{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BVerwG:2008:290508U10C10.07.0","court":"Bundesverwaltungsgericht","senate":"10. Senat","decided":"2008-05-29","aktenzeichen":"10 C 10.07","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESVERWALTUNGSGERICHT\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nURTEIL\n\nBVerwG 10 C 10.07\nVGH 3 UE 2379/04.A\n\nVerkündet\nam 29. Mai 2008\nv. Förster\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle\n\nIn der Verwaltungsstreitsache\n\nhat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts\nauf die mündliche Verhandlung vom 29. Mai 2008\ndurch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Mallmann\nund die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dörig, Richter,\nProf. Dr. Kraft sowie die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Fricke\n\nfür Recht erkannt:\n\nDer Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs\nvom 15. September 2005 wird aufgehoben.\n\nDie Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an den Verwaltungsgerichtshof zurückverwiesen.\n\nDie Kostenentscheidung bleibt der Schlussentscheidung\nvorbehalten.\n\nGründe:\n\nI\n\n1 Die Kläger begehren die Verpflichtung der Beklagten, sie als Asylberechtigte\nanzuerkennen und festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1\nAufenthG vorliegen.\n\n2 Die nach ihren Angaben 1990 und 1994 in Baku geborenen Kläger, armenische\nVolkszugehörige aus Aserbaidschan, reisten im Juli 2002 zu ihren sich im Bundesgebiet aufhaltenden Eltern (Kläger im Verfahren BVerwG 10 C 11.07) ein\nund beantragten Asyl. Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer\nFlüchtlinge - jetzt Bundesamt für Migration und Flüchtlinge - (Bundesamt) lehnte\nden Antrag mit Bescheid vom 9. April 2003 ab, stellte fest, dass weder die\nVoraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG noch Abschiebungshindernisse gemäß § 53 AuslG vorliegen und drohte den Klägern die Abschiebung an.\n\n3 Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen; es hat die Kläger auf die\nMöglichkeit einer Aufenthaltsnahme in Berg-Karabach als inländische Fluchtalternative verwiesen.\n\n4 Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat die Berufung der Kläger mit Beschluss vom 15. September 2005 zurückgewiesen. Er hat seine Entscheidung\ndarauf gestützt, dass dahinstehen könne, ob den geltend gemachten Asylansprüchen bereits die Einreise aus einem sicheren Drittstaat (§ 26a AsylVfG)\nentgegen stehe, denn mit Blick auf Berg-Karabach als inländische Fluchtalternative hätten die Kläger weder Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigte\nnoch auf Feststellung der Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG. Für sie\nals armenische Volkszugehörige sei Berg-Karabach über Armenien erreichbar,\nauch wenn sie für die Einreise nach Armenien eine Einreiseerlaubnis benötigten, die erst nach langwieriger Prüfung der Lebensumstände erteilt werden\ndürfte. Staatsangehörige der Republik Armenien und in Armenien anerkannte\nFlüchtlinge sowie Asylberechtigte benötigten für die Einreise nach Berg-Karabach keine Visa. Einwanderungswillige Ausländer ohne Nationalpass\n\nkönnten bei der ständigen Vertretung der Republik „Gebirgiges Karabach“ in\nEriwan einen Rückwanderungsantrag stellen, der an das Außenministerium in\nStepanakert weitergeleitet werde. Nach Überprüfung der Person sowie der Motive für eine Einwanderung - die Bearbeitungszeit des Antrags könne über ein\nJahr beanspruchen - erhielten die Betroffenen gegebenenfalls eine Einreisebzw. Niederlassungserlaubnis für Berg-Karabach. Als armenischen Volkszugehörigen sei den Klägern ein Zwischenaufenthalt in Armenien zumutbar, da ihr\nVater dort einer Arbeit nachgehen könne. In Berg-Karabach würden sie auch\nnicht anderen existentiellen Bedrohungen ausgesetzt sein, die so am Herkunftsort nicht bestünden. Den Klägern stehe schließlich auch kein Anspruch\nauf Feststellung des Vorliegens von Abschiebungshindernissen gemäß § 60\nAbs. 2 bis Abs. 7 AufenthG zu; auch die Abschiebungsandrohung sei rechtmäßig.