{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BVerwG:2008:250308B1WDSVR4.08.0","court":"Bundesverwaltungsgericht","senate":"1. Wehrdienstsenat","decided":"2008-03-25","aktenzeichen":"1 WDS-VR 4.08","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESVERWALTUNGSGERICHT\n\nBESCHLUSS\n\nBVerwG 1 WDS-VR 4.08\n\nIn dem Wehrbeschwerdeverfahren\n\ndes Herrn Oberstarzt\n\nhat der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts durch\n\nden Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Golze,\ndie Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Frentz und\nden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Deiseroth\n\nam 25. März 2008 beschlossen:\n\nDie aufschiebende Wirkung des Antrags des Antragstellers auf gerichtliche Entscheidung vom 20. Dezember\n2007 (BVerwG 1 WB 4.08) gegen die Versetzungsverfügung des Bundesministeriums der Verteidigung - PSZ ... -\nvom 7. Dezember 2007 wird angeordnet.\n\nDie dem Antragsteller im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht erwachsenen notwendigen Auslagen\nwerden dem Bund auferlegt.\n\nGründe:\n\nI\n\n1 Der Antragsteller wendet sich gegen die Verfügung des Bundesministeriums\nder Verteidigung - PSZ I 3 - vom 7. Dezember 2007, mit der er vom 12. Dezember 2007 bis zum 30. November 2008 vom Bundeswehrkrankenhaus ... auf\neine Stelle des zbV-Etats im Institut für ... der Bundeswehr in A. versetzt worden ist.\n\n2 Der 1954 geborene Antragsteller ist Berufssoldat, dessen Dienstzeit voraussichtlich mit Ablauf des 31. März 2016 enden wird. Nach seiner Promotion zum\nDoktor der Medizin erhielt er am 27. Juni 1990 die Anerkennung als „Arzt für\nLaboratoriumsmedizin“. Am 5. November 1997 wurde ihm das Recht verliehen,\ndie Bezeichnung „Facharzt für Transfusionsmedizin“ zu führen. Mit Wirkung\nvom 1. Januar 1995 wurde er zum Oberstarzt ernannt und in eine Planstelle der\nBesoldungsgruppe A 16 eingewiesen. Vom 1. April 1990 bis zum 11. Dezember\n2007 wurde er als Leiter der Abteilung ... im Bundeswehrkrankenhaus in ... verwendet.\n\n3 Mit Verfügung vom 15. Oktober 2007 leitete der Inspekteur des Sanitätsdienstes der Bundeswehr gegen den Antragsteller ein gerichtliches Disziplinarverfahren ein. Er bezeichnete den Antragsteller als hinreichend verdächtig, seine\nDienstpflichten schuldhaft verletzt zu haben, indem er als Leiter der Abteilung ...\ndes Bundeswehrkrankenhauses ...\n\n1. an einem nicht mehr genau bestimmbaren Tag im Zeitraum Januar bis April 1993 in den Praxisräumen des\nGemeinschaftslabors P. in K. von dem damaligen Geschäftsführer des Gemeinschaftslabors, Herrn Dr. P.,\nfür die weitere Vergabe von Aufträgen des Bundeswehrkrankenhauses... an das Gemeinschaftslabor eine\nmonatliche Beteiligung am Umsatz des Labors gefordert habe,\n2. an einem nicht mehr genau bestimmbaren Tag innerhalb eines Zeitraumes von zwei bis drei Wochen nach\nder unter 1. beschriebenen Forderung in K. von Herrn\nDr. P. einen Umschlag mit 6 000 DM angenommen habe.\n\n4 Mit Schreiben vom 16. November 2007 beantragte der Chefarzt des Bundeswehrkrankenhauses... beim Bundesministerium der Verteidigung - PSZ ... - die\nKommandierung des Antragstellers auf eine geeignete Stelle außerhalb des\nBundeswehrkrankenhauses... Der Antrag war auf einen eingetretenen Vertrauensverlust gestützt und bezog sich zur Begründung auf den durch die genannte\nEinleitungsverfügung belegten Verdacht gegen den Antragsteller. Zu diesem\nKommandierungsantrag hatte der Chefarzt dem Antragsteller am 9. November\n2007 einen Entwurf eröffnet; der Antragsteller hatte dazu mit Schreiben vom\n15. November 2007 Stellung genommen.