{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BVerwG:2008:190808B10B43.08.0","court":"Bundesverwaltungsgericht","senate":"10. Senat","decided":"2008-08-19","aktenzeichen":"10 B 43.08","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESVERWALTUNGSGERICHT\n\nBESCHLUSS\n\nBVerwG 10 B 43.08\nOVG A 2 B 36/07\n\nIn der Verwaltungsstreitsache\n\nhat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts\nam 19. August 2008\ndurch die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dörig und Richter\nund die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Beck\n\nbeschlossen:\n\nDie Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung\nder Revision in dem Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 3. April 2008 wird verworfen.\n\nDer Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.\n\nGründe:\n\n1 Die Beschwerde ist unzulässig. Sie legt die geltend gemachten Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1\nVwGO) und eines Verfahrensmangels (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) nicht in einer\nden Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO entsprechenden Weise dar.\n\n2 1. Die Beschwerde hält die Frage für rechtsgrundsätzlich klärungsbedürftig,\n\n„ob iranische Staatsangehörige, die in einem Fernsehprogramm für iranische Exilanten in Deutschland eine gegenüber dem iranischen Staat oppositionelle Haltung offenbaren und durch eine damit verbundene oppositionelle Tätigkeit in das Blickfeld der iranischen Sicherheitsbehörden\nrücken, bei einer Rückkehr in ihr Heimatland politisch verfolgt werden“ (Beschwerdebegründung S. 1).\n\n3 Damit wirft sie indes keine der Klärung in einem Revisionsverfahren zugängliche Rechtsfrage auf. Denn bei der Frage, ob iranische Staatsangehörige aufgrund eines bestimmten exilpolitischen Engagements bei einer Rückkehr in ihr\nHerkunftsland politisch verfolgt werden, handelt es sich um keine Rechts-, sondern um eine Tatsachenfrage. Diese lässt sich nur aufgrund der dem Tatrichter\nvorbehaltenen Feststellung und Gesamtwürdigung der tatsächlichen Verhältnisse im Iran beantworten und entzieht sich damit einer verbindlichen Klärung\nim Revisionsverfahren.\n\n4 2. Die Beschwerde sieht einen Verfahrensfehler darin, dass das Berufungsgericht dem Beweisangebot der Vernehmung von Herrn I… als Zeugen für die\nexilpolitischen Tätigkeiten des Klägers nicht nachgegangen ist, obwohl sein\nexilpolitisches Engagement von zentraler Bedeutung für die ihm drohende Gefahr politischer Verfolgung sei (Beschwerdebegründung S. 2 f.). Darin liege eine\nGehörsverletzung wegen mangelnder Sachaufklärung, die zugleich eine\nVerletzung des Untersuchungsgrundsatzes darstelle.\n\n5 Mit diesem Vorbringen zeigt die Beschwerde einen zur Revisionszulassung führenden Verfahrensmangel (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) nicht auf. Eine Verletzung des Rechts des Klägers auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG, § 138\nNr. 3 VwGO) läge nämlich allenfalls dann vor, wenn das Berufungsgericht ein\naus seiner Sicht entscheidungserhebliches Beweisangebot nicht zur Kenntnis\ngenommen hätte. Zwar hat sich das Berufungsgericht in den Gründen des angefochtenen Urteils nicht ausdrücklich mit dem schriftsätzlich angebotenen\nZeugenbeweis auseinander gesetzt. Die Nichterwähnung einer Tatsache oder\neines Beweisangebots in den Urteilsgründen lässt jedoch für sich genommen\nnicht darauf schließen, dass das Gericht dies nicht zur Kenntnis genommen und\nin seine Erwägungen einbezogen hat. Nur wenn sich aus den besonderen Umständen des Falles deutlich ergibt, dass ein Gericht seiner Pflicht zur Kenntnisnahme und Erwägung entscheidungserheblichen Vorbringens nicht nachgekommen ist, kann im Einzelfall ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG\nfestgestellt werden (vgl. etwa BVerfGE 96, 205 <216 f.> m.w.N.). Der Beschwerde lässt sich indes schon nicht entnehmen, dass die in das Wissen des\nZeugen gestellten Tatsachen für das Berufungsgericht entscheidungserheblich\nwaren. Die Voraussetzungen für die Anerkennung des Klägers als Asylberechtigten oder Flüchtling wegen exilpolitischer Aktivitäten wurden vom Berufungsgericht schon deshalb abgelehnt, weil dem nach seiner Rechtsauffassung die\nVersagungsgründe nach § 28 Abs. 1 und 2 AsylVfG entgegen stehen (UA S. 6).\nAuf den Umfang des exilpolitischen Engagements des Klägers brauchte das\nBerufungsgericht bei Erörterung des Asyl- und Flüchtlingsschutzes unter\nZugrundelegung seiner Rechtsauffassung daher nicht einzugehen, auch nicht\nauf das hierzu schriftsätzlich unterbreitete Beweisangebot. Aus den gleichen\n\nGründen fehlt es an einer Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht (§ 86\nAbs. 1 VwGO), die sich nur auf entscheidungserhebliche Tatsachen erstreckt.\n\n6 Soweit sich die Beschwerde mit ihrer Verfahrensrüge der unterlassenen Beweiserhebung auch auf die Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7\nAufenthG beziehen sollte, fehlt es insoweit ebenfalls an der Darlegung einer\nGehörs- und Aufklärungspflichtverletzung. Denn das Berufungsgericht hat seiner Prüfung der Sache nach die in das Wissen des Zeugen gestellten Tatsachen zugrunde gelegt, ohne daraus aber eine relevante Rückkehrgefährdung\nnach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG abzuleiten. Dies hat es unter anderem damit\nbegründet, dass der Kläger in der mündlichen Verhandlung vor dem Gericht\nausdrücklich erklärt habe, nach 2004 keine weiteren exilpolitischen Aktivitäten\nmehr ausgeübt zu haben (UA S. 7).\n\n7 Der Senat sieht von einer weiteren Begründung ab (§ 133 Abs. 5 Satz 2\nHalbs. 2 VwGO).\n\n8 Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden\ngemäß § 83b AsylVfG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 30\nRVG.\n\nProf. Dr. Dörig Richter Beck","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverwg/2008-08-19/10-b-43-08","cited_norms":[{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 132","ref_norm":"132","n":3},{"jurabk":"GG","ref":"Art 103","ref_norm":"103","n":2},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 133","ref_norm":"133","n":2},{"jurabk":"AsylVfG 1992","ref":"§ 83b","ref_norm":"83b","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 86","ref_norm":"86","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 138","ref_norm":"138","n":1},{"jurabk":"RVG","ref":"§ 30","ref_norm":"30","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverwg/2008-08-19/10-b-43-08","retrieved":"2026-10-24 07:33:28.945532+00:00"},"card":{"id":"bverwg/2008-08-19/10-b-43-08","court":"BVerwG","court_id":"bverwg","court_as_stated":"Bundesverwaltungsgericht","panel":"10. 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