{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BVerwG:2009:120209B1WDSVR1.09.0","court":"Bundesverwaltungsgericht","senate":"1. Wehrdienstsenat","decided":"2009-02-12","aktenzeichen":"1 WDS-VR 1.09","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESVERWALTUNGSGERICHT\n\nBESCHLUSS\n\nBVerwG 1 WDS-VR 1.09\n\nIn dem Wehrbeschwerdeverfahren\n\ndes Herrn Oberfeldarzt ...,\n\nhat der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts durch\n\nden Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Golze,\ndie Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Frentz und\nden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Langer,\n\nam 12. Februar 2009 beschlossen:\n\nDas Verfahren wird eingestellt.\n\nDer Antrag, die dem Antragsteller im Verfahren vor dem\nBundesverwaltungsgericht erwachsenen notwendigen\nAuslagen dem Bund aufzuerlegen, wird zurückgewiesen.\n\nGründe:\n\nI\n\n1 Der 1961 geborene Antragsteller ist Berufssoldat; seine Dienstzeit endet\nvoraussichtlich am 31. Dezember 2023. Derzeit wird er als Sanitätsstabsoffizier\nArzt und Leitender Oberarzt in der Abteilung ... beim Bundeswehrkrankenhaus\nB. verwendet.\n\n2 Mit Schreiben vom 11. April 2008 wandte sich der Antragsteller an das\nPersonalamt der Bundeswehr und bat um Mitbetrachtung für die\nNachbesetzung des freiwerdenden - nach Besoldungsgruppe A 16 dotierten -\nDienstpostens des Leiters der Abteilung ... am Bundeswehrkrankenhaus B.\n(Teileinheit/Zeile ...). Unter dem 10. September 2008 teilte das Personalamt\ndem Antragsteller mit, dass seinem Wunsch entsprochen werde.\n\n3 Am 17. September 2008 informierte das Personalamt den Antragsteller\ntelefonisch darüber, dass er in dem Verfahren des Personalberaterausschusses\nnicht für die Besetzung des Dienstpostens ausgewählt worden sei. Seit dem 1.\nDezember 2008 ist der für die Besetzung vorgesehene Kandidat, M., im\nRahmen einer Eignungswehrübung mit der Wahrnehmung der Aufgaben des\nAbteilungsleiters ... am Bundeswehrkrankenhaus B. beauftragt. Es ist\nbeabsichtigt, im Anschluss an die Eignungswehrübung zum 1. April 2009 eine\nEntscheidung über die Einstellung von M. als Berufssoldat und über seine\nVersetzung auf den Dienstposten zu treffen.\n\n4 Mit Schriftsatz seiner Bevollmächtigten vom 27. November 2008 legte der\nAntragsteller Beschwerde wegen der „Ablehnung der Bewerbung ... um den\nBeförderungsdienstposten“ ein. Unter dem 13. Januar 2009 erhob er unter\nBezugnahme auf § 16 Abs. 2 WBO weitere Beschwerde. Der Bundesminister\nder Verteidigung - PSZ I 7 - wertete die weitere Beschwerde als Antrag auf\ngerichtliche Entscheidung und legte diesen zusammen mit seiner\nStellungnahme vom 19. Januar 2009 dem Senat vor. Das Verfahren ist beim\nSenat unter dem Aktenzeichen BVerwG 1 WB 2.09 anhängig.\n\n5 Mit einem weiteren Schriftsatz seiner Bevollmächtigten vom 27. November\n2008 beantragte der Antragsteller beim Verwaltungsgericht B., dem\nAntragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu untersagen, den\nDienstposten des Leiters der Abteilung ... im Bundeswehrkrankenhaus B. zu\nbesetzen oder diesen Dienstposten vor rechts- oder bestandskräftiger\nEntscheidung über seine, des Antragstellers, Bewerbung einem anderen\nBewerber zu übertragen.\n\n6 Mit Beschluss vom 2. Januar 2009 (VG 36 A 194.08) erklärte sich das\nVerwaltungsgericht B. für unzuständig und verwies den Rechtsstreit an das\nBundesverwaltungsgericht - Wehrdienstsenat -.\n\n7 Mit Bescheid vom 19. Januar 2009 lehnte der Bundesminister der Verteidigung\n- PSZ I 7 - den Erlass einer einstweiligen Maßnahme gemäß § 3 Abs. 2 WBO\nab.\n\n8 Mit Schriftsatz seiner Bevollmächtigten vom 29. Januar 2009 erklärte der\nAntragsteller das Verfahren wegen Erlasses einer einstweiligen Anordnung in\nder Hauptsache für erledigt und beantragte,\n\ndie Kosten des Verfahrens dem Antragsgegner\naufzugeben.