{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BVerwG:2008:181208B10B35.08.0","court":"Bundesverwaltungsgericht","senate":"10. Senat","decided":"2008-12-18","aktenzeichen":"10 B 35.08","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESVERWALTUNGSGERICHT\n\nBESCHLUSS\n\nBVerwG 10 B 35.08\nVGH 8 UE 1913/06.A\n\nIn der Verwaltungsstreitsache\n\nhat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts\nam 18. Dezember 2008\ndurch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Mallmann,\ndie Richterin am Bundesverwaltungsgericht Beck und\nden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Kraft\n\nbeschlossen:\n\nDer Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt.\n\nDie Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung\nder Revision in dem Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 7. Februar 2008 wird verworfen.\n\nDer Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.\n\nGründe:\n\n1 Dem Kläger kann die beantragte Prozesskostenhilfe nicht bewilligt werden, weil\nseine Rechtsverfolgung aus den nachstehenden Gründen keine Aussicht auf\nErfolg hat (§ 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO).\n\n2 Die allein auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde des Klägers ist unzulässig. Sie genügt nicht den Anforderungen, die nach § 133 Abs. 3 VwGO an\ndie Darlegung von Zulassungsgründen zu stellen sind.\n\n3 1. Die Beschwerde wirft als grundsätzlich bedeutsam zunächst die Frage auf,\n\nob § 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG unter Beachtung des\nArt. 15 Buchst. c der Richtlinie 2004/83/EG (Qualifikationsrichtlinie) einer Feststellung nach § 60 Abs. 7 Satz 2\nAufenthG entgegensteht und die verfahrensrechtliche\nSperrwirkung dahingehend, dass nur durch Anordnung\nder obersten Landesbehörde nach § 60a Abs. 1 Satz 1\nAufenthG ein Abschiebungsschutz zu gewährleisten ist,\nmit Ausnahme einer von dieser Behörde „sehenden\nAuges“ ignorierten extremen Gefahr für den Einzelnen,\n\ngegen den Anwendungsvorrang des Gemeinschaftsrechts\nverstößt.\n\n4 Unabhängig davon, dass die Beschwerde die Entscheidungserheblichkeit der\naufgeworfenen Frage nicht darlegt (siehe unten zu 2.), kommt eine Zulassung\nder Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung im Hinblick auf diese Rechtsfrage schon deshalb nicht in Betracht, weil sie inzwischen durch das Urteil des\nSenats vom 24. Juni 2008 - BVerwG 10 C 43.07 - (NVwZ 2008, 1241) geklärt\nist. Danach ist § 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG (jetzt in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Februar 2008, BGBl I S. 162) richtlinienkonform dahin auszulegen, dass er nicht die Fälle erfasst, in denen die Voraussetzungen für die\nGewährung subsidiären Schutzes nach Art. 15 Buchst. c der Richtlinie\n2004/83/EG erfüllt sind. Das bedeutet mit anderen Worten, dass § 60 Abs. 7\nSatz 3 AufenthG bei Vorliegen der Voraussetzungen des subsidiären Schutzes\nnach Art. 15 Buchst. c der Richtlinie keine Sperrwirkung entfaltet (Urteil vom\n24. Juni 2008 a.a.O. Rn. 31).\n\n5 2. Eine Zulassung der Revision kommt auch nicht unter dem Gesichtspunkt der\nnachträglichen Divergenz (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) in Betracht. Selbst wenn\nman davon ausgeht, dass das Berufungsgericht mit seinen Rechtsausführungen auf Seite 18 (unten) des Urteils von der vom Bundesverwaltungsgericht\nvorgenommenen, oben dargestellten richtlinienkonformen Auslegung von § 60\nAbs. 7 Satz 3 AufenthG abweicht, fehlt es an der erforderlichen Darlegung der\nBeschwerde, dass das Berufungsurteil auf dieser Abweichung beruht. Denn die\nBeschwerde geht nicht darauf ein, dass das Berufungsgericht das Vorliegen der\nVoraussetzungen des Art. 15 Buchst. c der Qualifikationsrichtlinie bzw. des § 60\nAbs. 7 Satz 2 AufenthG schon deshalb verneint hat, weil nach seinen\nFeststellungen „der derzeit anhaltende bewaffnete Konflikt in Afghanistan zwischen regulären afghanischen Einheiten und internationalen ISAF-Truppen\neinerseits und Taliban-Verbänden und anderen Aufständischen andererseits“…\n„graduell und nach der Dichte