\n\n5 Mit der vom Senat hinsichtlich der Verpflichtung zur Asylanerkennung und\nFeststellung der Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG zugelassenen\nRevision machen die Kläger geltend, dass keine inländische Fluchtalternative\nbestehe; denn Berg-Karabach sei für sie nicht unter zumutbaren Bedingungen\nerreichbar. Weder der Erwerb der armenischen Staatsangehörigkeit noch die\nBeantragung von Asyl in Armenien könnten ihnen unter Beachtung von Art. 8\nder Richtlinie 2004/83/EG zugemutet werden. Gleiches gelte für einen über ein\nJahr andauernden Zwischenaufenthalt in Armenien zur Beantragung der Einreiseerlaubnis nach Berg-Karabach. Darüber hinaus habe das Berufungsgericht\nnicht aufgeklärt, ob Berg-Karabach sechzehn Jahre nach der Sezession von\nAserbaidschan als Region internen Schutzes noch in Frage komme. Unter Verletzung von Verfahrensrecht sei es ebenfalls nicht der Frage nachgegangen, ob\ndie Kläger tatsächlich eine Einreiseerlaubnis für Armenien erhielten und ihr Vater dort einer Arbeit nachgehen könne. Zudem habe es die Lebensbedingungen\nin Berg-Karabach auf der Grundlage eines überholten rechtlichen Maßstabs\nbewertet: Der Ansatz, dass die Kläger am Ort der Fluchtalternative keinen anderen existentiellen Gefährdungen ausgesetzt seien, die so am Herkunftsort\nnicht bestünden, werde den konkret-individuellen Zumutbarkeitsmaßstäben des\nArt. 8 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2004/83/EG nicht gerecht.\n\n6 Die Beklagte verteidigt die Berufungsentscheidung. Eine vom Ausland aus erreichbare inländische Fluchtalternative könne den Betroffenen auch dann entgegengehalten werden, wenn der Zugang vorübergehend nicht möglich sei,\netwa wegen gewisser zeitlicher Verzögerungen und Schwierigkeiten bei der\nBeschaffung von Reisedokumenten und Transitvisa. Die Anerkennung als\nAsylberechtigter oder Flüchtling sei erst dann gerechtfertigt, wenn feststehe,\ndass die Rückkehr in verfolgungsfreie Gebiete des Herkunftsstaates dauerhaft\nnicht zumutbar möglich sei. Von den Klägern werde auch nicht verlangt, sich\nauf den Schutz eines anderen Staates (Armenien) verweisen zu lassen, sondern nur, über Armenien in einen verfolgungsfreien Teil ihres Herkunftsstaates\nzu gelangen.\n\n7 Der Vertreter des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht hat sich\nam Verfahren nicht beteiligt.\n\nII\n\n8 Die Revision ist begründet. Die auf den getroffenen Feststellungen beruhende\nAnnahme des Berufungsgerichts, Berg-Karabach sei für die Kläger als Gebiet\neiner inländischen Fluchtalternative tatsächlich in zumutbarer Weise erreichbar,\nverletzt sowohl Art. 16a Abs. 1 GG als auch § 60 Abs. 1 AufenthG. Zudem erweist sich die Auffassung des Berufungsgerichts, nicht verfolgungsbedingte Gefahren und Nachteile seien bei der Prüfung des § 60 Abs. 1 Satz 1 und 5\nAufenthG i.V.m. Art. 8 der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004\nüber Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig\ninternationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden\nSchutzes (ABl EG Nr. L 304 S. 12; ber. ABl EG vom 5. August 2005 Nr. L 204\nS. 24) - sog. Qualifikationsrichtlinie - unberücksichtigt zu lassen, mit revisiblem\nRecht als nicht vereinbar (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO). Da der Senat über die\ngeltend gemachten Asylansprüche sowie die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft mangels hinreichender Tatsachenfeststellungen des Berufungsgerichts\nnicht abschließend selbst entscheiden kann, ist die Sache zur erneuten Ver-\n\nhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 144\nAbs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwGO).\n\n9 Wegen der Einzelheiten der Begründung der vorliegenden Entscheidung wird\nzur Vermeidung von Wiederholungen auf das die Eltern der Kläger betreffende\nUrteil des Senats vom gleichen Tag in der gemeinsam verhandelten Sache\nBVerwG 10 C 11.07 Bezug genommen (zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung BVerwGE vorgesehen); die dort gemachten Ausführungen\ngelten für die Kläger entsprechend.\n\n10 Die Entscheidung über die Kosten bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.\nDer Gegenstandswert ergibt sich aus § 30 Satz 1 RVG.\n\nDr. Mallmann Prof. Dr. Dörig Richter\n\nProf. Dr. Kraft Fricke","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverwg/2008-05-29/10-c-10-07","cited_norms":[{"jurabk":"AufenthG 2004","ref":"§ 60","ref_norm":"60","n":4},{"jurabk":"RL 2004/83/EG","ref":"Art 8","ref_norm":"8","n":3},{"jurabk":"GG","ref":"Art 16a","ref_norm":"16a","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 137","ref_norm":"137","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 144","ref_norm":"144","n":1},{"jurabk":"RVG","ref":"§ 30","ref_norm":"30","n":1},{"jurabk":"AsylVfG 1992","ref":"§ 26a","ref_norm":"26a","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverwg/2008-05-29/10-c-10-07","retrieved":"2026-10-24 07:33:28.008824+00:00"},"card":{"id":"bverwg/2008-05-29/10-c-10-07","court":"BVerwG","court_id":"bverwg","court_as_stated":"Bundesverwaltungsgericht","panel":"10. 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