\n\n9 Der Bundesminister der Verteidigung hat sich der Erledigungserklärung des\nAntragstellers angeschlossen und beantragt,\n\ndie Kosten des Verfahrens dem Antragsteller\naufzuerlegen.\n\n10 Wegen des Vorbringens im Einzelnen wird auf den Inhalt der zwischen den\nBeteiligten gewechselten Schriftsätze und der Akten Bezug genommen. Die\nBeschwerdeakte des Bundesministers der Verteidigung - PSZ I 7 - Az.: 37/09\nund 39/09 - sowie die Akte des Hauptsacheverfahrens BVerwG 1 WB 2.09\nhaben dem Senat bei der Beratung vorgelegen.\n\nII\n\n11 Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend\nfür erledigt erklärt haben, ist das Verfahren in entsprechender Anwendung von\n§ 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen und gemäß § 21 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. §\n20 Abs. 3 WBO nur noch über die Kosten des Verfahrens zu entscheiden. Für\ndie Kostenentscheidung sind die im Prozessrecht allgemein geltenden\nGrundsätze maßgebend. Danach ist bei übereinstimmender\nErledigungserklärung über die Kosten nach billigem Ermessen unter\nBerücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes zu entscheiden (vgl. §\n21 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 20 Abs. 3 WBO, § 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO; stRspr,\nvgl. etwa Beschluss vom 22. April 2008 - BVerwG 1 WB 4.08 - m.w.N.).\n\n12 1. Billigem Ermessen entspricht es, die dem Antragsteller im Verfahren vor dem\nBundesverwaltungsgericht erwachsenen notwendigen Auslagen nicht dem\nBund aufzuerlegen, weil der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung\nnach dem bisherigen Sach- und Streitstand erfolglos geblieben wäre.\n\n13 Zwar ist ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung in entsprechender\nAnwendung von § 123 VwGO im wehrdienstgerichtlichen Verfahren\ngrundsätzlich statthaft (stRspr, vgl. Beschlüsse vom 17. Juni 1992 - BVerwG 1\nWB 46.92 - DokBer B 1993, 197 und vom 24. August 1993 - BVerwG 1 WB\n56.93 - BVerwGE 93, 389 <390> = NZWehrr 1994, 211). Für das Begehren des\nAntragstellers fehlte es jedoch an dem erforderlichen Anordnungsgrund (vgl. für\neinen ähnlich gelagerten Fall Beschluss vom 21. September 2000 - BVerwG 1\nWB 93.00 - Buchholz 311 § 17 WBO Nr. 40 = NZWehrr 2001, 29).\n\n14 Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats verfestigt sich eine einmal\ngetroffene militärische Verwendungsentscheidung nicht dahin, dass der durch\nsie begünstigte Soldat eine rechtlich gesicherte Position erwirbt, auf dem ihm\nzugewiesenen Dienstposten verbleiben zu können. Er müsste es vielmehr\nhinnehmen, von seinem Dienstposten wegversetzt zu werden, wenn der\nAntragsteller bei der Stellenbesetzung ihm gegenüber rechtswidrig übergangen\nworden wäre (vgl. Beschlüsse vom 20. Februar 1985 - BVerwG 1 WB 37.83,\n\n113.84 - BVerwGE 76, 336 <338 f.> = NZWehrr 1985, 203, vom 21. September\n2000 a.a.O., vom 20. August 2003 - BVerwG 1 WB 23.03 - <insoweit nicht\nveröffentlicht in Buchholz 236.1 § 3 SG Nr. 32>, vom 25. April 2007 - BVerwG 1\nWB 31.06 - BVerwGE 128, 329 <330 f.> = Buchholz 449 § 3 SG Nr. 41 sowie\nzuletzt vom 16. Dezember 2008 - BVerwG 1 WB 39.07 -). Insofern gilt für\ntruppendienstliche Verwendungsentscheidungen (wie Versetzungen oder\nKommandierungen) etwas anderes als für statusrechtliche Entscheidungen (wie\nBeförderungen), auch wenn beide im Einzelfall in einem engen Zusammenhang\nstehen mögen (vgl. zur rechtlichen Unterscheidung von Verwendungs- und\nBeförderungsentscheidungen bei Konkurrentenstreitigkeiten ausführlich\nBeschluss vom 20. Februar 1985 a.a.O. S. 337 ff.).