabsoffizier sind für\ndie hier allein gegenständliche Versetzung des Antragstellers zum ...amt\nirrelevant.\n\n24 b) Bei summarischer Prüfung leidet die Versetzungsverfügung auch im Hinblick\nauf die persönlichen und familiären Belange des Antragstellers nicht an Rechtsoder Ermessensfehlern.\n\n25 Soweit - wie hier - die Versetzung mit einem Ortswechsel verbunden ist,\nmüssen zwar aus Fürsorgegründen (§ 10 Abs. 3 SG) sowie wegen der aus § 6\nSG folgenden Schutzpflichten für Ehe und Familie (Art. 6 Abs. 1 GG) auch die\npersönlichen und familiären Interessen des Soldaten angemessen\nberücksichtigt werden. Allerdings darf die für die Versetzungsentscheidung\nzuständige Stelle von der jederzeitigen Versetzbarkeit des Soldaten sowie\ndavon ausgehen, dass ein Soldat grundsätzlich keinen Anspruch auf eine\nbestimmte örtliche Verwendung hat (stRspr, vgl. z.B. Beschluss vom 14. Juli\n2004 - BVerwG 1 WB 16.04 - m.w.N.). Bei einem Berufssoldaten gehört seine\n\njederzeitige Versetzbarkeit zu den von ihm freiwillig übernommenen Pflichten\nund zum prägenden Inhalt seines Wehrdienstverhältnisses. Er muss es deshalb\nhinnehmen, wenn durch seine Versetzung seine persönlichen Belange\nbeeinträchtigt werden und für ihn daraus Härten entstehen. Erst wenn die mit\neiner Versetzung verbundenen Nachteile für den Soldaten so einschneidend\nsind, dass sie ihm unter Fürsorgegesichtspunkten nicht zugemutet werden\nkönnen, muss das grundsätzlich vorrangige Interesse des Dienstherrn, den\nSoldaten dort zu verwenden, wo er gebraucht wird, im Rahmen des dienstlich\nMöglichen ausnahmsweise hintangestellt werden (stRspr, vgl. Beschlüsse vom\n12. Juni 1996 - BVerwG 1 WB 21.95 - Buchholz 236.1 § 10 SG Nr. 15 =\nNZWehrr 1996, 253, vom 30. August 2001 - BVerwG 1 WB 37.01 - Buchholz\n311 § 17 WBO Nr. 45 und - ausführlich - vom 9. Januar 2008 - BVerwG 1 WDS-VR 10.07 - Rn. 22 ff.). Erfährt die Fürsorgepflicht - wie in Nr. 6 und 7 der\nVersetzungsrichtlinien geschehen - eine allgemeine Regelung in\nVerwaltungsvorschriften, so sind diese schon im Hinblick auf das Gebot der\nGleichbehandlung (Art. 3 Abs. 1 GG) grundsätzlich für die Bestimmung der\nZumutbarkeitsgrenzen maßgeblich, soweit im Übrigen der gesetzliche Rahmen\nnicht überschritten wird.\n\n26 Die vom Antragsteller angeführten persönlichen Gründe, für die er sich auf Nr. 6\nAbs. 2 Buchst. a und c der Versetzungsrichtlinien (in der Neufassung dieser\nBestimmung vom 9. Juni 2009) beruft, gebieten es nicht, von der Versetzung\nabzusehen.\n\n27 Der Schwiegervater des Antragstellers ist zwar pflegebedürftig; ihm ist seit April\n2009 die Pflegestufe 3 zuerkannt. Der Schwiegervater ist jedoch nach dem\nVortrag des Antragstellers seit Sommer 2008 in einem Altenpflegeheim\nuntergebracht und deshalb nicht, wie von Nr. 6 Abs. 2 Buchst. c der\nVersetzungsrichtlinien vorausgesetzt und gefordert, auf Pflegeleistungen durch\nden Antragsteller und dessen Ehefrau angewiesen.\n\n28 Die Schwiegermutter des Antragstellers leidet nach dem von ihm vorgelegten\närztlichen Attest (Dr. R.../Dr. Sch...) vom 17. September 2009 unter einer\nDepression; eine Pflegebedürftigkeit lässt sich dem Attest jedoch nicht\n\nentnehmen. Soweit in dem Attest erklärt wird, dass die Schwiegermutter zur\nBewältigung ihres Alltags auf die regelmäßige Unterstützung der Ehefrau des\nAntragstellers angewiesen sei, ist darüber hinaus nicht ersichtlich, worin diese\nnotwendige Unterstützung im Alltag - bei einer Entfernung zwischen M...\n(Wohnsitz des Antragstellers und seiner Ehefrau) und N... (Wohnsitz der\nSchwiegermutter des Antragstellers) von immerhin rund 180 km - genau\nbesteht.\n\n29 Soweit der Antragsteller vorträgt, er selbst leide in unterschiedlicher Intensität\nan Schlaflosigkeit und sei deshalb auch am 20. Mai 2009 in ärztlicher\nBehandlung gewesen, stellt dies keinen schwerwiegenden persönlichen Grund\nim Sinne von Nr. 6 Abs. 2 Buchst. a der Versetzungsrichtlinien dar.