\n\n5 Mit Schreiben vom 5. Dezember 2007 schloss sich der Kommandeur des Sanitätskommandos II dem Kommandierungsantrag des Chefarztes an und beantragte zusätzlich auch die Versetzung des Antragstellers wegen Nichteignung\nals Leitender Arzt der Abteilung ... Zur Begründung führte er aus, dass selbst\ndann, wenn der strafrechtliche Vorwurf möglicherweise bereits verjährt sei,\ndurch den in der Einleitungsverfügung dokumentierten dringenden Verdacht\neines schwerwiegenden Dienstvergehens erhebliche Zweifel bestünden, dass\nsich der Antragsteller weiterhin für die Leitung der Abteilung ... eigne. In Bereichen, in denen eine lückenlose Dienstaufsicht nicht immer möglich sei, müsse\ner, der Kommandeur, sich auf die Redlichkeit und Aufrichtigkeit seiner Kameraden uneingeschränkt verlassen können; dies gelte insbesondere bei einem Sanitätsoffizier in der prominenten Stellung eines liquidationsberechtigten Abteilungsleiters ... des Bundeswehrkrankenhauses..., der im Rahmen der notwendigen Leistungserbringung für die anderen Abteilungen dieses Krankenhauses\nregelmäßig Aufträge an Stellen außerhalb der Bundeswehr vergebe. Setze sich\nein Sanitätsoffizier - wie hier der Antragsteller - in dem korruptionsanfälligen\nBereich der Vergabe von Leistungen an externe Leistungserbringer durch sein\nVerhalten dem Verdacht der persönlichen Vorteilsnahme oder der Bestechlichkeit aus, eigne er sich nicht mehr für die Wahrnehmung dieser Aufgabe. Alle in\nder Zwischenzeit erbrachten Leistungen des Antragstellers könnten diese Eignungszweifel weder schmälern noch relativieren. Der Kommandeur des Sanitätskommandos II hatte dem Antragsteller diesen (Kommandierungs- und) Versetzungsantrag in Gestalt eines Entwurfs vom 26. November 2007 eröffnet und\n\nihn zugleich unter dem 26. November 2007 über die Möglichkeit belehrt, die\nAnhörung der Vertrauensperson, in seinem Fall des örtlichen Personalrats bei\ndem Bundeswehrkrankenhaus ..., zu beantragen. Diese Belehrung wurde dem\nAntragsteller am 28. November 2007 eröffnet. Zu dem Entwurf des Versetzungsantrags des Kommandeurs hatten der Chefarzt des Bundeswehrkrankenhauses... und der Antragsteller jeweils mit Schreiben vom 4. Dezember\n2007 Stellung genommen.\n\n6 Mit der angefochtenen fernschriftlichen Verfügung vom 7. Dezember 2007 ordnete das Bundesministerium der Verteidigung - PSZ ... - die Versetzung des\nAntragstellers vom Bundeswehrkrankenhaus ... auf eine nach Besoldungsgruppe A 16 bewertete Stelle des zbV-Etats im Institut für ... der Bundeswehr in A.\nfür die Zeit vom 12. Dezember 2007 bis zum 30. November 2008 an. Dieses\nFernschreiben wurde am 7. Dezember 2007 um 10.33 Uhr u.a. an den Chefarzt\ndes Bundeswehrkrankenhauses... gesendet. Am selben Tag richtete der Antragsteller um 13.12 Uhr an diesen eine E-Mail, mit der er die Anhörung der\nVertrauensperson beantragte. Das Versetzungsfernschreiben wurde dem Antragsteller am 10. Dezember 2007 vom stellvertretenden Chefarzt eröffnet.