{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BVerwG:2009:050509U10C22.08.0","court":"Bundesverwaltungsgericht","senate":"10. Senat","decided":"2009-05-05","aktenzeichen":"10 C 22.08","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESVERWALTUNGSGERICHT\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nURTEIL\n\nBVerwG 10 C 22.08\nVGH 3 UE 459/06.A\n\nVerkündet\nam 5. Mai 2009\nRöder\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle\n\nIn der Verwaltungsstreitsache\n\nhat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts\nauf die mündliche Verhandlung vom 5. Mai 2009\ndurch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Mallmann,\nden Richter am Bundesverwaltungsgericht Richter,\ndie Richterin am Bundesverwaltungsgericht Beck,\nden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Kraft und\ndie Richterin am Bundesverwaltungsgericht Fricke\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revisionen der Beklagten und des Bundesbeauftragten gegen den Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 9. April 2008 werden zurückgewiesen.\n\nDie Beklagte und der Bundesbeauftragte tragen die Kosten des Revisionsverfahrens je zur Hälfte.\n\nGründe:\n\nI\n\n1 Der Kläger, ein aus Tschetschenien stammender russischer Staatsangehöriger,\nerstrebt seine Anerkennung als Flüchtling.\n\n2 Der nach seinen eigenen Angaben am 1. September 1981 geborene Kläger ist\narmenischer Volkszugehöriger und Christ. Er reiste zusammen mit seinem Bruder und dessen Ehefrau, den Klägern im Verfahren BVerwG 10 C 21.08, im\nAugust 2001 nach Deutschland ein und stellte einen Asylantrag.\n\n3 Sein Asylbegehren begründete er wie folgt: Zusammen mit seinem Bruder und\ndessen Ehefrau seien sie in eine Kontrolle von russischen Militärs geraten, in\nErdlöcher gesteckt und geschlagen worden. Im April 2001 hätten Angehörige\nder russischen Sicherheitskräfte ihn und seinen Bruder als Terroristen beschuldigt und in ein „Filtrationslager“ gebracht, in dem sie misshandelt worden seien.\nEr sei bis zur Bewusstlosigkeit geschlagen worden und sei in einem Krankenhaus wieder aufgewacht, wo man ihn operiert habe. Durch Bestechung hätten\ner und sein Bruder fliehen können.\n\n4 Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (jetzt: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) - Bundesamt - lehnte mit Bescheid vom\n24. Juni 2002 die Anerkennung des Klägers als Asylberechtigten ab, stellte fest,\ndass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG und Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht vorliegen, und drohte ihm die Abschiebung in\ndie Russische Föderation an.\n\n5 Auf die dagegen erhobene Klage hat das Verwaltungsgericht die Beklagte mit\nUrteil vom 2. Juni 2004 verpflichtet, den Kläger als Asylberechtigten anzuerkennen und flüchtlingsrechtlichen Abschiebungsschutz zu gewähren. Es hat\nseine Entscheidung auf eine in Tschetschenien herrschende Gruppenverfol-\n\ngung der Tschetschenen gestützt; eine inländische Fluchtalternative in den übrigen Regionen der Russischen Föderation bestehe nicht.\n\n6 Dagegen haben die Beklagte und der Bundesbeauftragte für Asylangelegenheiten - Bundesbeauftragter - Berufung eingelegt. Im Berufungsverfahren hat der\nKläger seine Klage zurückgenommen, soweit diese auf die Anerkennung als\nAsylberechtigter nach Art. 16a GG gerichtet war.\n\n7 Mit Beschluss vom 9. April 2008 hat der Verwaltungsgerichtshof das Verfahren\neingestellt, soweit die Klage zurückgenommen worden ist, und die Berufungen\nim Übrigen zurückgewiesen. Zur Begründung hat er im Wesentlichen ausgeführt, dass der Kläger als Flüchtling anzuerkennen sei. Sein Leben und seine\nFreiheit seien im Zeitpunkt der Ausreise allein wegen seiner Zugehörigkeit zur\nGruppe der aus Tschetschenien stammenden Kaukasier unmittelbar bedroht\ngewesen. Zusätzlich sei der Kläger aber auch aus individuellen Gründen vorverfolgt. Die von ihm erlittenen Maßnahmen seien nicht als legitime Terrorismusbekämpfung gerechtfertigt. Unter Geltung des Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie\n2004/83/EG komme es auf die zusätzliche Prüfung einer internen Schutzmöglichkeit zum Ausreisezeitpunkt nicht mehr an. Zur Überzeugung des Senats\nstehe fest, dass der Kläger jetzt weder nach Tschetschenien noch in andere\nGebiete der Russischen Föderation zurückkehren könne, da keine stichhaltigen\nGründe dagegen sprächen, dass er nicht erneut von einer solchen Verfolgung\nbedroht wäre. Nachdem er nur durch Bestechung habe freikommen können, sei\ndavon auszugehen, dass er von den russischen Sicherheitskräften als Terrorist\ngesucht und verhaftet werden könne. Bei einer Festsetzung durch den\nInlandsgeheimdienst wegen des Terrorismusverdachts könnten erneute Übergriffe der Sicherheitsbehörden nicht mit der erforderlichen Sicherheit ausgeschlossen werden.\n\n8 Mit ihren vom Verwaltungsgerichtshof zugelassenen Revisionen machen das\nBundesamt und der Bundesbeauftragte geltend, auch unter Geltung der Qualifikationsrichtlinie komme es auf das Bestehen einer inländischen Fluchtalternative zum Zeitpunkt der Ausreise an. Die Beklagte beanstandet ferner, das Berufungsgericht habe den Prognosemaßstab und damit die Vermutung des Art. 4\n\nAbs. 4 der Richtlinie 2004/83/EG auch auf den internen Schutz erstreckt; damit\nwürden beide Elemente der Flüchtlingsanerkennung in unzulässiger Weise vermengt. Der Bundesbeauftragte trägt vor, die Rückkehrprognose des Berufungsgerichts beruhe auf Unterstellungen; er rügt in diesem Zusammenhang\nsowohl die Verletzung materiellen Rechts als auch Verfahrensmängel.\n\n9 Der Vertreter des Bundesinteresses hat sich am Verfahren beteiligt. Er ist der\nAuffassung, dass das Prüfprogramm in der angefochtenen Entscheidung nicht\nzu beanstanden sei. Das Berufungsgericht habe jedoch die Regelungen in\nArt. 4 Abs. 4 und Art. 8 der Richtlinie 2004/83/EG nicht hinreichend klar voneinander abgegrenzt. Drohe dem Kläger landesweit individuelle staatliche Verfolgung, komme eine inländische Fluchtalternative nicht in Betracht.\n\nII\n\n10 Die Revisionen der Beklagten und des Bundesbeauftragten bleiben ohne Erfolg.\nDas Berufungsgericht hat den Anspruch des Klägers auf Zuerkennung der\nFlüchtlingseigenschaft ohne Verstoß gegen revisibles Recht (§ 137 Abs. 1 Nr. 1\nVwGO) bejaht. Seine Würdigung, bei dem aus individuellen Gründen als vorverfolgt anzusehenden Kläger sprächen keine stichhaltigen Gründe dagegen,\ndass er bei Rückkehr nach Tschetschenien nicht erneut von solcher Verfolgung\nbedroht werde und auch keine Möglichkeit internen Schutzes in anderen Regionen der Russischen Föderation bestehe, ist revisionsgerichtlich nicht zu beanstanden.\n\n11 Wegen der Einzelheiten der Begründung der vorliegenden Entscheidung wird\nzur Vermeidung von Wiederholungen auf das Urteil des Senats vom gleichen\nTag in der gemeinsam verhandelten Sache BVerwG 10 C 21.08 Bezug genommen; die dort den Bruder des Klägers betreffenden Ausführungen gelten für\nden Kläger entsprechend.\n\n12 Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gem. § 83b AsylVfG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus\n§ 30 RVG.\n\nDr. Mallmann Richter Beck\n\nProf. Dr. Kraft Fricke","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverwg/2009-05-05/10-c-22-08","cited_norms":[{"jurabk":"RL 2004/83/EG","ref":"Art 4","ref_norm":"4","n":2},{"jurabk":"AsylVfG 1992","ref":"§ 83b","ref_norm":"83b","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 16a","ref_norm":"16a","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 137","ref_norm":"137","n":1},{"jurabk":"RVG","ref":"§ 30","ref_norm":"30","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1},{"jurabk":"RL 2004/83/EG","ref":"Art 8","ref_norm":"8","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverwg/2009-05-05/10-c-22-08","retrieved":"2026-10-24 07:33:31.405619+00:00"},"card":{"id":"bverwg/2009-05-05/10-c-22-08","court":"BVerwG","court_id":"bverwg","court_as_stated":"Bundesverwaltungsgericht","panel":"10. 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