{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BVerwG:2008:301008B10B59.08.0","court":"Bundesverwaltungsgericht","senate":"10. Senat","decided":"2008-10-30","aktenzeichen":"10 B 59.08","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESVERWALTUNGSGERICHT\n\nBESCHLUSS\n\nBVerwG 10 B 59.08\nOVG 20 A 2530/07.A und 20 A 2454/07.A\n\nIn der Verwaltungsstreitsache\n\nhat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts\nam 30. Oktober 2008\ndurch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Mallmann,\nden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dörig und\ndie Richterin am Bundesverwaltungsgericht Beck\n\nbeschlossen:\n\nDie Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der\nRevision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für\ndas Land Nordrhein-Westfalen vom 19. Juni 2008 wird\nverworfen.\n\nDie Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens.\n\nGründe:\n\n1 Die Beschwerde ist unzulässig. Die geltend gemachten Revisionszulassungsgründe, die die Versagung der Flüchtlingsanerkennung (1.) und die Versagung\nsubsidiären Schutzes nach § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG (2.) betreffen, sind\nnicht den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO entsprechend dargelegt.\n\n2 1. Die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) setzt voraus, dass eine klärungsfähige und\nklärungsbedürftige Frage des revisiblen Rechts aufgeworfen wird. Die Beschwerde ist der Auffassung, Angehörige der religiösen Minderheit der Hindu\n- wie die Kläger - würden in Afghanistan wegen ihrer Religion verfolgt, und erstrebt daher die Klärung folgender drei Fragen (Beschwerdebegründung Abschnitt I S. 2 f.):\n\n„1. Begründet die Verfassung der Islamischen Republik\nAfghanistan vom 27.01.2004 sowie die Verfassungs- und\nRechtslage Afghanistans eine religiös begründete Diskriminierung der Hindus und anderer nicht-islamischer Religionen, mit der Folge der Verletzung des sich aus § 60\nAbs. 1 AufenthG i.V.m. Art. 9 Abs. 2, Art. 10 Ziffer 1b der\nRichtlinie 2004/83/EG des Rates der Europäischen Union\nergebenden Schutzbereichs?\n\n2. Folgt aus § 60 Abs. 1 AufenthG i.V.m. Art. 9 Abs. 2,\nArt. 10 Ziffer 1b der Richtlinie 2004/83/EG des Rates der\nEuropäischen Union, dass der sich aus dieser Bestimmung ergebende asylrechtliche Schutzbereich des Begriffs der Religion eine Verfassungs- und Rechtslage im\nHeimatstaat voraussetzt, die den islamisch begründeten\nVorbehalt der Scharia nicht beeinhaltet?\n\n3. Wird immer dann der Schutzbereich des § 60 Abs. 1\nAufenthG i.V.m. Art. 9 Abs. 2, Art. 10 Ziffer 1b QL verletzt,\nwenn im Heimatstaat die dort geltende Landesverfassung\nin ihren die weitere gesamte Rechtsordnung prägenden\nBestimmungen wesentlich auf dem Vorbehalt der Scharia\nund damit auf der Ausgrenzung Andersgläubiger beruht?“\n\n3 Die von der Beschwerde aufgeworfenen Fragen zielen nicht auf die Klärung von\nFragen des revisiblen Rechts, die in dem angestrebten Revisionsverfahren\nbeantwortet werden könnten. Sie beziehen vielmehr Umstände in die Fragestellungen ein, die nur von den Tatsachengerichten geklärt und beantwortet werden\nkönnen. So betrifft die Frage, ob die Verfassung der Islamischen Republik\nAfghanistan vom 27. Januar 2004 sowie die Verfassungs- und Rechtslage\nAfghanistans eine religiös begründete Diskriminierung der Hindus und anderer\nnicht-islamischer Religionen begründet (Frage 1), die Feststellung und Bewertung ausländischen Rechts. Diese ist aber den Tatsachengerichten vorbehalten\n(stRspr, vgl. etwa Beschluss vom 11. August 1999 - BVerwG 9 B 19.99 -\nBuchholz 402.25 § 26 AsylVfG Nr. 6 m.w.N.). Entsprechendes gilt für die Auswirkungen des Scharia-Vorbehalts in der Verfassung Afghanistans auf den\nasylrechtlichen Schutz religiöser Minderheiten (Fragen 2 und 3). Abgesehen\ndavon, dass es für die Annahme einer Verfolgung nach § 60 Abs. 1 Satz 1\nAufenthG nicht allein auf die abstrakte Verfassungs- und Rechtslage im Heimatstaat, sondern entscheidend auch auf die jeweilige Rechtsanwendung in der\nPraxis ankommt, zeigt die Beschwerde auch nicht auf, dass sich die zu 2. und\n3. aufgeworfenen Fragen auf der Grundlage der Feststellungen des Berufungsgerichts in dem angestrebten Revisionsverfahren überhaupt stellen würden. Wie die Beschwerde selbst einräumt, hat das Berufungsgericht nach Auswertung der beigezogenen Erkenntnismittel festgestellt, dass ein diskriminierender Charakter der Verfassungs- und Rechtslage als solcher nicht gegeben\nsei (UA S. 18). Von dieser Feststellung müsste auch im Revisionsverfahren\n\nausgegangen werden (§ 137 Abs. 2 VwGO), da die Beschwerde insoweit keine\ndurchgreifenden Verfahrensrügen erhoben hat. Ihre - im Übrigen nicht als Verfahrensrüge kenntlich gemachten - Ausführungen dazu, dass zumindest weiterer Aufklärungsbedarf zur Verfolgung der Hindus infolge des Vorbehalts der\nScharia bestehe (Beschwerdebegründung Abschnitt I S. 7), reichen zur Darlegung einer Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht (§ 86 Abs. 1 VwGO)\nnicht aus. Denn die Beschwerde zeigt nicht auf, warum sich dem Berufungsgericht trotz der bereits beigezogenen Erkenntnisquellen auch ohne Beweisantrag\nder Kläger in der mündlichen Verhandlung eine solche Aufklärung hätte aufdrängen müssen.\n\n4 2. Die Beschwerde rügt des Weiteren (Beschwerdebegründung Abschnitt II),\ndas angefochtene Urteil werde dem vom Bundesverwaltungsgericht in seinen\nUrteilen vom 24. Juni 2008 (BVerwG 10 C 43.07 u.a.) entwickelten Maßstab\nzum Vorliegen eines innerstaatlichen bewaffneten Konflikts im Sinne von § 60\nAbs. 7 Satz 2 AufenthG i.V.m. Art. 15 der Richtlinie 2004/83/EG (Qualifikationsrichtlinie) nicht gerecht. Sie bezieht sich insoweit auf die Ausführungen des\nOberverwaltungsgerichts zur allgemeinen Sicherheitslage in Afghanistan, die\nnicht so kritisch sei, dass jeder zurückkehrende Afghane berechtigterweise die\nSorge hegen müsse, Opfer eines Übergriffs zu werden (UA S. 27 - Beschwerdebegründung S. 10). Dieses Vorbringen kann als Divergenzrüge im Sinne von\n§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO gewertet werden, entspricht aber nicht deren Darlegungsanforderungen.\n\n5 Zum einen benennt die Beschwerde nicht - wie geboten -, welche divergierenden abstrakten, das heißt fallübergreifenden Rechtssätze das angefochtene\nund das herangezogene Urteil aufgestellt haben, die in Anwendung derselben\nRechtsvorschrift entwickelt wurden und sich widersprechen. Vielmehr rügt sie\ndie fehlerhafte Anwendung von Rechtsvorschriften im konkreten Fall. Damit\nkann sie aber die Zulassung der Revision nicht erreichen. Im Übrigen zeigt sie\ndie Entscheidungserheblichkeit der behaupteten Divergenz nicht auf, denn das\nOberverwaltungsgericht hat den Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 7 Satz 2\nAufenthG nicht mangels Vorliegen eines innerstaatlichen bewaffneten Konflikts\nverneint, sondern deshalb, weil „bereits die in der Qualifikationsrichtlinie gefor-\n\nderte ernsthafte individuelle Bedrohung nicht festzustellen ist“ (UA S. 25). Auch\ndie von der Beschwerde angeführte Urteilspassage zur allgemeinen Sicherheitslage (UA S. 27) steht in diesem inhaltlichen Zusammenhang.