\n\n15 Zur Sicherung der Bewerbung des Antragstellers um eine Verwendung auf dem\nDienstposten des Leiters der Abteilung ... am Bundeswehrkrankenhaus B. war\nes deshalb zu keinem Zeitpunkt erforderlich, dem Bundesminister der\nVerteidigung im Wege der einstweiligen Anordnung zu untersagen, den\nDienstposten bis zur rechts- oder bestandskräftigen Hauptsacheentscheidung\nim Wehrbeschwerdeverfahren des Antragstellers mit einem anderen Bewerber\nzu besetzen. Es kommt auch nicht darauf an, ob der Mitbewerber M. während\nder Eignungswehrübung nur mit der Wahrnehmung der Aufgaben beauftragt\noder ob er förmlich auf den strittigen Dienstposten versetzt worden ist. Ebenso\nwenig ist es erheblich, ob dem Antragsteller in dem Telefongespräch am 17.\nSeptember 2008 eine nur vorläufige oder aber endgültige Entscheidung über\ndie Besetzung des Dienstpostens mitgeteilt wurde bzw. ob der Antragsteller den\nihm übermittelten Beschluss des Personalberaterausschusses als eine\nvorläufige oder aber endgültige Entscheidung über die Dienstpostenbesetzung\nauffassen durfte. In jeder vorliegend in Betracht kommenden Fallkonstellation\nkönnte und müsste M. von dem Dienstposten des Abteilungsleiters wegversetzt\nwerden, der Dienstposten also „freigemacht“ werden, wenn der Antragsteller im\nHauptsacheverfahren obsiegt. Unberührt bliebe lediglich eine etwaige Berufung\nvon M. (unter Verleihung eines Dienstgrads) in das Dienstverhältnis eines\nBerufssoldaten; diese - statusrechtliche - Ernennungsentscheidung würde den\nAntragsteller jedoch nicht beschweren und ist im Übrigen auch nicht\nGegenstand des vorliegenden Wehrbeschwerdeverfahrens.\n\n16 2. Dem Antragsteller sind keine Kosten des Verfahrens aufzuerlegen, weil die\nVoraussetzungen des § 20 Abs. 2 Satz 1 WBO (hier i.V.m. § 20 Abs. 3 und § 21\nAbs. 2 WBO) nicht vorliegen.\n\n17 Dies gilt auch hinsichtlich der Kosten des Verfahrens vor dem\nVerwaltungsgericht B. Gemäß § 17b Abs. 2 Satz 1 GVG sind die Kosten im\nVerfahren vor dem Verwaltungsgericht B. Teil der Kosten des Verfahrens vor\ndem Senat. Verweist - wie hier - ein erstinstanzliches Gericht (oder ein\nRechtsmittelgericht) ein Verfahren an ein erstinstanzliches Gericht desselben\noder eines anderen Zweiges der Gerichtsbarkeit, ist das frühere erstinstanzliche\nVerfahren kostenrechtlich als Teil des Verfahrens vor dem übernehmenden\nGericht zu behandeln (§ 4 GKG). Kosten werden deshalb nur nach den für das\nübernehmende Gericht, hier also den Wehrdienstsenat, geltenden Vorschriften\nerhoben (vgl. Hartmann, Kostengesetze, 38. Aufl. 2008, § 4 GKG Rn. 6 und 8).\nDa die gerichtlichen Verfahren nach der Wehrbeschwerdeordnung\ngerichtsgebührenfrei sind (§ 21 Abs. 2 i.V.m. § 20 Abs. 4 WBO und § 137 Abs.\n1 WDO) und dem Antragsteller im wehrdienstgerichtlichen Verfahren auch\nsonst keine Kosten (Auslagen) aufzuerlegen sind, erstreckt sich dies auch auf\nden Verfahrensabschnitt vor dem Verwaltungsgericht B.\n\nGolze Dr. Frentz Dr. Langer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverwg/2009-02-12/1-wds-vr-1-09","cited_norms":[{"jurabk":"WBO","ref":"§ 20","ref_norm":"20","n":4},{"jurabk":"GKG 2004","ref":"§ 4","ref_norm":"4","n":2},{"jurabk":"SG","ref":"§ 3","ref_norm":"3","n":2},{"jurabk":"GVG","ref":"§ 17b","ref_norm":"17b","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 92","ref_norm":"92","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 123","ref_norm":"123","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 161","ref_norm":"161","n":1},{"jurabk":"WBO","ref":"§ 3","ref_norm":"3","n":1},{"jurabk":"WBO","ref":"§ 16","ref_norm":"16","n":1},{"jurabk":"WBO","ref":"§ 17","ref_norm":"17","n":1},{"jurabk":"WDO 2002","ref":"§ 137","ref_norm":"137","n":1},{"jurabk":"WBO","ref":"§ 21","ref_norm":"21","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverwg/2009-02-12/1-wds-vr-1-09","retrieved":"2026-10-24 07:33:30.638663+00:00"},"card":{"id":"bverwg/2009-02-12/1-wds-vr-1-09","court":"BVerwG","court_id":"bverwg","court_as_stated":"Bundesverwaltungsgericht","panel":"1. 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