{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BVerwG:2008:200808B10B6.08.0","court":"Bundesverwaltungsgericht","senate":"10. Senat","decided":"2008-08-20","aktenzeichen":"10 B 6.08","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESVERWALTUNGSGERICHT\n\nBESCHLUSS\n\nBVerwG 10 B 6.08 (10 PKH 1.08)\nOVG 11 LB 325/05\n\nIn der Verwaltungsstreitsache\n\nhat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts\nam 20. August 2008\ndurch die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dörig und Richter\nund die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Fricke\n\nbeschlossen:\n\nDer Antrag der Beigeladenen, ihnen Prozesskostenhilfe zu\nbewilligen und einen Rechtsanwalt beizuordnen, wird\nabgelehnt.\n\nDie Beschwerde der Beigeladenen gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 14. November 2007\nwird zurückgewiesen.\n\nDie Beigeladenen tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens.\n\nGründe:\n\n1 Der Antrag der Beigeladenen auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 VwGO i.V.m. § 114 und § 121 Abs. 1\nZPO).\n\n2 Die Beschwerde, die sich auf die Revisionszulassungsgründe eines Verfahrensmangels (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) und der grundsätzlichen Bedeutung\nder Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) stützt, hat keinen Erfolg.\n\n3 Die Beschwerde rügt, das Berufungsgericht habe den Anspruch der Beigeladenen auf Gewährung rechtlichen Gehörs verletzt (Art. 103 Abs. 1 GG). Das Ge-\n\nricht habe sich nicht hinreichend mit dem Vorbringen der Beigeladenen aus-einandergesetzt, dass es kein Verbot für Yeziden in der Türkei gebe, im Beisein\nvon Angehörigen anderer Religionen - und damit öffentlich - zu beten oder religiöse Riten zu vollziehen, und dass die yezidische Religion nicht a priori eine\nGeheimreligion sei. Die Beigeladenen hätten sich im Berufungsverfahren auf\nein entsprechendes Erkenntnismittel bezogen. Das Berufungsgericht habe dieses Vorbringen übergangen und es verfahrensfehlerhaft unterlassen, hierzu ein\nweiteres Sachverständigengutachten einzuholen. Abgesehen davon, ob bzw.\ninwieweit dieser Vorwurf zutrifft, macht die Beschwerde nicht ersichtlich, dass\ndie Berufungsentscheidung auf dem behaupteten Gehörsverstoß beruhen kann.\nDie Beschwerde führt selbst aus, die yezidische Religion werde „meist im\nVerborgenen“ ausgeübt. Es sei bis heute nicht möglich, die yezidische Identität\nin der Öffentlichkeit auszuleben. Die yezidische Kultur und Religion sei „in die\nVerborgenheit verbannt worden“. Yeziden hätten keine andere Wahl gehabt,\nwenn sie überleben wollten. Die yezidische Religion gebe allerdings keine Geheimhaltung ihres Bekenntnisses oder ihrer Ausübung vor, die Geheimhaltung\nsei vielmehr eine Folge der Unterdrückung. Vor diesem Hintergrund ist nicht\nersichtlich, inwiefern die Berufungsentscheidung auf einer Gehörsverletzung\nberuhen soll, wenn dort von einer „Geheimreligion“ die Rede ist. Das Berufungsgericht hat im Übrigen nicht davon gesprochen, dass die yezidische Religion „a priori“ eine Geheimreligion sei, sondern davon, dass es sich bei der\nyezidischen Religion „im Wesentlichen“ um eine Art Geheimreligion handele\n(BA S. 6). Das Berufungsgericht hat ferner nicht angenommen, dass es bei den\nYeziden generell keine öffentliche Religionsausübung gebe. Es hat ausgeführt,\nöffentliche Gebete fänden im Freien und nur in Anwesenheit anderer Yeziden\nstatt; dies geschehe bei Sonnenaufgang, während bestimmter Festperioden,\naber auch zu anderen Tageszeiten. Glaubensinhalte, Kulthandlungen und Festriten hielten Yeziden vor Andersgläubigen „möglichst“ geheim. Sie schlössen\nsich als Glaubensgemeinschaft bewusst gegen Andersgläubige ab. Die religiösen Rituale der Yeziden dürften nicht vor den Augen Ungläubiger praktiziert\nwerden (Urteil des Berufungsgerichts vom 17. Juli 2007 - 11 LB 324/03 - UA\nS. 46; auf dieses Urteil wird in der Berufungsentscheidung Bezug genommen).\nAngesichts des Vorbringens der Beigeladenen einerseits und der Ausführungen\nin der Berufungsentscheidung andererseits legt die Beschwerde nicht hinrei-\n\nchend substantiiert dar, dass die Ablehnung des Berufungsgerichts, ein weiteres Sachverständigengutachten zur Frage der öffentlichen Religionsausübung\nder Yeziden einzuholen, ermessensfehlerhaft gewesen ist.\n\n4 Die Beschwerde hält die Frage für grundsätzlich klärungsbedürftig, „ob die\nyezidische Religion von ihrem Wesen her eine ‚Geheimreligion’ ist und es daher\nbei den Yeziden gerade nicht um eine Glaubensausübung im öffentlichen\nBereich geht oder ob die yezidische Religion eine Geheimhaltung des Bekenntnisses oder der Ausübung gerade nicht vorgibt und Yeziden vielmehr gezwungen waren, ihre Religion im Geheimen zu praktizieren, um zu überleben\nund ein Ausleben der Identität in der Öffentlichkeit bis heute nicht möglich ist“.\nVon allem anderen abgesehen, wird damit - wie dies für eine Grundsatzrüge\nerforderlich ist - keine Frage des revisiblen Rechts bezeichnet.\n\n5 Die Beschwerde hält ferner die Frage für grundsätzlich bedeutsam, „ob eine\nasylerhebliche Verletzung der Religionsausübung von Yeziden im Südosten der\nTürkei darin liegt, dass dort nur noch wenige Scheikhs bzw. Pirs leben“. Damit\nwird keine Rechtsfrage aufgeworfen, die der Klärung in einem Revisionsverfahren zugänglich ist .Die aufgeworfene Frage zielt vielmehr vorrangig auf die Klärung tatsächlicher Fragen (Folgen einer nur geringen Zahl von yezidischen\nScheikhs oder Pirs im Südosten der Türkei), die den Tatsachengerichten vorbehalten ist.\n\n6 Der Senat sieht von einer weiteren Begründung ab (§ 133 Abs. 5 Satz 2\nHalbs. 2 VwGO).\n\n7 Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden\ngemäß § 83b AsylVfG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 30\nRVG.\n\nProf. Dr. Dörig Richter Fricke","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverwg/2008-08-20/10-b-6-08","cited_norms":[{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 132","ref_norm":"132","n":2},{"jurabk":"AsylVfG 1992","ref":"§ 83b","ref_norm":"83b","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 103","ref_norm":"103","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 133","ref_norm":"133","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 166","ref_norm":"166","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 121","ref_norm":"121","n":1},{"jurabk":"RVG","ref":"§ 30","ref_norm":"30","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverwg/2008-08-20/10-b-6-08","retrieved":"2026-10-24 07:33:28.975769+00:00"},"card":{"id":"bverwg/2008-08-20/10-b-6-08","court":"BVerwG","court_id":"bverwg","court_as_stated":"Bundesverwaltungsgericht","panel":"10. 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