\n30 Ein schwerwiegender persönlicher Grund im Sinne von Nr. 6 Abs. 2 Buchst. a\nder Versetzungsrichtlinien ergibt sich schließlich auch nicht aus dem Vortrag\ndes Antragstellers, seine Ehefrau sei erheblichen durch die Versetzung\nausgelösten psychischen und physischen Belastungen ausgesetzt. Der Senat\nteilt insoweit zum einen die Einschätzung des Beratenden Arztes des\nPersonalamts der Bundeswehr vom 30. September 2009, wonach sich aus der\nin dem Attest vom 17. September 2009 (Dr. H...) geschilderten Situation kein\nFall einer besonderen Härte ergebe. Zum anderen ist nicht erkennbar, inwiefern\ndie gesundheitlichen Belastungen der Ehefrau überhaupt auf der\nangefochtenen Versetzung beruhen (und durch deren Aufhebung beseitigt oder\ngemildert würden). Denn die räumliche Trennung der Ehefrau des\nAntragstellers von ihren Eltern und die daraus resultierenden Belastungen\nberuhen, soweit aus den vorliegenden Akten ersichtlich, im Ausgangspunkt\nnicht auf Maßnahmen der Bundeswehr, sondern darauf, dass die im Zeitpunkt\nder Heirat am 8. Juni 2007 ausweislich der Heiratsurkunde noch in N...\nwohnhafte (heutige) Ehefrau des Antragstellers im Anschluss daran zu ihrem\nEhemann nach M... gezogen ist. Daran ändert sich durch die angefochtene\nVersetzung nichts, da der Antragsteller und seine Ehefrau offenbar\nbeabsichtigen, weiterhin in M... zu wohnen (obwohl K... wesentlich näher an N...\nliegt als M...), und das Personalamt dem Rechnung getragen hat, indem es\nkeine Zusage der Umzugskostenvergütung ausgesprochen hat. Auch die\nFahrverbindung mit dem Auto zwischen M... und N... hat sich nicht\n\nentscheidend verändert. Eine überschlägige Abfrage mit dem Routenplaner von\nGoogle Maps ergibt für die Route M... - E... - N... eine Strecke von 182 km und\neine Fahrzeit von ca. 2 Stunden 23 Minuten und für die Route M... - K... - N...\neine Strecke von 218 km und eine Fahrzeit von ca. 2 Stunden 31 Minuten.\n\n31 2. Es ist nicht ersichtlich, dass dem Antragsteller durch die sofortige Vollziehung\nder Versetzungsverfügung unzumutbare, insbesondere nicht wieder\ngutzumachende Nachteile entstehen. Insoweit wird auf die Darlegungen unter\n1.b) zu den persönlichen Gründen des Antragstellers verwiesen.\n\nGolze Dr. Frentz Dr. Langer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverwg/2009-11-13/1-wds-vr-7-09","cited_norms":[{"jurabk":"WBO","ref":"§ 17","ref_norm":"17","n":3},{"jurabk":"SG","ref":"§ 10","ref_norm":"10","n":2},{"jurabk":"GG","ref":"Art 3","ref_norm":"3","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 6","ref_norm":"6","n":1},{"jurabk":"SG","ref":"§ 6","ref_norm":"6","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 114","ref_norm":"114","n":1},{"jurabk":"WBO","ref":"§ 3","ref_norm":"3","n":1},{"jurabk":"WBO","ref":"§ 23a","ref_norm":"23a","n":1},{"jurabk":"SG","ref":"§ 3","ref_norm":"3","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverwg/2009-11-13/1-wds-vr-7-09","retrieved":"2026-10-24 07:33:33.239875+00:00"},"card":{"id":"bverwg/2009-11-13/1-wds-vr-7-09","court":"BVerwG","court_id":"bverwg","court_as_stated":"Bundesverwaltungsgericht","panel":"1. Wehrdienstsenat","date":"2009-11-13","dockets":["1 WDS-VR 7.09"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BVerwG:2009:131109B1WDSVR7.09.0","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BVerwG:2009:131109B1WDSVR7.09.0"},"cite_as":"BVerwG, Beschluss vom 13.11.2009 – 1 WDS-VR 7.09","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverwg/2009-11-13/1-wds-vr-7-09","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Der Antrag, die aufschiebende Wirkung der Beschwerde\nbzw. eines zu stellenden Antrags auf gerichtliche\nEntscheidung gegen die Versetzung des Antragstellers\nzum 1. Oktober 2009 auf den Dienstposten eines S 3-\nStabsoffiziers und ...-Stabsoffiziers beim ...amt in K...\nanzuordnen, wird abgelehnt.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"WBO/17","law":"WBO","abbreviation":"WBO","ref":"17","label":"§ 17 WBO","mentions":3},{"id":"SG/10","law":"SG","abbreviation":"SG","ref":"10","label":"§ 10 SG","mentions":2},{"id":"GG/3","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"3","label":"Art 3 GG","mentions":1},{"id":"GG/6","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"6","label":"Art 6 GG","mentions":1},{"id":"SG/6","law":"SG","abbreviation":"SG","ref":"6","label":"§ 6 SG","mentions":1},{"id":"VwGO/114","law":"VwGO","abbreviation":"VwGO","ref":"114","label":"§ 114 VwGO","mentions":1},{"id":"WBO/3","law":"WBO","abbreviation":"WBO","ref":"3","label":"§ 3 WBO","mentions":1},{"id":"WBO/23a","law":"WBO","abbreviation":"WBO","ref":"23a","label":"§ 23a WBO","mentions":1},{"id":"SG/3","law":"SG","abbreviation":"SG","ref":"3","label":"§ 3 SG","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T07:33:33.239875+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}