\n\n6 Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden\ngemäß § 83b AsylVfG nicht erhoben; der Gegenstandswert ergibt sich aus\n§ 30 RVG.\n\nDr. Mallmann Prof. Dr. Dörig Beck","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverwg/2008-10-30/10-b-59-08","cited_norms":[{"jurabk":"AufenthG 2004","ref":"§ 60","ref_norm":"60","n":7},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 132","ref_norm":"132","n":2},{"jurabk":"AsylVfG 1992","ref":"§ 83b","ref_norm":"83b","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 86","ref_norm":"86","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 133","ref_norm":"133","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 137","ref_norm":"137","n":1},{"jurabk":"RVG","ref":"§ 30","ref_norm":"30","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1},{"jurabk":"AsylVfG 1992","ref":"§ 26","ref_norm":"26","n":1},{"jurabk":"RL 2004/83/EG","ref":"Art 15","ref_norm":"15","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverwg/2008-10-30/10-b-59-08","retrieved":"2026-10-24 07:33:29.410504+00:00"},"card":{"id":"bverwg/2008-10-30/10-b-59-08","court":"BVerwG","court_id":"bverwg","court_as_stated":"Bundesverwaltungsgericht","panel":"10. Senat","date":"2008-10-30","dockets":["10 B 59.08"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BVerwG:2008:301008B10B59.08.0","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BVerwG:2008:301008B10B59.08.0"},"cite_as":"BVerwG, Beschluss vom 30.10.2008 – 10 B 59.08","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverwg/2008-10-30/10-b-59-08","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der\nRevision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für\ndas Land Nordrhein-Westfalen vom 19. Juni 2008 wird\nverworfen.\n\nDie Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"AufenthG-2004/60","law":"AufenthG-2004","abbreviation":"AufenthG 2004","ref":"60","label":"§ 60 AufenthG 2004","mentions":7},{"id":"VwGO/132","law":"VwGO","abbreviation":"VwGO","ref":"132","label":"§ 132 VwGO","mentions":2},{"id":"AsylVfG-1992/83b","law":"AsylVfG-1992","abbreviation":"AsylVfG 1992","ref":"83b","label":"§ 83b AsylVfG 1992","mentions":1},{"id":"VwGO/86","law":"VwGO","abbreviation":"VwGO","ref":"86","label":"§ 86 VwGO","mentions":1},{"id":"VwGO/133","law":"VwGO","abbreviation":"VwGO","ref":"133","label":"§ 133 VwGO","mentions":1},{"id":"VwGO/137","law":"VwGO","abbreviation":"VwGO","ref":"137","label":"§ 137 VwGO","mentions":1},{"id":"RVG/30","law":"RVG","abbreviation":"RVG","ref":"30","label":"§ 30 RVG","mentions":1},{"id":"VwGO/154","law":"VwGO","abbreviation":"VwGO","ref":"154","label":"§ 154 VwGO","mentions":1},{"id":"AsylVfG-1992/26","law":"AsylVfG-1992","abbreviation":"AsylVfG 1992","ref":"26","label":"§ 26 AsylVfG 1992","mentions":1},{"id":"rl-2004-83-eg/15","law":"rl-2004-83-eg","abbreviation":"RL 2004/83/EG","ref":"15","label":"Art 15 RL 2004/83/EG","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T07:33:29.410504+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}