{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BVerwG:2008:230708B10B159.07.0","court":"Bundesverwaltungsgericht","senate":"10. Senat","decided":"2008-07-23","aktenzeichen":"10 B 159.07","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESVERWALTUNGSGERICHT\n\nBESCHLUSS\n\nBVerwG 10 B 159.07\nOVG 15 A 994/05.A\n\nIn der Verwaltungsstreitsache\n\nhat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts\nam 23. Juli 2008\ndurch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Mallmann,\nden Richter am Bundesverwaltungsgericht Richter und\ndie Richterin am Bundesverwaltungsgericht Fricke\n\nbeschlossen:\n\nDie Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der\nRevision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen vom 31. August 2007 wird zurückgewiesen.\n\nDie Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens.\n\nGründe:\n\n1 Die Beschwerde, die die Revisionszulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und eines Verfahrensfehlers (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) geltend macht, hat keinen Erfolg.\n\n2 Die Beschwerde rügt, das Berufungsgericht habe den Anspruch der Kläger auf\nGewährung rechtlichen Gehörs verletzt (Art. 103 Abs. 1 GG). Das Gericht habe\nsich nicht mit dem Vorbringen der Kläger auseinandergesetzt, dass sie als Yeziden bei einer Rückkehr in die Türkei asylerhebliche Eingriffe in ihre Religionsfreiheit befürchteten. Ungeachtet der Verneinung einer Gruppenverfolgung von\nYeziden in der Türkei hätte das Gericht auf die von ihnen vorgetragenen Eingriffe eingehen müssen, die sie in der Vergangenheit wegen ihrer Religionszugehörigkeit erlebt hätten. Dieser Vorwurf trifft nicht zu. Das Berufungsgericht hat\ndas Vorbringen der Kläger zu den von ihnen behaupteten Verhaftungen im Jahr\n2002 als in wesentlichen Punkten widersprüchlich und deshalb insgesamt\nunglaubhaft gewürdigt. Das Gericht hat dies im Einzelnen dargelegt und aus-\n\nführlich bewertet (UA S. 3, 4 und 14 ff.). Abgesehen von allem Anderen macht\ndie Beschwerde nicht ersichtlich, inwiefern sich das Berufungsgericht mit dem\nangesprochenen und weiterem - von ihr indessen nicht wie erforderlich hinreichend konkretisiertem (vgl. Beschwerdebegründung S. 3 unten, S. 4 oben) -\nVorbringen der Kläger zusätzlich hätte auseinandersetzen sollen. Die Beschwerde genügt bereits deshalb nicht den Darlegungsanforderungen des\n§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO, weil nicht exakt angegeben wird oder ohne weiteres erkennbar ist, welche Schriftsätze, Protokolle oder sonstige Unterlagen den\nangeblich übergangenen Vortrag enthalten. Hingegen ist es nicht Sache des\nRevisionsgerichts, den gesamten bisherigen Akteninhalt auf diese Vorbringen\nhin durchzusehen und auf diese Weise erst die Gehörsrüge schlüssig zu machen (Beschluss vom 14. Januar 1998 - BVerwG 6 B 92.97 - juris).\n\n3 Auch der weitere Vorwurf, den die Beschwerde in diesem Zusammenhang erhebt, geht ins Leere. Die Beschwerde beanstandet, das Berufungsgericht hätte\nim Hinblick auf die Richtlinie 2004/83/EG (sog. Qualifikationsrichtlinie) erwägen\nmüssen, ob die Kläger bei einer öffentlichen Bekundung ihres Glaubens bzw.\neiner „Teilnahme an islamischen Riten“ gefährdet seien. Unabhängig von der\nFrage, was die Kläger hierzu im Berufungsverfahren vorgetragen haben, ist der\nVorwurf unbegründet, weil das Berufungsgericht - in Auseinandersetzung mit\nder Qualifikationsrichtlinie - festgestellt hat, dass Yeziden ihre Religion gerade\nnicht-öffentlich, sondern ausschließlich im privaten Umfeld ausübten; Yeziden\nwürden ihre religiösen Rituale bewusst nicht vor den Augen von „Ungläubigen“\npraktizieren (UA S. 34 ff.).