der Militäraktionen nicht das Ausmaß“ erreicht,\ndas für einen innerstaatlichen bewaffneten Konflikt im Sinne dieser Bestimmungen erforderlich ist (UA S. 17) und „bürgerkriegsähnliche bewaffnete Auseinandersetzungen mit den Taliban und anderen extremistischen Gruppierungen allenfalls im Süden und Süd-Osten des Landes, nicht aber in anderen Pro-\n\nvinzen und vor allem nicht in der Hauptstadt Kabul stattfinden“ (UA S. 18). Hat\ndemnach das Berufungsgericht die tatbestandlichen Voraussetzungen für den\nsubsidiären Schutz nach Art. 15 Buchst. c der Richtlinie schon deshalb als nicht\nerfüllt angesehen, weil etwaige Schäden, die dem Kläger bei einer Rückkehr\nnach Kabul drohen, nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit einem bewaffneten Konflikt im Sinne dieser Bestimmung stehen, ist nicht ersichtlich, inwiefern seine weiteren Ausführungen zur Sperrwirkung des § 60 Abs. 7 Satz 3\nAufenthG entscheidungserheblich sind und das Urteil darauf beruhen soll.\n\n6 3. Hinsichtlich der weiteren als grundsätzlich bedeutsam aufgeworfenen Frage,\n\nob bei der Auslegung und Anwendung von Art. 15\nBuchst. c der Richtlinie 2004/83/EG (Qualifikationsrichtlinie) wegen der vorherrschenden willkürlichen Gewalt die\nmateriellen und prozessualen Anforderungen an die Feststellung einer ernsthaften individuellen Bedrohung des\nLebens oder Unversehrtheit einer Zivilperson deutlich gegenüber dem prozessualen Maßstab der „beachtlichen\nWahrscheinlichkeit“ sowie dem des „konkreten Risikos“\nherabzustufen sind,\n\nfehlt es ebenfalls an der erforderlichen Darlegung, dass diese Frage entscheidungserheblich ist. Die Frage nach dem maßgeblichen Wahrscheinlichkeitsoder Prognosemaßstab für eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens\noder der Unversehrtheit einer Zivilperson im Sinne des Art. 15 Buchst. c der\nRichtlinie bzw. § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG würde sich nur dann stellen, wenn\nnach den Feststellungen des Berufungsgerichts die übrigen tatbestandlichen\nVoraussetzungen dieser Bestimmungen („infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts“) erfüllt\nwären. Dies zeigt die Beschwerde nicht auf. Denn sie setzt sich, wie oben bereits ausgeführt, nicht damit auseinander, dass das Berufungsgericht bereits\ndas Vorliegen eines bewaffneten Konflikts im Sinne dieser Bestimmungen jedenfalls für die Hauptstadt Kabul - und im Übrigen der Sache nach auch für den\nHerkunftsort des Klägers (Mazar-i Sharif) - verneint und damit festgestellt hat,\ndass die dem Kläger dort drohenden Gefahren nicht in dem erforderlichen Zusammenhang mit einem derartigen bewaffneten Konflikt stehen (UA S. 18).\n\n7 Weitere rechtsgrundsätzliche Fragen oder Zulassungsgründe macht die Beschwerde nicht geltend.\n\n8 Von einer weiteren Begründung wird abgesehen (§ 133 Abs. 5 Satz 2 Halbs. 2\nVwGO).\n\n9 Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83b AsylVfG nicht erhoben; der Gegenstandswert ergibt sich aus\n§ 30 RVG.\n\nDr. Mallmann Beck Prof. Dr. Kraft","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverwg/2008-12-18/10-b-35-08","cited_norms":[{"jurabk":"AufenthG 2004","ref":"§ 60","ref_norm":"60","n":8},{"jurabk":"RL 2004/83/EG","ref":"Art 15","ref_norm":"15","n":6},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 132","ref_norm":"132","n":2},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 133","ref_norm":"133","n":2},{"jurabk":"AsylVfG 1992","ref":"§ 83b","ref_norm":"83b","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 166","ref_norm":"166","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 114","ref_norm":"114","n":1},{"jurabk":"RVG","ref":"§ 30","ref_norm":"30","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1},{"jurabk":"AufenthG 2004","ref":"§ 60a","ref_norm":"60a","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverwg/2008-12-18/10-b-35-08","retrieved":"2026-10-24 07:33:30.196615+00:00"},"card":{"id":"bverwg/2008-12-18/10-b-35-08","court":"BVerwG","court_id":"bverwg","court_as_stated":"Bundesverwaltungsgericht","panel":"10. 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