\n\n7 Dagegen legte der Antragsteller mit Schreiben vom 20. Dezember 2007 Beschwerde und Antrag auf gerichtliche Entscheidung ein.\n\n8 Diesen Rechtsbehelf, der Gegenstand des Verfahrens BVerwG 1 WB 4.08 ist,\nhat der Bundesminister der Verteidigung - PSZ I 7 - mit seiner Stellungnahme\nvom 9. Januar 2008 dem Senat vorgelegt.\n\n9 Mit Schriftsatz seines Bevollmächtigten vom 12. Februar 2008 hat der Antragsteller die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Versetzungsverfügung vom 7. Dezember 2007 beantragt.\n\n10 Zur Begründung trägt der Antragsteller insbesondere vor:\nFür seine Wegversetzung von seinem bisherigen Dienstposten als Leiter der\nAbteilung ... im Bundeswehrkrankenhaus ... bestehe kein dienstliches Bedürfnis. Die Personalmaßnahme hätten seine Vorgesetzten ursprünglich für erfor-\n\nderlich gehalten, weil sie infolge der Einleitungsverfügung vom 15. Oktober\n2007 das Vertrauen in seine Pflichttreue verloren hätten. Nachdem bekannt\ngeworden sei, dass der Chefarzt als bisheriger Disziplinarvorgesetzter Zweifel\nan seiner, des Antragstellers, Redlichkeit ausdrücklich ausgeschlossen habe,\nsei die beabsichtigte Versetzung zusätzlich mit seiner fehlenden Eignung für\nden Dienstposten begründet worden. Seine fachliche Eignung stehe außer\nZweifel. Er habe den Dienstposten des Leiters des ... des Bundeswehrkrankenhauses seit dem 1. April 1990 inne und dort, wie sich aus seinen Beurteilungen\nergebe, hervorragende Arbeit geleistet. Der allein in Betracht kommende charakterliche Mangel lasse sich hingegen nicht in einem einmaligen, 14 Jahre zurückliegenden Fehlverhalten erkennen. Ohne Frage sei es ein Fehler gewesen,\ndie von Herrn Dr. P. erhaltenen 4 000 DM nicht zurückzugeben. Aus heutiger\nSicht handele es sich bei dem Vorgang aber um eine Jugendsünde. Inzwischen\nhabe er über viele Jahre tadelloses dienstliches Verhalten und Charakterfestigkeit bewiesen. Insbesondere im Bereich des Abrechnungswesens, wo er für ein\nUmsatzvolumen von 1,2 Mio. € im Jahr verantwortlich gewesen sei, habe es\nnicht die geringsten Beanstandungen gegeben. Auch im Rahmen der eingeleiteten intensiven Ermittlungen der Wehrdisziplinaranwaltschaft hätten sich keine\nUnregelmäßigkeiten herausgestellt. Wäre das Bundesministerium der Verteidigung tatsächlich von seiner Nichteignung überzeugt, wäre die Personalmaßnahme von vornherein mit diesem Gesichtspunkt begründet worden. Ein Umdenken habe indessen erst eingesetzt, als sich sein unmittelbarer Vorgesetzter\ngeweigert habe, ihm, dem Antragsteller, „sozusagen auf Befehl“ das Misstrauen\nauszusprechen. Er rüge ausdrücklich, dass die Beteiligung der Vertrauensperson unterblieben sei. Er habe diese Beteiligung am 7. Dezember 2007 beantragt. Ihm sei keine Frist gesetzt worden, innerhalb derer er sich zur Beteiligung\nhabe äußern sollen. Die von ihm in Anspruch genommene Überlegungsfrist sei\nnicht unangemessen lang. Die unterlassene Beteiligung des Personalrats mache die Personalmaßnahme unwirksam. Im Rahmen der Interessenabwägung\nfalle ins Gewicht, dass es ihm auf dem Dienstposten in A. nicht möglich sei,\nsich auf seinem Fachgebiet der Laboratoriumsmedizin und Transfusionsmedizin\nin Übung zu halten. Daraus entstünden ihm unwiederbringliche Laufbahnnachteile. Außerdem sei ihm die Möglichkeit genommen, gegenüber Privatpatienten erbrachte ärztliche Leistungen zu liquidieren. Durch die Wegversetzung\n\nentstünden dem Dienstherrn deutliche Nachteile. Infolge seiner Facharztausbildungen besitze er, der Antragsteller, eine außergewöhnlich hohe fachliche\nQualifikation. Diese fachliche Qualifikation könne die Bundeswehr ansonsten\nnicht aufbieten. Im Übrigen seien ihm zu der Personalmaßnahme nur Entwürfe,\njedoch kein endgültiges Exemplar eröffnet worden.