\n\n4 Die Beschwerde macht nicht ersichtlich, dass die Rechtssache grundsätzliche\nBedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO hat. Sie hält zunächst die\nFrage für grundsätzlich klärungsbedürftig, „ob dann, wenn die Gruppenverfolgung (auch) an die Religionszugehörigkeit anknüpft, die gegen eine Gruppenverfolgung sprechenden Tatsachenfeststellungen stets die Schlussfolgerung\nrechtfertigen, dass keine an die Religionszugehörigkeit anknüpfende Individualverfolgung vorliegt, mithin bei der Bewertung der Verfolgungsgefahr die gleichen Maßstäbe anzulegen sind“. Die Beschwerde zeigt nicht in einer den gesetzlichen Darlegungsanforderungen genügenden Weise auf, dass diese Frage\n\nim Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Fortentwicklung\ndes Rechts revisionsgerichtlicher Klärung bedarf. Sie macht weiter nicht ersichtlich, dass die aufgeworfene Frage sich in einem Revisionsverfahren in dieser\nForm in entscheidungserheblicher Weise stellen würde. Denn das Berufungsgericht hat festgestellt, dass Yeziden in der Türkei wegen ihrer Religionszugehörigkeit einer (mittelbar staatlichen) Gruppenverfolgung nicht mehr ausgesetzt\nseien und den Klägern auch nicht in Anknüpfung an das von ihnen behauptete\nVerfolgungsschicksal eine Individualverfolgung drohe. An die entsprechenden\ntatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts, gegen die von der Beschwerde keine beachtlichen Verfahrensrügen erhoben worden sind, wäre der\nSenat in einem Revisionsverfahren gebunden (§ 137 Abs. 2 VwGO). Hiermit\nbefasst sich die Beschwerde nicht.\n\n5 Die Beschwerde hält ferner die Frage für grundsätzlich bedeutsam, „ob die Gerichte ungeachtet dessen, dass eine Gruppenverfolgung nicht anzunehmen ist,\ngehalten sind, das Vorliegen einer an die Religionszugehörigkeit anknüpfenden\nIndividualverfolgung anhand der Voraussetzungen, die die Richtlinie\n2004/83/EG des Rates u.a. in den Artikeln 9 und 10 (1) lit. b vorgibt, einer gesonderten Prüfung zu unterziehen“. Auch die Entscheidungserheblichkeit dieser\nFrage zeigt die Beschwerde nicht auf. Sie berücksichtigt nicht, dass das Berufungsgericht - wie ausgeführt - die Frage der individuellen Verfolgung der Kläger wegen ihrer yezidischen Religionszugehörigkeit auf der Grundlage der Qualifikationsrichtlinie geprüft und verneint hat.\n\n6 Der Senat sieht von einer weiteren Begründung ab (§ 133 Abs. 5 Satz 2\nHalbs. 2 VwGO).\n\n7 Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden\ngemäß § 83b AsylVfG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 30\nRVG.\n\nDr. Mallmann Richter Fricke","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverwg/2008-07-23/10-b-159-07","cited_norms":[{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 132","ref_norm":"132","n":3},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 133","ref_norm":"133","n":2},{"jurabk":"AsylVfG 1992","ref":"§ 83b","ref_norm":"83b","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 103","ref_norm":"103","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 137","ref_norm":"137","n":1},{"jurabk":"RVG","ref":"§ 30","ref_norm":"30","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverwg/2008-07-23/10-b-159-07","retrieved":"2026-10-24 07:33:28.638499+00:00"},"card":{"id":"bverwg/2008-07-23/10-b-159-07","court":"BVerwG","court_id":"bverwg","court_as_stated":"Bundesverwaltungsgericht","panel":"10. 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