{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BVerwG:2009:050209B10B66.08.0","court":"Bundesverwaltungsgericht","senate":"10. Senat","decided":"2009-02-05","aktenzeichen":"10 B 66.08","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESVERWALTUNGSGERICHT\n\nBESCHLUSS\n\nBVerwG 10 B 66.08\nVGH 8 UE 3056/06.A\n\nIn der Verwaltungsstreitsache\n\nhat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts\nam 5. Februar 2009\ndurch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Mallmann,\nden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dörig und\ndie Richterin am Bundesverwaltungsgericht Beck\n\nbeschlossen:\n\nDie Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung\nder Revision in dem Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 12. Juni 2008 wird verworfen.\n\nDer Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.\n\nGründe:\n\n1 Die allein auf eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2\nNr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde ist unzulässig. Sie genügt nicht den Darlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO.\n\n2 Die Beschwerde hält Fragen für grundsätzlich klärungsbedürftig, die sich im\nZusammenhang mit der Anwendung von Art. 15 Buchst. c der Richtlinie\n2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 (sog. Qualifikationsrichtlinie) stellen.\nSie beziehen sich auf die Frage, ob und gegebenenfalls mit welchem Inhalt Anordnungen der obersten Landesbehörden eine Sperrwirkung gegenüber der\nGewährung von subsidiärem Schutz nach Art. 15 Buchst. c der Richtlinie auszuüben vermögen (Beschwerdebegründung S. 1 und 4 bis 6), welche Voraussetzungen insoweit für eine inländische Fluchtalternative - insbesondere im Hinblick auf die Gewährung des Existenzminimums - erfüllt sein müssen (Beschwerdebegründung S. 2 bis 4) und welcher Wahrscheinlichkeitsmaßstab für\ndie Feststellung der Gefahr anzulegen ist, die den Schutz nach Art. 15\nBuchst. c der Richtlinie begründet (Beschwerdebegründung S. 6 bis 8).\n\n3 1. Hinsichtlich der aufgeworfenen Frage zur Sperrwirkung landesbehördlicher\nAnordnungen gegenüber der Gewährung von subsidiärem Schutz nach Art. 15\nBuchst. c der Richtlinie kommt eine Zulassung der Revision wegen grundsätzli-\n\ncher Bedeutung schon deshalb nicht in Betracht, weil sie inzwischen durch das\nUrteil des Senats vom 24. Juni 2008 - BVerwG 10 C 43.07 - (NVwZ 2008, 1241)\ngeklärt ist. Danach ist § 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG (jetzt in der Fassung der\nBekanntmachung vom 25. Februar 2008, BGBl I S. 162) richtlinienkonform dahin auszulegen, dass er nicht die Fälle erfasst, in denen die Voraussetzungen\nfür die Gewährung subsidiären Schutzes nach Art. 15 Buchst. c der Richtlinie\n2004/83/EG erfüllt sind. Das bedeutet mit anderen Worten, dass § 60 Abs. 7\nSatz 3 AufenthG bei Vorliegen der Voraussetzungen des subsidiären Schutzes\nnach Art. 15 Buchst. c der Richtlinie keine Sperrwirkung entfaltet (Urteil vom\n24. Juni 2008 a.a.O. Rn. 31). Insoweit kann eine Zulassung der Revision auch\nnicht unter dem Gesichtspunkt der nachträglichen Divergenz (§ 132 Abs. 2\nNr. 2 VwGO) erfolgen, weil die Beschwerde die Entscheidungserheblichkeit der\naufgeworfenen Frage nicht darlegt (siehe unten zu 2.).\n\n4 2. Eine Zulassung der Revision kommt hinsichtlich aller aufgeworfenen Fragen\ndeshalb nicht in Betracht, weil die Beschwerde deren Entscheidungserheblichkeit nicht aufzeigt. Voraussetzung für die Anwendbarkeit des Art. 15 Buchst. c\nder Richtlinie ist, dass ein internationaler oder innerstaatlicher bewaffneter Konflikt vorliegt und der Kläger von ihm individuell betroffen ist. Wie der Senat in\nseinem Urteil vom 24. Juni 2008 ausgeführt hat, muss der innerstaatliche bewaffnete Konflikt nicht landesweit bestehen, er kann sich vielmehr auf einen Teil\ndes Staatsgebiets beschränken (a.a.O. Rn. 25). Nach den Feststellungen des\nBerufungsgerichts kann für Afghanistan nicht von einem landesweiten Konflikt\nim Sinne von Art. 15 Buchst. c der Richtlinie ausgegangen werden, allenfalls\nkönne ein solcher für den Süden und Süd-Osten des Landes angenommen\nwerden, nicht aber für die anderen Provinzen und für die Hauptstadt Kabul (UA\nS. 17). Die Beschwerde legt nicht dar, dass der Kläger aus einer solchen konfliktbelasteten Provinz stammt oder aus anderen Gründen von dem auf den Süden und Süd-Osten Afghanistans begrenzten Konflikt im Sinne von Art. 15\nBuchst. c der Richtlinie bei Rückkehr nach Afghanistan betroffen wäre. Der Kläger wendet sich mit seiner Beschwerde auch nicht gegen die Feststellungen\ndes Berufungsgerichts, dass sich der bewaffnete Konflikt allenfalls auf die genannten Teilgebiete Afghanistans erstreckt, sondern greift nur die weitere Begründung des Gerichts an, wonach wegen des Vorrangs landesbehördlicher\n\nAnordnungen subsidiärer Schutz nach Art. 15 Buchst. c der Richtlinie nur im\nFall einer Extremgefahr zu gewähren sein soll. Damit fehlt es auch an der Darlegung, inwiefern sich die Frage der inländischen Fluchtalternative stellen könnte.\n\n5 Mangels Entscheidungserheblichkeit kommt auch die von der Beschwerde beantragte Vorlage der aufgeworfenen Fragen zu Art. 15 Buchst. c der Richtlinie\nan den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften nicht in Betracht.\n\n6 Weitere rechtsgrundsätzliche Fragen oder Zulassungsgründe macht die Beschwerde nicht geltend.\n\n7 Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83b AsylVfG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus\n§ 30 Satz 1 RVG.\n\nDr. Mallmann Prof. Dr. Dörig Beck","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverwg/2009-02-05/10-b-66-08","cited_norms":[{"jurabk":"RL 2004/83/EG","ref":"Art 15","ref_norm":"15","n":11},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 132","ref_norm":"132","n":2},{"jurabk":"AufenthG 2004","ref":"§ 60","ref_norm":"60","n":2},{"jurabk":"AsylVfG 1992","ref":"§ 83b","ref_norm":"83b","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 133","ref_norm":"133","n":1},{"jurabk":"RVG","ref":"§ 30","ref_norm":"30","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverwg/2009-02-05/10-b-66-08","retrieved":"2026-10-24 07:33:30.593660+00:00"},"card":{"id":"bverwg/2009-02-05/10-b-66-08","court":"BVerwG","court_id":"bverwg","court_as_stated":"Bundesverwaltungsgericht","panel":"10. 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