\n\n11 Der Antragsteller beantragt,\n\ndie aufschiebende Wirkung seines Antrags auf gerichtliche\nEntscheidung vom 20. Dezember 2007 gegen die\nVersetzungsverfügung des Bundesministeriums der Verteidigung - PSZ ... - vom 7. Dezember 2007 anzuordnen.\n\n12 Der Bundesminister der Verteidigung beantragt,\n\nden Antrag zurückzuweisen.\n\n13 Die in der Einleitungsverfügung des Inspekteurs des Sanitätsdienstes der Bundeswehr vom 15. Oktober 2007 enthaltenen Vorwürfe gegen den Antragsteller\nreichten aus, um dessen Eignung für den Dienstposten eines Leitenden Arztes\nder Abteilung ... im Bundeswehrkrankenhaus ... in Frage zu stellen. Es sei nicht\nentscheidend, dass das disziplinargerichtliche Verfahren nicht abgeschlossen\nund der vom Antragsteller bezweifelte Sachverhalt noch nicht rechtskräftig festgestellt sei. Allein der bloße Verdacht der dem Antragsteller zur Last gelegten\nschwerwiegenden schuldhaften Dienstpflichtverletzung begründe ein dienstliches Bedürfnis für seine Wegversetzung. Die Versetzungsentscheidung leide\nnicht an formellen Fehlern. Der Antragsteller sei ordnungsgemäß über die Möglichkeit belehrt worden, die Beteiligung seines örtlich zuständigen Personalrats\nzu beantragen. Diesen Antrag habe er jedoch erst neun Tage später zu einem\nZeitpunkt gestellt, als seine Wegversetzung vom Bundesministerium der Verteidigung bereits entschieden und per Fernschreiben versandt gewesen sei.\nEine Beteiligung des Personalrats sei nicht mehr in Betracht gekommen, weil\ndie Entscheidung der Exekutive bereits vorgelegen habe. Allein auf diesen\nZeitpunkt komme es an und nicht etwa auf den der Aushändigung der Versetzungsverfügung.\n\n14 Wegen des Vorbringens im Einzelnen wird auf den Inhalt der zwischen den Beteiligten gewechselten Schriftsätze und der Akten Bezug genommen. Die Beschwerdeakte des Bundesministers der Verteidigung - PSZ I 7 - 10/08 - sowie\ndie Personalgrundakte des Antragstellers, Hauptteile A bis C, haben dem Senat\nbei der Beratung vorgelegen.\n\nII\n\n15 Der nach § 17 Abs. 6 Satz 2 i.V.m. § 21 Abs. 2 Satz 1 WBO zulässige Antrag ist\nbegründet.\n\n16 Der Gesetzgeber hat dem öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehbarkeit truppendienstlicher Maßnahmen grundsätzlich den Vorrang vor privaten\nBelangen eingeräumt (§ 17 Abs. 6 Satz 1 WBO). Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung kommt deshalb nur in Betracht, wenn sich bereits bei summarischer Prüfung durchgreifende Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Maßnahme ergeben oder dem Soldaten durch deren sofortige Vollziehung\nunzumutbare, insbesondere nicht wieder gutzumachende Nachteile entstünden\n(stRspr, vgl. Beschlüsse vom 11. Januar 2007 - BVerwG 1 WDS-VR 7.06 -\nBuchholz 449.7 § 23 SBG Nr. 4 <insoweit nicht veröffentlicht> und vom 13. Juni\n2007 - BVerwG 1 WDS-VR 1.07 - Buchholz 449.7 § 48 SBG Nr. 1 <insoweit\nnicht veröffentlicht> jeweils m.w.N.).\n\n17 Die erstgenannte Voraussetzung ist hier erfüllt, weil auf der Grundlage einer\nsummarischen Überprüfung durchgreifende Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Versetzungsverfügung bestehen.\n\n18 Angesichts des im Hauptsacheverfahren BVerwG 1 WB 4.08 gestellten Anfechtungsantrags ist für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage der Zeitpunkt der\nVorlage des Verfahrens durch den Bundesminister der Verteidigung an den\nSenat maßgeblich (15. Januar 2008).\n\n19 Die Verfügung des Bundesministeriums der Verteidigung - PSZ ... - ist wegen\neines Ermessensfehlers rechtswidrig, weil sie trotz entsprechenden Antrags des\nAntragstellers ohne Anhörung des zuständigen Personalrats (§ 23 Abs. 1\nSatz 1 Nr. 1 i.V.m. § 52 Abs. 1 SBG) ergangen ist. Deshalb liegt ein Ermessensfehlgebrauch vor.\n\n20 Der Soldat hat grundsätzlich keinen Anspruch auf eine bestimmte fachliche\noder örtliche Verwendung oder auf Verwendung auf einem bestimmten Dienstposten. Ein dahingehender Anspruch lässt sich auch nicht aus der Fürsorgepflicht ableiten. Vielmehr entscheidet der zuständige Vorgesetzte bzw. die zuständige personalbearbeitende Stelle über die Verwendung eines Soldaten,\nsofern hierfür ein dienstliches Bedürfnis besteht, nach pflichtgemäßem Ermessen. Während das Vorliegen eines dienstlichen Bedürfnisses als unbestimmter\nRechtsbegriff gerichtlich voll nachprüfbar ist, kann die Ermessensentscheidung\nnur daraufhin überprüft werden, ob der Vorgesetzte oder die zuständige Stelle\nden Soldaten durch Überschreiten oder Missbrauch dienstlicher Befugnisse in\nseinen Rechten verletzt bzw. die gesetzlichen Grenzen des ihm/ihr insoweit\nzustehenden Ermessens überschritten oder von diesem in einer dem Zweck der\nErmächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat. In diesem\nZusammenhang ist insbesondere zu prüfen, ob die gesetzlich vorgegebenen\noder vom Bundesministerium der Verteidigung im Wege der Selbstbindung in\nErlassen und Richtlinien festgelegten Verfahrensvorschriften eingehalten sind\n(stRspr, z.B. Beschlüsse vom 27. Februar 2003 - BVerwG 1 WB 57.02 -\nBVerwGE 118, 25 = Buchholz 252 § 23 SBG Nr. 2 = NZWehrr 2003, 212 <insoweit nicht veröffentlicht> und vom 11. Januar 2007 a.a.O.).\n\n21 Es kann offenbleiben, ob für die (Weg-) Versetzung des Antragstellers ein\ndienstliches Bedürfnis im Sinne der Nr. 5 Buchst. g der „Richtlinien zur Versetzung, zum Dienstpostenwechsel und zur Kommandierung von Soldaten“ (vom\n\n3. März 1988 <VMBl S. 76> in der zuletzt geänderten Fassung vom 11. August\n1998 <VMBl S. 242>) bestand.\n\n22 Das Bundesministerium der Verteidigung - PSZ ... - hat vorliegend jedenfalls\ngegen § 23 Abs. 2 Satz 2 SBG verstoßen. Bei seiner Ermessensentscheidung\nhat es als zuständige personalbearbeitende Stelle (vgl. Abschnitt 2 Art. 3 Nr. 1\nZDv 14/5 Teil B 125) zwingend das Ergebnis der Anhörung der Vertrauensperson in die zu treffende Personalentscheidung einzubeziehen, sofern die Vertrauensperson auf Antrag des Soldaten zu einer beteiligungsfähigen Maßnahme anzuhören ist. Entsprechendes gilt für Maßnahmen bei Soldaten, die in einer personalratsfähigen Dienststelle verwendet werden, gemäß § 48 Satz 1,\n§ 49 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 3 und § 52 Abs. 1 SBG.\n\n23 Die beabsichtigte Versetzung des Antragstellers vom Bundeswehrkrankenhaus\nin ... zum Institut für ... der Bundeswehr in A. löste eine Beteiligungspflicht nach\n§ 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SBG aus. Eine Versetzung stellt nach dieser Vorschrift\nnicht nur eine beteiligungsfähige, sondern in der Regel auch eine beteiligungspflichtige Maßnahme dar (Beschlüsse vom 27. Februar 2003 a.a.O., vom\n20. Juni 2005 - BVerwG 1 WB 28.05 - und vom 11. Januar 2007 a.a.O.). Ein\nAusnahmefall, der ein Absehen von der Beteiligung rechtfertigen könnte, ist hier\nnicht feststellbar.\n\n24 Bei dem Bundeswehrkrankenhaus in ... handelt es sich um eine personalratsfähige Dienststelle im Sinne des § 49 Abs. 1 Satz 1 SBG i.V.m. Nr. 2\n2. Spiegelstrich der Anlage 4 zur ZDv 10/2, sodass nach § 52 Abs. 1 Satz 1\nSBG „die Soldatenvertreter“, also die in dieser Dienststelle in den Personalrat\ngewählten Soldaten, in Angelegenheiten, die nur die Soldaten betreffen, die Befugnisse der Vertrauensperson haben. Eine solche Angelegenheit ist die\nVersetzung im Sinne des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SBG. Dem örtlichen Personalrat beim Bundeswehrkrankenhaus in ... waren in Gestalt der nach § 48\nSatz 1, § 49 Abs. 2 Satz 3 SBG i.V.m. § 38 Abs. 2 Satz 1 BPersVG zur Entscheidung berufenen Soldatenvertreter die Beteiligungsrechte nach § 23 SBG\nzugewiesen. Demzufolge war nach § 52 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 23 Abs. 1 Satz 1\nNr. 1 SBG der örtliche Personalrat beim Bundeswehrkrankenhaus ... vor der\n\nVersetzungsentscheidung des Bundesministeriums der Verteidigung anzuhören.\n\n25 Für diese Anhörung hat der Antragsteller am 7. Dezember 2007 einen inhaltlich\nhinreichend bestimmten Antrag gestellt. Soweit er darin die „Anhörung der Vertrauensperson“ beantragt, ist diese Falschbezeichnung der zu beteiligenden\nPersonalvertretung unschädlich. Denn in seinem Antrag bezieht sich der Antragsteller ausdrücklich auf die ihm am 28. November 2007 eröffnete Belehrung\nvom 26. November 2007 über die Möglichkeit der Beteiligung der Vertrauensperson. Darin hatte der Kommandeur des Sanitätskommandos II auf die Anhörung der Vertrauensperson, im Falle des Antragstellers des örtlichen Personalrats beim Bundeswehrkrankenhaus ... hingewiesen. In Verbindung mit dieser\nBelehrung ist der Antrag des Antragstellers eindeutig dahin auszulegen, dass er\ndie Beteiligung des Personalrats als des richtigen Beteiligungsorgans im Sinne\ndes § 1 Abs. 2 SBG wünschte.\n\n26 Das Bundesministerium der Verteidigung war von der Pflicht zur Anhörung des\nPersonalrats nicht dadurch befreit, dass der Antrag des Antragstellers am\n7. Dezember 2007 zu einem Zeitpunkt beim nächsten Disziplinarvorgesetzten\neinging, als die Entscheidung über die Versetzung des Antragstellers bereits\ngefallen und durch die Versendung des Versetzungsfernschreibens vom\n7. Dezember 2007 um 10.33 Uhr teilweise umgesetzt war. Denn zu diesem\nZeitpunkt war die Versetzungsverfügung dem Antragsteller noch nicht bekannt\ngegeben worden; das erfolgte erst am 10. Dezember 2007. Nach der Rechtsprechung des Senats ist eine Versetzungsverfügung bis zum Zeitpunkt ihres\nWirksamwerdens von der erlassenden Stelle rechtlich unter Kontrolle zu halten,\neine verfahrensrechtlich zwingend vorgeschriebene Anhörung anderer Stellen\ndurchzuführen und in die Personalentscheidung noch einzubeziehen (Beschluss vom 27. Februar 2003 a.a.O). Die Versetzungsverfügung wird - ungeachtet ihrer Wirkung für die individuelle Rechtsstellung des Versetzten nach\nNr. 12 Abs. 1 ZDv 14/5 Teil B 171 - mit ihrer Bekanntgabe an den betroffenen\nSoldaten wirksam. Das ergibt sich aus der im Wehrbeschwerdeverfahren entsprechend anwendbaren Vorschrift des § 43 Abs. 1 Satz 1 VwVfG (ebenso\nsinngemäß zur Versetzung: Beschluss vom 27. Februar 2003 a.a.O.; vgl. im\n\nÜbrigen: Beschlüsse vom 27. August 1998 - BVerwG 1 WB 15.98 - BVerwGE\n113, 255 = Buchholz 236.11 § 1a SLV Nr. 4 und vom 6. September 2007\n- BVerwG 1 WB 62.06 - DokBer B 2008, 31).\n\n27 Kommt es danach für die Beachtlichkeit des Antrags auf Beteiligung des Personalrats allein auf den Zeitpunkt der Bekanntgabe der Versetzungsverfügung\nan, ist entgegen der Ansicht des Bundesministers der Verteidigung\n- PSZ I 7 -der Zeitraum von neun Tagen zwischen der Belehrung des Antragstellers und seinem Antrag auf Beteiligung des Personalrats unerheblich.\n\n28 Da die Anhörung des zuständigen Beteiligungsorgans - wie sich aus § 1 Abs. 1\nSBG ergibt - dazu dient, zu einer wirkungsvollen Dienstgestaltung und zu einer\nfürsorglichen Berücksichtigung der Belange des einzelnen Soldaten beizutragen\nsowie dadurch zugleich auch die Informations- und Entscheidungsbasis der\npersonalbearbeitenden Stelle zu verbreitern (Beschluss vom 11. Januar 2007\na.a.O.) und da § 23 Abs. 2 Satz 2 SBG zwingend die Einbeziehung des\nErgebnisses der Anhörung des Beteiligungsorgans in die zu treffende Personalentscheidung anordnet, ist die angefochtene Versetzungsverfügung rechtswidrig.\n\n29 Ausnahmsweise kann eine angefochtene Verwendungsentscheidung bei unterlassener Anhörung des zuständigen Beteiligungsorgans als nicht rechtsfehlerhaft zu qualifizieren sein, wenn in analoger Anwendung des § 46 VwVfG offensichtlich ist, dass die Verletzung der Anhörungsvorschrift die Entscheidung in\nder Sache nicht beeinflusst hat, etwa weil das Beteiligungsorgan - sei es von\nsich aus oder aufgrund nachträglich erfolgter Anhörung im Rahmen der Abhilfeprüfung - ausdrücklich erklärt, es hätte die Verwendungsentscheidung bei\nvorheriger Anhörung gebilligt oder keine Einwände gegen sie erhoben (Beschluss vom 27. Februar 2003 a.a.O.). Dass diese Voraussetzungen vorliegen\nkönnten, hat der Bundesminister der Verteidigung nicht vorgetragen; hierfür ist\nauch nichts ersichtlich.\n\n30 Die Kostenentscheidung beruht auf § 20 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 21 Abs. 2 Satz 1\nWBO.\n\nGolze Dr. Frentz Dr. Deiseroth","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverwg/2008-03-25/1-wds-vr-4-08","cited_norms":[{"jurabk":"WBO","ref":"§ 21","ref_norm":"21","n":2},{"jurabk":"BPersVG","ref":"§ 38","ref_norm":"38","n":1},{"jurabk":"VwVfG","ref":"§ 43","ref_norm":"43","n":1},{"jurabk":"VwVfG","ref":"§ 46","ref_norm":"46","n":1},{"jurabk":"WBO","ref":"§ 17","ref_norm":"17","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverwg/2008-03-25/1-wds-vr-4-08","retrieved":"2026-10-24 07:33:26.274765+00:00"},"card":{"id":"bverwg/2008-03-25/1-wds-vr-4-08","court":"BVerwG","court_id":"bverwg","court_as_stated":"Bundesverwaltungsgericht","panel":"1. 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